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US-Kongress bewilligt 70 Mrd. für Einwanderungspolitik
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat gestern ein 70 Milliarden Dollar (60,6 Mrd. Euro) schweres Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet.

Mit 214 zu 212 Stimmen weitgehend entlang der Parteigrenzen stimmte die Kammer für die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der Grenzschutzbehörde Border Patrol bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump.

Der frühere Republikaner Kevin Kiley, der kürzlich unabhängig wurde, stimmte mit den Demokraten gegen die Vorlage. Der ebenfalls republikanisch geführte Senat hatte das Gesetz bereits Ende vergangener Woche nach einer Marathonabstimmung gebilligt. Die Republikaner nutzten dabei ein beschleunigtes Verfahren, das ihnen erlaubte, den Widerstand der Demokraten zu umgehen.

Lange Blockade beendet
Die Verabschiedung beendet eine langwierige politische Blockade, die zu einem 76-tägigen teilweisen Regierungsstillstand des Heimatschutzministeriums geführt hatte. Der Shutdown endete weitgehend im April, nachdem Trump ein parteiübergreifendes Gesetz unterzeichnet hatte.

US-Kongress bewilligt 70 Mrd. für Einwanderungspolitik

orf.at

 

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Ein Lager für 10.000 Menschen – Salt Lake City zieht gegen Abschiebezentrum vor Gericht
Salt Lake City und der zuständige County gehen juristisch gegen die Pläne des Department of Homeland Security vor, in der Stadt ein riesiges Einwanderungs- und Abschiebezentrum einzurichten. Im Mittelpunkt steht ein Industriegebäude mit rund 77.000 Quadratmetern Fläche – etwa die Größe von 15 Footballfeldern – in dem bis zu 10.000 Menschen festgehalten werden könnten. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht eingereicht und reiht sich in eine wachsende Zahl ähnlicher Verfahren im ganzen Land ein.

Besonders umstritten ist nicht nur die Dimension des Projekts, sondern auch dessen Entstehung. Das Gebäude wurde im März für 145,4 Millionen Dollar gekauft und lag damit laut Unterlagen fast 50 Prozent über dem zuletzt festgestellten Marktwert. Verkäufer war eine Immobiliengruppe mit Beteiligung der Deutschen Bank. Insgesamt kaufte DHS zwischen Januar und März elf Lagerhallen für mehr als eine Milliarde Dollar. Die Käufe waren Teil eines Programms aus der Amtszeit von Kristi Noem, das mit einem Volumen von 38,3 Milliarden Dollar die Unterbringungskapazitäten ausbauen und Abschiebungen beschleunigen sollte. Inzwischen untersucht die interne Aufsicht des Ministeriums, ob dabei Steuergeld verschwendet wurde. Nachfolger Markwayne Mullin setzte das Vorhaben vorläufig aus.

Die Klage aus Utah wirft der Behörde vor, weder vorgeschriebene Umweltprüfungen durchgeführt noch Städte und Bundesstaaten einbezogen zu haben. Salt Lake Citys Bürgermeisterin Erin Mendenhall erklärte, eine solche Einrichtung habe in ihrer Stadt keinen Platz und verwies auf Wasserknappheit, Belastungen für öffentliche Versorgungssysteme sowie mögliche Folgen für Gesundheit und Sicherheit. Auch County-Chefin Jenny Wilson warnte vor Schäden für Infrastruktur und Wirtschaft. Während DHS erklärt, laufende Projekte würden überprüft und man wolle mit Kommunen zusammenarbeiten, wächst an vielen Orten der Widerstand. In Pennsylvania wurden geplante Einrichtungen vorerst gestoppt, in Maryland Bauarbeiten gerichtlich ausgesetzt, in New Jersey laufen neue Umweltprüfungen. Weitere Verfahren beschäftigen Gerichte in Arizona, Michigan und Georgia.

 

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Ein Prozess, ein Galgenruf und die Stadt, die sich selbst nicht mehr erkennt
Der Staatsanwalt versuchte es gleich zu Beginn mit einem Satz, der eigentlich beruhigen sollte: Dieser Fall habe nichts mit Hautfarbe zu tun. Doch als im texanischen Collin County der Mordprozess gegen den 19-jährigen Karmelo Anthony anlief, war diese Grenze außerhalb des Gerichtssaals längst gefallen. Während drinnen über Aussagen, Notwehr und Beweise gesprochen wurde, stand draußen Jake Lang, Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar und später begnadigt, und forderte öffentlich, Anthony solle gelyncht werden. Anthony war wegen des Todes des 17-jährigen Austin Metcalf angeklagt worden, der bei einem Leichtathletiktreffen im April 2025 erstochen wurde. Anthony bekannte sich nicht schuldig und berief sich auf Selbstverteidigung. Die Jury sprach ihn nach mehreren Stunden Beratung schuldig. Doch Frisco diskutierte längst nicht mehr nur über diesen einen Fall. Die Stadt mit rund 250.000 Einwohnern nördlich von Dallas gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten der Vereinigten Staaten. Vor wenigen Jahrzehnten lebten hier weniger als 35.000 Menschen. Heute stehen dort Firmenzentralen, Sportanlagen und neue Wohnviertel. Gleichzeitig veränderte sich die Bevölkerung. Weiße stellen nur noch knapp die Hälfte, dazu kommen große asiatische Gemeinschaften, vor allem Menschen mit indischen Wurzeln, sowie schwarze und lateinamerikanische Einwohner. Politisch bleibt die Region konservativ, gesellschaftlich wird sie jedoch deutlich vielfältiger.

Diese Entwicklung wurde in den vergangenen Monaten immer offener angegriffen. Bei Stadtratssitzungen war von einer „indischen Übernahme“ die Rede. Legale Einwanderer wurden beschuldigt, Amerikanern Jobs wegzunehmen. Gegen den Bau einer Moschee und neuer Tempelanlagen wurde mobilisiert. Einwohner berichteten von Auftritten, bei denen Menschen mit nachgemachtem Akzent verspottet wurden. Videos davon verbreiteten sich millionenfach. Ein Bürgermeisterkandidat erklärte in einem Podcast, Menschen kämen „wie Ratten“ in die Stadt. Später entschuldigte er sich teilweise, sagte zugleich aber, er wolle Menschen verdrängen, die sich nach der Scharia richteten. Andere warnten offen davor, dass Frisco seinen Ruf verspiele und Unternehmen fernbleiben könnten.

Die Stimmung eskalierte so weit, dass der Bürgermeister öffentliche Redebeiträge zeitweise aussetzte. Seine Begründung fiel bemerkenswert aus: Es gehe nicht mehr nur um freie Rede, sondern um Sicherheit. Frisco wirkt heute wie ein Ort, an dem ein einzelner Mordprozess auf etwas traf, das längst vorhanden war – Angst vor Veränderung, politischer Druck und die Frage, wer in einer schnell wachsenden Stadt als Teil der Zukunft gelten darf.

 

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Die Mehrheit der MAGA-Republikaner findet politische Gewalt gerechtfertigt
Eine US-Langzeitbefragung zeigt, dass Gewalt als politisches Mittel gebilligt wird – auch wenn die wenigsten selbst zuschlagen würden

Politische Gewalt ist in den Vereinigten Staaten keine Sache einer kleinen Minderheit, zumindest nicht als Idee. In einer landesweiten Befragung gaben gut 35 Prozent der erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner an, Gewalt sei "normalerweise oder immer gerechtfertigt", um ein politisches Ziel zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren es noch 32 Prozent gewesen. Der Anstieg fällt moderat aus, doch er zeigt in eine Richtung, die den beteiligten Forschenden Sorgen bereitet.

Die Zahlen stammen aus der vierten Welle einer Langzeitstudie, die seit 2022 misst, wie die amerikanische Bevölkerung über Demokratie und über die Anwendung von Gewalt in der Politik denkt. Die aktuellsten Daten wurden nun im Fachjournal Injury Epidemiology veröffentlicht. Befragt wurden zwischen dem 23. Mai und dem 13. Juni 2025 die Mitglieder des Ipsos KnowledgePanel, eines landesweit repräsentativen Online-Panels. Von 9179 Eingeladenen schlossen 8248 die Befragung ab, auf Englisch oder Spanisch – die Abschlussquote von fast 90 Prozent gilt als ungewöhnlich hoch für eine solche Erhebung.

Die Mehrheit der MAGA-Republikaner findet politische Gewalt gerechtfertigt

Eine US-Langzeitbefragung zeigt, dass Gewalt als politisches Mittel gebilligt wird – auch wenn die wenigsten selbst zuschlagen würden

www.derstandard.at

Tja, dort wo das Hirn sein sollte ist nur Scheiße bei MAGA

 

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Schlüsselfigur der US-Demokraten: Platner gewinnt in Maine
Graham Platner soll entscheidend zum Sieg der US-Demokraten bei den Midterms beitragen: Er hat seine Vorwahl im Bundesstaat Maine gewonnen und wird im November für einen Platz im Senat ins Rennen gehen.

Bei rund 19 Prozent ausgezählter Wahlzettel lag Platner mit über 73 Prozent der Stimmen vorn, wie der Sender CNN berichtete. Auch andere Medien riefen Platner als Sieger aus. Auf dem zweiten Platz lag abgeschlagen mit 19 Prozent Janet Mills.

Für die Demokraten ist Platner eine Schlüsselfigur für die Midterms. Bei den Zwischenwahlen wird am 3. November rund ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheitsverhältnisse der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.

Es könnte also auf einige wenige Rennen ankommen. Eines davon erwarten die Demokraten in Maine. Sie rechnen sich Chancen aus, dass der politische Neuling Platner der Republikanerin Susan Collins ihren Sitz im Senat abnimmt.

Schwere Vorwürfe überschatten Wahlkampf
Dass Platner die Wahl gewinnen würde, war erwartet worden. Die amtierende Gouverneurin Mills hatte sich bereits Ende April aus dem Wahlkampf verabschiedet. Sie lag in Umfragen zurück und führte als Grund für ihren Rückzug fehlende finanzielle Mittel an.

Schlüsselfigur der US-Demokraten: Platner gewinnt in Maine

orf.at

 

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Iran-Krieg treibt US-Inflation auf 4,2 Prozent
Die wegen des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise lassen die Inflationsrate auch in den USA weiter steigen. Die Verbraucherpreise stiegen im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das US-Arbeitsministerium heute mitteilte. Schätzungen waren zuletzt bei 3,8 Prozent gelegen – nach 3,8 Prozent im April. Im März lag die Teuerungsrate noch bei 3,3 Prozent, im Februar bei 2,4 Prozent.

Auch die Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im vergangenen Monat zu – auf 2,9 Prozent, nach 2,8 Prozent im April.

Diese Teuerungsrate bildet den zugrundeliegenden Inflationstrend gut ab und wird daher von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) besonders stark beachtet. Die Fed beließ den Leitzins zuletzt in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent. Angesichts der Folgen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Energiepreise gilt eine baldige Zinssenkung als unwahrscheinlich.

Iran-Krieg treibt US-Inflation auf 4,2 Prozent

orf.at

 

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US-Diabetestagung „gestürmt“
Fachleute erbost über Polizeieinsatz
Ein US-Polizeieinsatz sorgt aktuell in sozialen Netzwerken und in Wissenschaftszeitungen für heftige Kritik: Bei einer der wichtigsten Diabeteskonferenzen, dem Jahreskongress der American Diabetes Association (ADA), eskortierten offenbar von der ADA herbeigerufene Beamte Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Gesellschaft aus dem Konferenzzimmer. Zuvor wurden bei dem Treffen Kopien eines Leitartikels ausgeteilt, in dem Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt wurde.

Die Diabetologinnen und Diabetologen sehen im Polizeieinsatz eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit. „Für mich war das unvorstellbar“, wurde Ex-ADA-Chef John Buse, der ein Mitautor des Leitartikels und Herausgeber der ADA-Fachzeitschrift „Diabetes Care“ ist, in dem US-Biomedizin-Informationsdienst STAT zitiert. „Es war zwar nicht undenkbar, dass jemand von der ADA auf uns zugekommen wäre und gesagt hätte: ‚Das ist nicht in Ordnung, bitte unterlassen Sie das‘, aber es war schockierend für mich, dass sie die Polizei einsetzten.“

„Die aggressive Reaktion der Organisation auf die Proteste ihrer Mitglieder gegen die Politik der Trump-Regierung und von Jay Bhattacharya, dem Direktor der National Institutes of Health, der ursprünglich als Hauptredner der Konferenz vorgesehen war, dann aber absagte, beunruhigte langjährige ADA-Mitglieder, die nicht nur um die Integrität der Organisation, sondern auch um die Diabetesversorgung und -forschung fürchten“, schrieb STAT weiter.

Fachleute: US-Regierung demontiert Forschung
Einige hochrangige ADA-Vertreterinnen und -Vertreter hatten am Freitag im Eingangsbereich des riesigen Kongresszentrums in New Orleans kopierte Exemplare eines kritischen Kommentars zur Wissenschaftspolitik der Regierung Trump verteilt. Kritisiert wurde darin die Kürzung der staatlichen Forschungsgelder in Milliardenhöhe. Der Text war bereits am 29. April in der ADA-Zeitschrift „Diabetes Care“ erschienen.

US-Diabetestagung „gestürmt“: Fachleute erbost über Polizeieinsatz

Ein US-Polizeieinsatz sorgt aktuell in sozialen Netzwerken und in Wissenschaftszeitungen für heftige Kritik: Bei einer der wichtigsten Diabeteskonferenzen, dem Jahreskongress der American Diabetes Association (ADA), eskortierten offenbar von der ADA herbeigerufene Beamte Spitzenvertreterinnen...

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FIFA WORLD CUP: Der Gastgeber führt Krieg gegen seine Gäste und Einwohner
Die Weltmeisterschaft beginnt in drei Ländern, und der größte der Ausrichter hat einen der teilnehmenden Staaten mit Krieg überzogen. Über allem ein Friedenspreis für Donald Trump, maskierte Beamte vor den Stadien und Eintrittskarten, die ein halbes Vermögen kosten!
Als die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko 2018 den Zuschlag erhielten, galt das in den Kreisen des Fußballs als Rückkehr zum Vertrauten. Zwei der drei Länder hatten schon einige der erfolgreichsten Weltmeisterschaften ausgerichtet, das Angebotsbuch versprach geringes Risiko und betriebliche Sicherheit, und es versprach Rekordeinnahmen von vierzehn Milliarden Dollar. Es sollte, unter dem ersten vollen Turnier seiner Präsidentschaft, Gianni Infantinos Befreiung werden von den Lasten, die ihm Russland und Katar hinterlassen hatten, zwei der am stärksten politisierten Turniere der Geschichte. Stattdessen ist dieses das politischste von allen geworden. In zweiundneunzig Jahren hat der Wettbewerb nichts Vergleichbares gesehen.

Das Schwerste zuerst. Ein Gastgeber hat einen Krieg gegen einen der teilnehmenden Staaten begonnen, die Vereinigten Staaten gegen den Iran, Ende Februar, und während diese Zeilen entstehen, läuft der Krieg seinen hundertzweiten Tag. Als die Nachricht eintraf, der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei sei bei einem amerikanischen Schlag getötet worden, saß die Führung der FIFA auf Hensol Castle in Wales, bei der hundertvierzigsten Jahrestagung des International Football Association Board, und hörte einer Opernsängerin zu, während sie auf ihren Telefonen nach Meldungen suchte. Wie klein das alles wurde, die Sorge um den Wettbewerb und selbst die Frage, ob der Iran überhaupt mitspielen dürfe, zeigte sich, als bekannt wurde, dass eine Rakete eine Grundschule in Minab getroffen und hundertachtundsechzig Menschen getötet hatte, hundertzehn von ihnen Kinder. Die iranische Mannschaft trug bei ihrer Ankunft in Mexiko am Montag Anstecker, die an dieses Verbrechen erinnerten, nachdem ihr ein Quartier in den Vereinigten Staaten verweigert und dreizehn ihrer Mitarbeiter das Visum versagt worden waren, während der Krieg weiterging und, wie es hieß, weitere Amerikaner im Ausland ums Leben kamen.

FIFA WORLD CUP: Der Gastgeber führt Krieg gegen seine Gäste und Einwohner

Die Weltmeisterschaft beginnt in drei Ländern, und der größte der Ausrichter hat einen der teilnehmenden Staaten mit Krieg überzogen. Über allem ein Friedenspreis für Donald Trump, maskierte Beamte vor den Stadien und Eintrittskarten, die ein halbes Vermögen kosten!

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Frankreich schmeißt Hegseth raus, wütender Mob in NYC: Trump-Lager hat weltweit "Hausverbot"

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Donald Trump: Ich liebe die Inflation
Trump nennt eine Teuerung von 4,2 Prozent großartig, schiebt sie auf den Krieg gegen den Iran und rühmt sich einer geheimen Öloperation ohne jeden Beleg, während der Ölpreis am selben Tag steigt!
Gefragt nach dem neuen Bericht, wonach die Verbraucherpreise im Mai um 4,2 Prozent über dem Vorjahr lagen, so hoch wie seit April 2023 nicht mehr, fand Donald Trump am Mittwoch eine Haltung, die niemand erwartet hatte. Er nannte die Zahlen nicht eine Erfindung der Demokraten, wie früher, und er behauptete auch nicht, er drücke die Lebenshaltungskosten gerade herunter. Er sagte stattdessen, wisst ihr, was ich wirklich liebe, ich liebe die Inflation.

Es ist die Lösung eines Mannes, der ein Versprechen nicht halten kann. Im Wahlkampf 2024 hatte er geschworen, die Teuerung rasch zu bezwingen. Da sie nicht weicht, bleibt ihm, sie zu umarmen. Wer das Übel nicht aus der Welt schafft, erklärt es zur Tugend, und wer die Wirklichkeit nicht ändert, gesteht ihr seine Zuneigung. Der Einfall kam zur Unzeit. Vor den Zwischenwahlen im November nennen die Wähler die Wirtschaft ihre größte Sorge und geben Trump für sie schlechte Noten, und so brauchten die Demokraten nur Minuten, um den Satz durch die sozialen Netze zu treiben. Trump habe es wirklich gesagt, vor laufender Kamera, für ganz Amerika zu hören, schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, seine Verachtung für euch kenne keine Grenzen. Der Anführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, setzte hinzu, endlich habe sich etwas gefunden, das Trump so sehr liebe wie sich selbst.

Donald Trump: Ich liebe die Inflation

Trump nennt eine Teuerung von 4,2 Prozent großartig, schiebt sie auf den Krieg gegen den Iran und rühmt sich einer geheimen Öloperation ohne jeden Beleg, während der Ölpreis am selben Tag steigt!

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