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Neue US-Zölle gegen 60 Handelspartner
Aufgrund angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.

Die zusätzlichen Zölle fallen demzufolge ab Freitagfrüh um 6.01 Uhr (MESZ, Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.

Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von zehn oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die EU wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll auch Ausnahmen geben.

Frist läuft aus
Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängt.

USA: Neue US-Zölle gegen 60 Handelspartner

Aufgrund angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten...

orf.at

 

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Neue US-Zölle gegen 60 Handelspartner

Importe aus Zwangsarbeit als Begründung: USA verhängen neue Zölle gegen mehr als 60 Länder
Die US-Regierung benötigte eine neue Grundlage für ihre Zölle. Der Zollsatz von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent soll ab Freitag gelten. Unter den betroffenen Ländern ist auch die EU

Washington – Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn bzw. 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Die Aufschläge treten in der Nacht auf Freitag (6.00 MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Für die EU greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.

Neue Begründung
Zu der neuen Begründung für die Zölle erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer: "Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun."

Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten - er lief in der Nacht zum Freitag aus.

Berufung auf Zwangsarbeit
Zeitgleich zur Verhängung des 150-Tage-Zolls leitete die US-Regierung eine Untersuchung ein, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun offenbar die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit.

Importe aus Zwangsarbeit als Begründung: USA verhängen neue Zölle gegen mehr als 60 Länder

Die US-Regierung benötigte eine neue Grundlage für ihre Zölle. Der Zollsatz von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent soll ab Freitag gelten. Unter den betroffenen Ländern ist auch die EU

www.derstandard.at

 

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5 Gefallene fehlen in der Kriegsbilanz, weil sie nach Trumps ausgerufenem Frieden starben – dann folgte der Spott von Marietta
Am Mittwoch stand Donald Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware und salutierte, als die Särge von 4 gefallenen Soldaten aus dem Flugzeug getragen wurden. Große Helden nannte er sie, während er in den Himmel schaute, schon fast gelangweilt. Alle hätten sehr entschieden gesagt, es handelt sich hier um die Erzählung eines Präsidenten, man dürfe dem Iran keine Atomwaffe lassen, deshalb werde man sie ehren.

Am Donnerstagvormittag waren genau diese 4 Männer aus der Verlustliste seines Verteidigungsministeriums verschwunden. Und damit ist die Geschichte noch nicht beendet.

5 Gefallene fehlen in der Kriegsbilanz, weil sie nach Trumps ausgerufenem Frieden starben - dann folgte der Spott von Marietta

Am Mittwoch stand Donald Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware und salutierte, als die Särge von 4 gefallenen Soldaten aus dem Flugzeug getragen wurden. Große Helden nannte er sie, während er in den Himmel schaute, schon fast gelangweilt. Alle hätten sehr entschieden gesagt, es...

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Trump über die Teilnahme an der Überführungszeremonie für gefallene US-Soldaten in Dover:
„Wenn ich nach Dover gehe, lese ich die Akten all der jungen Leute. Und manche sind einfach unglaublich. Bei manchen steht aber auch, na ja, ein bisschen, ein paar kleine schlechte Dinge in ihrer Akte.“

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Der große Zolltrick: Trump plündert seine eigenen Bürger und nennt es Schutz der Arbeiter
Zölle zahlt kein fremder Staat. Diesen Satz sollte man an die Wand jeder Redaktion nageln, die seit 17 Monaten Trumps Ankündigungen weiterreicht, als ginge es um eine Rechnung, die in Peking oder Brüssel eintrifft. Zölle zahlen amerikanische Unternehmen, die einführen, und die reichen sie weiter an die Kasse, an der eine Frau in Ohio steht und sich fragt, warum die Kinderschuhe schon wieder teurer sind. Ab 0.01 Uhr an diesem Freitag gilt das für Waren aus mehr als 80 Ländern, 10 bis 12,5 Prozent, zur selben Minute, in der die bisherige Abgabe ausläuft. Kein Werktag ohne Zoll, kein Einkauf ohne Aufschlag.

Begründet wird die Runde mit Zwangsarbeit. Andere Staaten hätten es versäumt, Einfuhren aus Zwangsarbeit zu verbieten oder ihre Verbote durchzusetzen. Wer diesen Vorwand zu Ende denkt, findet die eigentliche Grausamkeit. Ein Mensch, der in einer Fabrik ohne Lohn und ohne Ausweg näht, dient hier als Rechtfertigung dafür, dass die Ware aus seinem Land teurer wird und die Aufträge ausbleiben. Er wird zweimal benutzt, einmal als Arbeitskraft, einmal als Argument, und beim zweiten Mal kostet es ihn die Arbeit, die er nicht freiwillig tut. Wer fremdes Leid ausleiht, um den eigenen Vorteil zu verkleiden, hat den Leidenden nicht befreit. Er hat ihn ein weiteres Mal verwertet.

Die Auswahl der Bestraften entlarvt den Vorwand vollends. Kanada verbietet Einfuhren aus Zwangsarbeit bereits und wird mit 10 Prozent belegt. Die Europäische Union hat ihr Verbot beschlossen, es tritt im Dezember 2027 in Kraft, und sie wird mit 10 Prozent belegt. Der Abstand zu China ist gering. Gerade dieser geringe Abstand, sagt ein Rechtsgelehrter aus Georgetown, der früher in der Regierung arbeitete, zeige, dass die Untersuchung ein Vorwand sei für Zölle, die Trump aus eigenen Vorlieben ohnehin wolle. Es gehe nicht wirklich um Zwangsarbeit. Im eigenen Land arbeiten derweil Gefangene unter Bedingungen, die Gewerkschaften für erzwungen halten.

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Zölle zahlt kein fremder Staat. Diesen Satz sollte man an die Wand jeder Redaktion nageln, die seit 17 Monaten Trumps Ankündigungen weiterreicht, als ginge es um eine Rechnung, die in Peking oder Brüssel eintrifft. Zölle zahlen amerikanische Unternehmen, die einführen, und die reichen sie weiter...

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Bundesstaaten wollen, dass ICE sein Gesicht zeigt – Trump zieht vor Gericht
Die Trump-Regierung geht inzwischen gegen mindestens fünf Bundesstaaten und die Stadt Philadelphia vor, weil diese Einwanderungsbeamte der ICE verpflichten wollen, bei Einsätzen ihr Gesicht zu zeigen und sich eindeutig zu kennzeichnen. Washington behauptet, genau das gefährde die Sicherheit der Beamten. Als Beleg führt das Justizministerium unter anderem eine Internetseite namens ICESpy an. Das Problem ist nur: Nach Angaben ihres Entwicklers funktioniert die Gesichtserkennung für die meisten heutigen ICE-Beamten überhaupt nicht. Die Daten stammen überwiegend aus alten Linkedin-Profilen von Beschäftigten aus dem Jahr 2018. Viele heutige Abschiebebeamte tauchen darin gar nicht auf.

Auch die Nutzung der Seite fällt deutlich kleiner aus, als die Regierung behauptet. In einer Woche wurden lediglich 84 Seitenaufrufe registriert. Gerade einmal zwei Menschen versuchten überhaupt, Gesichter abzugleichen, beide Treffer lagen völlig daneben. Der Entwickler nennt die Vorstellung, man könne damit aktive ICE-Beamte identifizieren, schlicht absurd. Trotzdem stützt sich das Justizministerium auch auf eine zweite Plattform mit dem Namen ICE List. Dort werden Beamte, Fahrzeuge und Einsätze dokumentiert. Nach Angaben der Betreiber werden weder Privatadressen noch Familien veröffentlicht. Die Informationen stammen überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen und eigener Recherche.

Während Washington vor angeblichen Gefahren für seine Beamten warnt, verweisen die Bundesstaaten auf ein anderes Problem. Bei tödlichen Einsätzen in Maine und Texas trugen ICE-Beamte trotz gesetzlicher Vorgaben keine Körperkameras. In Minnesota verweigerten Bundesbehörden monatelang wichtige Beweise zu tödlichen Schüssen, bis Gerichte sie dazu zwangen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die interne Aufsicht der ICE inzwischen Zeit darauf verwendet, Bürger zu beobachten, die im Internet Kritik an der Regierung und ihrer Einwanderungspolitik veröffentlichen.

Die Auseinandersetzung dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Masken. Sie entscheidet darüber, ob bewaffnete Staatsbeamte anonym auftreten dürfen oder ob sie sich gegenüber der Öffentlichkeit verantworten müssen. Genau darüber streiten inzwischen Gerichte in mehreren amerikanischen Bundesstaaten.

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Fast 1,6 Millionen Eier zurückgerufen – nächste Lebensmittelkrise in den USA
Die Vereinigten Staaten erleben den nächsten großen Rückruf von Lebensmitteln. Fast 1,6 Millionen Eier werden wegen einer möglichen Belastung mit Salmonellen aus dem Handel genommen. Betroffen sind weiße und braune Eier eines Produzenten aus Texas, die in mehreren Bundesstaaten verkauft wurden. Die Bakterien können sich auf der Schale oder im Inneren der Eier befinden und schwere Magen-Darm-Erkrankungen mit Fieber, Krämpfen und Erbrechen auslösen. Das Unternehmen hat die Auslieferung der betroffenen Ware inzwischen gestoppt.

Der Rückruf trifft ein Land, das erst vor Kurzem mit einer großflächigen Durchfallerkrankung durch verunreinigten Salat zu kämpfen hatte. Gleichzeitig breitet sich in Texas und weiteren Regionen der sogenannte Neuwelt-Schraubenwurm aus, ein Parasit, der Nutztiere befällt und bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Kritiker werfen der Regierung vor, wichtige Überwachungsprogramme und Fachabteilungen zusammengestrichen zu haben. Ob diese Kürzungen zu den aktuellen Problemen beigetragen haben, ist nicht belegt. Fest steht jedoch, dass die Vereinigten Staaten innerhalb weniger Wochen gleich mehrere größere Krisen bei Lebensmitteln und Tiergesundheit bewältigen müssen.

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