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US-News

Arbeit hinter Gittern – und wer die Regeln schreibt
Wer die Regeln schreibt, entscheidet oft nicht nur über Abläufe, sondern darüber, wer am Ende profitiert. Unsere Recherchen zeigen, das ICE. einem privaten Gefängniskonzern genau das ermöglicht hat, Einfluss auf Vorgaben zur Arbeit von Inhaftierten zu nehmen. Die GEO Group hat darum gebeten, Formulierungen zu entfernen, nach denen Menschen in Gewahrsam für ihre Arbeit bezahlt werden müssen. ICE. habe dem zugestimmt. Der Vorwurf wiegt schwer, weil es nicht um eine Frage der Verwaltung geht, sondern um ein System, in dem Staat, Verträge und Haft miteinander verbunden sind. Die GEO Group betreibt Abschiebehaftzentren in zahlreichen Bundesstaaten und meldete im vergangenen Jahr Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig sind die Menschen in diesen Einrichtungen nicht frei in ihrer Entscheidung, unter welchen Bedingungen sie arbeiten oder welche Alternativen ihnen offenstehen.

Kritiker sehen ebenfalls darin mehr als einenormale Änderung von Vorschriften. Sie sprechen von einem System, in dem wirtschaftliche Interessen und Freiheitsentzug immer näher zusammenrücken. Der Staat vergibt Verträge, private Betreiber verwalten die Einrichtungen und innerhalb der Mauern entstehen Tätigkeiten, deren Bedingungen nicht von freien Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Genau deshalb richtet sich die Kritik nicht nur gegen einzelne Formulierungen, sondern gegen die Frage, ob wirtschaftlicher Nutzen Einfluss darauf bekommt, wie Haft organisiert wird. Die Debatte berührt einen alten Konflikt der amerikanischen Politik: Was geschieht, wenn Freiheitsentzug nicht nur als staatliche Aufgabe verstanden wird, sondern zugleich ein Markt entsteht. Das Problem beginnt nicht dort, wo Menschen arbeiten. Es beginnt dort, wo diejenigen, die an Haft verdienen, gleichzeitig dabei helfen, die Regeln für diese Arbeit zu verändern.

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Die Prüfung, die eine Drohung ist: Hegseth, der Maulheld von Brüssel, der geht, ehe Selenskyj eintrifft
In Brüssel kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppen in Europa an, beschimpfte die Verbündeten und verließ den Saal, ehe die Arbeit begann. Wer über die Treue anderer urteilt, zeigt zuerst, wie wenig auf ihn selbst Verlass ist!
In Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Donnerstag eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppen in Europa angekündigt, deren Ausgang davon abhänge, wie schnell die Europäer die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernähmen. Es werde eine echte Prüfung, sagte er, sie solle sicherstellen, dass das Bündnis rasch und unumkehrbar darauf zusteuere, dass Europa führe und die Hauptlast seiner Verteidigung trage. Manche Länder würden durchfallen, andere mit Auszeichnung bestehen. So redete ein Minister zu Verbündeten, als säßen sie in seinem Klassenzimmer. Die Drohung war den Europäern und Kanada eine weitere Überraschung im Umgang mit einem Partner, auf den immer schwerer Verlass ist. Beamte und hohe Offiziere hatten zugesagt, den Rückzug eng abzustimmen. Vor wenigen Wochen erst hatte die Regierung Trump erklärt, sie werde einem angegriffenen Mitglied nicht mehr im bisherigen Maß beistehen, und ließ die Verbündeten hastig nach Ersatz für das Fehlende suchen. Seit Monaten widersprechen sich die Zeichen aus Washington, ob Amerika seine Präsenz in Europa verkleinere oder vergrößere, und nebenher steht die Drohung im Raum, Grönland zu annektieren, eine teilautonome Insel des Verbündeten Dänemark.

In scharfem Ton warf Hegseth den Europäern vor, amerikanischen Streitkräften den Zugang zu Stützpunkten für Angriffe auf den Iran verweigert zu haben, was er schändlich nannte. Diese Verbündeten brächten Amerikas Söhne und Töchter in Gefahr, indem sie ihnen den verlässlichen Zugang zu Stützpunkten und das Überflugrecht versagten, die nie hätten infrage stehen dürfen. Auch das werde die Prüfung erfassen, ob man Zugang und Überflug habe, wann immer man sie brauche.


Tja, Hegseth eben. Ein feiges, dummes A....loch
 
Das weltgrößte A....loch braucht da kein Mensch.
Trump fehlt bei Eröffnung von Obama-Center
Zur Eröffnung des Obama-Centers in Chicago (US-Bundesstaat Illinois) haben sich zahlreiche Stars und frühere US-Präsidenten die Ehre gegeben – Amtsinhaber Donald Trump ist der Zeremonie gestern allerdings ferngeblieben.

An der Einweihung des Obama Presidential Center, das sich dem Leben und politischen Wirken von Ex-Präsident Barack Obama widmet, nahmen US-Showgrößen wie die Musiker Stevie Wonder und Bruce Springsteen, Regisseur Steven Spielberg und Hollywood-Star Tom Hanks teil.

Aus Europa waren die frühere deutsche Regierungschefin Angela Merkel und der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi angereist. Merkel, die seit ihrer Zusammenarbeit während ihrer Regierungszeit ein gutes Verhältnis zu dem früheren US-Präsidenten pflegt, hatte Ende 2024 gemeinsam mit Obama ihre Memoiren in Washington vorgestellt.

Auch George W. Bush dabei
Die Eröffnungsfeier in Chicago war eine der seltenen Gelegenheiten, zu denen sich die noch lebenden früheren US-Präsidenten an einem Ort versammelten. Neben Obamas Parteifreunden Bill Clinton und Joe Biden folgte auch der republikanische Ex-Präsident George W. Bush der Einladung.

Trumps Fehlen steht sinnbildlich für die tiefen politischen Gräben in den USA. Der Rechtspopulist übt regelmäßig Kritik an Obama und greift den ersten schwarzen Präsidenten der USA auch mit persönlichen Beleidigungen an.

 
Der Rückzug der Supermacht: Wie Amerikas Allianzen zur Verhandlungsmasse werden
Sollten die USA die Rüstungsexporte nach Taiwan einstellen, wäre ihre Vormachtstellung im Indopazifik beendet.

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Dass Donald Trump gegenüber Xi Jinping nachhaltig ins Hintertreffen geraten ist, zeigt sein Verhalten bezüglich der demokratischen Inselnation Taiwan, eines Verbündeten der USA seit nunmehr 80 Jahren. Hier hat der US-Präsident nach seinem Gipfel in Peking ohne Not einen Partner aufgegeben, nachdem Xi Jinping in Richtung Washington gedroht hatte, dass es Konflikte mit der Volksrepublik geben könnte, sollte die Trump-Administration „Unabhängigkeitsbestrebungen“ der Insel gutheißen oder gar unterstützen.


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Die neue Front verläuft nicht mehr durch Teheran – sie verläuft durch Washington
Eigentlich sollte Vizepräsident JD Vance nach Schweiz fliegen und dort die nächste Verhandlungsrunde über Irans Atomprogramm anführen. Stattdessen blieb er in Washington. Offiziell sprach das Weiße Haus von schwieriger Organisation, gleichzeitig kursierten Berichte über Verzögerungen auf iranischer Seite und neue Spannungen wegen der anhaltenden Kämpfe Israels gegen die Hisbollah im Libanon. Aus dem geplanten diplomatischen Bild wurde innerhalb weniger Stunden ein Wartesaal. Vance ist inzwischen weit mehr als nur Begleiter des Präsidenten. Ausgerechnet der Mann, der dem Krieg mit Iran zunächst skeptisch gegenüberstand, verteidigt nun den Deal öffentlich mit fast jeder Kamera im Haus. Seine Botschaft: Wirtschaftliche Entlastung gibt es nur gegen Verhalten. Iran soll hoch angereichertes Uran unter internationaler Aufsicht verdünnen, keine Atomwaffen entwickeln und Inspektionen zulassen. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Erleichterungen schrittweise möglich werden.

Hinter den Kulissen wird bereits an der nächsten Stufe gearbeitet. Nach Angaben aus den Gesprächen soll Iran die Internationale Atomenergiebehörde wieder an seine Anlagen lassen und die Suche nach angereichertem Material ermöglichen, das nach den Angriffen unter Trümmern vermutet wird. Gleichzeitig betonte die Regierung, es gebe keine geheimen Nebenabsprachen. Selbst aus Teheran kamen vorsichtig andere Töne: Erstmals wurde direkte Verhandlung nicht grundsätzlich zurückgewiesen. Parallel verändert sich die Lage auf dem Wasser. Nach Monaten der Blockade fahren wieder große Tanker durch die Straße von Hormus. Mehr als 12,5 Millionen Barrel passierten innerhalb kurzer Zeit die Route, Reedereien kehren zurück und die ersten Marktreaktionen sind sichtbar. Trump verkauft das als Beweis seiner Strategie: niedrigere Energiepreise, offene Handelswege und kein weiterer Krieg. Doch je länger die Gespräche verschoben werden, desto deutlicher wird, worum es jetzt wirklich geht. Nicht mehr um die Frage, wie dieser Krieg endet – sondern ob aus einer Waffenruhe überhaupt ein Abkommen entstehen kann.
 
Der Ballsaal, der keiner sein sollte – und plötzlich reden alle über Steuergeld
Donald Trump versprach den Amerikanern mehrfach, sein neuer Ballsaal im Weißen Haus werde nicht mit Steuergeld gebaut. Es solle ein Geschenk werden, finanziert durch Spenden und private Unterstützung. Nun werfen Demokraten der Regierung vor, dass mehr als 350 Millionen Dollar aus einem ganz anderen Topf in genau dieses Projekt fließen könnten – aus Mitteln, die ursprünglich nach den Attentatsversuchen für den Secret Service gedacht waren. Recherchen und Angaben des Senat zeigen auf, das Gelder still umverteilt, nachdem der Kongress zuvor einen offenen Antrag des Weißen Hauses über eine Milliarde Dollar für das Projekt abgelehnt hatte. Die Mittel stammen aus dem großen Steuer- und Ausgabengesetz der Regierung und waren eigentlich für Personal, Ausbildung, Technik und Sicherheitsausbau vorgesehen. Selbst republikanische Stimmen zeigten sich überrascht. Chuck Grassley erklärte öffentlich, er sei von der Mittelverteilung nicht informiert gewesen und erinnerte daran, dass versprochen worden sei, private Gelder würden die Kosten tragen.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, wo Sicherheit endet und wo Bauprojekt beginnt. Das Weiße Haus argumentiert, der Umbau sei untrennbar mit dem Schutz des Präsidenten verbunden. Geplant seien unterirdische Schutzräume, medizinische Infrastruktur, militärische Sicherungssysteme, kugelsichere Elemente, Drohnenabwehr und neue Besucherkontrollen. Nach Regierungsangaben sollen Trump und Unterstützer rund 400 Millionen Dollar beitragen. Doch die Zahlen sorgen weiter für Streit. Interne Unterlagen, über die berichtet wurde, sprechen inzwischen von Gesamtkosten um 600 Millionen Dollar. Mehr als die Hälfte davon könnte am Ende aus öffentlichen Mitteln kommen. Für Kritiker ist das keine Sicherheitsmaßnahme mehr, sondern ein Prestigeprojekt mit Umwegfinanzierung. Für das Weiße Haus ist es eine Investition in die Zukunft des Präsidentensitzes.

Am Ende steht nicht nur die Frage, wer den Ballsaal bezahlt. Im Kongress geht es inzwischen um etwas Grundsätzlicheres: Wer entscheidet über Bundesgeld – der Präsident oder das Parlament.
 
Hmm … ob das auch zum medizinischen Test gehörte?


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Bericht: Rubio plant Reise in Nahen Osten
US-Außenminister Marco Rubio plant einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche eine Reise in den Nahen Osten. Er besucht voraussichtlich Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, wie das Portal Axios gestern unter Berufung auf zwei Insider berichtete.

 
Meine Familie saß einträchtig kauend am Abendbrottisch als wir erstaunt im Radio hörten, dass Trump den Friedensvertrag in Versailles unterschrieben hat. Uns fielen gleichzeitig die Unterkiefer herunter und ich hatte eine versaute Tischdecke.
Wie dämlich muss das Trumpelstielzchen sein, sich freiwillig als Verlierer mit dusseliger Siegespose zu inszenieren, nur weil Macron als Lausbub ihm das vorgeschlagen hat.
Es liegt nahe, Trump in die Rolle des gedemütigten und verletzten deutschen Grafen Ulrich von Brockdorff-Rantzau zu sehen. Schließlich basierte der Versailler Vertrag auf 14 Punkten, genau wie die Absichtserklärung 14 Klauseln enthält. Nur begreift kaum jemand in den USA, das der Vertrag von Versailles der Inbegriff nationaler Demütigung ist.
Das Memorandum ist jedoch keine vollständige Kapitulationsurkunde, es ist das Eingeständnis, das Amerika seine Ziele nicht durch Krieg erreichen konnte.
Vergleicht man das Memorandum zusammen mit Trumps Äußerungen auf seiner einstündigen Pressekonferenz beim G7-Gipfel mit einem Dokument, das die Amerikaner 2025 vorgelegt haben, wird deutlich, wie weit die USA zurückrudern mussten. Eine rote Linie nach der anderen wurde überschritten.
Die USA legten das Abkommen von 2025 unmittelbar vor Beginn des Krieges zwischen Israel und Iran vor, der mit US-Unterstützung in der Bombardierung der iranischen Atomanlagen gipfelte. Laut Abkommen sollte Iran über die begrenzte Anreicherung für medizinische und landwirtschaftliche Zwecke hinaus keine eigenen Urananreicherungskapazitäten besitzen, sämtliche Nuklearmaterialien sollten importiert werden, alle angereicherten Uranbestände sollten nach Unterzeichnung des Abkommens unverzüglich aus dem Iran abtransportiert werden, das angereicherte Material sollte auf 3,67 % verdünnt werden, der Iran sollte keine neuen Anreicherungsanlagen bauen und der Iran sollte alle Programme zur Uranumwandlung einstellen. Stattdessen sollte ein Konsortium aus Iran, den USA und den Golfstaaten die Anreicherung außerhalb des Irans durchführen.
Obamas Abkommen von 2015 war ein vollwertiges Rüstungskontrolldokument, dass trumpsche Memorandum ist bestenfalls eine Grundlage für weitere Verhandlungen, die entweder in einer Pattsituation oder in einer Vereinbarung enden könnten, die dann dem Abkommen von 2015 stark ähnelt.
Aber für die ,,netten iranischen Terror-Muftis" gibt es noch milliardenschwere Belohnungslollis, da werden Sanktionen gelockert, Milliarden an ,,Wiederaufbauhilfe" versprochen und das Atomabkommen gelockert. Nur um die Weltwirtschaft nicht völlig am Krückstock gehen zu lassen, weil die Straße von Hormus geschlossen ist. Jetzt soll die Straße von Hormus ,,auf Antrag kostenfrei" wieder passierbar sein, vor dem unsäglichen Krieg, war die Passage frei und kostenlos. Das Trumpelstielzchen hatte die Bürger des Iran nur ganz kurz auf der Rechnung, von einem Regimewechsel ist nun keine Rede mehr und die Terror-Muftis morden ungebremst weiter.
Quelle: The Guardian, dpa, afp
Da ist ein brutaler Intelligenznihilist der sich Kriegsminister nennt, wie Pete Hickhack, natürlich die richtige Besetzung um den USA den letzten Anstrich der absoluten geschichtsvergessenen dümmlichkeit zu verleihen. Da plärrt der selbsternannte Kreuzritter die Verbündeten in der NATO an, den USA beim ,,Iran-Krieg" nicht geholfen zu haben, ohne zu begreifen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist.
Viel blöder kann man Welt-Politik nicht gestalten.

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„Es geht nicht um George Soros. Die amerikanische Demokratie verliert ihren Weg“
Binaifer Nowrojee ist Präsidentin einer der größten Stiftungen der Welt und muss sich mit Angriffen von Donald Trump beschäftigen. Mit der „Presse“ spricht sie über Ungarn nach Viktor Orbán, den Verbleib der Central European University in Wien und das „autoritäre Playbook“. Die Idee der „Remigration“, hinter der sich europäische und US-amerikanische Rechte versammeln, hält sie für gefährlich.

Auch in Österreich wurde George Soros, Gründer der Open Society Foundations (OSF), schon zum Feindbild erklärt. Aus den Reihen der FPÖ wurde ihm vor Jahren vorgeworfen, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Bis heute ist der Milliardär und Philantrop eine beliebte Zielscheibe von Verschwörungstheoretikern und Rechtspolitikern – von Viktor Orbán bis Donald Trump.

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