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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
USA: Supreme Court ebnet Weg für Wahlkreiszuschnitte
Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte.
Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte.
Dies ist die jüngste Runde in einem seit einem Jahr andauernden nationalen Kampf um die politische Landkarte, der von beiden großen Parteien geführt wird.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte.
Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte.
Dies ist die jüngste Runde in einem seit einem Jahr andauernden nationalen Kampf um die politische Landkarte, der von beiden großen Parteien geführt wird.
Trump erklärt Amerika den Unterschied zwischen Meer und Sehen
Donald Trump hat bei einem öffentlichen Auftritt erneut gezeigt, warum selbst viele frühere Unterstützer inzwischen kaum noch wissen, ob sie einem Präsidenten zuhören oder einer Dauerwerbesendung ohne Skript. Eigentlich ging es um Drogenschmuggel. Trump wollte erklären, dass Drogen über den Seeweg in die Vereinigten Staaten gelangen. Doch dann verlor sich der Präsident minutenlang in einer Erklärung des englischen Wortes „sea“.
„Drogen kommen übers Meer, über den Ozean, übers Wasser“, sagte Trump. Und dann folgte der Satz, der inzwischen weltweit kursiert: „Viele Leute sagen: Was meinen Sie mit sea? Ist das see? Also sehen? Nein, es ist sea. Meer.“
Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte seinem Publikum damit ernsthaft den Unterschied zwischen zwei englischen Wörtern, die gleich ausgesprochen werden. Nicht als Witz. Nicht ironisch. Sondern wie eine wichtige politische Klarstellung. Und tatsächlich: Er meint das Ernst.
Besonders absurd wirkt die Szene deshalb, weil Trump solche Momente inzwischen beinahe täglich produziert. Pressekonferenzen driften regelmäßig in Comedy, Selbstgespräche oder bizarre Abschweifungen ab, während internationale Krisen, Kriege und wirtschaftliche Konflikte parallel weiter eskalieren. Im Weißen Haus versucht man solche Auftritte meist herunterzuspielen. Doch genau diese Momente verstärken inzwischen den Eindruck eines Präsidenten, der immer häufiger den Faden verliert und dabei trotzdem mit maximaler Selbstsicherheit weiterredet.
Das eigentliche Problem liegt längst nicht mehr im einzelnen Satz. Sondern darin, dass dieser Mann das wohl wichtigste Land der Welt regiert – ein Land, das inzwischen mehr Ruine als Supermacht ist und trotzdem täglich von ihm noch tiefer abgerissen wird.
Donald Trump hat bei einem öffentlichen Auftritt erneut gezeigt, warum selbst viele frühere Unterstützer inzwischen kaum noch wissen, ob sie einem Präsidenten zuhören oder einer Dauerwerbesendung ohne Skript. Eigentlich ging es um Drogenschmuggel. Trump wollte erklären, dass Drogen über den Seeweg in die Vereinigten Staaten gelangen. Doch dann verlor sich der Präsident minutenlang in einer Erklärung des englischen Wortes „sea“.
„Drogen kommen übers Meer, über den Ozean, übers Wasser“, sagte Trump. Und dann folgte der Satz, der inzwischen weltweit kursiert: „Viele Leute sagen: Was meinen Sie mit sea? Ist das see? Also sehen? Nein, es ist sea. Meer.“
Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte seinem Publikum damit ernsthaft den Unterschied zwischen zwei englischen Wörtern, die gleich ausgesprochen werden. Nicht als Witz. Nicht ironisch. Sondern wie eine wichtige politische Klarstellung. Und tatsächlich: Er meint das Ernst.
Besonders absurd wirkt die Szene deshalb, weil Trump solche Momente inzwischen beinahe täglich produziert. Pressekonferenzen driften regelmäßig in Comedy, Selbstgespräche oder bizarre Abschweifungen ab, während internationale Krisen, Kriege und wirtschaftliche Konflikte parallel weiter eskalieren. Im Weißen Haus versucht man solche Auftritte meist herunterzuspielen. Doch genau diese Momente verstärken inzwischen den Eindruck eines Präsidenten, der immer häufiger den Faden verliert und dabei trotzdem mit maximaler Selbstsicherheit weiterredet.
Das eigentliche Problem liegt längst nicht mehr im einzelnen Satz. Sondern darin, dass dieser Mann das wohl wichtigste Land der Welt regiert – ein Land, das inzwischen mehr Ruine als Supermacht ist und trotzdem täglich von ihm noch tiefer abgerissen wird.
Trumps schwimmendes Ego-Projekt wird jetzt auch noch atomgetrieben
Donald Trumps geplantes Kriegsschiff bekommt einen Nuklearreaktor. Genau das hat die US-Marine jetzt offiziell bestätigt. Damit wird aus einem ohnehin umstrittenen Prestigeprojekt endgültig ein gigantisches Milliardenprogramm mit noch höheren Kosten, noch mehr Risiken und noch mehr politischen Fragezeichen. Das geplante Schiff der sogenannten Trump-Klasse soll zwischen 30.000 und 40.000 Tonnen wiegen und damit ein Mehrfaches moderner Zerstörer erreichen. Vorgesehen sind Laserwaffen, elektromagnetische Railguns und nach Trumps eigenen Aussagen sogar nuklear bestückbare Marschflugkörper. Schon jetzt sprechen Experten offen darüber, dass große Teile dieser Technik bislang kaum einsatzbereit sind.
Die Marine argumentiert, ein atomgetriebenes Schiff könne länger ohne Versorgung operieren, höhere Geschwindigkeiten halten und enorme Mengen Strom für neue Waffensysteme liefern. Genau das macht das Projekt aber gleichzeitig erheblich komplizierter. Denn die US-Marine nutzt seit den 1990er Jahren keine nuklear betriebenen Überwasserkriegsschiffe mehr. Der Betrieb gilt als teuer, wartungsintensiv und logistisch problematisch. Nach aktuellen Unterlagen rechnet die Marine allein für die ersten drei Schiffe bereits mit Kosten von rund 43,5 Milliarden Dollar. Experten gehen davon aus, dass der Atomreaktor die Summen weiter nach oben treiben wird. Gleichzeitig sind die Werften, die nukleare Kriegsschiffe warten können, bereits heute massiv überlastet.
Besonders bemerkenswert ist allerdings, wie stark das gesamte Projekt inzwischen an Donald Trump persönlich gebunden wirkt. Vorgestellt wurde die neue Schlachtschiffklasse bereits im Dezember bei einer Präsentation in Mar-a-Lago. Trump erklärte damals, das erste Schiff könne innerhalb von zweieinhalb Jahren gebaut werden – obwohl bis heute weder ein endgültiges Design noch ein Bauauftrag feststehen. Innerhalb der Marine wächst deshalb der Widerstand. Mehrere Fachleute bezweifeln offen, dass ein derart riesiges Schlachtschiff militärisch überhaupt sinnvoll ist. Selbst eine Studie des konservativen Hudson Institute kam laut Beteiligten offenbar zu dem Ergebnis, dass kleinere Schiffe deutlich praktischer wären.
Trotzdem läuft das Projekt weiter. Auch deshalb, weil Trumps Umfeld im Pentagon enormen Druck ausübt. Der frühere Marineminister John Phelan verlor seinen Posten unter anderem deshalb, weil er Trumps Schiffsbaupläne angeblich nicht schnell genug vorantrieb. Damit wird aus dem Programm zunehmend mehr als nur ein militärisches Vorhaben. Es wirkt inzwischen wie der Versuch, einer Präsidentschaft ein schwimmendes Monument zu bauen – finanziert mit Milliarden aus dem amerikanischen Staatshaushalt.
Donald Trumps geplantes Kriegsschiff bekommt einen Nuklearreaktor. Genau das hat die US-Marine jetzt offiziell bestätigt. Damit wird aus einem ohnehin umstrittenen Prestigeprojekt endgültig ein gigantisches Milliardenprogramm mit noch höheren Kosten, noch mehr Risiken und noch mehr politischen Fragezeichen. Das geplante Schiff der sogenannten Trump-Klasse soll zwischen 30.000 und 40.000 Tonnen wiegen und damit ein Mehrfaches moderner Zerstörer erreichen. Vorgesehen sind Laserwaffen, elektromagnetische Railguns und nach Trumps eigenen Aussagen sogar nuklear bestückbare Marschflugkörper. Schon jetzt sprechen Experten offen darüber, dass große Teile dieser Technik bislang kaum einsatzbereit sind.
Die Marine argumentiert, ein atomgetriebenes Schiff könne länger ohne Versorgung operieren, höhere Geschwindigkeiten halten und enorme Mengen Strom für neue Waffensysteme liefern. Genau das macht das Projekt aber gleichzeitig erheblich komplizierter. Denn die US-Marine nutzt seit den 1990er Jahren keine nuklear betriebenen Überwasserkriegsschiffe mehr. Der Betrieb gilt als teuer, wartungsintensiv und logistisch problematisch. Nach aktuellen Unterlagen rechnet die Marine allein für die ersten drei Schiffe bereits mit Kosten von rund 43,5 Milliarden Dollar. Experten gehen davon aus, dass der Atomreaktor die Summen weiter nach oben treiben wird. Gleichzeitig sind die Werften, die nukleare Kriegsschiffe warten können, bereits heute massiv überlastet.
Besonders bemerkenswert ist allerdings, wie stark das gesamte Projekt inzwischen an Donald Trump persönlich gebunden wirkt. Vorgestellt wurde die neue Schlachtschiffklasse bereits im Dezember bei einer Präsentation in Mar-a-Lago. Trump erklärte damals, das erste Schiff könne innerhalb von zweieinhalb Jahren gebaut werden – obwohl bis heute weder ein endgültiges Design noch ein Bauauftrag feststehen. Innerhalb der Marine wächst deshalb der Widerstand. Mehrere Fachleute bezweifeln offen, dass ein derart riesiges Schlachtschiff militärisch überhaupt sinnvoll ist. Selbst eine Studie des konservativen Hudson Institute kam laut Beteiligten offenbar zu dem Ergebnis, dass kleinere Schiffe deutlich praktischer wären.
Trotzdem läuft das Projekt weiter. Auch deshalb, weil Trumps Umfeld im Pentagon enormen Druck ausübt. Der frühere Marineminister John Phelan verlor seinen Posten unter anderem deshalb, weil er Trumps Schiffsbaupläne angeblich nicht schnell genug vorantrieb. Damit wird aus dem Programm zunehmend mehr als nur ein militärisches Vorhaben. Es wirkt inzwischen wie der Versuch, einer Präsidentschaft ein schwimmendes Monument zu bauen – finanziert mit Milliarden aus dem amerikanischen Staatshaushalt.
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Millionen Amerikaner glauben inzwischen selbst Anschläge auf Trump könnten inszeniert sein
Fast jeder vierte Amerikaner hält den Angriff auf die Washingtoner Pressegala im April inzwischen für gestellt. Genau das zeigt eine neue Umfrage, die von NewsGuard in Auftrag gegeben und zusammen mit YouGov durchgeführt wurde. Sie macht deutlich, wie tief das Misstrauen in den Vereinigten Staaten inzwischen geworden ist. Besonders bemerkenswert dabei: Die Zweifel kommen nicht nur aus den üblichen Fake News Internetecken, sondern reichen weit in die politische Mitte hinein.
Laut der Umfrage glauben rund 24 Prozent der Befragten, der Angriff auf Donald Trump bei der Veranstaltung im Washington Hilton sei inszeniert gewesen. Unter demokratischen Wählern liegt der Anteil sogar deutlich höher. Etwa ein Drittel der Demokraten hält die Tat demnach für gestellt. Bei Republikanern liegt der Wert wesentlich niedriger.
Der mutmaßliche Täter Cole Tomas Allen wurde inzwischen von einer Grand Jury in Washington angeklagt. Ihm werden unter anderem versuchter Mord an Donald Trump sowie weitere schwere Straftaten vorgeworfen. Trotzdem halten sich die Spekulationen hartnäckig. Kurz nach dem Angriff verbreiteten sich online zahlreiche Behauptungen, wonach die Tat politisch genutzt oder sogar bewusst inszeniert worden sei, um Unterstützung für Trump und seine politischen Projekte zu mobilisieren.
Besonders auffällig ist, wie stark solche Theorien inzwischen alle politischen Lager erreichen. Auch frühere Attentatsversuche auf Trump werden von vielen Amerikanern angezweifelt. Rund ein Viertel der Befragten glaubt inzwischen sogar, der Angriff in Butler sei gestellt gewesen. Beim Vorfall auf dem Golfplatz in Florida liegt der Anteil niedriger, aber ebenfalls deutlich messbar. Der eigentliche Schaden liegt dabei längst nicht mehr nur in einzelnen Falschbehauptungen. Die Zahlen zeigen vor allem, wie stark das Vertrauen in Institutionen, Regierung und Medien inzwischen zerfallen ist. Immer mehr Menschen glauben eher anonymen Beiträgen im Netz als offiziellen Ermittlungen oder öffentlichen Erklärungen.
Gleichzeitig trägt Donald Trump selbst seit Jahren zu genau diesem Klima bei. Kaum ein anderer Politiker hat Verschwörungserzählungen in den vergangenen Jahren so massiv genutzt wie er selbst. Jetzt richtet sich genau diese Dynamik zunehmend auch gegen ihn. Damit entsteht eine politische Lage, in der selbst reale Gewaltakte von Millionen Menschen nicht mehr eindeutig als Realität akzeptiert werden. Genau das macht die Entwicklung so gefährlich.
Fast jeder vierte Amerikaner hält den Angriff auf die Washingtoner Pressegala im April inzwischen für gestellt. Genau das zeigt eine neue Umfrage, die von NewsGuard in Auftrag gegeben und zusammen mit YouGov durchgeführt wurde. Sie macht deutlich, wie tief das Misstrauen in den Vereinigten Staaten inzwischen geworden ist. Besonders bemerkenswert dabei: Die Zweifel kommen nicht nur aus den üblichen Fake News Internetecken, sondern reichen weit in die politische Mitte hinein.
Laut der Umfrage glauben rund 24 Prozent der Befragten, der Angriff auf Donald Trump bei der Veranstaltung im Washington Hilton sei inszeniert gewesen. Unter demokratischen Wählern liegt der Anteil sogar deutlich höher. Etwa ein Drittel der Demokraten hält die Tat demnach für gestellt. Bei Republikanern liegt der Wert wesentlich niedriger.
Der mutmaßliche Täter Cole Tomas Allen wurde inzwischen von einer Grand Jury in Washington angeklagt. Ihm werden unter anderem versuchter Mord an Donald Trump sowie weitere schwere Straftaten vorgeworfen. Trotzdem halten sich die Spekulationen hartnäckig. Kurz nach dem Angriff verbreiteten sich online zahlreiche Behauptungen, wonach die Tat politisch genutzt oder sogar bewusst inszeniert worden sei, um Unterstützung für Trump und seine politischen Projekte zu mobilisieren.
Besonders auffällig ist, wie stark solche Theorien inzwischen alle politischen Lager erreichen. Auch frühere Attentatsversuche auf Trump werden von vielen Amerikanern angezweifelt. Rund ein Viertel der Befragten glaubt inzwischen sogar, der Angriff in Butler sei gestellt gewesen. Beim Vorfall auf dem Golfplatz in Florida liegt der Anteil niedriger, aber ebenfalls deutlich messbar. Der eigentliche Schaden liegt dabei längst nicht mehr nur in einzelnen Falschbehauptungen. Die Zahlen zeigen vor allem, wie stark das Vertrauen in Institutionen, Regierung und Medien inzwischen zerfallen ist. Immer mehr Menschen glauben eher anonymen Beiträgen im Netz als offiziellen Ermittlungen oder öffentlichen Erklärungen.
Gleichzeitig trägt Donald Trump selbst seit Jahren zu genau diesem Klima bei. Kaum ein anderer Politiker hat Verschwörungserzählungen in den vergangenen Jahren so massiv genutzt wie er selbst. Jetzt richtet sich genau diese Dynamik zunehmend auch gegen ihn. Damit entsteht eine politische Lage, in der selbst reale Gewaltakte von Millionen Menschen nicht mehr eindeutig als Realität akzeptiert werden. Genau das macht die Entwicklung so gefährlich.
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Die Demokraten werden den Kampf um die Wahlbezirke nun doch verlieren
Der Supreme Court schenkt den Republikanern zusätzliche Kongresssitze, das Höchstgericht in Virginia verhindert einen Gegenschlag. Doch das muss nicht wahlentscheidend sein
In seinem wöchentlichen Newsletter "Trumps Welt" schreibt Eric Frey, Leitender Redakteur, dieses Mal über den letzten Stand in einem Kampf, der über die Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus nach den Midterm-Wahlen entscheiden kann – oder auch nicht.
Lange Zeit hat es so ausgesehen, als würde der von Donald Trump in Texas angestoßene Kampf um das Verschieben von Wahlbezirken, dem sogenannten Gerrymandering, am Ende zugunsten der Demokraten ausgehen. Der US-Präsident wollte so die drohende Niederlage bei den Kongresswahlen durch legale, aber demokratiepolitisch höchst fragwürdige Manipulationen abwenden – und stieß dabei auf unerwartete Hindernisse.
www.derstandard.at
Der Supreme Court schenkt den Republikanern zusätzliche Kongresssitze, das Höchstgericht in Virginia verhindert einen Gegenschlag. Doch das muss nicht wahlentscheidend sein
In seinem wöchentlichen Newsletter "Trumps Welt" schreibt Eric Frey, Leitender Redakteur, dieses Mal über den letzten Stand in einem Kampf, der über die Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus nach den Midterm-Wahlen entscheiden kann – oder auch nicht.
Lange Zeit hat es so ausgesehen, als würde der von Donald Trump in Texas angestoßene Kampf um das Verschieben von Wahlbezirken, dem sogenannten Gerrymandering, am Ende zugunsten der Demokraten ausgehen. Der US-Präsident wollte so die drohende Niederlage bei den Kongresswahlen durch legale, aber demokratiepolitisch höchst fragwürdige Manipulationen abwenden – und stieß dabei auf unerwartete Hindernisse.
Die Demokraten werden den Kampf um die Wahlbezirke nun doch verlieren
Der Supreme Court schenkt den Republikanern zusätzliche Kongresssitze, das Höchstgericht in Virginia verhindert einen Gegenschlag. Doch das muss nicht wahlentscheidend sein
US-Inflation im April auf Dreijahreshoch
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die Inflation in den USA auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium heute in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Die Inflation stieg damit auf den höchsten Stand seit Mai 2023.
Hauptgrund sind die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Öl- und Gaspreise. Treibstoff verteuerte sich demnach im Jahresvergleich um 28,4 Prozent Prozent, die Energiepreise insgesamt stiegen um 17,9 Prozent.
Für Lebensmittel mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher 3,2 Prozent mehr zahlen. Die zugrunde liegende Kerninflation ohne die schwankenden Preise für Lebensmittel und Energie lag im April bei 2,8 Prozent.
Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt
Die Lebenshaltungskosten stehen in den USA weiter im Mittelpunkt der politischen Debatte. Umfragen zeigen eine stark gesunkene Zustimmung zur Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump. Der Iran-Krieg hat die Kritik auch im Lager des Präsidenten verschärft.
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die Inflation in den USA auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium heute in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Die Inflation stieg damit auf den höchsten Stand seit Mai 2023.
Hauptgrund sind die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Öl- und Gaspreise. Treibstoff verteuerte sich demnach im Jahresvergleich um 28,4 Prozent Prozent, die Energiepreise insgesamt stiegen um 17,9 Prozent.
Für Lebensmittel mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher 3,2 Prozent mehr zahlen. Die zugrunde liegende Kerninflation ohne die schwankenden Preise für Lebensmittel und Energie lag im April bei 2,8 Prozent.
Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt
Die Lebenshaltungskosten stehen in den USA weiter im Mittelpunkt der politischen Debatte. Umfragen zeigen eine stark gesunkene Zustimmung zur Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump. Der Iran-Krieg hat die Kritik auch im Lager des Präsidenten verschärft.
Pentagon beziffert Kriegskosten mit 29 Mrd. Dollar
Die Kosten für den Krieg der USA im Iran belaufen sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bisher auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Mrd. Euro).
Das ist ein Anstieg um vier Milliarden Dollar im Vergleich zu einer Schätzung von Ende vergangenen Monats, wie der amtierende Finanzkontrolleur des Pentagons, Jules Hurst, heute vor Parlamentariern erklärte. Die neuen Zahlen würden Ausgaben für Reparatur und Ersatz von Ausrüstung sowie Betriebskosten umfassen.
Wie das Ministerium auf die Gesamtsumme kommt, bleibt unklar. Einem Insider zufolge schätzte die Regierung von Präsident Donald Trump die Kosten für die ersten sechs Kriegstage im März auf mindestens 11,3 Milliarden Dollar.
Die Kosten für den Krieg der USA im Iran belaufen sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bisher auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Mrd. Euro).
Das ist ein Anstieg um vier Milliarden Dollar im Vergleich zu einer Schätzung von Ende vergangenen Monats, wie der amtierende Finanzkontrolleur des Pentagons, Jules Hurst, heute vor Parlamentariern erklärte. Die neuen Zahlen würden Ausgaben für Reparatur und Ersatz von Ausrüstung sowie Betriebskosten umfassen.
Wie das Ministerium auf die Gesamtsumme kommt, bleibt unklar. Einem Insider zufolge schätzte die Regierung von Präsident Donald Trump die Kosten für die ersten sechs Kriegstage im März auf mindestens 11,3 Milliarden Dollar.
Trump nennt Journalismus plötzlich „Verrat“ – und das Justizministerium beginnt die Jagd auf Journalisten
Donald Trump führt seinen Krieg gegen Medien inzwischen nicht mehr nur mit Beschimpfungen, Ausschlüssen oder Klagen. Hinter den Kulissen läuft längst etwas deutlich Gefährlicheres. Nach Informationen des Wall Street Journal soll Trump persönlich Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben, um Journalisten ins Visier zu nehmen, die über interne Beratungen zum Iran-Krieg berichtet hatten. Im Zentrum steht dabei Todd Blanche – früher Trumps Strafverteidiger, heute Justizminister der Vereinigten Staaten. Laut mehreren Regierungsvertretern soll Trump ihm nach dem Beginn des Krieges einen Stapel Zeitungsartikel übergeben haben. Auf einem gelben Klebezettel stand nur ein einziges Wort: „Verrat“.
Was danach folgte, wirkt wie der Versuch, investigative Berichterstattung direkt unter staatlichen Druck zu setzen. Das Justizministerium begann offenbar damit, aggressiv gegen mutmaßliche Informanten vorzugehen – und gleichzeitig gegen Journalisten selbst. Besonders brisant ist dabei ein Schritt gegen das Wall Street Journal. Die Zeitung erhielt bereits am 4. März Vorladungen einer Grand Jury, die sich auf Journalisten und deren Kommunikationsdaten beziehen. Hintergrund war ein Artikel vom 23. Februar, in dem berichtet wurde, dass General Dan Caine und weitere Militärvertreter Trump vor den Risiken eines langen Krieges gegen Iran gewarnt hätten. Nur fünf Tage später begann der Krieg tatsächlich.
Dow Jones, der Verlag hinter dem Wall Street Journal, reagierte ungewöhnlich scharf. Kommunikationschef Ashok Sinha erklärte, die Vorladungen seien ein Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte journalistische Arbeit. Man werde sich mit aller Kraft dagegen wehren. Auch andere Medien hatten damals ähnlich berichtet. Doch im Weißen Haus scheint sich die Wut besonders gegen Berichte gerichtet zu haben, die zeigen, wie chaotisch und umstritten die Entscheidungen rund um den Krieg intern tatsächlich gewesen sein sollen.
kaizen-blog.org
Donald Trump führt seinen Krieg gegen Medien inzwischen nicht mehr nur mit Beschimpfungen, Ausschlüssen oder Klagen. Hinter den Kulissen läuft längst etwas deutlich Gefährlicheres. Nach Informationen des Wall Street Journal soll Trump persönlich Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben, um Journalisten ins Visier zu nehmen, die über interne Beratungen zum Iran-Krieg berichtet hatten. Im Zentrum steht dabei Todd Blanche – früher Trumps Strafverteidiger, heute Justizminister der Vereinigten Staaten. Laut mehreren Regierungsvertretern soll Trump ihm nach dem Beginn des Krieges einen Stapel Zeitungsartikel übergeben haben. Auf einem gelben Klebezettel stand nur ein einziges Wort: „Verrat“.
Was danach folgte, wirkt wie der Versuch, investigative Berichterstattung direkt unter staatlichen Druck zu setzen. Das Justizministerium begann offenbar damit, aggressiv gegen mutmaßliche Informanten vorzugehen – und gleichzeitig gegen Journalisten selbst. Besonders brisant ist dabei ein Schritt gegen das Wall Street Journal. Die Zeitung erhielt bereits am 4. März Vorladungen einer Grand Jury, die sich auf Journalisten und deren Kommunikationsdaten beziehen. Hintergrund war ein Artikel vom 23. Februar, in dem berichtet wurde, dass General Dan Caine und weitere Militärvertreter Trump vor den Risiken eines langen Krieges gegen Iran gewarnt hätten. Nur fünf Tage später begann der Krieg tatsächlich.
Dow Jones, der Verlag hinter dem Wall Street Journal, reagierte ungewöhnlich scharf. Kommunikationschef Ashok Sinha erklärte, die Vorladungen seien ein Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte journalistische Arbeit. Man werde sich mit aller Kraft dagegen wehren. Auch andere Medien hatten damals ähnlich berichtet. Doch im Weißen Haus scheint sich die Wut besonders gegen Berichte gerichtet zu haben, die zeigen, wie chaotisch und umstritten die Entscheidungen rund um den Krieg intern tatsächlich gewesen sein sollen.
Trump nennt Journalismus plötzlich „Verrat“ - und das Justizministerium beginnt die Jagd auf Journalisten
Donald Trump führt seinen Krieg gegen Medien inzwischen nicht mehr nur mit Beschimpfungen, Ausschlüssen oder Klagen. Hinter den Kulissen läuft längst etwas deutlich Gefährlicheres. Nach Informationen des Wall Street Journal soll Trump persönlich Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben, um...
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Hegseth-Anhörung – Milliarden verschwinden und Washington verliert die Kontrolle über den eigenen Krieg
Washington – Schon lange bevor Pete Hegseth überhaupt den Sitzungssaal betrat, lag über dem Kapitol diese gereizte Stimmung, die in Washington meist dann entsteht, wenn selbst die eigene Partei beginnt, nervös zu werden. Vor den Türen standen Demonstranten gegen den Krieg. Einige hielten Schilder hoch, andere schrien Parolen gegen Donald Trump. Im Saal selbst saßen Aktivisten mit pinken Shirts in den hinteren Reihen. Als Hegseth schließlich gemeinsam mit General Dan Caine und Pentagon-Controller Jay Hurst Platz nahm, stand plötzlich eine Frau auf, hob ihre mit Kunstblut beschmierten Hände in die Luft und schrie dem Verteidigungsminister entgegen, die amerikanische Bevölkerung unterstütze diesen Krieg nicht. Sekunden später führten Sicherheitskräfte sie aus dem Raum. Weitere Demonstranten verließen später demonstrativ die Anhörung.
Eigentlich hätte es an diesem Tag um den Pentagon-Haushalt gehen sollen – fast 1,45 Billionen Dollar für das kommende Jahr. Doch schon nach wenigen Minuten war klar, dass praktisch niemand mehr ernsthaft über normale Haushaltszahlen sprechen wollte. Der gesamte Tag drehte sich um Iran, die explodierenden Kriegskosten, die blockierte Straße von Hormus, erschöpfte Waffenlager, beschädigte US-Basen, eine Regierung ohne klaren Finanzierungsplan und die immer größere Frage, ob das Weiße Haus den Kongress inzwischen praktisch vollständig umgeht.
Auffällig war bereits Hegseths Auftakt. Anders als noch vor zwei Wochen erwähnte er den Krieg gegen Iran in seiner vorbereiteten Eröffnungsrede kaum noch. Das Weiße Haus versucht seit Tagen sichtbar, den Eindruck zu erzeugen, die Kampfhandlungen seien weitgehend vorbei. Erst vor kurzem hatte die Regierung dem Kongress offiziell erklärt, die Feindseligkeiten seien beendet.
Doch im Kapitol glaubten daran inzwischen selbst viele Republikaner nicht mehr.
kaizen-blog.org
Washington – Schon lange bevor Pete Hegseth überhaupt den Sitzungssaal betrat, lag über dem Kapitol diese gereizte Stimmung, die in Washington meist dann entsteht, wenn selbst die eigene Partei beginnt, nervös zu werden. Vor den Türen standen Demonstranten gegen den Krieg. Einige hielten Schilder hoch, andere schrien Parolen gegen Donald Trump. Im Saal selbst saßen Aktivisten mit pinken Shirts in den hinteren Reihen. Als Hegseth schließlich gemeinsam mit General Dan Caine und Pentagon-Controller Jay Hurst Platz nahm, stand plötzlich eine Frau auf, hob ihre mit Kunstblut beschmierten Hände in die Luft und schrie dem Verteidigungsminister entgegen, die amerikanische Bevölkerung unterstütze diesen Krieg nicht. Sekunden später führten Sicherheitskräfte sie aus dem Raum. Weitere Demonstranten verließen später demonstrativ die Anhörung.
Eigentlich hätte es an diesem Tag um den Pentagon-Haushalt gehen sollen – fast 1,45 Billionen Dollar für das kommende Jahr. Doch schon nach wenigen Minuten war klar, dass praktisch niemand mehr ernsthaft über normale Haushaltszahlen sprechen wollte. Der gesamte Tag drehte sich um Iran, die explodierenden Kriegskosten, die blockierte Straße von Hormus, erschöpfte Waffenlager, beschädigte US-Basen, eine Regierung ohne klaren Finanzierungsplan und die immer größere Frage, ob das Weiße Haus den Kongress inzwischen praktisch vollständig umgeht.
Auffällig war bereits Hegseths Auftakt. Anders als noch vor zwei Wochen erwähnte er den Krieg gegen Iran in seiner vorbereiteten Eröffnungsrede kaum noch. Das Weiße Haus versucht seit Tagen sichtbar, den Eindruck zu erzeugen, die Kampfhandlungen seien weitgehend vorbei. Erst vor kurzem hatte die Regierung dem Kongress offiziell erklärt, die Feindseligkeiten seien beendet.
Doch im Kapitol glaubten daran inzwischen selbst viele Republikaner nicht mehr.
Hegseth-Anhörung - Milliarden verschwinden und Washington verliert die Kontrolle über den eigenen Krieg
Washington - Schon lange bevor Pete Hegseth überhaupt den Sitzungssaal betrat, lag über dem Kapitol diese gereizte Stimmung, die in Washington meist dann entsteht, wenn selbst die eigene Partei beginnt, nervös zu werden.
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