US-News

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US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migranten und Migrantinnen ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten abzuschieben.

Der Gerichtshof gab gestern (Ortszeit) einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte damit das Urteil eines Bundesrichters aus, der die Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen, konservativ dominierten Gerichts stimmten gegen die Entscheidung. Im Dezember will sich der Supreme Court in einer Hauptverhandlung mit dem Fall befassen und anschließend ein endgültiges Urteil fällen.

Kritik an fehlenden Verfahren
Die Regelung ist Teil des von Trump angestrebten Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Seit der Einführung im vergangenen Jahr wurden Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, die meisten davon nach Mexiko.

US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten

orf.at

 

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Jack Smith hat Trump angeklagt. Jetzt soll Jack Smith auf die Anklagebank
Washington D.C. (KB) – Chuck Grassley hob die rechte Hand, und Jack Smith hob seine. So beginnt in Washington eine Befragung unter Eid: Zwei Männer bekennen sich zur selben Wahrheit, und einer von beiden kennt das Ergebnis bereits. Der Republikaner aus Iowa, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, nahm dem früheren Sonderermittler am Dienstag den Schwur ab. Später beschied er ihm, ganz gleich, was er noch vortrage, für sein Vorgehen fehle jede legitime Grundlage. Ein Eid setzt voraus, dass eine Antwort noch etwas ändern kann. An diesem Dienstag war das eine kühne Annahme.

Smith hatte gegen Donald Trump, als der nicht im Amt war, Zwei Anklagen wegen schwerer Verbrechen erhoben. Die eine betraf den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten, die andere Trumps Versuch, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzustoßen. Nach Trumps Sieg bei der Wahl 2024 musste Smith beide Verfahren aufgeben. Er stehe zu beiden Anklagen, sagte er den Senatoren. Läge ihm heute derselbe Sachverhalt vor, würde er einen früheren Präsidenten wieder anklagen, gleich ob Republikaner oder Demokrat. Von den fortgesetzten Drohungen des Präsidenten, ihn selbst strafrechtlich zu verfolgen, lasse er sich nicht zum Schweigen bringen. Auch den Vorwurf der Republikaner wies er zurück, seine Ermittlungen seien parteipolitisch getrieben gewesen oder hätten unter Joe Biden dazu gedient, republikanische Abgeordnete unzulässig auszuspähen.

Jack Smith hat Trump angeklagt. Jetzt soll Jack Smith auf die Anklagebank

Washington D.C. (KB) - Chuck Grassley hob die rechte Hand, und Jack Smith hob seine. So beginnt in Washington eine Befragung unter Eid: Zwei Männer bekennen sich zur selben Wahrheit, und einer von beiden kennt das Ergebnis bereits. Der Republikaner aus Iowa, Vorsitzender des Justizausschusses im...

kaizen-blog.org

 

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Trump-Videos sorgen vor Midterms für Kontroversen
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen (Midterms) in den USA am 3. November haben mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt.

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten die Videos als Wahlwerbung, auch Politiker von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Das Weiße Haus wies die Kritik zurück.

„Botschaft“ mit Steuergeld finanziert
Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-„Botschaft“ inszeniert. Eines ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Er spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von einer „letzten Schlacht“, man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“.

In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund immer wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet, „finanziert von der US-Regierung“.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Trump habe während der Hauptsendezeit auf mehreren Kanälen einen parteipolitischen Wahlwerbespot ausstrahlen lassen, für den die US-Steuerzahler bezahlt hätten, sagte Schumer im Senat.

Auch Kritik aus eigenen Reihen

Trump-Videos sorgen vor Midterms für Kontroversen

orf.at

 

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McDonald’s lässt KI ausrechnen, wie viel Kunden für den Big Mac noch schlucken
McDonald’s setzt in den USA und weiteren Märkten zunehmend künstliche Intelligenz ein, um für einzelne Filialen den angeblich optimalen Preis jedes Produkts zu berechnen. Grundlage sind Millionen täglicher Verkäufe, Preise der Konkurrenz und sogar die geschätzte „Zahlungsbereitschaft“ der Kunden vor Ort. Dadurch können sich Preise selbst zwischen Filialen derselben Gegend deutlich unterscheiden: In Fresno kostete ein Big Mac im September in 2 firmeneigenen Restaurants 5,69 beziehungsweise 6,89 Dollar. McDonald’s betont, Franchisenehmer entschieden weiterhin selbst über ihre Preise, mehrere Betreiber berichten jedoch von erheblichem Druck, den KI-Empfehlungen zu folgen. Intern wird sogar festgehalten, wenn Filialen von den vorgeschlagenen Preisen abweichen, während das Unternehmen zugleich vor möglichen kartellrechtlichen Risiken des Systems warnt. Besonders pikant: Das Werkzeug soll bereits 2023 einem Betreiber einen Big-Mac-Menüpreis von rund 18 Dollar empfohlen haben.

 

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Trump sperrt die Presse aus, Zuckerberg dreht ihr die Reichweite ab
Ein Daumen tippt auf „Teilen“. Der Artikel dahinter bleibt ungeöffnet. Die Überschrift reist allein weiter, zu Freunden und in fremde Gruppen, mit einer Behauptung, deren Beleg niemand angesehen hat. Der Beweis liegt einen Fingerbreit entfernt, hinter einem einzigen Klick, und niemand hebt ihn auf. Auf Facebook genügt das. Dort ist die Überschrift bereits die ganze Welt.

Wie oft das geschieht, haben Forscher gezählt. S. Shyam Sundar von der Pennsylvania State University und Eugene Cho Snyder vom New Jersey Institute of Technology legten dazu eine Studie vor. Zum Team gehörten Mengqi Liao von der University of Georgia und weitere Wissenschaftler. Die Arbeit erschien 2025 in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour und wertete mehr als 35 Millionen öffentliche Facebook-Beiträge aus. Rund 75 Prozent der weitergeleiteten Nachrichtenlinks wurden geteilt, ohne dass die Nutzer den Artikel vorher auch nur angeklickt hatten. Extreme und politisch genehme Inhalte wanderten besonders häufig ungelesen weiter. Bei 2.969 als falsch eingestuften Links entfielen 76,94 Prozent der Weiterverbreitung auf konservative Nutzer, 14,25 Prozent auf liberale. Ein großer Teil dieser Falschmeldungen stamme aus konservativen Quellen, betonen die Autoren. So entsteht eine politische Öffentlichkeit, in der die Schlagzeile siegt, bevor jemand den ersten Satz gelesen hat.

Trump sperrt die Presse aus, Zuckerberg dreht ihr die Reichweite ab

Ein Daumen tippt auf „Teilen". Der Artikel dahinter bleibt ungeöffnet. Die Überschrift reist allein weiter, zu Freunden und in fremde Gruppen, mit einer Behauptung, deren Beleg niemand angesehen hat. Der Beweis liegt einen Fingerbreit entfernt, hinter einem einzigen Klick, und niemand hebt ihn...

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Hegseth nimmt die nächste Reihe ins Visier: Jeder 5. Generals- und Admiralsposten soll weg
Pete Hegseth greift wieder ganz oben an. Am Mittwoch will der Verteidigungsminister in Quantico anordnen, dass die bereits im Frühjahr verfügte Kürzung der Generals- und Admiralsposten von 10 auf 20 Prozent verdoppelt wird. Rund 800 solcher Stellen gibt es derzeit. Bis zum 1. Januar 2027 soll jeder 5. davon verschwunden sein. Das ist kein Personalfeinschliff mehr. Hier wird die Führungsschicht des US-Militärs sichtbar ausgedünnt. Trump und Hegseth haben seit Beginn der Amtszeit bereits mehr als zwei Dutzend Militärführer entlassen oder zum Rückzug gedrängt. Darunter General Randy George, der ranghöchste uniformierte Offizier des Heeres. Die Liste ist längst zu lang für den Zufall. Hegseth verkauft das als Abbau überflüssiger Führung. Tatsächlich wächst mit jeder Entlassung die Frage, ob hier nur Stellen gestrichen werden oder zugleich diejenigen verschwinden sollen, die im Weg stehen könnten.

Die neue Runde kündigt Hegseth bei seiner zweiten sogenannten Lage-der-Streitkräfte-Rede auf dem Marine Corps Base Quantico in Virginia an. Wieder einmal steht dort nicht der Gegner im Ausland im Mittelpunkt, sondern die eigene Kommandostruktur. Das amerikanische Militär soll kleiner an der Spitze werden. Und gefügiger, wenn es nach den politischen Herren im Pentagon geht.

 

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Trump geht plötzlich selbst vor die Tür – und aus der Einfahrt wird eine halbe Stunde Präsidentenshow
Mike Johnson kam nach dem Mittagessen zur künstlichen Intelligenz aus dem Weißen Haus, stellte sich kurz den Reportern und war eigentlich schon fast wieder weg. Dann drehte er sich noch einmal um. Der Oberbefehlshaber werde wohl gleich selbst herauskommen, sagte er, die Presse solle besser bleiben. Sekunden später begann Bewegung am Westflügel. Donald Trump trat hinaus, direkt vor Dutzende Reporter, so dicht, dass Fotografen hektisch Leitern aufstellten, um überhaupt noch über die Köpfe hinwegsehen zu können. Der Ort war ungewöhnlich genug, dass Trump selbst darauf hinwies. Präsidenten sprechen mit der Presse normalerweise im Oval Office, bei offiziellen Terminen oder draußen vor dem Abflug mit Marine One. Die Einfahrt an der Nordseite vor dem Pressebereich gehört nicht dazu. „Das habe ich noch nie gemacht. Diesen Ort habe ich noch nie benutzt“, sagte Trump. Herausgekommen sei er, um der Welt von seiner Politik zur künstlichen Intelligenz zu erzählen. Dafür hätte auch ein Rednerpult gereicht. Trump wählte lieber die Überraschung vor der Tür.

Bei künstlicher Intelligenz blieb es erwartbar nicht lange. Fast 30 Minuten stand Trump zwischen Kameras, Reportern und hochgezogenen Leitern und beantwortete Fragen zu allem, was ihm zugerufen wurde. Was als kurzer Hinweis Johnsons begann, wurde zu einer improvisierten Pressekonferenz auf der Einfahrt. Im Weißen Haus gibt es Räume für solche Auftritte genug. An diesem Tag nahm Trump den Asphalt.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/09/trumpwhitedrive.mp4

 

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ICE verbrennt Milliarden für Haftlager – drinnen fehlen Ärzte, Hygiene und selbst grundlegende Sicherheit
Das Haftsystem der Vereinigten Staaten ist schneller gewachsen, als irgendjemand es geplant hat. Seit Januar 2025 hat die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazität in einem Tempo hochgetrieben, dem die Ordnung nicht folgen konnte. Das US-Rechnungsprüfungsamt GAO hält fest, die Behörde habe sechs große Ausbauvorhaben mit Milliardensummen betrieben, ohne die Planung, die solche Summen verlangen. Geld war reichlich da. Für die Menschen hinter den Zäunen fehlte das Nötigste. Zwischen dem Geld und den Eingesperrten klaffte von Anfang an eine Lücke, und niemand schloss sie.

Der Kongress gab ICE rund 45 Milliarden Dollar allein für Haftplätze, bis zum Haushaltsjahr 2029, ein Teil der etwa 75 Milliarden, die das Ausgabengesetz von 2025 der Behörde zuwies. Kaum floss das Geld, stieg die Zahl der Inhaftierten. Am 20. Januar 2025 saßen im Schnitt 39.314 Menschen in Haft, am 1. April 2026 waren es 67.204, ein Zuwachs von 71 Prozent. Die Zahl der zugelassenen Einrichtungen kletterte von 134 auf 239. In Monaten verdoppelte sich beinahe, wofür ein Rechtsstaat sich Zeit nehmen sollte. Ein Plan dahinter fehlte. Das GAO habe keine festen Ziele feststellen können, weder für den Umfang der Haft noch für die Art der Einrichtungen. Wie die langfristigen Kosten zu bewerten wären und ob die teuren Neubauten den billigeren Plätzen im eigenen Bestand vorzuziehen seien, blieb ebenso offen. Schon dieses Fehlen habe Millionen verschlungen, so die Prüfer. Bauen ohne Ziel wird teuer, und bezahlt haben es die Steuerzahler und die Eingesperrten zugleich.

ICE verbrennt Milliarden für Haftlager - drinnen fehlen Ärzte, Hygiene und selbst grundlegende Sicherheit

Das Haftsystem der Vereinigten Staaten ist schneller gewachsen, als irgendjemand es geplant hat. Seit Januar 2025 hat die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazität in einem Tempo hochgetrieben, dem die Ordnung nicht folgen konnte. Das US-Rechnungsprüfungsamt GAO hält fest, die Behörde habe sechs...

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Frage: Sie haben gesagt, Iran dürfe KEINE Atomwaffe haben, aber Nordkorea schon? -
TRUMP: „Ah! Das ist interessant. Wissen Sie, warum? Weil Sie einen ANDEREN PRÄSIDENTEN hatten! Und der hätte ihn stoppen können!“ -
„Er ist übrigens ein Freund von mir. Kim Jong Un, er ist ein Freund von mir. Er mag Trump.“ (30. September 2026)

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/09/trumpkimun.mp4

Wie kann man dieses weltgrößte A....loch gut finden?

 

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Fox News gibt Nicki Minaj eine Plattform, um Menschen aufzufordern, republikanisch zu wählen.
Schauen wir uns das einmal genauer an:

Kann Nicki Minaj wählen?
Nein – keine US-Staatsbürgerin.

Kann Nicki Minajs Ehemann wählen?
Nein – registrierter Sexualstraftäter. (Könnte irreführend sein)

Kann Nicki Minajs Bruder wählen?
Nein – verbüßt eine Haftstrafe von 25 Jahren bis lebenslänglich wegen Vergewaltigung eines Kindes.

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Habe KI um einen Faktencheck gebeten:

Das Meme verwendet überwiegend wahre Fakten über Nicki Minajs Ehemann und Bruder, zieht daraus aber einen politisch-rhetorischen Schluss. Der schwächste Punkt ist die Behauptung über das Wahlrecht des Ehemanns. Die Eigenschaft „registrierter Sexualstraftäter“ reicht für sich allein nicht aus, um zu belegen, dass jemand nicht wählen darf. Daher würde ich das Meme insgesamt als „größtenteils richtig, aber irreführend präsentiert“ einstufen.