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US-News

ICE-Elendszellen: Alufolie auf Beton, Zwei Binden für einen ganzen Raum: Richter Kaplan greift ein
Vorwort

„Da kann man sowieso nichts machen.“ Kaum ein Satz fällt uns häufiger vor die Füße. Er klingt nach Vernunft und ist doch nur Müdigkeit, die sich als Einsicht verkleidet. Seit Monaten halten wir mit aller Kraft dagegen. Es geht immer etwas. Das kostet Einsatz, viel davon. Manchmal verlangt es auch, die Zähne zu zeigen. Ein Klick auf „Gefällt mir“ hat noch keine Welt gerettet. 82 Prozent der Prozesse, die gegen das Trump-Regime geführt wurden, sind gewonnen. 65 Prozent sind inzwischen umgesetzt. Warum weiß das kaum jemand? Weil die meisten ihr Bild von der Welt aus den sozialen Netzwerken beziehen. Was dort nicht auftaucht, hat für sie nie stattgefunden.

Diesen Kampf führen wir jeden Tag, gegen Behörden und gegen dieses Regime. Dazu kommt ein Gegner, der keine Uniform trägt: eine Art zu lesen, die abwartet, bis Facebook etwas liefert. Diese Gewohnheit erschwert unsere Arbeit mehr als jede Behörde. Geht in die Magazine. Geht direkt zu den Zeitungen, zu den Menschen, die für euch und für die Demokratie in der ersten Reihe stehen. Klammert euch nicht an eine Plattform, der die Demokratie gleichgültig ist, und ihr selbst ebenso. Über die Ausrichtung solcher Plattformen muss man kein Wort verlieren. Sie ist jämmerlich. Und nun zum Artikel.

Ein Warteraum verspricht Kürze. Die Verwahrräume im 10. Stock von 26 Federal Plaza, dem Sitz der Einwanderungsbehörde ICE in Manhattan, waren für höchstens 12 Stunden ausgelegt. Duschen haben sie keine, Betten ebenso wenig. Fenster auch nicht. Wir kennen die Verhältnisse dort gut. Unsere Recherchen und der wiederholte Kontakt zu dort Inhaftierten zeichnen ein erschütterndes Bild von Demütigung und Zuständen, die an Folter grenzen. Im Sommer 2025 wurden aus Stunden Tage, für einen Mann fast drei Wochen. Am Donnerstag hat Bundesrichter Lewis A. Kaplan die Zustände dort mit einer dauerhaften Verfügung untersagt. ICE habe viele Festgenommene in „überfüllten, verdreckten und entwürdigenden Räumen“ eingesperrt, viel zu lange, schreibt er. Geklagt hatte Sergio Alberto Barco Mercado, festgenommen im August 2025; beklagt ist unter anderen Heimatschutzminister Markwayne Mullin.

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ICE-Elendszellen: Alufolie auf Beton, Zwei Binden für einen ganzen Raum: Richter Kaplan greift ein

Ein Warteraum verspricht Kürze. Die Verwahrräume im 10. Stock von 26 Federal Plaza, dem Sitz der Einwanderungsbehörde ICE in Manhattan, waren für höchstens 12 Stunden ausgelegt. Duschen haben sie keine, Betten ebenso wenig. Fenster auch nicht. Wir kennen die Verhältnisse dort gut. Unsere...
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24 Stunden-Doku: Trump sortiert Journalisten aus, Eklat mit chinesischen Journalisten, Xi setzt ihn bei Taiwan unter Druck
Granit entsteht unter Druck. Er trägt, was man auf ihn stellt, und schweigt darüber. An diesem Donnerstag entdeckte Donald Trump einen Liebhaber dieses Schweigens. Beim Rundgang über das Gelände des Weißen Hauses stellte er den Reportern Xi Jinping als Experten für Stein vor. Xi liebe guten Granit, versicherte er. Der Gast stand daneben. Seine Miene habe sich nicht verändert, heißt es. Vielleicht verstand er mehr vom Material, als sein Gastgeber ahnte. Der Tag begann in der Grammatik der Macht. Roter Teppich, darauf militärische Ehren. Die Flaggen beider Staaten nebeneinander, als genügte Nähe schon für Eintracht. Hunderte Angehörige der Streitkräfte standen bereit. Über ihren Köpfen zog ein B-2-Tarnkappenbomber hinweg, eine Maschine, gebaut, um nicht gesehen zu werden, vorgeführt an einem Tag, an dem alles gesehen werden wollte. Donald und Melania Trump empfingen Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan. Jedes Bild sollte Größe beweisen. Größe braucht allerdings Zeugen, und Zeugen sehen mehr, als man ihnen zeigt.

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Granit entsteht unter Druck. Er trägt, was man auf ihn stellt, und schweigt darüber. An diesem Donnerstag entdeckte Donald Trump einen Liebhaber dieses Schweigens. Beim Rundgang über das Gelände des Weißen Hauses stellte er den Reportern Xi Jinping als Experten für Stein vor. Xi liebe guten...
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Abschiebungen in Drittstatten beschäftigen US-Höchstgericht
Die Regierung von Präsident Donald Trump will vor dem Obersten US-Gerichtshof, dem Supreme Court, die beschleunigte Abschiebung von Migranten und Migrantinnen in Drittstaaten erwirken.

Dabei geht es um die Frage, ob sie in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Der Supreme Court bestätigte gestern (Ortszeit) den Eingang eines entsprechenden Antrags.

Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Trumps Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.

Viele zu Prozessbeginn schon abgeschoben

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Trumps Abschiebepläne beschäftigen US-Höchstgericht

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49 zu 50: Der Senat lässt Trumps Iran-Krieg weiterlaufen, während die Rechnung an der Zapfsäule landet – Demokrat entscheidet das Resultat
Mit einer einzigen Stimme ist im US-Senat der nächste Versuch gescheitert, Donald Trumps Krieg gegen Iran parlamentarisch zu stoppen. 49 Senatoren stimmten dafür, 50 dagegen. Vier Republikaner, Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul und Thom Tillis, stellten sich diesmal mit der Mehrheit der Demokraten gegen die Fortsetzung. Der Demokrat John Fetterman stimmte dagegen. Seit Trump den Krieg am 28. Februar begann, war es bereits die 14. Abstimmung des Senats über eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen. Tim Kaine aus Virginia warf seinen Kollegen vor, sie hätten diesen aus seiner Sicht rechtswidrigen Krieg monatelang mitgetragen und ihre eigenen Wähler ignoriert.

Die Unruhe wächst dort, wo Außenpolitik plötzlich auf der Tankquittung steht. Diesel kostet inzwischen mehr als 6 Dollar je Gallone, fast doppelt so viel wie zuvor. Rund die Hälfte der befragten Wähler in ländlichen Regionen hält die wirtschaftliche Lage inzwischen für schlechter als zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Lebensmittel, Kraftstoff und Gesundheitskosten gehören zu ihren größten Sorgen. Senator John Kennedy kam gerade aus Iowa, Kansas und Nebraska zurück und verlangte von Trump eine Fernsehansprache zur besten Sendezeit. Die Menschen seien verwirrt über den Krieg und verärgert über die Lebenshaltungskosten. Gegen die Resolution stimmte Kennedy trotzdem. Josh Hawley will ebenfalls keinen parlamentarischen Stopp und hält Trumps militärisches Vorgehen für von dessen Amtsbefugnissen gedeckt.

Im Repräsentantenhaus sieht es bereits anders aus. Dort wurde Anfang September zum dritten Mal eine Resolution gegen den Krieg angenommen, diesmal halfen 7 Republikaner den Demokraten. Im Juni hatte sogar der Senat eine solche Resolution beschlossen. Einen Tag später änderten Republikaner nach einem wütenden Treffen mit Trump ihren Kurs. Bill Cassidy verteidigte zunächst seine Stimme, geriet dabei mit Trump aneinander und wechselte später nach einer Unterrichtung durch das Weiße Haus die Seite.

Der Krieg hat nach den vorliegenden Angaben inzwischen 43,5 Milliarden Dollar gekostet. Weitere 87,6 Milliarden Dollar hat das Weiße Haus für Krieg und andere Vorhaben beantragt, das Paket hängt im Kongress fest. Thomas Massie ging noch weiter und brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth voran. Die republikanische Führung schickte das Repräsentantenhaus daraufhin in die Wahlkampfpause. Der Iran-Krieg läuft weiter. Die Abstimmungen darüber inzwischen ebenso.

So manchem Demokraten wurde ins Hirn geschiessen
 
Trump behauptet, CNN habe Xi bewusst ignoriert. CNN antwortet live: Du hast uns ausgesperrt
Donald Trump empfing Xi Jinping im Weißen Haus, inszeniert den Besuch mit militärischen Ehren und großem Staatsprogramm und beschwert sich wenige Stunden später darüber, dass CNN und MS NOW diesen Auftritt nicht ausreichend gezeigt hätten. Auf Truth Social behauptete er, die Sender hätten sich geweigert, über die Ankunft des chinesischen Präsidenten zu berichten, weil sie ihm keinen Erfolg gönnen wollten. Für Trump war die Sache klar: Die Veranstaltung sei großartig gewesen, wie fürs Fernsehen gemacht, nur die „Fake News“ hätten sie absichtlich boykottiert.

Das Problem an dieser Darstellung: CNN wollte berichten. CNN kam nur nicht hinein.

Noch am selben Morgen hatte ein Bundesrichter angeordnet, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus wieder zu ermöglichen. Die betroffenen Reporter standen trotzdem zunächst weiter draußen. CNN-Reporterin Betsy Klein habe bereits nach 9 Uhr mehrfach versucht, Zugang zu bekommen, sagte ihre Kollegin Kristen Holmes später live im Fernsehen. Ohne Presseausweis stand Klein an einer Straßenecke, während der Empfang Xis um 10 Uhr begann. Erst gegen 12 Uhr durfte sie hinein. Da war der öffentliche Teil des Empfangs weitgehend vorbei.

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Trump behauptet, CNN habe Xi bewusst ignoriert. CNN antwortet live: Du hast uns ausgesperrt

Donald Trump empfing Xi Jinping im Weißen Haus, inszeniert den Besuch mit militärischen Ehren und großem Staatsprogramm und beschwert sich wenige Stunden später darüber, dass CNN und MS NOW diesen Auftritt nicht ausreichend gezeigt hätten.
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Eine Hackergruppe erpresst das FBI, will aber kein Geld
Die Täter fordern die Korrektur eines FBI-Berichts. Sie empfinden die darin gemachten Aussagen als diffamierend

Die US-Bundespolizei hat gerade keinen guten Lauf, wenn es um das Bild in der Öffentlichkeit geht. Zuerst hat der umstrittene FBI-Direktor Kash Patel die Straftat der Zoophilie als Ausschlusskriterium für Bewerber gestrichen. Das führte nicht nur zu Kopfschütteln im Senat, sondern zog auch eine Welle des Spotts nach sich. Memes von Patel und Ziegen fluteten die sozialen Medien. Das lag wohl auch daran, dass der FBI-Direktor bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte: "Wir stehen nicht auf Zoophilie". Patel geriet auch wegen laufender Ermittlungen zu den Tötungen von Alex Pretti und Renee Good unter Druck.

Als wären das nicht schon genug Probleme, hat die Bundespolizei auch noch mit einem Cybersicherheitsvorfall zu kämpfen, dessen Ausmaße noch schwer abzuschätzen sind.

Personaldaten erbeutet
Wie das investigative IT-Magazin 404 Media berichtet, behauptet die berüchtigte Hackergruppe "ShinyHunters", mehrere Systeme der US-Bundespolizei kompromittiert und Daten über sämtliche Mitarbeiter sowie Bewerber entwendet zu haben.

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Xi und Trump: Ein Gipfel mit Pomp ohne Ziel
Der US-Präsident empfängt Chinas Staatschef, und selbst in seiner Partei fragen sich viele: warum jetzt? Mitten im Wahlkampf verliert der US-Präsident das Gespür für Inszenierung

Sprichwörtlicher geht es nicht: Donald Trump hat Xi Jinping am Mittwoch den roten Teppich ausgerollt und zu Füßen der Gangway-Treppe brav auf ihn gewartet. Üblich ist der Empfang am Flughafen für einen US-Präsidenten nicht. Zuletzt hatten laut Medien John F. Kennedy und Dwight D. Eisenhower ihre Staatsgäste an der Landebahn empfangen. Trump aber liebt Pomp, und deshalb folgten drei Tage mit Jet-Überflügen, einem großen Staatsdinner und einer Empfangszeremonie im Weißen Haus mit 479 Militärangehörigen.

Solche Symbole sind Trump immer schon wichtiger gewesen als strategisch verfolgte Ziele. Gewichtige neue Abkommen zu Zollstreit und Handelspolitik, künstlicher Intelligenz oder der chinesischen Bedrohung Taiwans erwartete in Washington niemand. Kurz vor der Wahl bleibt er der US-Bevölkerung Antworten schuldig: Warum verliert er sich in diesem Glamour? Wieso treibt er die Pläne zu Ballsälen und Triumphbögen so energisch voran? Weshalb streitet er so erbittert um die Benennungen von Ontariosee und Kennedy Center, anstatt zu regieren? Die USA sind längst daran gewöhnt, dass ihr Präsident Spektakel als Ersatz für Inhalte nutzt. Neu ist, dass ihm nun auch der Sinn für die eigene Inszenierung entgleitet.

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Xi und Trump: Ein Gipfel mit Pomp ohne Ziel

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US-Supreme-Court erlaubt Datenbank zur Wählerprüfung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung einer umstrittenen Einwanderungsdatenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung wieder zugelassen. Die Richter gaben gestern einem Antrag des Justizministeriums statt und hoben damit die Entscheidung einer Vorinstanz auf.

Behörden der Bundesstaaten dürfen nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von registrierten Wählern und Wählerinnen zu überprüfen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump argumentierte, das System solle die Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger verhindern. Kritiker warnten jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Wahlrecht gebracht werden. Die drei liberalen Richter des konservativ dominierten, neunköpfigen Gerichts stimmten gegen die Entscheidung.

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