US-News

[Ivo2]

Jamie Raskin, demokratischer Abgeordneter aus Maryland und ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:
„Der Präsident redet ständig über Kommunisten. Die einzigen Kommunisten, die es heute noch auf der Welt gibt, sind seine besten Freunde und seine Vorbilder - Leute wie Kim Jong Un, dem er Liebesbriefe schreibt, und Xi Jinping, den er öffentlich mehr als zwei Dutzend Mal gelobt hat.
Und was ist mit Wladimir Putin, dem er wie ein kleiner Hund hinterherläuft? Wladimir Putin war Chef des KGB.
Wenn wir also ein Problem mit Kommunismus haben, dann sitzt das Problem auf der anderen Seite des Ganges.“
(Anmerkung: Putin war KGB-Offizier, aber niemals Chef des KGB. Das ist eine reine Faktenkorrektur und ändert nichts daran, dass Wladimir Putin für einen brutalen Angriffskrieg, massive Repressionen und ein autoritäres Herrschaftssystem verantwortlich steht)

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[Ivo2]

Schüsse in Minneapolis: Zwei Tote und Verletzte
Bei einem Schusswaffenvorfall in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota zwei Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, als ein Schütze gestern (Ortszeit) in der Stadt das Feuer eröffnete, wie die Polizei mitteilte. Auch der mutmaßliche Schütze sei tot, sagte Polizeisprecher Garrett Parten bei einer Pressekonferenz. Die Umstände seines Todes sowie das Motiv der Tat waren demnach aber unklar.

Laut Parten starb ein Mensch noch am Ort des Geschehens. Vier weitere Opfer wurden demnach ins Krankenhaus gebracht, wo einer Verletzten später starb. Auch drei Polizisten mussten im Krankenhaus versorgt werden, zwei von ihnen wurden demnach angeschossen. Laut einem Krankenhaussprecher war ihr Zustand aber „stabil“.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz rief die Öffentlichkeit im Onlinedienst X dazu auf, „für Minnesota zu beten“. FBI-Chef Kash Patel erklärte, seine Beamten seien im Einsatz.

Schüsse in Minneapolis: Zwei Tote und Verletzte

orf.at

 

[Ivo2]

FBI prüft riesigen Datendiebstahl: Millionen Führerscheine aus USA und Kanada im Darknet
Das FBI untersucht einen möglichen Datendiebstahl, bei dem Führerscheine von mehreren zehn Millionen Menschen aus den USA und Kanada im Darknet zum Verkauf angeboten worden sein sollen. Der investigative Journalist Brian Krebs stieß auf eine Seite, die digitale Scans der Dokumente verkaufte, und bestätigte die Echtheit nach eigenen Angaben mit neun Betroffenen. Besonders brisant: Auch sein eigener Führerschein wurde dort als kostenlose Probe angeboten. Der Dienst nannte sich „Nexus“ und behauptete, neben Millionen Führerscheinen auch weitere Ausweise, Reisedokumente und Hunderttausende medizinische Datensätze zu besitzen. Krebs beobachtete, dass die Datenbank offenbar laufend aktualisiert wurde, was auf einen noch aktiven Zugriff auf gestohlene Daten hindeuten könnte. Ein Cybersicherheitsforscher von Infoblox sprach von einem bisher beispiellosen Ausmaß. Auch sein eigener Führerschein stand zum Verkauf. Nach seiner Einschätzung könnten dadurch sogar nationale Sicherheitsrisiken entstehen, wenn Daten hochrangiger Personen betroffen sind. Woher die Informationen stammen, ist bislang unklar. Der Identitätsprüfungsanbieter IDScan.net aus New Orleans erklärte Krebs zufolge, den Vorfall zu untersuchen, reagierte aber nicht auf wiederholte Anfragen. Kurz nach Veröffentlichung des Berichts verschwand die betreffende Darknet-Seite.

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[Ivo2]

Spitzen-Frühstückstipps aus dem Hause Kennedy
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.: „Wenn ich frühstücke, esse ich jede Menge Eiweiß. Heute Morgen hatte ich einen Cheeseburger und drei Eier.“

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[Ivo2]

US-Gericht zwingt Google zu Änderungen im Werbegeschäft – Zerschlagung bleibt aus
Die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema hat das Justizministerium mit seiner Forderung abblitzen lassen, Google zum Verkauf eines Teils seiner Werbetechnik zu zwingen. Betroffen ist ausgerechnet der Bereich, der einen erheblichen Anteil an den fast 400 Milliarden Dollar jährlicher Werbeeinnahmen des Konzerns absichert. Statt Google aufzuteilen, verhängte das Gericht neue Regeln für das Geschäft auf dem digitalen Werbemarkt.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Bundesgericht nach der Feststellung einer Monopolstellung vor einer Zerschlagung zurückschreckt. Das vollständige Urteil bleibt zunächst 14 Tage unter Verschluss, damit beide Seiten den Text prüfen und mögliche Änderungen vorschlagen können. Schon 2024 war die Google-Suche als illegales Monopol eingestuft worden. Damals wollte das Justizministerium erreichen, dass Google seinen Browser Chrome verkauft. Auch diese Forderung scheiterte. Google musste stattdessen Suchdaten mit Konkurrenten teilen, durfte Chrome und Android aber behalten. Die Muttergesellschaft Alphabet kommt inzwischen auf einen Börsenwert von rund 4,11 Billionen Dollar. Gegner der großen Technologiekonzerne reagieren entsprechend scharf. Sasha Haworth vom Tech Oversight Project erklärte, die Richterin sende zur falschen Zeit die falsche Botschaft, während große Konzerne weiterhin neue und kleinere Wettbewerber vom Markt drängen.

 

[Ivo2]

US-Bundesrichterin Deborah Boardman stoppt Trumps neuen Angriff auf das Geburtsrecht
Die US-Bundesrichterin Deborah Boardman vom Bundesbezirksgericht für den Bezirk Maryland hat auch Donald Trumps neuen Versuch gestoppt, das automatische Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft einzuschränken. Boardman erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der neuen Anordnung vom 6. August, mit der Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court einen zweiten Anlauf gestartet hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits am 30. Juni entschieden, dass Kinder, die in den USA geboren werden und unter die Sammelklage fallen, von Geburt an US-Bürger sind. Boardman schrieb nun unmissverständlich, die neue Anordnung sei für diese Gruppe „mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig“, weil der Supreme Court genau diese Frage bereits entschieden habe. Trumps neue Anordnung richtet sich besonders gegen sogenannten Geburtstourismus und soll außerdem Kinder treffen, wenn ein Elternteil für eine ausländische Regierung arbeitet, durch Betrug oder geschäftliche Absprachen die Staatsbürgerschaft erreichen will oder als „feindlicher Ausländer“ eingestuft wird. Die Verfügung untersagt unter anderem dem Außenministerium, dem Heimatschutzministerium und der Sozialversicherungsbehörde, die Staatsbürgerschaft der betroffenen Kinder anzutasten oder nicht anzuerkennen. Das Justizministerium hatte eingewandt, die Klage komme zu früh, weil die Bundesbehörden noch gar keine endgültigen Regeln für die Umsetzung veröffentlicht hätten. Boardman ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass der Wortlaut der Anordnung alle Kinder erfassen könne, die die Kriterien erfüllen, unabhängig davon, wann sie geboren wurden. Die Behörden dürfen zwar weiter Ausführungsregeln vorbereiten, die Staatsbürgerschaft der betroffenen Kinder aber vorerst nicht beschneiden.

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Maduro fordert Einstellung von US-Verfahren
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vor einem US-Gericht die Einstellung des gegen ihn wegen Drogenhandels geführten Strafverfahrens gefordert.

„Diese beispiellose Strafverfolgung verstößt gegen die absolute Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die Staatsoberhäuptern sowie ausländischen Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft seit Jahrhunderten zusteht“, erklärte sein Anwalt Barry Pollack in einem gestern in New York eingereichten Antrag.

Maduro wurde am 3. Jänner bei einem Einsatz des US-Militärs in Caracas gefangen genommen und ist seither in Haft. Sollte er damit keinen Erfolg haben, ist der Prozessbeginn für den 1. Juni 2027 angesetzt. Rechtsexperten halten den Vorstoß jedoch für wenig aussichtsreich.

Rubio: Machado kann nach Venezuela zurück
Die USA stehen indessen laut Außenminister Marco Rubio einer Rückkehr der venezolanischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado in ihr Heimatland nicht im Weg.

Maduro fordert Einstellung von US-Verfahren

orf.at

 

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Der Staat gibt sich als seine eigenen Wähler aus: Trumps Jagd nach einem Wahlbetrug, den es nicht gibt
Eine Regierung, die keinen Betrug findet, baut die Jagd nach ihm. Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen durchkämmen Hunderte Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums unter dem internen Namen „Unlawful Voter Initiative“ die Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten nach Nicht-US-Bürgern. Sie nutzen dafür persönliche Daten, Geburtstage und Teile von Sozialversicherungsnummern. Auf öffentlich zugänglichen Wahlseiten geben sich Ermittler mitunter faktisch als einzelne Wähler aus, indem sie deren Daten eingeben. Der Staat schlüpft in die Identität seiner eigenen Bürger, um ihnen die Zugehörigkeit abzusprechen. Prüfen ließe sich das auch, ohne die Identität der Geprüften zu übernehmen, doch der Griff nach ihren Daten gehört zur Absicht. Kein Beweis, kein Anlass, und doch stehen Hunderte Beamte an den Listen. Aus dem Fehlen eines Problems wird ein Großeinsatz, und die Behörde, die vor Bedrohungen schützen soll, sucht die Bedrohung im eigenen Melderegister. Ein Apparat, der niemanden fangen kann, füllt die Zeit damit, alle zu durchleuchten.

Der Vorwand klingt schlicht. Das Heimatschutzministerium erklärt, man wolle sicherstellen, dass nur US-Bürger an Wahlen teilnähmen. Belege für einen weit verbreiteten Wahlbetrug durch Nicht-Bürger fehlen weiterhin. Kritiker werfen der Regierung vor, für die Suche Mitarbeiter von Fällen wie Menschenhandel und Terrorismus abzuziehen. Die knappen Kräfte gegen Menschenhandel und Terror fließen so in die Suche nach einem Phantom. Wo die Beweise ausbleiben, tritt der Verdacht an ihre Stelle, und der Verdacht braucht kein Gericht, nur eine Liste. Sicherheit heißt das Ressort, Verdacht heißt das Werkzeug, und beides zeigt nun nach innen.

Die Zahlen entlarven das Verhältnis. Der demokratische Abgeordnete James Walkinshaw erklärte, Trump ziehe Ermittler des Heimatschutzministeriums aus Verfahren zu Menschenhandel und Terrorismus ab, um „erfundene Verschwörungstheorien über Wahlbetrug“ zu verfolgen. Selbst die Daten der konservativen Heritage Foundation zeigten seit dem Jahr 2000 nur rund 100 Fälle, in denen Nicht-Bürger gewählt hätten. 100 belegte Fälle in einem Vierteljahrhundert sind kein Zeichen einer Seuche, sie sind der Beweis für ihr Fehlen. Ausgerechnet eine Stiftung, die den Rechten nahesteht, liefert die Zahl, die das ganze Vorhaben widerlegt. Hunderte Fahnder für so wenige Fälle, das ist kein Ermittlungsaufwand, das ist eine Ansage. Walkinshaw warnt, Trump bereite damit den Boden für Eingriffe in die Wahl im November. Ein Vorhaben, das sich auf Zahlen beruft und von den eigenen Zahlen widerlegt wird, sucht etwas anderes als die Wahrheit. Die Statistik dient nicht dem Beleg, sie liefert den Vorwand.

Der Staat gibt sich als seine eigenen Wähler aus: Trumps Jagd nach einem Wahlbetrug, den es nicht gibt

Eine Regierung, die keinen Betrug findet, baut die Jagd nach ihm. Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen durchkämmen Hunderte Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums unter dem internen Namen „Unlawful Voter Initiative" die Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten nach Nicht-US-Bürgern. Sie...

kaizen-blog.org

 

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Goldreserven
Flucht aus USA geht weiter
Anfang des Jahres hat die französische Nationalbank ihre letzten in den USA gelagerten Goldreserven nach Europa geholt. Ein Zusammenhang mit der Politik von Präsident Donald Trump wurde damals bestritten. Am Mittwoch gab auch die niederländische Zentralbank DNB bekannt, dass sie 86 Tonnen ihrer in den USA und Kanada gelagerten Reserven nach Europa brachte. Begründet wurde die komplexe, mehrmonatige Aktion mit „zunehmenden geopolitischen Unruhen“.

Die Verlagerung des Goldes verlief über den Verkauf von rund 59 Tonnen in New York und den gleichzeitigen Ankauf des Edelmetalls in London, das den internationalen Marktstandards der Bank of England entsprach. Zudem ließ die DNB von März bis August 27 Tonnen Gold physisch von Nordamerika in die Niederlande transportieren.

Wie genau die Goldbarren von New York und Ottawa nach Europa gebracht wurden, gab die Bank nicht bekannt. Als Standard für den Goldtransport gilt auch aus Sicherheitsgründen die Luftfracht. Die DNB ließ zugleich 27 Tonnen Gold aus dem niederländischen Lager in Zeist nach London bringen. Durch diese Maßnahme erübrigte sich nach Angaben der Notenbank ein Umschmelzen der Goldbarren.

Goldreserven: Flucht aus USA geht weiter

Anfang des Jahres hat die französische Nationalbank ihre letzten in den USA gelagerten Goldreserven nach Europa geholt. Ein Zusammenhang mit der Politik von Präsident Donald Trump wurde damals bestritten. Am Mittwoch gab auch die niederländische Zentralbank DNB bekannt, dass sie 86 Tonnen ihrer...

orf.at

 

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New York verbannt künstliche Intelligenz aus Unterricht
Zohran Mamdani, der demokratische Bürgermeister von New York, will den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht für Schülerinnen und Schüler zwischen sieben und 14 Jahren für ein Jahr aussetzen.

Die Maßnahme betrifft fast 600.000 Schüler und Schülerinnen öffentlicher Schulen, wie Mamdani gestern (Ortszeit) bekanntgab. Man wolle den Schwerpunkt auf „Sicherheit“ und „echten, von Menschen erteilten Unterricht“ legen.

Lehrkräfte dürfen KI für Planung nutzen
Das Verbot soll für das Schuljahr 2026/27 gelten. Lehrkräfte dürfen aber weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen.

New York verbannt künstliche Intelligenz aus Unterricht

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