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US-News

US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Der Chef der US-Grenzschutzbehörde, Michael Banks, ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde US Border Patrol gestern nicht. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein.

In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklärte Banks, er werde „für immer der größte Verteidiger“ seiner Behörde bleiben.

Seit 2025 Behördenchef
Trump hatte Banks im Jänner 2025 zum Chef der Behörde ernannt. Er war bereits zwei Jahrzehnte für den Grenzschutz tätig, bevor er ab 2023 zum Grenzbeauftragten für den von Republikanern regierten Bundesstaat Texas wurde.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge galt Banks als Verbündeter der ehemaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem, die Trump im März entlassen hatte. Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt.

Personalwechsel auch bei ICE

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US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück

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Die verschwundenen Toten – Wie das Pentagon zivile Opfer im Iran-Krieg nochmal auslöscht
13.600 Luftangriffe. Tausende zerstörte Gebäude. Hunderte dokumentierte Einschläge in Wohngebieten, Schulen und medizinischen Einrichtungen. Und dennoch erklärte Admiral Brad Cooper vor dem US-Senat allen Ernstes, ihm sei bislang nur ein einziger möglicher Vorfall mit zivilen Opfern bekannt.

Allein dieser Satz machte die Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats zu einem politischen Desaster für das Pentagon. Cooper, Kommandeur des US Central Command und damit verantwortlich für die amerikanischen Militäraktionen gegen Iran, verteidigte die Kriegsführung der Vereinigten Staaten mit einer Darstellung, die selbst innerhalb Washingtons auf offenes Misstrauen stieß. Nach seinen Angaben könnte lediglich ein Angriff auf die Grundschule Shajarah Tayyebeh vom 28. Februar möglicherweise von einer amerikanischen Bombe verursacht worden sein. Iranische Behörden sprechen dort von 175 Toten, darunter zahlreiche Kinder.

Als Senatorin Kirsten Gillibrand Cooper direkt auf diese Zahlen ansprach, reagierte der Admiral mit einer Antwort, die selbst erfahrene Beobachter im Kongress irritierte. Man könne diese Informationen nicht bestätigen. Es gebe keinerlei Hinweise darauf.

kaizen-blog.org

Die verschwundenen Toten - Wie das Pentagon zivile Opfer im Iran-Krieg nochmal auslöscht

13.600 Luftangriffe. Tausende zerstörte Gebäude. Hunderte dokumentierte Einschläge in Wohngebieten, Schulen und medizinischen Einrichtungen. Und dennoch erklärte Admiral Brad Cooper vor dem US-Senat allen Ernstes, ihm sei bislang nur ein einziger möglicher Vorfall mit zivilen Opfern bekannt.
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FBI-Chef Kash Patel taucht am Pearl Harbor Memorial zum Schnorcheln auf – und das FBI verschweigt den Ausflug
Als Kash Patel im vergangenen Sommer nach Hawaii reiste, veröffentlichte das FBI stolz Bilder von Besuchen im Honolulu Field Office und Treffen mit lokalen Sicherheitsbehörden. Was in den offiziellen Mitteilungen fehlte, war jener Teil der Reise, der inzwischen selbst in Washington für Kopfschütteln sorgt. Patel nahm wenige Tage später an einem sogenannten „VIP-Schnorchelausflug“ rund um die USS Arizona teil – jenes versunkene Kriegsschiff in Pearl Harbor, das bis heute die sterblichen Überreste von mehr als 900 amerikanischen Soldaten enthält.

Die Tour wurde laut internen Regierungs-E-Mails gemeinsam mit dem Militär organisiert. Teilnehmer wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, das Wrack unter keinen Umständen zu berühren. Genau solche Besuche sind normalerweise streng eingeschränkt. Rund um die USS Arizona sind Schnorchel- und Tauchgänge für die Öffentlichkeit praktisch verboten. Das Gebiet gilt als militärischer Friedhof und als einer der sensibelsten Erinnerungsorte der Vereinigten Staaten.

Besonders brisant ist dabei, dass das FBI den Ausflug in keiner einzigen Pressemitteilung erwähnte. Ebenfalls verschwiegen wurde, dass Patel nach seinem offiziellen Terminplan noch einmal für zwei zusätzliche Tage nach Hawaii zurückkehrte. Kritiker werfen ihm inzwischen vor, dienstliche Reisen und private Aktivitäten immer stärker miteinander zu vermischen. Bereits zuvor war Patel wegen seines Umgangs mit Regierungsflugzeugen und auffälliger Auslandsreisen unter Druck geraten.

Selbst ehemalige Militärangehörige reagierten irritiert. Marine-Veteran Hack Albertson erklärte, ein solcher Ausflug wirke „wie ein Junggesellenabschied in einer Kirche“. Pearl Harbor sei kein gewöhnlicher Ort, sondern ein Grabmal. Andere Angehörige von Pearl-Harbor-Überlebenden zeigten sich zwar weniger empört, fragten jedoch offen, warum normale Familienmitglieder keinen vergleichbaren Zugang erhalten. Die Reise fand unmittelbar nach Patels Besuch in Neuseeland statt, wo er die erste eigenständige FBI-Niederlassung des Landes eröffnete. Schon dort hatte es Ärger gegeben, nachdem bekannt wurde, dass Patel den Sicherheitsbehörden dort funktionslose 3D-gedruckte Pistolen schenkte – obwohl deren Besitz nach lokalen Waffengesetzen illegal sein kann.

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Trump verteidigt plötzlich hunderttausende chinesische Studenten – und bringt seine eigene Bewegung gegen sich auf
Donald Trump hat mit wenigen Sätzen genau jene politische Basis irritiert, die jahrelang jede Härte gegenüber China gefeiert hat. Während Teile der republikanischen Rechten weiterhin gegen chinesische Studenten, Visa und Universitäten mobilisieren, stellte sich Trump nun offen gegen Forderungen nach einem Ausschluss chinesischer Studierender aus den Vereinigten Staaten. Rund 500.000 chinesische Studenten an amerikanischen Hochschulen einfach zu verbieten, wäre „sehr beleidigend“ für China, erklärte Trump. Noch bemerkenswerter war jedoch der zweite Satz. Wer eine halbe Million Menschen aus dem Universitätssystem entferne, werde zusehen, wie dieses System zusammenbreche.

Damit verteidigt ausgerechnet jener Präsident plötzlich die enorme wirtschaftliche Bedeutung chinesischer Studenten für amerikanische Hochschulen. Viele Universitäten finanzieren inzwischen ganze Bereiche über internationale Studiengebühren, insbesondere aus China. Gerade große Forschungsuniversitäten wären ohne diese Einnahmen finanziell deutlich schwächer aufgestellt. Politisch wirkt Trumps Aussage dennoch wie ein offener Widerspruch zu seiner eigenen jahrelangen Rhetorik. Noch während seiner ersten Amtszeit sprach er regelmäßig von chinesischer Spionage an Universitäten, warnte vor Technologiediebstahl und verschärfte Visa-Regeln für chinesische Studierende und Wissenschaftler. Im republikanischen Lager fordern Hardliner bis heute massive Einschränkungen.

Nun argumentiert Trump plötzlich fast wie Universitätsleitungen und Wirtschaftsvertreter, die seit Jahren vor einem Verlust chinesischer Studenten warnen. Genau deshalb dürfte die Aussage in Teilen des MAGA-Lagers für erheblichen Ärger sorgen. Denn während dort weiter ein harter wirtschaftlicher und politischer Konfrontationskurs gegenüber Peking gefordert wird, erklärt Trump inzwischen offen, dass amerikanische Universitäten auf chinesische Studenten praktisch angewiesen sind.

 
Chef der US-Grenzpolizei tritt plötzlich zurück – mitten in neuen Vorwürfen
Michael Banks, einer der wichtigsten Köpfe hinter Donald Trumps verschärfter Abschiebungs- und Grenzpolitik, ist überraschend als Chef der US Border Patrol zurückgetreten. Offiziell gab sich Banks in Interviews gelassen. Er habe das Schiff wieder „auf Kurs gebracht“, erklärte er bei Fox News. Jetzt sei die Zeit gekommen, die Verantwortung weiterzugeben und wieder mehr Zeit mit Familie und Privatleben zu verbringen.

Doch der abrupte Rücktritt fällt genau in einen Moment, in dem in Washington Vorwürfe über mögliche Verbindungen zu Prostitutionsaffären kursieren. Details dazu sind bislang unklar. Trotzdem sorgt die Kombination aus plötzlichem Abgang und den gleichzeitig auftauchenden Anschuldigungen bereits für erhebliche Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Banks galt als einer der loyalsten Vollstrecker von Trumps harter Grenzpolitik. Unter seiner Führung wurden Abschiebungen ausgeweitet, neue Grenzmaßnahmen umgesetzt und der Druck auf Migranten massiv erhöht. Für viele Republikaner war er deshalb ein Symbol der kompromisslosen Linie gegen illegale Einwanderung. Genau deshalb trifft sein Rücktritt das Trump-Lager politisch empfindlich. Hinzu kommt, dass die Trump-Regierung die Grenzpolitik regelmäßig als Frage von Moral, Ordnung und nationaler Disziplin inszeniert. Wenn ausgerechnet ein zentraler Vertreter dieser Linie nun unter dem Schatten persönlicher Vorwürfe zurücktritt, entsteht schnell ein Problem der Glaubwürdigkeit.

Bislang äußerten sich weder das Heimatschutzministerium noch Banks selbst ausführlich zu den Anschuldigungen. Trotzdem wächst bereits der Druck nach Aufklärung. Denn in Washington gilt inzwischen als auffällig, wie plötzlich und geräuschlos einer der wichtigsten Männer hinter Trumps Grenzoffensive verschwand.

 
Ivo2 schrieb:
Trump verteidigt plötzlich hunderttausende chinesische Studenten – und bringt seine eigene Bewegung gegen sich auf
Donald Trump hat mit wenigen Sätzen genau jene politische Basis irritiert, die jahrelang jede Härte gegenüber China gefeiert hat. Während Teile der republikanischen Rechten weiterhin gegen chinesische Studenten, Visa und Universitäten mobilisieren, stellte sich Trump nun offen gegen Forderungen nach einem Ausschluss chinesischer Studierender aus den Vereinigten Staaten. Rund 500.000 chinesische Studenten an amerikanischen Hochschulen einfach zu verbieten, wäre „sehr beleidigend“ für China, erklärte Trump. Noch bemerkenswerter war jedoch der zweite Satz. Wer eine halbe Million Menschen aus dem Universitätssystem entferne, werde zusehen, wie dieses System zusammenbreche.

Damit verteidigt ausgerechnet jener Präsident plötzlich die enorme wirtschaftliche Bedeutung chinesischer Studenten für amerikanische Hochschulen. Viele Universitäten finanzieren inzwischen ganze Bereiche über internationale Studiengebühren, insbesondere aus China. Gerade große Forschungsuniversitäten wären ohne diese Einnahmen finanziell deutlich schwächer aufgestellt. Politisch wirkt Trumps Aussage dennoch wie ein offener Widerspruch zu seiner eigenen jahrelangen Rhetorik. Noch während seiner ersten Amtszeit sprach er regelmäßig von chinesischer Spionage an Universitäten, warnte vor Technologiediebstahl und verschärfte Visa-Regeln für chinesische Studierende und Wissenschaftler. Im republikanischen Lager fordern Hardliner bis heute massive Einschränkungen.

Nun argumentiert Trump plötzlich fast wie Universitätsleitungen und Wirtschaftsvertreter, die seit Jahren vor einem Verlust chinesischer Studenten warnen. Genau deshalb dürfte die Aussage in Teilen des MAGA-Lagers für erheblichen Ärger sorgen. Denn während dort weiter ein harter wirtschaftlicher und politischer Konfrontationskurs gegenüber Peking gefordert wird, erklärt Trump inzwischen offen, dass amerikanische Universitäten auf chinesische Studenten praktisch angewiesen sind.

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Er hat scheinbar gecheckt dass er dabei ist die USA völlig in die Sch..... zu reiten.
 
Der korrupteste Präsident den die USA je hatten
Ethikbericht
Trump in lukrative Aktiengeschäfte involviert
US-Präsident Donald Trump ist im ersten Quartal dieses Jahres in Finanzgeschäfte in Millionenhöhe involviert gewesen. Die Angaben dazu veröffentlichte die US-Behörde für Regierungsethik (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag (Ortszeit). Im Fokus gestanden seien der Kauf und Verkauf von Wertpapieren von US-Konzernen. Viele dieser Unternehmen sind eng mit der US-Regierung und ihren Entscheidungen verbunden.

Schon die Menge der Transaktionen ist bemerkenswert. Allein bei den Zukäufen finden sich für die Monate Jänner bis März laut der US-Behörde für Regierungsethik über 2.300 Einträge, bei den Verkäufen 1.300. Die Werte dieser Transaktionen werden in breiten Spannen angegeben. Daraus ergeben sich kumulierte Werte von mindestens 220 Mio. Dollar (rund 190 Mio. Euro) bis zu rund 750 Mio. Dollar.

Die Käufe umfassen viele Unternehmen mit Regierungsaufträgen, darunter insbesondere die großen US-Tech-Firmen Apple, Microsoft, Meta, Oracle, Amazon, Palantir und Nvidia sowie der Flugzeughersteller Boeing. Erheblich aufgestockt hat Trump seine Investitionen in Apple. Bis zu 7,2 Mio. Dollar investierte er in den vergangenen Monaten in das Unternehmen. Apple-Chef Tim Cook begleitete neben anderen US-Firmenchefs wie X-Eigentümer Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Boeing-Chef Kelly Ortberg Trump auf seiner Reise nach China.

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Ethikbericht: Trump in lukrative Aktiengeschäfte involviert

US-Präsident Donald Trump ist im ersten Quartal dieses Jahres in Finanzgeschäfte in Millionenhöhe involviert gewesen. Die Angaben dazu veröffentlichte die US-Behörde für Regierungsethik (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag (Ortszeit). Im Fokus gestanden seien der Kauf und Verkauf von...
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Zeit der Gereiztheit
Die gesellschaftliche Polarisierung ist in den USA besonders stark – aber nicht nur dort

Die berühmte schnelle Zunge des deutschen Kanzlers hat wieder zugeschlagen: "Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat", sagte Friedrich Merz am Katholikentag in Würzburg bei einer Diskussion mit jungen Menschen.

Das gesellschaftliche Klima habe sich dort rasant verändert, so Merz: "Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden." Aber Merz meinte wohl auch die gesellschaftliche Polarisierung, die sich durch das ganze Land zieht.

Giftig, aggressiv
Das ist in den USA besonders ausgeprägt, aber man kann dieses Phänomen auch in Europa antreffen. Der Ton in der Politik, aber auch in der öffentlichen Auseinandersetzung, ganz besonders in den sogenannten sozialen Medien, ist schon seit längerem giftig, aggressiv, permanent empört geworden. Man könnte es das "Zeitalter der Gereiztheit" nennen.

Was heute so durchgeht, wäre noch vor zwei, drei Jahrzehnten unmöglich gewesen. Sicher, der Rechtspopulismus hat mit seinem Schüren von Ressentiments dazu massiv beigetragen. Aber das ist nicht alles. Wir scheinen in einer Zeit der permanenten Wutbürger zu leben. Vorschlag: Hören wir uns einmal selbst zu, was wir so als Umgangston für selbstverständlich empfinden – und denken einmal kurz nach. (Hans Rauscher, 15.5.2026)

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Zeit der Gereiztheit

Die gesellschaftliche Polarisierung ist in den USA besonders stark – aber nicht nur dort
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Trumps Potemkin’sches Dorf
Nichts weniger als „fantastische Handelsdeals“ wollen US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gelungen sein. Laut Beobachtern fällt die Bilanz jedoch eher dürftig aus. Profitiert habe vielmehr China – vor allem auf einer symbolischen Ebene.

War es laut Erzählung einst der Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin, der durch die Vortäuschung falscher Tatsachen mit Hilfe künstlicher Kulissen die Illusion echter Erfolge aufrechterhalten wollte, sei es nun einmal mehr Trump gewesen, der nach dem mehrtägigen Staatsbesuch von Erfolgen sprach, dabei aber doch kaum konkrete Ergebnisse vorweisen konnte, so der Tenor der Analysen am Freitag.

Auf den Finanzmärkten etwa sorgte der Gipfel, der am Mittwoch begann und am Freitag endete, für Enttäuschung. Zwar kündigte Trump die Bestellung von 200 Boeing-Flugzeugen durch China an, an den Börsen war jedoch mit rund 500 Maschinen gerechnet worden. Die Boeing-Aktie gab daher um mehr als vier Prozent nach.

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Treffen mit Xi: Trumps Potemkin’sches Dorf

Nichts weniger als „fantastische Handelsdeals“ wollen US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gelungen sein. Laut Beobachtern fällt die Bilanz jedoch eher dürftig aus. Profitiert habe vielmehr China – vor allem auf einer symbolischen Ebene.
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USA planen laut Insider Anklage gegen Raul Castro
Die US-Regierung will einem Insider zufolge in der kommenden Woche strafrechtliche Schritte gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro einleiten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine Anklageschrift gegen den 94-Jährigen veröffentlichen, hieß es gestern aus Kreisen des US-Justizministeriums.

Hintergrund sei ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer exilkubanischen Gruppe abgeschossen hatten. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die Anklage muss zuvor noch von einer Grand Jury, einem Geschworenengremium, gebilligt werden. Die Zeitung „Miami Herald“ hatte zuerst über die Ankündigung berichtet.

Sanktionen verschärft
Der Schritt dürfte den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna weiter erhöhen. US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Inselstaat zuletzt verschärft, was zu Stromausfällen und schweren wirtschaftlichen Einbußen geführt hat.

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USA planen laut Insider Anklage gegen Raul Castro

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