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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Der Bund klagt den ICE-Beamten fürs Lügen an, den härteren Vorwurf zum Schuss blockiert das Justizministerium
Bundesstaatsanwälte haben den ICE-Beamten Christian Castro angeklagt, weil er Ermittler über den Schuss belogen haben soll, der Anfang des Jahres bei den Einwanderungsrazzien in Minneapolis einen Venezolaner verletzte. Auf dem Papier steht die Falschaussage, die Kugel im Bein von Julio Cesar Sosa-Celis rückt in den Hintergrund. Die Bundesanklage bleibt vorerst unter Verschluss. So beginnt ein Verfahren, in dem das Reden über die Tat schwerer wiegt als die Tat. Ein Rechtsstaat, der die Kugel zur Randfrage macht und das Reden darüber zur Hauptsache, verrät, was ihm heilig ist. Angeklagt ist der Satz, den er sagte, nicht der Finger am Abzug.
Der Hergang ist in Minnesota aktenkundig. Die dortigen Behörden werfen dem 52-jährigen Castro vor, im Januar durch die Eingangstür eines Hauses geschossen und Sosa-Celis am Oberschenkel getroffen zu haben. Zuvor hätten er und ein weiterer Beamter einen Mann namens Alfredo Alejandro Aljorna bis zu einem Wohnhaus mit 2 Wohnungen verfolgt, in dem dieser mit Sosa-Celis lebte. Danach habe der Beamte Sosa-Celis und einen weiteren Mann fälschlich beschuldigt, einen ICE-Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen zu haben. Der Besen und die Schaufel waren die Erfindung, die aus Beschossenen Angreifer machen sollte. Ein Haushaltsgerät wird zur Waffe erklärt, damit der Schuss als Notwehr durchgeht. Die Fiktion sollte tragen, was die Tat nicht trug.
kaizen-blog.org
Bundesstaatsanwälte haben den ICE-Beamten Christian Castro angeklagt, weil er Ermittler über den Schuss belogen haben soll, der Anfang des Jahres bei den Einwanderungsrazzien in Minneapolis einen Venezolaner verletzte. Auf dem Papier steht die Falschaussage, die Kugel im Bein von Julio Cesar Sosa-Celis rückt in den Hintergrund. Die Bundesanklage bleibt vorerst unter Verschluss. So beginnt ein Verfahren, in dem das Reden über die Tat schwerer wiegt als die Tat. Ein Rechtsstaat, der die Kugel zur Randfrage macht und das Reden darüber zur Hauptsache, verrät, was ihm heilig ist. Angeklagt ist der Satz, den er sagte, nicht der Finger am Abzug.
Der Hergang ist in Minnesota aktenkundig. Die dortigen Behörden werfen dem 52-jährigen Castro vor, im Januar durch die Eingangstür eines Hauses geschossen und Sosa-Celis am Oberschenkel getroffen zu haben. Zuvor hätten er und ein weiterer Beamter einen Mann namens Alfredo Alejandro Aljorna bis zu einem Wohnhaus mit 2 Wohnungen verfolgt, in dem dieser mit Sosa-Celis lebte. Danach habe der Beamte Sosa-Celis und einen weiteren Mann fälschlich beschuldigt, einen ICE-Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen zu haben. Der Besen und die Schaufel waren die Erfindung, die aus Beschossenen Angreifer machen sollte. Ein Haushaltsgerät wird zur Waffe erklärt, damit der Schuss als Notwehr durchgeht. Die Fiktion sollte tragen, was die Tat nicht trug.
Der Bund klagt den ICE-Beamten fürs Lügen an, den härteren Vorwurf zum Schuss blockiert das Justizministerium
Bundesstaatsanwälte haben den ICE-Beamten Christian Castro angeklagt, weil er Ermittler über den Schuss belogen haben soll, der Anfang des Jahres bei den Einwanderungsrazzien in Minneapolis einen Venezolaner verletzte. Auf dem Papier steht die Falschaussage, die Kugel im Bein von Julio Cesar...
kaizen-blog.org
253.000 Dollar für die Bowlingbahn - Trump kümmert sich um die wirklich dringenden Probleme Amerikas Das Weiße Haus lässt seine Bowlingbahn für 253.000 Dollar renovieren - offenbar genau das, worauf Millionen Amerikaner angesichts ihrer Lebenshaltungskosten gewartet haben.
Während Familien jeden Dollar zweimal umdrehen, sorgt Washington immerhin dafür, dass im Keller die Kugeln wieder standesgemäß rollen.
Prioritäten muss man eben setzen - und Trump bleibt ihnen treu
Während Familien jeden Dollar zweimal umdrehen, sorgt Washington immerhin dafür, dass im Keller die Kugeln wieder standesgemäß rollen.
Prioritäten muss man eben setzen - und Trump bleibt ihnen treu
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Leni Rastlos ist nach wie vor entsetzt, wie leicht sich das Trumpelstielzchen von Diktatoren in die Tasche stecken lässt.
Erst glaubt er nur zu gerne Putinocios kruden Märchen, jetzt folgt er begeistert Winni Puh.
Donald Trump will weltweit Stärke zeigen. Aber ausgerechnet in Asien, dem Kontinent, dessen Bedeutung im 21. Jahrhundert am stärksten wächst, signalisiert der US-Präsident eine Verringerung des amerikanischen Engagements.
Trump ordnete nur wenige Stunden vor dem Beginn der alljährlichen Sommerübungsserie mit Südkorea an, die amerikanische Beteiligung „substanziell“ zu reduzieren. Darüber freut sich nicht nur Nordkorea auch China ist begeistert.
Im Mai hatte Trump einen neuen Kurs gegenüber Taiwan eingeschlagen, indem er ein von Taipeh gewünschtes Waffenpaket nach Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping auf Eis legte.
Warum steht das Trumpeltier jetzt auf diesem schmalen Brett? Im Iran hat er sich in einen Krieg manövriert, den er „binnen wenigen Tagen“ oder „in drei bis vier Wochen“ siegreich zu beenden versprach.
Zumindest in Südkorea ist der Zusammenhang mit dem Iran-Krieg offenkundig. Trump sagt, er habe Südkoreas Präsidenten Lee Jae-myung gefragt, ob Seoul die USA bei der „Entnuklearisierung Irans“ unterstützen wolle, also bei der Militärkampagne gegen Teheran. Die Antwort sei gewesen: „Nein danke."
Zudem sind die Übungen laut Trump „zu teuer“, und sie sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an das „nicht bedrohliche“ Nordkorea, dessen Führer Kim Jong-un sich ihm gegenüber „respektvoll“ verhalte und zu dem er „sehr gute Beziehungen“ habe. Pjöngjang hatte wiederholt erklärt, „dass die Übungen, die die USA und die Republik Korea als ‚jährlich‘ und ‚defensiv‘ bezeichnen, eine Generalprobe für einen Angriffskrieg sind“.
Nordkoreas PR-Maschinerie freut sich zweifellos über Trumps Aussage, die Übungen seien feindselig. Versucht Trump, Kim zu einem weiteren Treffen zu motivieren, um über eine Denuklearisierung der Halbinsel zu verhandeln? Drei Begegnungen der beiden Staatschefs in Trumps erster Amtszeit verliefen allerdings ergebnislos.
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat nach Trumps Anweisung weniger amerikanische Einheiten und Stabsoffiziere auf die Halbinsel geschickt, die Zahl der Flugbewegungen reduziert, einzelne Feld- und Scharfschießabschnitte gestrichen und kombinierte Gefechtsphasen gekürzt.
Allerdings hat Trump bislang nicht die sicherheitspolitischen Verträge mit Südkorea infrage gestellt, das sich völkerrechtlich weiterhin im Krieg mit Nordkorea befindet. Auf der Grundlage des bilateralen Beistandspakts von 1953 sind rund 28.500 US-Soldaten dauerhaft in Südkorea stationiert.
Das traditionelle Manöver „Ulchi Freedom Shield“, benannt nach Eulji „Ulchi“ Mundeok, einem koreanischen Heerführer und Nationalhelden, der die chinesische Sui-Armee besiegte, war bereits in den vergangenen Jahren leicht abgespeckt worden. Gab es 2022 noch 22 Übungen auf Bataillonsebene, war deren Zahl 2025 auf 17 reduziert worden. Schon vor Trumps Anordnung war die Übung „Future Combined Forces Command“, bei der ein südkoreanischer Vier-Sterne-General als Kommandeur fungiert hätte, für die diesjährigen UFS gestrichen worden.
Dass Seoul die Reduzierung der gemeinsamen Militärübungen mit den USA ernst nimmt, zeigt die Reaktion des südkoreanischen Präsidenten. Lee Jae Myung hat seine Forderung bekräftigt, im Kriegsfall die unabhängige Kontrolle über das Militär von den USA zurückzuerlangen.
Zudem drängte er auf rasche Fortschritte zur Beschaffung von Atom-U-Booten. Allein auf die USA will sich Seoul nicht mehr verlassen.
Anders ist die Situation mit Taiwan, Washington hat gegenüber Taipeh keinen mit Südkorea vergleichbaren automatischen Beistandsvertrag und unterhält wegen der Ein-China-Politik nicht einmal offizielle diplomatische Beziehungen zu der Insel, die Peking als abtrünniges Eiland betrachtet.
Erst glaubt er nur zu gerne Putinocios kruden Märchen, jetzt folgt er begeistert Winni Puh.
Donald Trump will weltweit Stärke zeigen. Aber ausgerechnet in Asien, dem Kontinent, dessen Bedeutung im 21. Jahrhundert am stärksten wächst, signalisiert der US-Präsident eine Verringerung des amerikanischen Engagements.
Trump ordnete nur wenige Stunden vor dem Beginn der alljährlichen Sommerübungsserie mit Südkorea an, die amerikanische Beteiligung „substanziell“ zu reduzieren. Darüber freut sich nicht nur Nordkorea auch China ist begeistert.
Im Mai hatte Trump einen neuen Kurs gegenüber Taiwan eingeschlagen, indem er ein von Taipeh gewünschtes Waffenpaket nach Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping auf Eis legte.
Warum steht das Trumpeltier jetzt auf diesem schmalen Brett? Im Iran hat er sich in einen Krieg manövriert, den er „binnen wenigen Tagen“ oder „in drei bis vier Wochen“ siegreich zu beenden versprach.
Zumindest in Südkorea ist der Zusammenhang mit dem Iran-Krieg offenkundig. Trump sagt, er habe Südkoreas Präsidenten Lee Jae-myung gefragt, ob Seoul die USA bei der „Entnuklearisierung Irans“ unterstützen wolle, also bei der Militärkampagne gegen Teheran. Die Antwort sei gewesen: „Nein danke."
Zudem sind die Übungen laut Trump „zu teuer“, und sie sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an das „nicht bedrohliche“ Nordkorea, dessen Führer Kim Jong-un sich ihm gegenüber „respektvoll“ verhalte und zu dem er „sehr gute Beziehungen“ habe. Pjöngjang hatte wiederholt erklärt, „dass die Übungen, die die USA und die Republik Korea als ‚jährlich‘ und ‚defensiv‘ bezeichnen, eine Generalprobe für einen Angriffskrieg sind“.
Nordkoreas PR-Maschinerie freut sich zweifellos über Trumps Aussage, die Übungen seien feindselig. Versucht Trump, Kim zu einem weiteren Treffen zu motivieren, um über eine Denuklearisierung der Halbinsel zu verhandeln? Drei Begegnungen der beiden Staatschefs in Trumps erster Amtszeit verliefen allerdings ergebnislos.
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat nach Trumps Anweisung weniger amerikanische Einheiten und Stabsoffiziere auf die Halbinsel geschickt, die Zahl der Flugbewegungen reduziert, einzelne Feld- und Scharfschießabschnitte gestrichen und kombinierte Gefechtsphasen gekürzt.
Allerdings hat Trump bislang nicht die sicherheitspolitischen Verträge mit Südkorea infrage gestellt, das sich völkerrechtlich weiterhin im Krieg mit Nordkorea befindet. Auf der Grundlage des bilateralen Beistandspakts von 1953 sind rund 28.500 US-Soldaten dauerhaft in Südkorea stationiert.
Das traditionelle Manöver „Ulchi Freedom Shield“, benannt nach Eulji „Ulchi“ Mundeok, einem koreanischen Heerführer und Nationalhelden, der die chinesische Sui-Armee besiegte, war bereits in den vergangenen Jahren leicht abgespeckt worden. Gab es 2022 noch 22 Übungen auf Bataillonsebene, war deren Zahl 2025 auf 17 reduziert worden. Schon vor Trumps Anordnung war die Übung „Future Combined Forces Command“, bei der ein südkoreanischer Vier-Sterne-General als Kommandeur fungiert hätte, für die diesjährigen UFS gestrichen worden.
Dass Seoul die Reduzierung der gemeinsamen Militärübungen mit den USA ernst nimmt, zeigt die Reaktion des südkoreanischen Präsidenten. Lee Jae Myung hat seine Forderung bekräftigt, im Kriegsfall die unabhängige Kontrolle über das Militär von den USA zurückzuerlangen.
Zudem drängte er auf rasche Fortschritte zur Beschaffung von Atom-U-Booten. Allein auf die USA will sich Seoul nicht mehr verlassen.
Anders ist die Situation mit Taiwan, Washington hat gegenüber Taipeh keinen mit Südkorea vergleichbaren automatischen Beistandsvertrag und unterhält wegen der Ein-China-Politik nicht einmal offizielle diplomatische Beziehungen zu der Insel, die Peking als abtrünniges Eiland betrachtet.
Endlich mal ehrlich: Die transparenteste Regierung der Geschichte ist die, bei der das Stehlen so offen läuft, dass Verstecken nur noch Zeitverschwendung wäre.
Vance: „Ich denke schon - ohne meinen Chef jetzt zu sehr loben zu wollen -, dass der Präsident uns auf den Weg gebracht hat, die transparenteste Regierung der Geschichte zu sein. Und das haben wir mit Bravour geschafft.“
Vance: „Ich denke schon - ohne meinen Chef jetzt zu sehr loben zu wollen -, dass der Präsident uns auf den Weg gebracht hat, die transparenteste Regierung der Geschichte zu sein. Und das haben wir mit Bravour geschafft.“
Duffy bedankt sich bei Trump für die angeblich so starke Wirtschaft. Nur passen die Zahlen nicht zum Jubel: ... und genau aus diesem Grund ist Duffy Verkehrsminister.
US-Verkehrsminister Sean Duffy: „Herr Präsident, Sie haben die Wirtschaft vorangebracht und uns die Möglichkeiten gegeben, sie weiter zu verbessern. Es ist an der Zeit, Ihnen für Ihre Führung und Ihre Unterstützung dabei zu danken.“
US-Verkehrsminister Sean Duffy: „Herr Präsident, Sie haben die Wirtschaft vorangebracht und uns die Möglichkeiten gegeben, sie weiter zu verbessern. Es ist an der Zeit, Ihnen für Ihre Führung und Ihre Unterstützung dabei zu danken.“
Trump zieht erneut vor den Supreme Court – mitten im Wahlstart soll die Briefwahl nach neuen Regeln laufen
Die Trump-Regierung versucht wenige Wochen vor den Zwischenwahlen erneut, ihre neuen Regeln für die Briefwahl durchzusetzen, und zieht dafür wieder vor den Supreme Court. Ein Bundesrichter hatte die Umsetzung zunächst gestoppt, weil weiterhin völlig unklar ist, ob das technische System, auf dem die gesamte Regelung beruhen soll, überhaupt einsatzbereit ist. Dabei geht es nicht um irgendein Detail, sondern um ein Verfahren, das Zehnmillionen Briefwahlunterlagen erfassen und darüber entscheiden soll, ob Wahlzettel überhaupt verschickt werden. Die Regierung legte ihren Eilantrag ausgerechnet am Tag vor dem Beginn des Briefwahlversands in North Carolina vor. Von dort aus beginnt nun nach und nach in weiteren Bundesstaaten die heiße Phase der Wahl. Trumps Anordnung verlangt, dass die Bundesstaaten ein einheitliches Umschlagdesign verwenden und ihre Listen mit Briefwählern in ein Online-Portal hochladen. Stimmen die Daten dort nicht mit den Angaben auf den Umschlägen überein, sollen die Unterlagen nicht verschickt werden. Genau dieses Portal war am Donnerstag offenbar noch immer nicht funktionsfähig. Bundesrichterin Indira Talwani fragte den Anwalt des Justizministeriums mehrfach, ob das System überhaupt bereitstehe. Eine klare Antwort bekam sie nicht. Sie sagte schließlich, die Regierung behandle die anstehende Wahl offenbar wie einen Versuchslauf.
Besonders heikel ist, dass viele Wahlämter ihre Umschläge und Wahlunterlagen längst gedruckt haben. Für sie käme eine komplette Umstellung mitten im laufenden Wahlprozess. Wahlbeamte warnen seit Wochen, dass die Vorgaben praktisch kaum noch rechtzeitig umzusetzen seien. Ein Informant innerhalb der Post hat zusätzlich davor gewarnt, dass fehlerhafte Strichcodes dazu führen könnten, dass ganze Stapel von Briefwahlunterlagen verworfen werden. Nach dieser Darstellung könnte schon ein einzelner technischer Fehler reichen, damit Zehntausende ordnungsgemäße Wahlunterlagen nicht verschickt werden. Die Post verlangt außerdem, dass sämtliche Briefwahlunterlagen zunächst physisch zu Poststellen gebracht werden, bevor sie an die Wähler gehen. Die Regierung bezeichnet diese Änderungen trotzdem als überschaubar und rechtmäßig. Ihre Argumentation lautet, dass Bundesstaaten zwar ihre Wahlen selbst regeln, aber nicht verlangen könnten, den Postdienst des Bundes zu nutzen und dessen Vorschriften gleichzeitig zu ignorieren. Demokraten, Bürgerrechtsgruppen und Wahlrechtsexperten halten dagegen, dass der Präsident keine Befugnis habe, Wahlregeln per Anordnung neu festzulegen. Die Verfassung überträgt diese Zuständigkeit in erster Linie den Bundesstaaten und teilweise dem Kongress. Der Supreme Court hatte eine frühere Sperre Ende August aufgehoben, allerdings nur deshalb, weil die Post ihre endgültigen Regeln zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht hatte. Über die eigentliche Rechtmäßigkeit von Trumps Plan hat das Gericht ausdrücklich noch nicht entschieden.
Nachdem die Post die neuen Vorschriften veröffentlicht hatte, reichten die Gegner sofort erneut Klage ein. Talwani setzte die Umsetzung daraufhin wieder vorläufig aus. Jetzt versucht die Regierung, diesen Stopp noch vor Beginn des großen Briefwahlversands aus dem Weg zu räumen. Selbst die zeitliche Abfolge zeigt, wie knapp das Ganze geworden ist. Richterin Ketanji Brown Jackson setzte den Klägern eine Frist bis zum 8. September, sodass eine Entscheidung des Supreme Court frühestens Mitte kommender Woche zu erwarten ist. Bis dahin laufen bereits Briefwahlverfahren in mehreren Bundesstaaten. Bemerkenswert ist zudem, dass bislang kein einziger republikanisch regierter Bundesstaat öffentlich erklärt hat, das neue System freiwillig nutzen zu wollen. Selbst von den 12 Bundesstaaten, die vor Gericht Trumps Recht zur Einführung verteidigen, hat bisher keiner angekündigt, sich freiwillig anzuschließen. Als der Vertreter Missouris das System verteidigte, fragte Talwani offen, warum ein Bundesstaat ein Verfahren unterstützen wolle, das eigene Wähler ihre Stimme kosten könnte. Die ACLU hält die gesamte Eile für selbst verursacht. Ihre Anwältin Sophia Lin Lakin brachte es so auf den Punkt: Die einzige Notlage sei die, welche die Regierung selbst geschaffen habe. Trump bekämpft die Briefwahl seit Jahren und hat sie nach seiner Niederlage 2020 immer wieder ohne Belege für Wahlbetrug verantwortlich gemacht, obwohl er selbst regelmäßig per Brief abstimmt. Jetzt versucht seine Regierung unmittelbar vor einer entscheidenden Kongresswahl, ein neues System durchzusetzen, dessen technische Grundlage noch nicht einmal verlässlich funktioniert. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob die Regeln rechtmäßig sind. Die viel unmittelbarere Frage lautet, wie viele Menschen am Ende ihre Wahlunterlagen überhaupt bekommen, wenn Washington mitten im laufenden Wahlprozess ein Experiment startet, bei dem selbst die Regierung nicht sagen kann, ob die Maschine schon läuft.
Die Trump-Regierung versucht wenige Wochen vor den Zwischenwahlen erneut, ihre neuen Regeln für die Briefwahl durchzusetzen, und zieht dafür wieder vor den Supreme Court. Ein Bundesrichter hatte die Umsetzung zunächst gestoppt, weil weiterhin völlig unklar ist, ob das technische System, auf dem die gesamte Regelung beruhen soll, überhaupt einsatzbereit ist. Dabei geht es nicht um irgendein Detail, sondern um ein Verfahren, das Zehnmillionen Briefwahlunterlagen erfassen und darüber entscheiden soll, ob Wahlzettel überhaupt verschickt werden. Die Regierung legte ihren Eilantrag ausgerechnet am Tag vor dem Beginn des Briefwahlversands in North Carolina vor. Von dort aus beginnt nun nach und nach in weiteren Bundesstaaten die heiße Phase der Wahl. Trumps Anordnung verlangt, dass die Bundesstaaten ein einheitliches Umschlagdesign verwenden und ihre Listen mit Briefwählern in ein Online-Portal hochladen. Stimmen die Daten dort nicht mit den Angaben auf den Umschlägen überein, sollen die Unterlagen nicht verschickt werden. Genau dieses Portal war am Donnerstag offenbar noch immer nicht funktionsfähig. Bundesrichterin Indira Talwani fragte den Anwalt des Justizministeriums mehrfach, ob das System überhaupt bereitstehe. Eine klare Antwort bekam sie nicht. Sie sagte schließlich, die Regierung behandle die anstehende Wahl offenbar wie einen Versuchslauf.
Besonders heikel ist, dass viele Wahlämter ihre Umschläge und Wahlunterlagen längst gedruckt haben. Für sie käme eine komplette Umstellung mitten im laufenden Wahlprozess. Wahlbeamte warnen seit Wochen, dass die Vorgaben praktisch kaum noch rechtzeitig umzusetzen seien. Ein Informant innerhalb der Post hat zusätzlich davor gewarnt, dass fehlerhafte Strichcodes dazu führen könnten, dass ganze Stapel von Briefwahlunterlagen verworfen werden. Nach dieser Darstellung könnte schon ein einzelner technischer Fehler reichen, damit Zehntausende ordnungsgemäße Wahlunterlagen nicht verschickt werden. Die Post verlangt außerdem, dass sämtliche Briefwahlunterlagen zunächst physisch zu Poststellen gebracht werden, bevor sie an die Wähler gehen. Die Regierung bezeichnet diese Änderungen trotzdem als überschaubar und rechtmäßig. Ihre Argumentation lautet, dass Bundesstaaten zwar ihre Wahlen selbst regeln, aber nicht verlangen könnten, den Postdienst des Bundes zu nutzen und dessen Vorschriften gleichzeitig zu ignorieren. Demokraten, Bürgerrechtsgruppen und Wahlrechtsexperten halten dagegen, dass der Präsident keine Befugnis habe, Wahlregeln per Anordnung neu festzulegen. Die Verfassung überträgt diese Zuständigkeit in erster Linie den Bundesstaaten und teilweise dem Kongress. Der Supreme Court hatte eine frühere Sperre Ende August aufgehoben, allerdings nur deshalb, weil die Post ihre endgültigen Regeln zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht hatte. Über die eigentliche Rechtmäßigkeit von Trumps Plan hat das Gericht ausdrücklich noch nicht entschieden.
Nachdem die Post die neuen Vorschriften veröffentlicht hatte, reichten die Gegner sofort erneut Klage ein. Talwani setzte die Umsetzung daraufhin wieder vorläufig aus. Jetzt versucht die Regierung, diesen Stopp noch vor Beginn des großen Briefwahlversands aus dem Weg zu räumen. Selbst die zeitliche Abfolge zeigt, wie knapp das Ganze geworden ist. Richterin Ketanji Brown Jackson setzte den Klägern eine Frist bis zum 8. September, sodass eine Entscheidung des Supreme Court frühestens Mitte kommender Woche zu erwarten ist. Bis dahin laufen bereits Briefwahlverfahren in mehreren Bundesstaaten. Bemerkenswert ist zudem, dass bislang kein einziger republikanisch regierter Bundesstaat öffentlich erklärt hat, das neue System freiwillig nutzen zu wollen. Selbst von den 12 Bundesstaaten, die vor Gericht Trumps Recht zur Einführung verteidigen, hat bisher keiner angekündigt, sich freiwillig anzuschließen. Als der Vertreter Missouris das System verteidigte, fragte Talwani offen, warum ein Bundesstaat ein Verfahren unterstützen wolle, das eigene Wähler ihre Stimme kosten könnte. Die ACLU hält die gesamte Eile für selbst verursacht. Ihre Anwältin Sophia Lin Lakin brachte es so auf den Punkt: Die einzige Notlage sei die, welche die Regierung selbst geschaffen habe. Trump bekämpft die Briefwahl seit Jahren und hat sie nach seiner Niederlage 2020 immer wieder ohne Belege für Wahlbetrug verantwortlich gemacht, obwohl er selbst regelmäßig per Brief abstimmt. Jetzt versucht seine Regierung unmittelbar vor einer entscheidenden Kongresswahl, ein neues System durchzusetzen, dessen technische Grundlage noch nicht einmal verlässlich funktioniert. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob die Regeln rechtmäßig sind. Die viel unmittelbarere Frage lautet, wie viele Menschen am Ende ihre Wahlunterlagen überhaupt bekommen, wenn Washington mitten im laufenden Wahlprozess ein Experiment startet, bei dem selbst die Regierung nicht sagen kann, ob die Maschine schon läuft.
Das Weiße Haus macht aus Trumps Politik jetzt Videospiele – inklusive Mauerbau und MAGA-Sega
Das Weiße Haus hat auf seiner offiziellen Website fünf einfache Retro-Videospiele veröffentlicht, die verschiedene Teile von Donald Trumps Politik bewerben. Unter dem Namen „Arcade“ gibt es nun Spiele, die optisch an alte Klassiker erinnern und politische Botschaften direkt ins Spielprinzip einbauen. „Build the Wall“ orientiert sich an „Tetris“ und macht aus dem bekannten Stapelspiel den Auftrag, die Grenze vor einer angeblich herannahenden Masse zu schützen. In „Rio Run“, das an „Snake“ erinnert, läuft eine Trump-Figur über das Spielfeld und sammelt mutmaßliche Grenzgänger ein. Aus Regierungswerbung wird damit Unterhaltung, nur eben direkt aus dem Weißen Haus.
Auch andere politische Projekte werden spielbar gemacht. In „Supply Line“ laufen Lebensmittel über ein Förderband, und der Spieler soll Produkte aussortieren, die nicht den Standards von „Make America Healthy Again“ entsprechen. „Flappy Bill“ lässt einen Adler ein Gesetz über die National Mall tragen. In „Trump Savings Tycoon“ sammelt man Geld, um die sogenannten Trump-Konten für Kinder zu füllen. Dieses Sparprogramm sieht 1.000 Dollar für jedes Kind vor, das während Trumps Amtszeit geboren wird. Die Spiele sind technisch simpel, aber die politische Botschaft ist nicht versteckt. Sie steckt direkt in Aufgabe, Ziel und Sprache. Noch deutlicher wird es bei der Werbung dafür. Das Weiße Haus veröffentlichte Animationen, die Startbildschirme von Xbox, PlayStation und Nintendo nachahmen. In einem Beitrag wird aus dem bekannten Sega-Schriftzug schlicht „MAGA“. Damit benutzt die Regierung nicht nur den Stil alter Videospiele, sondern greift bewusst bekannte Markenbilder aus der Popkultur auf, um Trumps Politik leichter, spielerischer und vor allem teilbarer zu machen.
Dass eine Regierung ihre eigene Agenda mit fünf kleinen Videospielen verkauft, ist ungewöhnlich genug. Noch bemerkenswerter ist, wie offen dabei politische Begriffe und Feindbilder eingebaut werden. Grenzpolitik wird zum Punktesammeln, Mauerbau zum Geschicklichkeitsspiel, staatliche Sparpläne zum Arcade-Ziel. Das Weiße Haus präsentiert Politik nicht mehr nur in Reden und Pressemitteilungen, sondern als etwas, das man anklicken, spielen und weiterverbreiten soll.
Das Weiße Haus hat auf seiner offiziellen Website fünf einfache Retro-Videospiele veröffentlicht, die verschiedene Teile von Donald Trumps Politik bewerben. Unter dem Namen „Arcade“ gibt es nun Spiele, die optisch an alte Klassiker erinnern und politische Botschaften direkt ins Spielprinzip einbauen. „Build the Wall“ orientiert sich an „Tetris“ und macht aus dem bekannten Stapelspiel den Auftrag, die Grenze vor einer angeblich herannahenden Masse zu schützen. In „Rio Run“, das an „Snake“ erinnert, läuft eine Trump-Figur über das Spielfeld und sammelt mutmaßliche Grenzgänger ein. Aus Regierungswerbung wird damit Unterhaltung, nur eben direkt aus dem Weißen Haus.
Auch andere politische Projekte werden spielbar gemacht. In „Supply Line“ laufen Lebensmittel über ein Förderband, und der Spieler soll Produkte aussortieren, die nicht den Standards von „Make America Healthy Again“ entsprechen. „Flappy Bill“ lässt einen Adler ein Gesetz über die National Mall tragen. In „Trump Savings Tycoon“ sammelt man Geld, um die sogenannten Trump-Konten für Kinder zu füllen. Dieses Sparprogramm sieht 1.000 Dollar für jedes Kind vor, das während Trumps Amtszeit geboren wird. Die Spiele sind technisch simpel, aber die politische Botschaft ist nicht versteckt. Sie steckt direkt in Aufgabe, Ziel und Sprache. Noch deutlicher wird es bei der Werbung dafür. Das Weiße Haus veröffentlichte Animationen, die Startbildschirme von Xbox, PlayStation und Nintendo nachahmen. In einem Beitrag wird aus dem bekannten Sega-Schriftzug schlicht „MAGA“. Damit benutzt die Regierung nicht nur den Stil alter Videospiele, sondern greift bewusst bekannte Markenbilder aus der Popkultur auf, um Trumps Politik leichter, spielerischer und vor allem teilbarer zu machen.
Dass eine Regierung ihre eigene Agenda mit fünf kleinen Videospielen verkauft, ist ungewöhnlich genug. Noch bemerkenswerter ist, wie offen dabei politische Begriffe und Feindbilder eingebaut werden. Grenzpolitik wird zum Punktesammeln, Mauerbau zum Geschicklichkeitsspiel, staatliche Sparpläne zum Arcade-Ziel. Das Weiße Haus präsentiert Politik nicht mehr nur in Reden und Pressemitteilungen, sondern als etwas, das man anklicken, spielen und weiterverbreiten soll.
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Pentagon zieht Testosteron-Vorgabe für US-Soldaten nach wenigen Tagen wieder zurück
Das Pentagon hat seine gerade erst veröffentlichten Vorgaben für einen verpflichtenden Testosteron-Test bei US-Soldaten vorläufig wieder einkassiert. Das Dokument mit den neuen medizinischen Empfehlungen war bereits auf den Internetseiten des Verteidigungsministeriums und der Militärgesundheitsbehörde veröffentlicht worden. Am Donnerstag verschwanden sowohl die Richtlinie als auch die dazugehörige Erklärung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell wieder. Wer die bisherigen Seiten aufruft, landet inzwischen bei der Meldung, dass die Seite nicht gefunden wurde. Nach Angaben aus dem Ministerium soll die Richtlinie überarbeitet und später in einer neuen Fassung erneut vorgelegt werden. Bis dahin gelten vorläufig weiterhin die bisherigen medizinischen Empfehlungen.
Die zurückgezogene Fassung hätte die medizinischen Untersuchungen von Soldaten deutlich verändert. Der Test auf einen möglichen Testosteronmangel sollte sofort beginnen und bei den jährlichen Gesundheitsuntersuchungen für Männer und Frauen berücksichtigt werden. Männer über 30 Jahren sollten zunächst einen Fragebogen ausfüllen. Ergab sich daraus ein Verdacht auf zu niedrige Werte, wären Blutuntersuchungen vorgesehen gewesen. Bei bestätigtem Mangel hätte anschließend auch eine Behandlung mit Testosteron infrage kommen können. Bei Frauen sollte ebenfalls zunächst eine Befragung erfolgen. Eine Behandlung wäre unter anderem bei hormonellen Beschwerden möglich gewesen. Testosteron wurde dabei ausdrücklich auch als mögliche Therapie bei einer krankhaft verminderten sexuellen Lust genannt.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Pläne bereits im Juli angekündigt und sich zuvor mehrfach positiv über Testosteron geäußert. Genau das hatte unter Medizinern früh Fragen ausgelöst, weil für eine flächendeckende Untersuchung gesunder Soldaten bislang kaum belastbare Belege vorliegen. Ärzte warnen zudem davor, dass massenhafte Tests zwangsläufig auch auffällige Werte bei Menschen finden können, die überhaupt keine behandlungsbedürftigen Beschwerden haben. Damit steigt die Gefahr, dass Soldaten Medikamente erhalten, die sie medizinisch nicht benötigen und die Nebenwirkungen haben können. Einen belastbaren Nachweis dafür, dass ein Testosteron-Test für große Teile der Streitkräfte die Einsatzfähigkeit verbessert, gibt es bisher nicht.
Hinzu kommt der Zeitpunkt. Mitte September will die US-Arzneimittelbehörde eine Fachsitzung zur medizinischen Anwendung von Testosteron abhalten. Das Pentagon hatte seine weitreichenden Vorgaben also veröffentlicht, während die medizinische Debatte über Nutzen, Risiken und richtige Einsatzgebiete noch läuft. Nun ist das Papier vorerst wieder verschwunden. Ob lediglich einzelne Punkte geändert werden oder das gesamte Vorhaben neu geschrieben wird, ist bislang offen.
Das Pentagon hat seine gerade erst veröffentlichten Vorgaben für einen verpflichtenden Testosteron-Test bei US-Soldaten vorläufig wieder einkassiert. Das Dokument mit den neuen medizinischen Empfehlungen war bereits auf den Internetseiten des Verteidigungsministeriums und der Militärgesundheitsbehörde veröffentlicht worden. Am Donnerstag verschwanden sowohl die Richtlinie als auch die dazugehörige Erklärung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell wieder. Wer die bisherigen Seiten aufruft, landet inzwischen bei der Meldung, dass die Seite nicht gefunden wurde. Nach Angaben aus dem Ministerium soll die Richtlinie überarbeitet und später in einer neuen Fassung erneut vorgelegt werden. Bis dahin gelten vorläufig weiterhin die bisherigen medizinischen Empfehlungen.
Die zurückgezogene Fassung hätte die medizinischen Untersuchungen von Soldaten deutlich verändert. Der Test auf einen möglichen Testosteronmangel sollte sofort beginnen und bei den jährlichen Gesundheitsuntersuchungen für Männer und Frauen berücksichtigt werden. Männer über 30 Jahren sollten zunächst einen Fragebogen ausfüllen. Ergab sich daraus ein Verdacht auf zu niedrige Werte, wären Blutuntersuchungen vorgesehen gewesen. Bei bestätigtem Mangel hätte anschließend auch eine Behandlung mit Testosteron infrage kommen können. Bei Frauen sollte ebenfalls zunächst eine Befragung erfolgen. Eine Behandlung wäre unter anderem bei hormonellen Beschwerden möglich gewesen. Testosteron wurde dabei ausdrücklich auch als mögliche Therapie bei einer krankhaft verminderten sexuellen Lust genannt.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Pläne bereits im Juli angekündigt und sich zuvor mehrfach positiv über Testosteron geäußert. Genau das hatte unter Medizinern früh Fragen ausgelöst, weil für eine flächendeckende Untersuchung gesunder Soldaten bislang kaum belastbare Belege vorliegen. Ärzte warnen zudem davor, dass massenhafte Tests zwangsläufig auch auffällige Werte bei Menschen finden können, die überhaupt keine behandlungsbedürftigen Beschwerden haben. Damit steigt die Gefahr, dass Soldaten Medikamente erhalten, die sie medizinisch nicht benötigen und die Nebenwirkungen haben können. Einen belastbaren Nachweis dafür, dass ein Testosteron-Test für große Teile der Streitkräfte die Einsatzfähigkeit verbessert, gibt es bisher nicht.
Hinzu kommt der Zeitpunkt. Mitte September will die US-Arzneimittelbehörde eine Fachsitzung zur medizinischen Anwendung von Testosteron abhalten. Das Pentagon hatte seine weitreichenden Vorgaben also veröffentlicht, während die medizinische Debatte über Nutzen, Risiken und richtige Einsatzgebiete noch läuft. Nun ist das Papier vorerst wieder verschwunden. Ob lediglich einzelne Punkte geändert werden oder das gesamte Vorhaben neu geschrieben wird, ist bislang offen.
US-Prozess wegen Kindstötungen droht zu platzen
Der aufsehenerregende US-Prozess gegen Lindsay Clancy, der vorgeworfen wird, ihre Kinder getötet zu haben, droht wegen Uneinigkeit der Geschworenen über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen zu platzen.
Die Verteidigung beantragte gestern (Ortszeit) vergeblich den Ausschluss eines Jurymitglieds, weil dieses die vom Richter erteilten Anweisungen hinsichtlich eines „berechtigten Zweifels“ an der Schuldfähigkeit von Clancy ignoriere und damit ein Urteil blockiere.
Richter William Sullivan wies den Antrag jedoch zurück. Stattdessen forderte er die Geschworenen auf, ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten die Geschworenen weiterhin keine einstimmige Entscheidung fällen, könnte der Prozess platzen. Die Staatsanwaltschaft könnte dann theoretisch ein neues Verfahren beantragen.
Der aufsehenerregende US-Prozess gegen Lindsay Clancy, der vorgeworfen wird, ihre Kinder getötet zu haben, droht wegen Uneinigkeit der Geschworenen über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen zu platzen.
Die Verteidigung beantragte gestern (Ortszeit) vergeblich den Ausschluss eines Jurymitglieds, weil dieses die vom Richter erteilten Anweisungen hinsichtlich eines „berechtigten Zweifels“ an der Schuldfähigkeit von Clancy ignoriere und damit ein Urteil blockiere.
Richter William Sullivan wies den Antrag jedoch zurück. Stattdessen forderte er die Geschworenen auf, ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten die Geschworenen weiterhin keine einstimmige Entscheidung fällen, könnte der Prozess platzen. Die Staatsanwaltschaft könnte dann theoretisch ein neues Verfahren beantragen.
