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US-News

Trump: Es war nicht der Iran, es war der Gouverneur
In Camp David, dem Feriensitz der amerikanischen Präsidenten in den Bergen von Maryland, saß der Präsident am Freitag vor seinem Kabinett und teilte dem Land mit, wer in Wahrheit seine Wasserwerke angegriffen habe. Nicht Teheran, sagte er, sondern Saint Paul. „Ich glaube nicht, dass es ein iranischer Angriff war. Ich glaube, Minnesota steckt dahinter. Ich glaube, der Gouverneur (Tim Walz) steckt dahinter.“ Und, damit kein Zweifel bleibe, worauf die Diagnose beruhe: „Ich mache Minnesota dafür verantwortlich, weil sie grob inkompetent sind.“ Der Iran habe größere Sorgen, als sich um Minnesota zu kümmern.

So kam an einem stillen Nachmittag in Maryland die Nachricht in die Welt, ein gewählter Gouverneur habe die Trinkwasserversorgung seines eigenen Staates lahmgelegt. Man liest solche Sätze zweimal, nicht weil sie schwer zu verstehen wären, sondern weil man dem eigenen Auge misstraut.

Die Nachrichtendienste waren zu einem anderen Schluss gekommen. Viele Recherchen zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass der Iran hinter einem abgestimmten Angriff auf mehr als 30 kommunale Wassersysteme in Minnesota stehe, verübt am Sonntag und am Montag dieser Woche. Das FBI ermittelt. Bewiesen ist die Urheberschaft nicht, doch seit Monaten warnen Fachleute, Teheran nehme jene ungeschützt im Netz hängenden Steuergeräte der Wasser- und Energieanlagen ins Visier.

 
„Vandale“ entlastet
Baufirma pfuschte am Reflecting Pool
Die missglückte Sanierung des Reflecting Pool, eines der Wahrzeichen Washingtons, beschäftigt seit Monaten die US-Innenpolitik. Farbe blätterte ab, Algen wuchsen im Wasser. US-Präsident Donald Trump, der die teure Instandsetzung beauftragt hatte, machte vor Wochen „schändlichen Vandalismus“ dafür verantwortlich. Nun kommt der mutmaßliche „Täter“, ein ehemaliger US-Olympiateilnehmer, ohne Strafe davon, wie es am Samstag hieß. Offenbar hatte schlicht das beauftragte Bauunternehmen gepfuscht.

Trump hatte den berühmten Lincoln Memorial Reflecting Pool zwischen dem gleichnamigen Denkmal und dem Washington Monument in der US-Hauptstadt in neuem Blau erstrahlen lassen wollen und dafür die teure Renovierung beauftragt. Diese war von Pannen begleitet. Trump machte im Juni auf seiner Plattform Truth Social mutwillige Zerstörung dafür verantwortlich, zuvor schrieb er, die Renovierung hätte „perfekt funktioniert“.

 
Wasserwerke in USA
Iran hinter Cyberattacken vermutet
Nach Minnesota hat auch Michigan Cyberangriffe auf seine Wasserwerke öffentlich gemacht. Laut FBI wandten sich weitere Bundesstaaten mit Problemen bei Wasserwerken an die Ermittler. Diese gehen laut US-Berichten davon aus, dass der Iran hinter den Cyberangriffen steht.

Nach dem Bekanntwerden von Cyberangriffen auf Wasserversorgungssysteme im US-Staat Minnesota wurden auch in Michigan entsprechende Störungen öffentlich. „Wir haben einige wenige Meldungen aus Gemeinden in Michigan erhalten, die Aktivitäten aufwiesen, die mit den Beschreibungen der Bundesbehörden übereinstimmen“, teilte ein Sprecher des dortigen Umweltministeriums mit.

Er betonte, dass alle Systeme weiterhin sicher arbeiteten und die „Probleme“ von lokalen Betreibern behoben seien. „Es sind keine Auswirkungen bekannt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen“, hieß es weiter.

 
Könnte dem weltgrößten A....loch einiges an Geld kosten
Weißes Haus unterlegt ICE-Video mit Song von Bad Bunny
Der puerto-ricanische Künstler Bad Bunny ist bekannter Kritiker der US-Abschiebepolitik.
Das Weiße Haus hat mit einem Song des puerto-ricanischen Superstars Bad Bunny ein Video über Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE unterlegt. Dies stößt in sozialen Netzwerken auf Kritik.

Der Clip zeigt unter anderem Festnahmen von Migranten und ist auf TikTok inzwischen nur noch ohne die Musik des Songs „La MuDANZA“ („Der Umzug“) aus dem Album „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“ („Ich hätte mehr Fotos machen sollen“) abrufbar.

Bad Bunny ist bekannter Kritiker der US-Abschiebepolitik
Bad Bunny, der bürgerlich Benito Antonio Martínez Ocasio heißt, gehört als einer der global erfolgreichsten Musiker seiner Generation zu den bekanntesten Kritikern der Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Bei der Grammy-Verleihung im Februar sagte der 32-Jährige: „ICE raus“ („ICE out“). Wegen der Sorge vor möglichen ICE-Einsätzen bei seinen Konzerten verzichtete er bei seiner jüngsten Welttournee auf Auftritte auf dem US-amerikanischen Festland.

Auch seine ausschließlich auf Spanisch gehaltene Halbzeitshow beim Superbowl wurde zur politischen Botschaft - Trump kritisierte den Auftritt anschließend scharf.

 
Trump gegen die eigene Staatsanwältin: Der Reflecting Pool wird zum nächsten Streit im Weißen Haus.

Donald Trump greift ausgerechnet eine Frau öffentlich an, die er selbst ins Amt gebracht hat. Die Bundesstaatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, beantragte am Freitag vor Gericht, die Anklage gegen den ehemaligen Olympiateilnehmer David Hearn vollständig fallen zu lassen. Noch vor wenigen Wochen hatte dieselbe Staatsanwaltschaft behauptet, Hearn habe die neue Beschichtung des Reflecting Pool am Lincoln Memorial mutwillig beschädigt. Trump sprach damals von Vandalismus und stellte den Fall als Beweis für den Verfall von Recht und Ordnung in der Hauptstadt dar. Nun kommt seine eigene Staatsanwältin zu einem völlig anderen Ergebnis. Nach neu übermittelten Unterlagen des Innenministeriums und weiteren Untersuchungen seien die Schäden offenbar vor allem auf Fehler beim Einbau der neuen Folie und den enormen Zeitdruck vor den Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten zurückzuführen.

Bei einer späteren Begutachtung fanden sich Beschädigungen über das gesamte Becken verteilt, sogar in der Mitte des Pools, wo nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kaum ein Vandale die Beschichtung hätte ablösen können. Pirro erklärte deshalb vor Gericht, unter diesen Umständen lasse sich nicht nachweisen, dass Hearn für die großflächigen Schäden verantwortlich sei. Noch schwerer wiegt ein weiterer Vorwurf. Das Innenministerium habe ihrer Behörde zu Beginn des Verfahrens nicht alle Informationen vorgelegt. Wären diese Unterlagen von Anfang an vollständig übermittelt worden, hätte das Justizministerium nach eigener Aussage gar keine Anklage vor einer Grand Jury beantragt. Damit widerspricht Pirro nicht nur Donald Trump, sondern stellt zugleich die Arbeit einer anderen Bundesbehörde offen infrage. Trump reagierte am Samstag mit einem scharfen Angriff auf seine eigene Staatsanwältin. Zwar räumte er erstmals ein, dass es möglicherweise Probleme bei den Arbeiten des beauftragten Unternehmens gegeben habe. Gleichzeitig behauptete er jedoch erneut ohne neue Belege, der Hauptschaden sei dennoch von Vandalen verursacht worden. Als Beweis veröffentlichte er ein fast vier Minuten langes Überwachungsvideo. Nach seiner Darstellung zeige es Menschen, die mit einem Messer oder Teppichmesser die neue Beschichtung zerschneiden. Auf den Aufnahmen ist aus größerer Entfernung jedoch lediglich zu erkennen, wie mehrere Personen ihre Hände im Wasser haben, während Arbeiter nur wenige Meter entfernt stehen und keinerlei erkennbare Reaktion zeigen. Ob dort tatsächlich eine Sachbeschädigung stattfindet, lässt sich aus dem Video nicht feststellen.

Auch Innenminister Doug Burgum widersprach Pirros Darstellung. Er erklärte, seinem Ministerium lägen Aufnahmen von Vandalismus sowie Aussagen von Zeugen und Gutachtern vor, die der Staatsanwaltschaft vollständig übergeben worden seien. Die Anwälte von David Hearn wiederum werfen sowohl Trump als auch Pirro vor, ihren Mandanten zu Unrecht öffentlich beschuldigt zu haben. Sie erklärten, bereits unmittelbar nach der Anklage habe die Verteidigung anhand eigener Unterlagen nachgewiesen, dass die Schäden auf die überhastete Sanierung und nicht auf ihren Mandanten zurückzuführen seien. Hearn prüft inzwischen rechtliche Schritte. Der Reflecting Pool war im Frühjahr auf Trumps Anweisung für 14,7 Millionen Dollar ohne Ausschreibung saniert worden. Nur wenige Tage nach Abschluss der Arbeiten lösten sich bereits große Teile der neuen Beschichtung. Was als Vorzeigeprojekt des Präsidenten beginnen sollte, endet nun mit einem offenen Streit zwischen Weißem Haus, Justizministerium und Innenministerium – und einer Anklage, die die eigene Regierung selbst wieder zurücknimmt.



 
Gerichte im Minutentakt: Trumps Abschiebesystem produziert immer mehr Urteile ohne Anhörung
Die Trump-Regierung beschleunigt die Einwanderungsgerichte in einem Tempo, das selbst ehemalige Richter inzwischen alarmiert. Landesweit werden sogenannte Mega-Anhörungen angesetzt, bei denen einzelne Richter an einem Tag Dutzende oder sogar weit über 100 Verfahren gleichzeitig bearbeiten müssen. Allein im Juni fanden mehr als 1.300 dieser Sammeltermine statt, fast dreimal so viele wie ein Jahr zuvor. Gleichzeitig schrumpfte die Vorbereitungszeit für viele Betroffene von rund 6 Monaten auf oft kaum mehr als einen Monat.

Die Folgen zeigen sich inzwischen in den Zahlen. Immer mehr Menschen verpassen ihre Anhörung, werden sofort abgeschoben und verlieren gleichzeitig ihren Asylantrag, weil dieser automatisch als aufgegeben gilt. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erschienen rund 20 Prozent der Betroffenen nicht zu ihren Gerichtsterminen. Bis Juni verdoppelte sich diese Quote auf 40 Prozent. Parallel stieg die Zahl der Abschiebungsanordnungen von rund 33.000 im Januar 2025 auf etwa 79.000 im Juni 2026. In Harlingen, Texas, warteten Menschen zuletzt mehr als 8 Stunden auf ihren Termin, während Richterin Delia Gonzalez rund 90 Verfahren an einem einzigen Tag bearbeiten musste. Selbst dann blieb für mehrere Fälle keine Zeit mehr. Viele Anhörungen dauerten weniger als 5 Minuten. In Utah erhielt Richter Brock Taylor an einem Vormittag 159 Verfahren. Wer nicht erschien, wurde ohne weitere Prüfung abgeschoben und verlor jedes Recht auf Berufung. Anwälte berichten inzwischen von Fällen, in denen Menschen trotz schwerer Verletzungen oder sogar innerhalb des Gerichtsgebäudes als nicht erschienen gewertet wurden. Ein Mann aus Kolumbien legte mehr als 1.500 Seiten Beweismaterial für seinen Asylantrag vor und bat lediglich um etwas mehr Zeit, um weitere Unterlagen aus seiner Heimat zu beschaffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Regierung verteidigt den neuen Kurs. Das Justizministerium erklärt, schnellere Verfahren würden den jahrzehntelangen Rückstau abbauen und sowohl berechtigten Antragstellern als auch der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich sank die Zahl der offenen Verfahren erstmals seit mindestens einem Jahrzehnt von 3,7 auf 3,5 Millionen. Selbst Befürworter strenger Einwanderungspolitik warnen jedoch inzwischen davor, dass Richter unter dieser Belastung an die Grenzen ihrer Arbeit gelangen und rechtsstaatliche Garantien verloren gehen könnten. Anwälte sprechen offen davon, dass das Recht auf ein faires Verfahren Schritt für Schritt verschwindet. Auch unsere Arbeit wird dadurch massiv erschwert. Inzwischen sind wir fast dauerhaft damit beschäftigt, kurzfristige Anhörungsanträge einzureichen, weil Verhandlungstermine häufig so kurzfristig angesetzt werden, dass eine vernünftige Vorbereitung kaum noch möglich ist.
 
Die Dummheit hat sich aufgehört zu schämen. Die USA zeigen auf einer Konferenz eine komplett falsche Karte von Afrika, Fox News meldet, dass Migranten den Norden von Spanien stürmen und Trump erklärt, dass sein Vater (1905 - 1995) nicht geflogen ist, weil es noch keine Flugzeuge gab. Die Welt verblödet jeden Tag mehr und Menschen jubeln dazu.

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Die USA müssen sich langsam zurück ziehen aus Europa US Schuldenuhr bald 40000 mrd. US$ und die USA können nicht gleichzeitig gegen drei Weltmächte China, Indien, Brasilien antreten
 
Die USA müssen sich langsam zurück ziehen aus Europa US Schuldenuhr bald 40000 mrd. US$ und die USA können nicht gleichzeitig gegen drei Weltmächte China, Indien, Brasilien antreten

Lieber Mirko
China und Indien sind alles, aber keine Verbündeten
Kann man bis heute bei Grenzstreitigkeiten beobachten
Brasilien liegt am Arsch der Welt und interessiert in Wirklichkeit niemanden
 
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