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Washington verschickt jetzt Treue-Fragebögen an NATO-Staaten. Bitte ankreuzen: Unterstützen Sie Trump öffentlich? Kaufen Sie genug amerikanische Waffen? Haben Sie sich erdreistet, US-Stützpunkte für Kriege zu sperren? Währenddessen wird geprüft, wem man Truppen und militärischen Schutz kürzt.
Früher nannte man das Bündnis. Heute offenbar Kundenbindungsprogramm mit Kündigungsdrohung.
„Bitte ankreuzen: Wie unterworfen sind Sie, liebe Verbündete?“

„Hat Ihr Land die amerikanische Außenpolitik öffentlich unterstützt?“ So beginnt der Fragebogen, den Washington dieser Tage an die Verbündeten verschickt hat, und schon die erste Zeile stellt klar, dass hier nicht gefragt, sondern geprüft wird. Eines davon macht dieser Tage in den Botschaften die Runde, verschickt von der größten Militärmacht der Welt an ihre engsten Partner, und es liest sich wie die Mitarbeiterbefragung eines misstrauischen Firmenchefs. Die USA möchten wissen, wie treu jedes Land der NATO der Politik Donald Trumps ergeben ist, bevor sie entscheiden, wie viel Schutz es künftig noch wert sein soll. Man kennt solche Bögen aus der Wirtschaft, wo ein neuer Eigentümer prüft, wen er behalten will. Nur geht es hier nicht um Angestellte, sondern um souveräne Staaten, und der Schutz, jahrzehntelang als selbstverständlich gehandelt, wird zur Ware mit Treuerabatt.

Weitere Prüfpunkte folgen, jeder harmloser formuliert als gemeint. Welche Beschränkungen hat das Land dem US-Militär bei seinen Stützpunkten auferlegt? Kauft es brav bei amerikanischen Rüstungsfirmen ein? Hat es sich gegen Vorschriften gewehrt, die Verträge mit US-Unternehmen erschweren? Und, mit gespielter Beiläufigkeit, hat es sich dem Grundsatz „stark, klar und leise“ angeschlossen, jener Wortschöpfung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die klingt wie die Reklame für ein Herrenparfüm und nun als Maßstab außenpolitischer Reife herhält. Ein Bogen dieser Art kennt keine Zwischentöne. Er will Häkchen, und ein vergessenes Häkchen ist selbst schon eine Antwort. Man stelle sich die Diplomaten souveräner Staaten vor, die ankreuzen sollen, wie oft ihr Land dem Weißen Haus widersprochen hat, als gälte es, eine schlechte Kundenbewertung zu rechtfertigen.

Wer den Bogen liest, begreift rasch, worum es geht. Amerika bietet Schutz und verlangt dafür Gesinnung. Eingeweihte, die wegen der Vertraulichkeit ungenannt bleiben, berichten von deutlicher Ablehnung in den Hauptstädten; man fühle sich behandelt wie ein Lehnsmann, der vor der Belehnung seinen Treueeid abzulegen hat. Der Vergleich hinkt nur an einer Stelle. Der Herr des Mittelalters gab wenigstens Land dazu. Unter Gleichen versteht sich die Treue von selbst. Der Augenblick, in dem einer sie schriftlich einfordert, macht aus Partnern Untergebene.

 
"Was ist er doch für eine moralische Null"
Wir hatten heute darüber berichtet: Zwei Matrosen auf der USS Abraham Lincoln haben versucht, vom Schiff zu springen, weil die Bedingungen während des verlängerten Einsatzes des Flugzeugträgers im Nahen Osten katastrophal seien. Die Besatzung leidet unter schweren Versorgungsengpässen, einem Mangel an grundlegenden Hygieneartikeln und minderwertiger Verpflegung.
Journalistin: „Familienangehörige von Soldaten machen sich Sorgen über die Zustände auf der Lincoln.“
Trump: „Nein, tun sie nicht.“
Journalistin: „Dauert der Einsatz schon zu lange?“
Trump: „Nein. Noch lange nicht lange genug.“

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Warum Trumps Sprecherin hinwarf und wer ihr folgen könnte
Kurz vor den wichtigen Midterms gibt Karoline Leavitt überraschend ihren Job auf. Das sorgt für Spekulationen.
Karoline Leavitt, jüngste Pressesprecherin in der Geschichte des Weißen Hauses, geht Ende August. Weil sie nach der Geburt ihres zweiten Kindes (neben Niko gibt es seit 1. Mai Viviana) mehr Zeit für ihre Familie haben will. Sagt sie.

Donald Trump lobte sie überschwänglich als „eine der Besten“. Er kündigte an, sie werde ihm und der republikanischen Partei als „wichtige externe Beraterin“ erhalten bleiben. Leavitt selbst nannte ihre 19 Monate am berühmtesten Sprecherpult der Welt „die Ehre und das Abenteuer meines Lebens“. Klingt nicht nach Zerwürfnis.

Spekulationen um Abgang
Aber: Weniger als 100 Tage vor den Midterms, die für ihren Noch-Boss berufslebensverändernd ausfallen können, verlässt die sichtbarste und loyalste Trump-Verteidigerin abrupt den Maschinenraum der Macht. Wirklich alles in Butter?

In Washington und vor allem in sozialen Medien kursiert die Vermutung, dass sich mehr dahinter verbergen könnte: Burnout, interne Spannungen, vielleicht auch das Gefühl, dass Loyalität im Trump-Kosmos eine sehr enge Einbahnstraße sein kann.

Befeuert wird die Spekulation durch das ominöse Flug-Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel in Ankara am 8. Juli. Wegen einer iranischen Morddrohung, die aus israelischen Quellen kam und später von US-Geheimdiensten verworfen wurde, bugsierte man Trump heimlich im Stil von „Ocean's Eleven“ in einem Catering-Container aus seiner alten Air Force One in ein daneben geparktes militärisches Flugzeug.

 
Reporter: „Trump behauptet, Iran habe versucht, ihn in der Türkei zu ermorden.“
Araghchi: „Nein. Dafür gibt es absolut keinen Bedarf.“
Reporter: „Warum?“
Araghchi: „Trump ruiniert Amerika doch bereits selbst. Wir haben keinerlei Wunsch, ihn zu entfernen.“

Araghchi ist ein strategisches Genie.

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Trump: „Nachdem wir Iran endgültig besiegt haben, werde ich die Straße von Hormus zum Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten erklären.“
Man wartet noch auf die Ankündigung, auch den Sonnenaufgang zum Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten zu erklären, exklusive Nutzungsrechte inklusive.

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Trump zieht wegen seines 400-Millionen-Dollar-Ballsaals vor den Supreme Court
Donald Trump will den Bau seines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus trotz eines Gerichtsbeschlusses fortsetzen und zieht nun vor den Supreme Court. Seine Regierung beantragte am Freitag, die Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig auszusetzen, damit die Arbeiten während des weiteren Verfahrens weitergehen können. Das Berufungsgericht in Washington hatte vergangene Woche mit 2 zu 1 Stimmen entschieden, dass Trump den Bau stoppen muss, weil der Kongress das Projekt nicht genehmigt hat. Es geht um einen rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal an der Stelle, an der bis zu Trumps angeordneter Abriss im vergangenen Herbst der Ostflügel des Weißen Hauses stand. Die Richtermehrheit erklärte, der Präsident habe keine einseitige Befugnis, dieses Projekt ohne Zustimmung des Kongresses durchzuziehen. Die Entscheidung wurde für zwei Wochen ausgesetzt, damit die Regierung den Supreme Court anrufen kann. Genau das ist nun geschehen.

Trumps oberster Prozessvertreter verlangt eine Entscheidung noch vor dem 21. August, bevor das Bauverbot wirksam wird. Besonders bemerkenswert ist die Begründung: Die Regierung erklärt den Ballsaal plötzlich zu einem Teil eines „integrierten militärischen Komplexes“ und behauptet, ein vollständig gesicherter Ballsaal sei für die nationale Sicherheit dringend erforderlich. Damit wird aus einem Prestigeprojekt, das Trump persönlich vorantreibt, vor Gericht eine Frage der nationalen Sicherheit. Geklagt hatten Denkmalschützer, die den Bau stoppen wollen. Ihnen gab das Berufungsgericht zunächst recht. Nun liegt die Sache beim Supreme Court, dessen konservative Mehrheit Trump in den vergangenen Jahren immer wieder angerufen hat, wenn untere Gerichte seine Regierung stoppten. Der Streit geht längst über Geschmack oder Architektur hinaus. Es geht darum, ob ein Präsident für ein 400-Millionen-Dollar-Projekt am Weißen Haus den Kongress umgehen darf und anschließend nationale Sicherheit anführt, wenn Gerichte ihn daran hindern. Bis zum 21. August muss der Supreme Court entscheiden, ob Trump weiterbauen darf oder ob auf der Baustelle tatsächlich Schluss ist.

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„Noch lange nicht lange genug“: Trump wischt die Not auf der USS Abraham Lincoln einfach weg
Seit mehr als achteinhalb Monaten ist die USS Abraham Lincoln auf See, ein großer Teil davon im Iran-Krieg, und inzwischen berichten Angehörige und Seeleute von Zuständen, die mit einem normalen Einsatz kaum noch etwas zu tun haben. Zwei Matrosen auf der USS Abraham Lincoln haben versucht, vom Schiff zu springen, weil die Bedingungen während des verlängerten Einsatzes des Flugzeugträgers im Nahen Osten katastrophal seien.Es fehlt an grundlegenden Dingen, Wasser soll verunreinigt sein, Toiletten und Leitungen machen Probleme, die Sicherheit auf Deck leidet, Pakete verschwinden über Monate und vor allem die psychische Verfassung vieler Matrosen wird immer schlechter. Am Freitag wurde Donald Trump darauf angesprochen.

Die Journalistin sagte ihm, die Familien der Besatzung seien besorgt. Trump antwortete schlicht: „Nein, sind sie nicht.“ Auf die Frage, ob ihn die psychische Lage der Seeleute beunruhige und ob dieser Einsatz nicht längst zu lange dauere, folgte dreimal Nein und dann der Satz: „Noch lange nicht lange genug.“ Dabei steht bereits fest, dass die Marine die Lincoln ablösen muss, die USS George Washington ist dafür vorgesehen. Selbst Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Berichte über die Zustände an Bord Anfang der Woche heruntergespielt und behauptet, die Lage werde falsch dargestellt. Senator Richard Blumenthal schrieb daraufhin an Hegseth und den amtierenden Marineminister Hung Cao und führte auf, was inzwischen bekannt ist: Mangel an grundlegender Versorgung, verunreinigtes Wasser, Probleme mit der Sanitärtechnik, schlechter werdende psychische Gesundheit, Gefahren auf dem Flugdeck und ein Postsystem, in dem Versorgungspakete monatelang verloren gehen. Für Trump scheint all das kaum zu zählen.

eit Beginn des Iran-Krieges hat er dessen Preis regelmäßig kleingeredet, obwohl 18 amerikanische Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden. Das Pentagon versuchte sogar, vier Tote wenige Tage nach ihrem Tod aus der Kriegsbilanz herauszurechnen, weil Trump zuvor eine Waffenruhe verkündet hatte, obwohl die Kämpfe weitergingen. Verletztenzahlen wurden zeitweise ebenfalls nicht vollständig veröffentlicht. Wenige Stunden nach seinen Aussagen über die Lincoln stand Trump in Garden City in New York und erklärte vor Publikum, bald könne er die Straße von Hormus zum Gebiet der Vereinigten Staaten erklären. Die Meerenge ist seit Monaten einer der gefährlichsten Punkte dieses Krieges, ihre Blockade hat Ölversorgung und Weltmärkte schwer getroffen. Auch die hohen Benzinpreise verteidigte Trump: Wenn die Amerikaner etwas mehr zahlen müssten und der Preis bei vier Dollar liege, sei das eben in Ordnung. Entschuldigen werde er sich dafür niemals. Auf der Lincoln tragen derweil Tausende Männer und Frauen die Folgen eines Krieges, dessen Ende weiter nicht zu sehen ist. Ihr Präsident hat ihnen nun erklärt, dass achteinhalb Monate offenbar noch nicht genug sind.
 
Trump sucht plötzlich Hilfe in Europa – Iran-Gespräche stecken fest, Hormus wird zum Problem
Die Gespräche über ein Ende des Iran-Krieges kommen kaum voran, und Washington sucht inzwischen Hilfe bei Ländern, die bislang niemand als Vermittler auf dem Zettel hatte. Außenminister Marco Rubio traf am Dienstag Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Washington und telefonierte am Mittwoch mit seinem griechischen Kollegen Giorgos Gerapetritis. Offiziell klangen beide Gespräche gewöhnlich, Iran wurde in den Mitteilungen des Außenministeriums nicht einmal genannt. Einen Tag später telefonierten jedoch beide europäischen Außenminister mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi. Das US-Außenministerium behauptet, Rubio habe sie weder darum gebeten noch ihnen Botschaften für Teheran mitgegeben. Ein europäischer Diplomat sagt dagegen, der zeitliche Ablauf sei kein Zufall. Washington versucht offenbar, Bewegung in Gespräche zu bringen, die über Oman, Pakistan, die Türkei und Katar seit Wochen stocken.

Der unmittelbare Streitpunkt ist längst nicht mehr nur Irans Atomprogramm, sondern die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wird und die vor Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe am 28. Februar offen war. Trump steht dabei unter wachsendem Druck: Der Krieg belastet die Wirtschaft, wichtige amerikanische Waffenbestände schrumpfen, und im November stehen die Zwischenwahlen an. Vizepräsident JD Vance erklärte am Donnerstag offen, Ziel Nummer eins sei, Öl und Gas für Amerikaner billig zu halten. Erst danach nannte er das Ziel, Iran dauerhaft von einer Atomwaffe abzuhalten. Österreich und Griechenland kommen nicht zufällig ins Spiel. Wien ist Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde und war bereits Schauplatz der Schlussverhandlungen zum Atomabkommen von 2015. Griechenland wiederum ist eine der großen Schifffahrtsnationen Europas und hat erhebliche Interessen an sicheren Handelswegen durch Hormus und das Rote Meer. Wien bot sich bereits als Ort für weitere Gespräche an und erklärte, es gebe keine militärische Lösung. Athen drängte auf freie Schifffahrt und Sicherheit auf See. Iran beschreibt dieselben Gespräche erwartungsgemäß anders und spricht über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus nach der „rechtswidrigen Aggression“ der USA und Israels. Araghtschi warf Washington außerdem vor, die im Juni vereinbarte Zwischenregelung verletzt zu haben. Ob Österreich oder Griechenland tatsächlich vermitteln können, ist völlig offen. Fachleute warnen, echte Vermittlung brauche Vertrauen auf beiden Seiten und lasse sich nicht innerhalb weniger Telefonate herstellen.

Aber dass Washington jetzt selbst Wien und Athen einschaltet, zeigt vor allem eines: Die bisherigen Kanäle reichen nicht, der Krieg läuft weiter, Hormus bleibt blockiert und Trump braucht dringend einen Ausweg, bevor ihm Ölpreise, leere Lager und die Zwischenwahlen gleichzeitig auf den Tisch fallen.

Fortsetzung folgt …

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Investigative Recherche – Gesucht: ein Direktor für Anti-Extremismus. Die Zielscheibe sind die eigenen Leute der Demokraten
In Washington sucht die Denkfabrik Third Way per Stellenanzeige einen „Direktor für Anti-Extremismus“. Third Way ist die Denkfabrik des reichen, wirtschaftsnahen Demokraten-Establishments in Washington. Sie bekämpft linke Reformen und vertritt einen Kurs, der großen Geldgebern und Unternehmen entgegenkommt. Man könnte das für eine jener Behörden halten, die Bombenleger und Umstürzler im Blick haben. Die Wahrheit ist banaler und darum schlimmer. Verfolgt werden sollen Demokraten, die weiter links stehen, als der Vorstand es duldet.

Eine interne E-Mail, die uns vollständig vorliegt, vom 23. Juli, verfasst von Lanae Erickson, ranghohe Vizepräsidentin bei Third Way, des Hauses, legt den Plan offen. Seit gut einem Jahr, heißt es darin, gewännen „extreme linke Stimmen“ an Boden, ein scharfer Bruch mit der Tradition der amerikanischen Linken, radikal und „illiberal“, verkörpert von Leuten wie Zohran Mamdani, mit Kurs auf ein Regiment nach dem Vorbild des autoritären Kuba. Wer Sozialismus höre, denke an Skandinavien, doch was die Aktivisten hinter der DSA wollten, komme Kuba näher. Kuba. Die Verfasserin geht weiter. Wo diese Kräfte an die Macht kämen, regierten sie schlecht und ließen gerade die Arbeiter und die Mittelschicht zurück, in deren Namen sie zu sprechen behaupteten. In dieser Logik steckt eine Kapitulation: Man übernimmt die Verleumdung des Gegners vorsorglich selbst, um ihm zuvorzukommen.

Das Pikante daran: Third Way bekämpft die Regierung Trump mit scharfer Zunge und redet ihr zugleich nach dem Mund. Der Brief ging wenige Tage vor einem Bericht des Außenministeriums heraus, der kubanischen Einfluss auf die amerikanische Linke wittert und als gefährliche Umstürzler ausgerechnet Ben Cohen benennt, den Gründer einer Speiseeismarke, dazu die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass. Im selben Monat hatte Außenminister Marco Rubio einen internationalen Gipfel gegen „politischen Terrorismus“ angeführt und eine frische Wortprägung mitgebracht, den „linksextremen Terrorismus“. So entsteht ein seltenes Bündnis über die Gräben hinweg. Der Außenminister der Rechten und die Denkfabrik der Mitte sprechen dieselbe Sprache und rüsten gegen dieselbe Handvoll Sozialisten. Man fürchtet den Autoritären und greift zu seinen Werkzeugen, und rückt ihm damit näher, als einem lieb sein kann.

 
Kreuzzug im Klassenzimmer: Was das Pentagon 70.000 Kindern beibringen will
An den Schulen, die das amerikanische Verteidigungsministerium für Militärfamilien betreibt, beginnt in diesem Herbst ein Kurs, der die westliche Zivilisation und das Christentum in die Mitte rückt. Verteidigungsminister Pete Hegseth nennt das klassische Bildung und patriotische Werte. Der Lehrstoff selbst liest sich eher wie eine Glaubenslehre, die sich für Wissenschaft hält.

Die zuständige Bildungsbehörde führt rund 160 Schulen in 11 Ländern und unterrichtet etwa 70.000 Kinder, deren Eltern in Uniform oder im zivilen Dienst des Militärs stehen. Diese Schulen gehören unmittelbar dem Bund, nicht den Kommunen, und gerade das macht sie für Konservative so verlockend, ein Bildungssystem ohne die Reibung lokaler Schulräte, an dem sich vorführen lässt, wie Amerikas Klassenzimmer künftig aussehen sollen. Ein Versuchsfeld unter Kommando. Was hier gelingt, soll Vorbild werden für die öffentlichen Schulen des Landes. Ein Kind von Soldaten hat keinen Schulbezirk, den es wechseln, und keinen Elternbeirat, der widersprechen könnte.

 
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