Sie wollten Kinder zu Fremden in ihrem Geburtsland machen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an diesem Dienstag eine weite Auslegung des Geburtsrechts bestätigt und damit jene Verfügung des Präsidenten zurückgewiesen, die Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern sollte, deren Eltern sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Die Entscheidung folgt der seit langem gefestigten Auslegung des vierzehnten Verfassungszusatzes. Sie fiel am letzten Tag einer Sitzungsperiode, die fast ganz um Donald Trumps weitreichende Ansprüche auf präsidiale Macht kreiste und meist zu seinen Gunsten ausging. Trump nannte den Spruch schlecht für das Land.
Das Mehrheitsvotum verfasste der Vorsitzende Richter John Roberts. Er führte die amerikanische Geburtsbürgerschaft auf das englische Gewohnheitsrecht zurück, wonach jeder, der im Herrschaftsgebiet des Monarchen geboren wurde, als geborener Untertan galt. Wer im Land zur Welt komme, so das Gericht, sei mit sehr wenigen Ausnahmen Bürger.
In den Schriftsätzen kehrte ein alter Schatten wieder. Das Urteil im Fall Dred Scott aus dem Jahr 1857 hatte einst erklärt, die Schwarzen, ob versklavt oder frei, seien keine Bürger der Vereinigten Staaten. Roberts nannte diesen Spruch verabscheuungswürdig, eine Abkehr von einem zuvor anerkannten Verständnis, die mit Entsetzen aufgenommen worden sei. Das Bürgerrechtsgesetz von 1866 und die Bürgerschaftsklausel des vierzehnten Zusatzes hätten danach das alte Verständnis wiederhergestellt, und die Gesetzgeber hätten unmissverständlich klargemacht, dass sie damit das Scott-Urteil verwürfen. In den einhundertvierundneunzig Seiten der Mehrheitsmeinung samt den zustimmenden und den abweichenden Voten taucht der Name Dred Scott achtundvierzig Mal auf. Und doch, schrieb Roberts, schlügen die Regierung und das maßgebliche Minderheitsvotum eine Rückkehr zu seinem innersten Satz vor, dass für gewisse Menschen die Geburt auf amerikanischem Boden nicht genüge, um die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
kaizen-blog.org
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an diesem Dienstag eine weite Auslegung des Geburtsrechts bestätigt und damit jene Verfügung des Präsidenten zurückgewiesen, die Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern sollte, deren Eltern sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Die Entscheidung folgt der seit langem gefestigten Auslegung des vierzehnten Verfassungszusatzes. Sie fiel am letzten Tag einer Sitzungsperiode, die fast ganz um Donald Trumps weitreichende Ansprüche auf präsidiale Macht kreiste und meist zu seinen Gunsten ausging. Trump nannte den Spruch schlecht für das Land.
Das Mehrheitsvotum verfasste der Vorsitzende Richter John Roberts. Er führte die amerikanische Geburtsbürgerschaft auf das englische Gewohnheitsrecht zurück, wonach jeder, der im Herrschaftsgebiet des Monarchen geboren wurde, als geborener Untertan galt. Wer im Land zur Welt komme, so das Gericht, sei mit sehr wenigen Ausnahmen Bürger.
In den Schriftsätzen kehrte ein alter Schatten wieder. Das Urteil im Fall Dred Scott aus dem Jahr 1857 hatte einst erklärt, die Schwarzen, ob versklavt oder frei, seien keine Bürger der Vereinigten Staaten. Roberts nannte diesen Spruch verabscheuungswürdig, eine Abkehr von einem zuvor anerkannten Verständnis, die mit Entsetzen aufgenommen worden sei. Das Bürgerrechtsgesetz von 1866 und die Bürgerschaftsklausel des vierzehnten Zusatzes hätten danach das alte Verständnis wiederhergestellt, und die Gesetzgeber hätten unmissverständlich klargemacht, dass sie damit das Scott-Urteil verwürfen. In den einhundertvierundneunzig Seiten der Mehrheitsmeinung samt den zustimmenden und den abweichenden Voten taucht der Name Dred Scott achtundvierzig Mal auf. Und doch, schrieb Roberts, schlügen die Regierung und das maßgebliche Minderheitsvotum eine Rückkehr zu seinem innersten Satz vor, dass für gewisse Menschen die Geburt auf amerikanischem Boden nicht genüge, um die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
Sie wollten Kinder zu Fremden in ihrem Geburtsland machen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an diesem Dienstag eine weite Auslegung des Geburtsrechts bestätigt und damit jene Verfügung des Präsidenten zurückgewiesen, die Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern sollte, deren Eltern sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend im Land...
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