US-News

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Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend.

Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen.

Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare und Kommissarinnen sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.

Supreme Court erweiterte Trumps Befugnisse
Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat und erster Stellvertreter des Gouverneurs des Bundesstaates Arizona. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung.“

Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission

orf.at

 

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Sie suchten zwei Guatemalteken und erschossen einen Bauunternehmer aus Mexiko
Houston, Texas – Fünfunddreißig Jahre lang begann sein Tag um fünf Uhr. Er stand auf, küsste seine Frau, belud den Transporter und fuhr los, um seine Männer einzusammeln. Am Abend aß er, was sie gekocht hatte, und setzte sich auf die Veranda des Hauses, das er selbst gebaut hatte, und hörte Musik. Am siebten Juli, kurz vor sieben Uhr morgens, endete diese Ordnung auf einer Straße im Osten von Houston, und der Mann, der sie fünfunddreißig Jahre lang eingehalten hatte, lag mit einem Bauchschuss auf dem Asphalt und rief, sie hätten ihn getroffen, jemand solle ihm helfen.

Lorenzo Salgado Araujo war zweiundfünfzig Jahre alt und Vater dreier Söhne, die alle amerikanische Staatsbürger sind. Er hatte in Mexiko seine Frau kennengelernt, als beide noch Jugendliche waren. Fünfunddreißig Jahre lebte er ohne Aufenthaltstitel in den Vereinigten Staaten, führte eine eigene Baufirma und errichtete Hunderte Häuser in den Vororten. Wer bei ihm anklopfte und Arbeit suchte, bekam Arbeit. Seit anderthalb Jahren betrieb er die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, reichte Fotografien ein, Erklärungen von Auftraggebern und Angehörigen. Man habe jedes I gepunktet, jedes T durchgestrichen, jeden Termin wahrgenommen, sagt sein ältester Sohn. Ein Vorstrafenregister hatte er nicht, das bestätigt die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft.

Sie suchten zwei Guatemalteken und erschossen einen Bauunternehmer aus Mexiko

Houston, Texas - Fünfunddreißig Jahre lang begann sein Tag um fünf Uhr. Er stand auf, küsste seine Frau, belud den Transporter und fuhr los, um seine Männer einzusammeln. Am Abend aß er, was sie gekocht hatte, und setzte sich auf die Veranda des Hauses, das er selbst gebaut hatte, und hörte...

kaizen-blog.org

 

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Der Sohn Ronaldo von dem Getöteten Lorenzo Salgado Araujo:
"Vom Tod meines Vaters habe ich über die sozialen Medien erfahren, nicht von den Strafverfolgungsbehörden. Mein Vater war ein einfacher Mann. Er hat sein Leben in den Vereinigten Staaten der Aufgabe gewidmet, seiner Familie den amerikanischen Traum zu ermöglichen. Nach fast 35 Jahren harter Arbeit, um uns diesen Traum zu erfüllen, begann er schließlich selbst den Weg zu seinem eigenen amerikanischen Traum – mit einem Antrag auf eine Arbeitserlaubnis. Wir reichten jedes Dokument ein und nahmen jeden Termin wahr. Er stand kurz davor, seinen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. So möchte ich, dass die Welt meinen Vater in Erinnerung behält. Nicht als jemanden, der erschossen wurde, sondern als Familienvater, der wusste, dass gute Dinge denen widerfahren, die hart dafür arbeiten."

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Amerika 2026 und MAGA feiert das

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Charlie-Kirk-Mordprozess: Tag 4 – Provo, wo eine Witwe alles sehen will und ein Richter nein sagt
Provo, Utha (KB) – Um halb sieben standen sie vor dem Vierten Bezirksgericht in Provo und warteten auf die Armbänder für einen Platz im Saal. Die Ersten waren seit elf Uhr am Vorabend dort, andere seit ein Uhr nachts; eine Frau nahm frei, kam um fünf und bekam keinen Platz. Über dem Gebäude standen Drohnen, auf dem Dach Wachleute.

Es ist der vierte Tag der Anhörung, die Richter Tony Graf am Freitag um siebzehn Uhr beenden will und an deren Ende er entscheidet, ob genug für ein Hauptverfahren spricht. Tyler Robinson, dreiundzwanzig, aus St. George, ist angeklagt des schweren Mordes, der Schussabgabe mit schwerer Körperverletzung, der Behinderung der Justiz, der Zeugenbeeinflussung in zwei Fällen und der Gewalttat in Gegenwart eines Kindes. Die Anklage will die Todesstrafe; ein Plädoyer hat er nie abgegeben. Graf hat angeordnet, dass weder Kamera noch Fotograf die Angehörigen zeigen; schwenkt das Bild zur Decke, geht meist Erika Kirk durch den Saal. Um halb zehn nimmt der Richter Platz und grüßt die Witwe. In der Nacht hat ihr Anwalt Jeffrey Neiman einen Schriftsatz eingereicht: Jeder im Saal solle sehen dürfen, was der Richter zulässt. Der Opferrechtekatalog Utahs, den die Wähler neunzehnhundertvierundneunzig annahmen, erlaubt Angehörigen die Anwesenheit bei den wichtigen Verhandlungen. Dieses Recht sei hohl, wenn sie nicht sähen, was der Richter erwägt; wo die Offenheit fehle, wüchsen Spekulation und Verschwörungserzählungen.

Der Anwalt der Medienunternehmen und Journalisten sagt, die Öffentlichkeit solle so viel wie möglich sehen. Grafs Pflicht zur Offenheit stehe, erwidert er, neben den Rechten des Opfers und dem Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren; nicht alle Beweisstücke würden gezeigt, das wahre ihre Unversehrtheit. Für jedes Stück wählt er drei Stufen: nur für den Richter, auch für den Saal, oder überdies für die Übertragung.

Charlie-Kirk-Mordprozess: Tag 4 - Provo, wo eine Witwe alles sehen will und ein Richter nein sagt

Um halb sieben standen sie vor dem Vierten Bezirksgericht in Provo und warteten auf die Armbänder für einen Platz im Saal. Die Ersten waren seit elf Uhr am Vorabend dort, andere seit ein Uhr nachts; eine Frau nahm frei, kam um fünf und bekam keinen Platz. Über dem Gebäude standen Drohnen, auf...

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Die fliegende Eitelkeit – Trumps neue Air Force One ist schöner, aber schlechter geschützt
Donald Trump wollte schneller fliegen, größer auftreten und endlich das neue Präsidentenflugzeug nutzen. Also wurde die von Katar geschenkte Boeing 747 in Rekordzeit umgebaut und noch vor Abschluss aller üblichen Arbeiten in Dienst gestellt. Doch genau diese Eile holt das Weiße Haus nun ein. Mehrere mit dem Umbau vertraute Personen berichten, dass der neue Jet nicht über dieselben Abwehrsysteme verfügt wie die bisherige Air Force One. Vor allem moderne Einrichtungen zum Schutz gegen anfliegende Raketen sollen fehlen. Ausgerechnet auf dem Flug zum NATO-Gipfel in der Türkei, nur wenige Hundert Kilometer von Iran entfernt, wurde das zum Problem. Auf Drängen des Secret Service kehrte Trump nicht mit dem neuen Flugzeug zurück, sondern wechselte für den Rückflug wieder in die alte Air Force One.

Das Weiße Haus versichert zwar, die Maschine erfülle höchste Sicherheitsstandards. Gleichzeitig räumt die Luftwaffe ein, dass auf einzelne Fähigkeiten bewusst verzichtet wurde. Welche das sind, sagt sie nicht. Ehemalige Verantwortliche widersprechen jedoch der Darstellung. Ein vollständiger Umbau einer Präsidentenmaschine dauere normalerweise deutlich länger als ein Jahr. Für ein Flugzeug, das den Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten weltweit sicher transportieren soll, sei dafür schlicht nicht genug Zeit gewesen.

Besonders heikel wirkt das vor dem Hintergrund der Spannungen mit Iran. Amerikanische Behörden gehen seit Jahren davon aus, dass Teheran Trump weiterhin als mögliches Ziel betrachtet. Gerade deshalb galt die Raketenabwehr der bisherigen Air Force One stets als unverzichtbarer Bestandteil ihres Schutzes. Sichtbare Elemente dieser Systeme fehlen an der neuen Maschine. Im Kongress wächst inzwischen der Druck auf die Regierung. Mehrere Senatoren verlangen Auskunft darüber, welche Sicherheitseinrichtungen tatsächlich eingebaut wurden und welche fehlen. Der Vorwurf wiegt schwer. Kritiker sehen in dem überhasteten Einsatz eines luxuriösen Flugzeugs ein Projekt, bei dem persönliches Prestige wichtiger gewesen sein könnte als die Sicherheit des Präsidenten.

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Forscher verlassen USA: Österreich profitiert (Videobericht im Link)
Der Wechsel des Chemie-Nobelpreisträgers Omar Yaghi von der US-Eliteuniversität Berkeley nach Peking hat für Aufsehen gesorgt. Viele Forschende denken offenbar über einen Weggang aus den USA nach – ein Trend, den inzwischen auch österreichische Institute bemerken.

ORF.at Video/Audio

 

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Fahrerlos durch die Nacht
Gesetz gegen Elon Musk: US-Bundesstaat plant die Robotaxi-Bremse
Kameras allein reichen nicht: Ein neues Gesetz will Lidar-Sensoren für autonomes Fahren vorschreiben. Auch in Österreich müsste Tesla für den Betrieb nachrüsten

Autonome Fahrzeuge gehören zu den Trends der Gegenwart und der nahen Zukunft. Aber obwohl schon mehrere Hersteller mit ihren Robotaxis Fahrgäste transportieren, ein einheitliches Sicherheitssystem wird noch vermisst. Vor allem in den USA läuft die Diskussion seit Jahren, ob Kameras am Fahrzeug alleine ausreichen, den Menschen am Lenkrad zu ersetzen, oder braucht es nicht doch Sensoren wie Lidar und Radar, um wirklich sicher navigieren zu können?

Tesla hat Milliarden von Dollar darauf gewettet, dass Künstliche Intelligenz und Kameras ausreichen. Fast jeder andere große Entwickler autonomer Fahrzeuge ist den umgekehrten Weg gegangen. Der US-Bundesstaat New Jersey will jetzt ein Gesetz einführen, das Sensoren wie Lidar vorschreibt. Würde die Idee Schule machen, könnte das den ohnehin stockenden Expansionskurs von Tesla zusätzlich einbremsen.

Tesla mobilisiert die Fans
Der aktuelle Gesetzentwurf in New Jersey sieht konkret vor, dass Unternehmen für den Betrieb vollautonomer Fahrzeuge zwingend Kameras und mindestens zwei weitere Sensortechnologien einsetzen müssen. Im benachbarten New York wird derzeit ein fast identischer Entwurf verhandelt, berichtet etwa TheVerge. Für das von Elon Musk forcierte Robotaxi-System hätte das drastische Konsequenzen, da die rein kamerabasierten Tesla-Fahrzeuge in New Jersey ohne eine teure Hardware-Nachrüstung schlichtweg illegal wären.

Gesetz gegen Elon Musk: US-Bundesstaat plant die Robotaxi-Bremse

Kameras allein reichen nicht: Ein neues Gesetz will Lidar-Sensoren für autonomes Fahren vorschreiben. Auch in Österreich müsste Tesla für den Betrieb nachrüsten

www.derstandard.at

 

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„Ihr wolltet abhauen, was?“ sagte der Beamte, während der Mann verblutete
Houston, Texas – Wenige Stunden nachdem in Houston ein Mann verblutet war, lag die Erklärung des Heimatschutzministeriums vor. Lorenzo Salgado Araujo habe ein Dienstfahrzeug gerammt und seinen weißen Handwerkerbus als Waffe eingesetzt, um einen Beamten der Einwanderungsbehörde zu überfahren. Die Erklärung kam schnell. Sie kam so schnell, wie sonst nichts in diesem Fall kommt, weder Bilder noch Antworten noch die Beweise, die unter bundesstaatlichem Verschluss bleiben.

Drei Männer saßen in jenem Bus. Alle drei überlebten. Alle drei sitzen nun in Abschiebehaft, getrennt voneinander untergebracht, und alle drei erzählen dieselbe Geschichte. Jose Trinidad Rojas, einundfünfzig Jahre alt, hat sie mit der Hand auf einen Notizblock geschrieben. Das sei eine Lüge, steht dort. Es sei unmöglich zu behaupten, man habe sie überfahren wollen; vor dem Fahrzeug habe kein Beamter gestanden und hinter ihm auch nicht. Sie seien an den Seiten gewesen.

Ihr Anwalt Hugo Balderas-Ibarra konnte endlich mit Rojas sprechen, mit Daniel Tirado Pantoja, dreiundvierzig, und mit Victor Salgado, vierundvierzig, dem jüngeren Bruder des Getöteten. Er befragte jeden für sich. Keiner von ihnen konnte sich mit den anderen abstimmen. Übereinstimmend sagten alle, vor dem Bus habe nie ein Beamter gestanden; man sei von den Seiten herangekommen und habe von den Seiten geschossen.

„Ihr wolltet abhauen, was?" sagte der Beamte, während der Mann verblutete

Houston, Texas - Wenige Stunden nachdem in Houston ein Mann verblutet war, lag die Erklärung des Heimatschutzministeriums vor. Lorenzo Salgado Araujo habe ein Dienstfahrzeug gerammt und seinen weißen Handwerkerbus als Waffe eingesetzt, um einen Beamten der Einwanderungsbehörde zu überfahren. Die...

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Er nennt zehn Millionen fehlende Wohnungen ein Gähnen
Es gibt in der amerikanischen Verfassung eine Bestimmung, an die selten jemand denkt, weil sie einen Fall regelt, der selten eintritt. Legt der Kongress dem Präsidenten ein Gesetz vor und rührt dieser es zehn Tage lang nicht an, so tritt es dennoch in Kraft. Die Verfassung rechnet mit einem Präsidenten, der schweigt. Sie hat nicht damit gerechnet, dass einer schweigt, um beleidigt zu wirken. Am Freitag lief die Frist ab. Donald Trump hat das Wohnungsbaugesetz weder unterzeichnet noch mit einem Veto belegt. Er ließ es geschehen. Er werde nicht unterschreiben, teilte er im Netzwerk mit, aus Protest darüber, dass der Senat nicht imstande sei, sein Wahlrechtsgesetz zu verabschieden. Die Großbuchstaben in seiner Mitteilung ersetzen das Argument.

Das Gesetz, um das es geht, ist der weitreichendste Versuch des Bundes seit Jahrzehnten, die Wohnkosten zu senken. Gerade dort, wo Arbeit und Aufstieg zu finden wären, haben die Vorschriften der Bundesstaaten und der Gemeinden das Bauen über Jahre erschwert. Es kürzt bundesrechtliche Vorschriften, verschlankt Umweltprüfungen, soll das Bauen beschleunigen und beschränkt die Möglichkeit von Konzernen, Einfamilienhäuser aufzukaufen. Die Ökonomen des Weißen Hauses selbst schätzten in diesem Jahr, es fehlten im Land 10 Millionen Wohnungen. Der Senat nahm das Gesetz mit 85 zu 5 Stimmen an, das Abgeordnetenhaus mit 358 zu 32. Zustimmung kam von der Immobilienwirtschaft ebenso wie von jenen, die für Mieter streiten. Der Präsident nannte es ein Gähnen und so unwichtig.

Unwichtig verglichen womit? Verglichen mit einem Gesetz, das von jedem Wähler den Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangen würde. Für dieses Vorhaben fehlen ihm die Stimmen der eigenen Partei. Es scheitert nicht an den Demokraten. Es scheitert an Republikanern, die zählen können.

Er nennt zehn Millionen fehlende Wohnungen ein Gähnen

Es gibt in der amerikanischen Verfassung eine Bestimmung, an die selten jemand denkt, weil sie einen Fall regelt, der selten eintritt. Legt der Kongress dem Präsidenten ein Gesetz vor und rührt dieser es zehn Tage lang nicht an, so tritt es dennoch in Kraft. Die Verfassung rechnet mit einem...

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