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US-News

250 Begnadigungen für Amerika – Trump plant den größten Gnadenakt seiner Amtszeit
Im Weißen Haus wird offenbar über einen politischen Schritt gesprochen, der selbst für Donald Trump außergewöhnlich wäre. Nach Informationen aus Regierungskreisen prüft seine Administration derzeit einen Plan für 250 Begnadigungen zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Die möglichen Termine stehen bereits im Raum – entweder der 14. Juni, gleichzeitig Trumps Geburtstag und der amerikanische Flaggentag, oder der 4. Juli. Noch sei nichts endgültig entschieden, heißt es aus dem Umfeld der Regierung. Trotzdem laufen die Gespräche bereits seit Wochen. Einige Mitarbeiter im Weißen Haus sollen intern davor warnen, kurz vor den Zwischenwahlen eine neue große Welle von Begnadigungen auszulösen. Denn genau dieses Thema begleitet Trump inzwischen wie kaum ein anderes. Der Präsident nutzt seine verfassungsmäßige Macht zur Begnadigung deutlich aggressiver als viele seiner Vorgänger – und längst nicht mehr nur für klassische Härtefälle. Trump versucht gleichzeitig, die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten vollständig mit seinem eigenen politischen Stil zu verbinden. Geplant sind unter anderem ein „Nationalgarten amerikanischer Helden“ mit 250 lebensgroßen Statuen, darunter George Washington, Ronald Reagan und Jackie Robinson. Dazu kommen neue Sportwettbewerbe für Schüler unter dem Namen „Patriotenspiele“ sowie Umbauten rund um das Lincoln Memorial in Washington.

Die mögliche Zahl von 250 Begnadigungen passt exakt in dieses Konzept. Historisch berufen sich Trumps Unterstützer dabei auf sogenannte Jubiläumsjahre früherer Herrscher und Kirchenoberhäupter, in denen Straferlasse und Vergebung als symbolischer Akt eingesetzt wurden. Ed Martin, der von Trump eingesetzte Begnadigungsanwalt im Justizministerium, schrieb bereits Anfang des Jahres, Begnadigungen seien in früheren Zeiten ein wichtiger Bestandteil von Gerechtigkeit gewesen. Doch genau an diesem Punkt wächst die Kritik. Schon jetzt sorgt Trumps Umgang mit Begnadigungen parteiübergreifend für massive Diskussionen. Besonders umstritten war die pauschale Begnadigung vieler Unterstützer, die mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Verbindung standen. Hinzu kamen prominente Fälle aus der Kryptowelt und Wirtschaft. Trump begnadigte Changpeng Zhao von Binance, Trevor Milton von Nikola sowie Ross Ulbricht, den Gründer der Plattform Silk Road.

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250 Begnadigungen für Amerika - Trump plant den größten Gnadenakt seiner Amtszeit

Im Weißen Haus wird offenbar über einen politischen Schritt gesprochen, der selbst für Donald Trump außergewöhnlich wäre. Nach Informationen aus Regierungskreisen prüft seine Administration derzeit einen Plan für 250 Begnadigungen zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten.
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Ja, ist bekannt, dass das weltgrößte A....loch Schwerverbrecher begnadigt.
 
Der Widerstand wächst – Immer mehr Republikaner stellen sich gegen Trumps Iran-Krieg – Demokrat rettet Trump
Donald Trumps Krieg gegen den Iran bekommt im US-Senat zunehmend Risse – und diesmal kommen sie aus den eigenen Reihen der Republikaner. Zwar blockierte die republikanische Mehrheit am Mittwoch erneut eine Resolution der Demokraten, die den Krieg stoppen sollte, doch das knappe Ergebnis machte deutlich, dass die Unterstützung für den militärischen Kurs des Weißen Hauses bröckelt.

Mit 49 zu 50 Stimmen scheiterte die Vorlage nur knapp. Entscheidend war dabei vor allem der Kurswechsel von Lisa Murkowski aus Alaska. Die republikanische Senatorin stimmte erstmals gegen den Krieg, nachdem sie die Einsätze seit Ende Februar bislang mitgetragen hatte. Bereits zuvor hatten Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky gegen die militärische Linie der Regierung gestimmt. Damit wächst die Zahl republikanischer Senatoren, die offen Zweifel anmelden.

Dass ausgerechnet John Fetterman als einziger Demokrat gegen die Vorlage stimmte, machte die Abstimmung zusätzlich ungewöhnlich. Fetterman lieferte damit die entscheidene Stimme für Trump. Während Teile der Republikaner beginnen, Distanz zu Trumps Kriegspolitik aufzubauen, stellte sich der Senator aus Pennsylvania auf die Seite des Weißen Hauses. Genau diese Position zeigt inzwischen, wie unruhig die Lage in Washington geworden ist.

John Fetterman, der einsamste Demokrat (?) Amerikas

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Der Widerstand wächst - Immer mehr Republikaner stellen sich gegen Trumps Iran-Krieg - Demokrat rettet Trump

Donald Trumps Krieg gegen den Iran bekommt im US-Senat zunehmend Risse - und diesmal kommen sie aus den eigenen Reihen der Republikaner.
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Trumps Piratenstaat – Wie Amerika auf See nimmt, was es nicht mehr rechtfertigen kann
Donald Trump sagte es nicht heimlich, nicht verlegen und nicht versehentlich. Er sagte es vor Publikum in West Palm Beach, mit jener groben Freude, die bei ihm immer dann hörbar wird, wenn Macht nicht mehr erklärt, sondern vorgeführt werden soll. Die amerikanische Marine handle bei der Beschlagnahmung von Schiffen im Zuge der Blockade der Straße von Hormus inzwischen „wie Piraten“, sagte Trump. Man habe das Schiff übernommen, die Ladung übernommen, das Öl übernommen. Es sei ein sehr einträgliches Geschäft. „Wir sind wie Piraten“, sagte er sinngemäß, nur um gleich nachzuschieben, man spiele keine Spiele.

Genau darin liegt das Verstörende. Trump benutzt Piraterie nicht als Vorwurf, sondern als Angeberei. Er spricht über staatliche Gewalt, über beschlagnahmte Ladungen, über blockierte Seewege und wirtschaftliche Erpressung, als ginge es um eine besonders gelungene Geschäftsstrategie. Was früher zumindest noch hinter der Sprache von Sicherheit, Ordnung und internationaler Verantwortung versteckt wurde, steht bei ihm plötzlich offen da. Nicht als Ausrutscher, sondern als politisches Selbstverständnis.

Seit Monaten baut Washington auf See eine Ordnung um, die offiziell Freiheit der Schifffahrt heißen soll, praktisch aber immer stärker nach Zugriff, Zwang und Beute aussieht. Am 1. September 2025 begann das Pentagon mit „Operation Southern Spear“, einer Kampagne aus Luftangriffen und Abfangaktionen in der Karibik. Begründet wurde sie mit dem Kampf gegen Drogenkartelle und Schmuggler aus Venezuela. Inzwischen reicht die Operation bis an die Pazifikküste Ecuadors. Dort wurden Fischer getötet, verschleppt und gefoltert. Mehr als 170 Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein.

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Trumps Piratenstaat - Wie Amerika auf See nimmt, was es nicht mehr rechtfertigen kann

Donald Trump sagte es nicht heimlich, nicht verlegen und nicht versehentlich. Er sagte es vor Publikum in West Palm Beach, mit jener groben Freude, die bei ihm immer dann hörbar wird, wenn Macht nicht mehr erklärt, sondern vorgeführt werden soll.
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Trump fordert Entlassung wegen einer simplen Nachfrage im Senat
Donald Trump greift inzwischen nicht mehr nur Richter, Medien oder politische Gegner öffentlich an. Jetzt nimmt er selbst Mitarbeiter des Kongresses ins Visier, weil ihm eine Szene während einer Anhörung nicht gefallen hat. Auslöser war eine Senatssitzung mit Mitch McConnell, bei der ein Mitarbeiter namens Robert Karem den republikanischen Senator daran erinnerte, dass noch weitere Abgeordnete Fragen stellen wollten. Trump behauptete daraufhin online, Karem habe McConnell absichtlich lächerlich gemacht und müsse sofort gefeuert werden.

Dabei wirkte die Szene nach außen deutlich harmloser, als Trump sie nun darstellt. McConnell schien bereits davon auszugehen, dass die Anhörung beendet sei, während andere Senatoren offenbar noch sprechen wollten. Genau an diesem Punkt trat Karem an ihn heran. Für Trump genügte dieser kurze Moment jedoch, um eine öffentliche Kampagne gegen einen Kongressmitarbeiter zu starten. Er bezeichnete Karem als „Never Trumper“, warf ihm Nähe zu Demokraten und Barack Obama vor und erklärte, dieser Mann sei womöglich mitverantwortlich dafür, dass McConnell den Filibuster nicht abschaffen wolle.

Auffällig ist dabei vor allem die Härte der Reaktion. Trump schreibt nicht mehr wie ein Präsident, der politische Differenzen kommentiert. Er schreibt wie jemand, der persönliche Loyalität inzwischen über institutionelle Abläufe stellt. Dass ein Mitarbeiter während einer Anhörung noch weitere Fragesteller ankündigt, gehört normalerweise zum Alltag des Kongresses. Trump macht daraus jedoch einen Angriff auf seine Bewegung und fordert öffentlich die Entlassung. Die Szene zeigt erneut, wie stark sich der Ton in Washington verändert hat. Selbst kleinere Vorgänge im parlamentarischen Betrieb werden inzwischen sofort Teil persönlicher Feindbilder. Wer nicht eindeutig loyal erscheint, wird öffentlich markiert, beschimpft oder zur Zielscheibe gemacht. Genau dadurch wächst in Teilen der Republikanischen Partei längst die Angst, selbst bei kleinen Abweichungen sofort ins Visier des Präsidenten zu geraten.

 
Selbst JD Vance wirkt irritiert über Trumps Dauerwahlkampf
Donald Trump behandelt die Frage seiner Nachfolge inzwischen wie eine Unterhaltungsshow. Bei öffentlichen Auftritten fragt er seine Anhänger regelmäßig, wen sie lieber als republikanischen Kandidaten für 2028 sehen würden – ihn selbst oder Marco Rubio. Genau diese Auftritte sorgen inzwischen sogar im eigenen Lager für sichtbare Irritationen. JD Vance versuchte nun ungewöhnlich offen, Abstand zu dieser Art von Inszenierung zu schaffen. Es klinge nicht wie das Verhalten eines Präsidenten der Vereinigten Staaten, sagte Vance, wenn jemand im Fernsehen einen Wettbewerb darüber veranstalte, wer sein Nachfolger oder „Lehrling“ werden solle. Genau das erwarte man eigentlich nicht von einem Präsidenten.

Der Satz wirkt deshalb bemerkenswert, weil Kritik aus Trumps direktem Umfeld weiterhin selten ist. Vance griff Trump zwar nicht frontal an, machte aber deutlich, dass die ständigen öffentlichen Ranglisten und Loyalitätstests zunehmend seltsam wirken – selbst auf Republikaner, die politisch eng mit Trump verbunden sind. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation, wie sehr sich die amerikanische Politik unter Trump verändert hat. Statt über Programme, Gesetze oder politische Inhalte zu sprechen, kreisen große Teile der Republikanischen Partei inzwischen dauerhaft um persönliche Loyalität, Nachfolgefragen und öffentliche Zustimmung innerhalb der eigenen Bewegung.

Dass Marco Rubio dabei überhaupt regelmäßig als möglicher Nachfolger genannt wird, macht die Lage zusätzlich interessant. Noch vor wenigen Jahren beschimpfte Trump ihn öffentlich als „Little Marco“. Heute nutzt er denselben Mann als Vergleichsfigur vor jubelnden Menschenmengen. Genau dadurch wirkt die Republikanische Partei immer stärker wie ein System, das dauerhaft um eine einzelne Person kreist.

 
Selbst CNN wirkt fassungslos – Trumps Inflationswerte brechen historische Rekorde
Die wirtschaftliche Lage trifft Donald Trump inzwischen an einem Punkt, der politisch besonders gefährlich ist – direkt im Alltag der Menschen. Lebensmittel, Benzin, Mieten, Versicherungen und Kredite bleiben teuer, während die Nervosität in den Vereinigten Staaten weiter wächst. Selbst der sonst eher nüchterne Datenanalyst Harry Enten von CNN sprach nun von den schlimmsten Inflationswerten, die er jemals für einen amerikanischen Präsidenten gesehen habe.

Besonders nachdenklich war dabei nicht nur die Aussage selbst, sondern der Vergleich dahinter. Laut Enten handelt es sich nicht bloß um einzelne schlechte Umfragen. Die fünf schlechtesten Werte, die jemals ein Präsident beim Thema Inflation erreicht habe, gehörten inzwischen alle Donald Trump. Damit wird die Teuerung für das Weiße Haus zunehmend zu einem politischen Problem, das sich kaum noch wegreden lässt. Gerade darin liegt die Gefahr für Trump. Viele Wähler interessieren sich weniger für außenpolitische Auftritte, Gipfel oder ideologische Debatten als für ihren Einkauf, ihre Stromrechnung oder die nächste Tankfüllung. Wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihr Geld immer weniger reicht, trifft das jede Regierung hart – unabhängig davon, welche Partei regiert.

Hinzu kommt, dass Trump seine Präsidentschaft lange selbst stark mit wirtschaftlicher Stärke verbunden hat. Genau deshalb fallen die aktuellen Zahlen nun umso stärker auf ihn zurück. Während das Weiße Haus weiter versucht, den Fokus auf Iran, China oder Grenzpolitik zu lenken, bleibt die Preisentwicklung für viele Amerikaner die eigentliche Realität ihres Alltags.


 
Demokraten im Kampf um Wahlkreise ratlos
Vor den US-Zwischenwahlen im Herbst liefern Republikaner und Demokraten einander einen erbitterten Kampf um Wahlkreise. In etlichen Bundesstaaten wird um den Neuzuschnitt gerungen, um sich am Wahltag die besten Chancen und mehr Mandate zu sichern. In den vergangenen Tagen gab es dazu mehrere Entscheidungen, und bisher unterlagen mehrheitlich die Demokraten. Nun erwägen sie drastische Maßnahmen, um das Blatt zu wenden.

Am Mittwoch stimmte ein Senatsausschuss in Louisiana nach langen Debatten für einen Vorstoß der Republikaner, mit dem die Karte der Wahlkreise in dem Bundesstaat neu gezogen werden. Einer von zwei mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreisen wird dadurch rund sechs Monate vor den Zwischenwahlen abgeschafft. Somit konnten sich die Republikaner einen weiteren Vorteil im Kampf um die Mandate im Repräsentantenhaus sichern – es ist nicht der einzige.

Die Beliebtheitswerte von US-Präsident Donald Trump sind rund sechs Monate vor Kongresswahlen im Keller, große Teile der Bevölkerung spüren die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Republikaner bangen daher um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie können sich nur zwei Sitzverluste leisten, wollen sie die Kontrolle im Repräsentantenhaus behalten.

Trump selbst hatte den Streit über die Wahlkreiszuschnitte, „Gerrymandering“ genannt, angezettelt. Er hatte von den Republikanern geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Damit löste er ein Wettrennen zwischen Republikanern und Demokraten aus, inzwischen ist rund ein Drittel der Bundesstaaten beteiligt.

Urteil verhilft Republikanern zu Vorteil

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US-Midterms: Demokraten im Kampf um Wahlkreise ratlos

Vor den US-Zwischenwahlen im Herbst liefern Republikaner und Demokraten einander einen erbitterten Kampf um Wahlkreise. In etlichen Bundesstaaten wird um den Neuzuschnitt gerungen, um sich am Wahltag die besten Chancen und mehr Mandate zu sichern. In den vergangenen Tagen gab es dazu mehrere...
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Ivo2 schrieb:
Selbst CNN wirkt fassungslos – Trumps Inflationswerte brechen historische Rekorde
Die wirtschaftliche Lage trifft Donald Trump inzwischen an einem Punkt, der politisch besonders gefährlich ist – direkt im Alltag der Menschen. Lebensmittel, Benzin, Mieten, Versicherungen und Kredite bleiben teuer, während die Nervosität in den Vereinigten Staaten weiter wächst. Selbst der sonst eher nüchterne Datenanalyst Harry Enten von CNN sprach nun von den schlimmsten Inflationswerten, die er jemals für einen amerikanischen Präsidenten gesehen habe.

Besonders nachdenklich war dabei nicht nur die Aussage selbst, sondern der Vergleich dahinter. Laut Enten handelt es sich nicht bloß um einzelne schlechte Umfragen. Die fünf schlechtesten Werte, die jemals ein Präsident beim Thema Inflation erreicht habe, gehörten inzwischen alle Donald Trump. Damit wird die Teuerung für das Weiße Haus zunehmend zu einem politischen Problem, das sich kaum noch wegreden lässt. Gerade darin liegt die Gefahr für Trump. Viele Wähler interessieren sich weniger für außenpolitische Auftritte, Gipfel oder ideologische Debatten als für ihren Einkauf, ihre Stromrechnung oder die nächste Tankfüllung. Wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihr Geld immer weniger reicht, trifft das jede Regierung hart – unabhängig davon, welche Partei regiert.

Hinzu kommt, dass Trump seine Präsidentschaft lange selbst stark mit wirtschaftlicher Stärke verbunden hat. Genau deshalb fallen die aktuellen Zahlen nun umso stärker auf ihn zurück. Während das Weiße Haus weiter versucht, den Fokus auf Iran, China oder Grenzpolitik zu lenken, bleibt die Preisentwicklung für viele Amerikaner die eigentliche Realität ihres Alltags.


Zum Vergrößern anklicken....

Du definierst ihn ja immer wieder treffend. :lol:
 
Die Milliarden des Krieges – Wie New Mexico vom Iran-Konflikt profitiert und daran fast erstickt
Während in Washington über Waffenlieferungen, Angriffe und militärische Stärke gesprochen wird, läuft mehr als 11.000 Kilometer entfernt eine ganz andere Rechnung. In New Mexico klingeln die Kassen. Jeder steigende Ölpreis spült neue Millionen in die Staatsfinanzen. Der Krieg mit Iran hat den Ölmarkt erschüttert, die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treibt die Preise nach oben – und genau das verwandelt einen demokratisch regierten Bundesstaat im Südwesten der USA gerade in einen der größten finanziellen Gewinner dieses Konflikts.

Für viele Politiker dort ist das ein politischer Albtraum. Denn New Mexico gehört zu den wenigen demokratisch dominierten Staaten der Vereinigten Staaten, deren soziale Programme massiv vom Öl abhängen. Das Geld aus Förderrechten, Steuern und Leasingverträgen finanziert kostenlose Schulmahlzeiten, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Studiengebühren. Gleichzeitig stellen sich viele Demokraten offen gegen den Krieg und gegen die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nun zwingt ausgerechnet dieser Krieg dieselben Politiker dazu, mit Einnahmen zu arbeiten, die durch explodierende Ölpreise entstehen.

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Die Milliarden des Krieges - Wie New Mexico vom Iran-Konflikt profitiert und daran fast erstickt

Während in Washington über Waffenlieferungen, Angriffe und militärische Stärke gesprochen wird, läuft mehr als 11.000 Kilometer entfernt eine ganz andere Rechnung. In New Mexico klingeln die Kassen. Jeder steigende Ölpreis spült neue Millionen in die Staatsfinanzen.
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