US-News

[Ivo2]

Palm Beach hat seinen Flughafen in President Donald J. Trump International Airport umgetauft, wenige Kilometer von Mar-a-Lago entfernt, und die erste Maschine, die dort nach der Umbenennung landete, war natürlich seine eigene. Über 8 Millionen Reisende dürfen den Namen künftig buchstabieren, während das Kürzel PBI noch bis zum 18. August gnädig weiterlebt. Man verspricht, es handle sich bloß um eine neue Beschilderung, als wäre ein Name je bloß ein Schild gewesen. Wo andere Länder Flughäfen nach Toten benennen, die etwas geleistet haben, ehrt man hier einen Lebenden, der vor allem sich selbst zu ehren versteht.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Es ist zum Scheißen. Buchstäblich. Das passiert, wenn Rechts regiert

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Der Mann, der Trump im Senat den Rücken freihielt, ist tot
Lindsey Graham ist tot. Der republikanische Senator aus South Carolina starb am Samstagabend im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit. Mit ihm verschwindet einer der einflussreichsten Verteidiger Donald Trumps im amerikanischen Senat. Kaum ein anderer Republikaner stellte sich über Jahre so verlässlich hinter den Präsidenten, selbst dann noch, als dieser den Sturm auf das Kapitol verharmloste und die Begnadigung der Beteiligten durchsetzte. Dabei begann das Verhältnis ganz anders. Im Vorwahlkampf 2016 gehörte Graham zu Trumps schärfsten Kritikern. Später wurde aus dem Gegner einer seiner engsten politischen Verbündeten. Von den Amtsenthebungsverfahren bis zu den Strafverfahren gegen Trump verteidigte er ihn nahezu ohne Ausnahme und half mit, die republikanische Fraktion geschlossen hinter dem Präsidenten zu halten.

Graham gehörte zugleich zu den lautesten Stimmen einer harten Einwanderungspolitik. Er unterstützte verschärfte Grenzmaßnahmen, sprach sich für konsequente Abschiebungen aus und verteidigte zahlreiche Maßnahmen der Trump-Regierungen, die Bürgerrechtsorganisationen als diskriminierend gegenüber Migranten und Minderheiten kritisierten. Immer wieder geriet er wegen Äußerungen über Einwanderung und Herkunftsländer in die Kritik. Noch vor wenigen Wochen lobte Trump ihn als einen Senator, der ihm geholfen habe wie kaum ein anderer. Diese politische Loyalität machte Graham zu einem der wichtigsten Machtfaktoren der Republikaner. Sein Tod kommt mitten im Wahlkampf und reißt eine Lücke in eine Partei, die ihre Reihen zunehmend um Trump organisiert hat.

Mit Lindsey Graham endet eine politische Laufbahn, die von scharfen Fronten geprägt war. Für seine Anhänger war er ein unbeirrbarer Konservativer. Für seine Kritiker stand er wie kaum ein anderer für die Normalisierung eines politischen Kurses, der den Ton in den Vereinigten Staaten über Jahre weiter verschärfte.

 

[Ivo2]

Fünf Jahre später löscht Trump auch noch die letzten Reste des 6. Januar
Mehr als fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol fällt nun auch der letzte große Pfeiler eines der bedeutendsten Strafverfahren der amerikanischen Geschichte. Ein Bundesrichter hat die verbliebenen Verurteilungen gegen führende Mitglieder der Proud Boys aufgehoben, nachdem Donald Trump mit seiner weitreichenden Begnadigungspolitik praktisch sämtliche Verfahren zum 6. Januar aus der Welt geschafft hatte. Was einst als Angriff auf die amerikanische Demokratie galt, verschwindet damit Schritt für Schritt auch aus den Gerichtsakten. Richter Timothy Kelly machte keinen Hehl daraus, weshalb die Regierung das Verfahren nicht mehr weiterverfolgen wollte. Trumps Haltung zu den Angeklagten sei seit Jahren bekannt, schrieb er. Ob diese Haltung auf Tatsachen oder Fiktion beruhe, spiele für die politische Entscheidung offenbar keine Rolle. Gleichzeitig stellte Kelly ausdrücklich klar, seine Entscheidung sei keine Zustimmung zum Vorgehen des Justizministeriums.

Der Richter erinnerte daran, dass der Angriff auf das Kapitol ein gefährlicher Angriff auf die verfassungsmäßige friedliche Machtübergabe gewesen sei. Wenn die amerikanische Demokratie weitere zweihundertfünfzig Jahre bestehen solle, müssten die Bürger sie gemeinsam schützen und verteidigen. Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für ein Urteil, das genau das Gegenteil dessen bewirkt, wovor es warnt.

Betroffen sind Ethan Nordean, Joseph Biggs, Zachary Rehl und Dominic Pezzola. Ihre Haftstrafen hatte Trump bereits verkürzt. Enrique Tarrio, der frühere Vorsitzende der Proud Boys und mit zweiundzwanzig Jahren Haft einst der am härtesten Bestrafte des gesamten 6.-Januar-Komplexes, war schon zuvor vollständig begnadigt worden.

Damit endet nicht nur ein Verfahren. Es verschiebt den Maßstab dafür, welche Folgen ein Angriff auf die amerikanische Demokratie am Ende tatsächlich hat. Erst sprach ein Gericht schuldig, dann sprach der Präsident frei. Nun bleibt von einem der wichtigsten Prozesse nach dem 6. Januar kaum mehr übrig als die Erinnerung daran, dass auch rechtskräftige Urteile vergänglich werden können, wenn die politische Macht zurückkehrt.

 

[Ivo2]

Durch die Luft geworfen: Tourist von wütendem Bison in Yellowstone schwer verletzt – Fotograf rettet ihn

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ein Mann ist am Freitagabend im Yellowstone-Nationalpark schwer verletzt worden, nachdem ihn ein wütender Bison-Bulle rund 2,4 Meter durch die Luft geschleudert hat. Der Vorfall ereignete sich auf dem Bridge-Bay-Campingplatz südlich der Fishing Bridge und wurde vom Berufsfotografen Mike MacLeod aus Bozeman, Montana, gefilmt. MacLeod, der eigenen Angaben zufolge früher als Kriegsfotograf für die US-Armee im Einsatz war, wollte nach eigener Aussage lediglich dramatisches Bildmaterial von einem aufgebrachten Bison einfangen. Genau dieser Satz verdient Aufmerksamkeit, denn er offenbart eine Haltung, die längst zum Grundzug des amerikanischen Nationalparktourismus geworden ist: die Nähe zur Gefahr als Rohstoff für gute Aufnahmen, während die Distanzregel, mindestens 91 Meter zu wildlebenden Bisons, zur bloßen Empfehlung verkommt.

Seine Frau hatte den Bullen zuerst entdeckt, als dieser den Campingplatz betrat. Der Bison lief zunächst auf eine Gruppe Kinder zu, die aus sicherer Entfernung mit ihren Mobiltelefonen fotografierten, und griff sie kurz an, bevor alle unverletzt entkommen konnten. Anschließend wälzte sich das Tier in einer Staubkuhle, kurzzeitig beruhigt.

Durch die Luft geworfen: Tourist von wütendem Bison in Yellowstone schwer verletzt - Fotograf rettet ihn

Ein Mann ist am Freitagabend im Yellowstone-Nationalpark schwer verletzt worden, nachdem ihn ein wütender Bison-Bulle rund 2,4 Meter durch die Luft geschleudert hat. Der Vorfall ereignete sich auf dem Bridge-Bay-Campingplatz südlich der Fishing Bridge und wurde vom Berufsfotografen Mike MacLeod...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Reporter vorgeladen: Trump-Regierung greift Pressefreiheit wegen Air-Force-One-Berichten an
Die amerikanische Justiz hat mehrere Reporter der New York Times vorgeladen, nachdem die Zeitung über Sicherheitsprobleme der neuen Air Force One berichtet hatte. Die Journalisten sollen bereits in der kommenden Woche vor einer Grand Jury in Manhattan aussagen. Nach Angaben der Zeitung überbrachten Bundesbeamte einige der Vorladungen sogar direkt an den Wohnhäusern der Reporter. Betroffen sind unter anderem Julian E. Barnes, Eric Lipton, Tyler Pager und Eric Schmitt. Vor der Veröffentlichung des ersten Artikels hatte sich bereits ein ranghoher FBI-Beamter an Redaktion und Reporter gewandt, den Bericht mit Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten und zugleich die Quellen offenzulegen. Die Zeitung lehnte beides ab.

Auslöser der Berichterstattung war Trumps Rückreise vom NATO-Gipfel in der Türkei. Obwohl der Präsident mit der neuen, aus Katar stammenden und für rund 400 Millionen Dollar umgebauten Präsidentenmaschine angereist war, wechselte er für den ersten Teil des Rückfluges überraschend auf eine ältere Air Force One. Die New York Times berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der Secret Service habe den Wechsel empfohlen, weil dem neuen Flugzeug wichtige Schutzsysteme, darunter Fähigkeiten zur Raketenabwehr, noch fehlten. Trump bestritt jede Sicherheitslücke und erklärte stattdessen, der Zwischenstopp in England habe lediglich dazu gedient, Soldaten die neue Maschine zu zeigen. Gleichzeitig räumte er ein, dass er ständig Bedrohungen ausgesetzt sei und im Iran ganz oben auf der Liste stehe.

Das Justizministerium verteidigte die Vorladungen. Nicht die Reporter seien das Ziel der Ermittlungen, sondern jene Personen innerhalb der Regierung, die geheime Informationen weitergegeben hätten. Dennoch wächst die Kritik. Juristen und Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit sprechen von einem schweren Eingriff in ein Grundrecht der amerikanischen Demokratie. Reporter vor eine Grand Jury zu zwingen, sende ein klares Signal an Informanten und Journalisten: Wer mit der Presse spricht, müsse künftig damit rechnen, dass der Staat an die eigene Haustür klopft. Damit setzt die Trump-Regierung ihren harten Kurs gegen kritische Medien fort und verschärft den Druck auf jene, die Missstände innerhalb der Regierung öffentlich machen.

 

[Ivo2]

Kaizen-Akten: Ein Schüler mit Schutzstatus, von der ICE ignoriert: Monate in Haft nach einer Geschwindigkeitskontrolle
Elder Chavez-Carranza war Oberstufenschüler in Alabama, als eine Geschwindigkeitskontrolle zum Anfang monatelanger Haft wurde. Der heute 18-Jährige besuchte die Asbury High School in Albertville und befand sich im vorletzten Schuljahr, als ihn im Dezember ein Polizist anhielt. Chavez-Carranza sagt, er sei mit 83 statt der erlaubten 72 Kilometer pro Stunde unterwegs gewesen, als der Beamte nach seinem Ausweis und danach fragte, woher er stamme. Was als gewöhnliches Verkehrsdelikt hätte enden können, wurde zum Auftakt eines Einwanderungsverfahrens, das ihn seither von Familie, Mitschülern, Lehrern und seiner Gemeinde fernhält.

Chavez-Carranza berichtet, er habe den Beamten der ICE Unterlagen vorgelegt, die ihm den sogenannten Special Immigrant Juvenile Status bescheinigen. Diese vom US-Kongress geschaffene Schutzkategorie soll Kinder absichern, die von einem Elternteil misshandelt, vernachlässigt oder im Stich gelassen wurden. Seine eigenen Eltern hätten ihn, so schildert er es, als Säugling in Honduras zurückgelassen. Im Jahr 2022 sei er in die Vereinigten Staaten gekommen, um bei seiner Schwester in Alabama zu leben. Die Beamten ignorierten die Dokumente vollständig und nahmen ihn in Gewahrsam.

Das Ministerium für Heimatschutz verteidigte die Ingewahrsamnahme mit dem Hinweis, Chavez-Carranza sei 2022 über die Südgrenze eingereist. Diese Erklärung beantwortet die eigentliche Frage nicht, die der Fall aufwirft: Wie kann ein Teenager, der über einen Kinderschutzstatus verfügt haben will, Monate in Haft verbringen, nur weil er zu schnell gefahren ist? Der Mechanismus dahinter ist einfach genug, um öffentliche Prüfung zu verlangen. Ein Oberstufenschüler wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit gestoppt, nach seiner Herkunft befragt und trotz vorgelegter Schutzpapiere in Einwanderungshaft genommen. Der Schaden ist keine Verwaltungsfrage. Er besteht in der Unterbrechung eines jungen Lebens.

Kaizen-Akten: Ein Schüler mit Schutzstatus, von der ICE ignoriert: Monate in Haft nach einer Geschwindigkeitskontrolle

Elder Chavez-Carranza war Oberstufenschüler in Alabama, als eine Geschwindigkeitskontrolle zum Anfang monatelanger Haft wurde. Der heute 18-Jährige besuchte die Asbury High School in Albertville und befand sich im vorletzten Schuljahr, als ihn im Dezember ein Polizist anhielt.

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Aortenriss wohl Todesursache bei US-Senator Graham, aber Maga-Influencer wittern Mordkomplott
Tödlicher medizinischer Notfall oder Ermordung durch russische oder iranische Kräfte? Bei Hardlinern in Donald Trumps Gefolgschaft werden schon wilde Theorien geäußert – konkrete Hinweise oder gar Beweise bleiben sie aber schuldig

Unerwartet und plötzlich ist US-Senator Lindsey Graham am Wochenende verstorben. Tags zuvor noch war der 71-jährige Republikaner in der Ukraine gewesen, als er zu Hause plötzlich über Schmerzen in der Brust klagte – und schon wenig später verstarb. Über die Todesursache wurde seitdem viel spekuliert – und auch so manche Verschwörungserzählung ließ nicht lange auf sich warten, der zufolge Graham nicht eines natürlichen Todes gestorben sein könnte.

Aortenriss wohl Todesursache bei US-Senator Graham, aber Maga-Influencer wittern Mordkomplott

Tödlicher medizinischer Notfall oder Ermordung durch russische oder iranische Kräfte? Bei Hardlinern in Donald Trumps Gefolgschaft werden schon wilde Theorien geäußert – konkrete Hinweise oder gar Beweise bleiben sie aber schuldig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Erneut Toter bei Einsatz von US-Einwanderungsbehörde
Bei einem Einsatz unter Beteiligung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist Medienberichten zufolge erneut ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine, wie US-Medien heute unter Berufung auf den dortigen Sprecher des Repräsentantenhauses berichteten.

Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Erst vergangene Woche hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger.

Der demokratischen Kongressabgeordneten Sylvia Garcia zufolge, deren Wahlkreis Teile von Houston umfasst, habe der amtierende ICE-Direktor David Venturella bestätigt, dass der Getötete „kein Ziel“ gewesen sei.

Erneut Toter bei Einsatz von US-Einwanderungsbehörde

orf.at

 

[Ivo2]

Recherchen decken auf: Kopfgeldliste – Wie ICE lokale Polizei für Verhaftungen bezahlt, selbst bei Kindern
Die Trump-Regierung hat ein System aufgebaut, das man ohne Übertreibung als staatlich finanzierte Kopfgeldjagd bezeichnen kann. Ein internes Finanzdokument der Einwanderungsbehörde ICE zeigt schwarz auf weiß, wie lokale Polizeidepartements im ganzen Land dafür bezahlt werden, Migranten zu verhaften. Nicht als nationale Sicherheitsmaßnahme, nicht als neutrale Strafverfolgung – sondern als politisch gesteuertes, finanziell anreizbasiertes System, das gezielt in Trump-treuen Bundesstaaten aufgebaut wird und alle anderen außen vor lässt.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Das Dokument zeigt interne Leistungs- und Vergütungsbeschreibungen für sogenannte Task-Force-Beamte im Umfeld der US-Einwanderungsbehörde ICE. Es geht konkret darum, dass diese Beamten für ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen bezahlt werden – inklusive Gehalt, Überstunden und Zusatzleistungen. Auffällig ist, dass die Zahlungen monatlich erfolgen und zusätzlich quartalsweise Prämien vorgesehen sind. Diese Prämien sind an bestimmte Vorgaben, Ziele und Leistungskennzahlen gebunden, die von ICE bzw. ERO festgelegt werden.

Recherchen decken auf: Kopfgeldliste - Wie ICE lokale Polizei für Verhaftungen bezahlt, selbst bei Kindern

Die Trump-Regierung hat ein System aufgebaut, das man ohne Übertreibung als staatlich finanzierte Kopfgeldjagd bezeichnen kann. Ein internes Finanzdokument der Einwanderungsbehörde ICE zeigt schwarz auf weiß, wie lokale Polizeidepartements im ganzen Land dafür bezahlt werden, Migranten zu verhaften.

kaizen-blog.org