Trumps Justizministerium beabsichtigt zwei ehemalige FBI-Beamte zusätzlich anzuklagen: Richter verweigert die Unterschrift und zerlegt das Vorgehen der Staatsanwälte
Mitten in der Nacht schickt das amerikanische Justizministerium einem Bundesrichter eine neue Strafanzeige gegen zwei ehemalige FBI-Beamte. Der Richter soll unterschreiben. Offenbar rechneten die Staatsanwälte damit, dass ihre Unterlagen ohne größere Umstände durchgewinkt würden. Doch Zia Faruqui macht ihnen am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, einen Strich durch die Rechnung. Er verweigert die Unterschrift und verlangt zunächst einen hinreichenden Tatverdacht. „Ich bin besorgt über Ihre Auffassung davon, was geltendes Recht ist“, erklärt er den Regierungsvertretern. Dann stellt er eine Frage, die das Vorgehen des Justizministeriums bloßlegt: „Warum haben Sie ausgerechnet heute, in diesem einen Fall, die gesamte bisherige Praxis der Anklageerhebung verändert?“ Eine Regierung, die Strafverfolgung betreibt, muss sich von einem Richter erklären lassen, dass auch für ihre eigenen Staatsanwälte gesetzliche Regeln gelten.
Betroffen sind Nikki Floris, die frühere Leiterin der Nachrichtendienstabteilung des FBI-Büros in Washington, und Bradley Benavides, ehemaliger stellvertretender Leiter der Spionageabwehr. Beide hatten an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Laptop von Hunter Biden mitgewirkt. Nun wirft ihnen das Justizministerium vor, den Kongress belogen zu haben. Vergangene Woche stellten sie sich aufgrund von Haftbefehlen den Behörden. Eine Anklage durch ein Geschworenengremium hatte die Staatsanwaltschaft zuvor nicht erwirkt. Faruqui setzte deshalb eine Anhörung an, um zu klären, ob die ursprüngliche Beschuldigung überhaupt durch einen hinreichenden Tatverdacht gedeckt sei. Doch am Montagabend folgte der nächste Versuch der Regierung: eine zusätzliche Beschuldigung wegen Behinderung der Justiz, gestützt auf eine Erklärung, die niemand unter Eid abgegeben hatte. Der Richter sollte eine weitere strafrechtliche Anschuldigung genehmigen, ohne dass deren Voraussetzungen zuvor gerichtlich festgestellt worden waren.
Faruqui weigerte sich, diese Unterlagen ungeprüft zu unterschreiben. Die Staatsanwälte hatten ihre neue Beschuldigung eingereicht, bevor ein Richter sie gebilligt hatte. Genau darin sah Faruqui einen Bruch mit der bisherigen Verfahrenspraxis. Er ließ sich auch durch die nächtliche Vorlage der Unterlagen nicht dazu bewegen, seine Unterschrift unter eine Beschuldigung zu setzen, deren rechtliche Grundlage er noch nicht geprüft hatte. Die Anhörung beschränkte sich deshalb auf den ursprünglichen Vorwurf gegen Floris und Benavides. Das Justizministerium wollte das Verfahren um eine weitere Straftat erweitern und scheiterte bereits an den Voraussetzungen dafür. Die beiden ehemaligen FBI-Beamten müssen sich weiterhin gegen die ursprünglichen Anschuldigungen verteidigen. Doch an diesem Dienstag wurde deutlich, wie weit Regierungsstaatsanwälte zu gehen bereit waren, um eine zusätzliche Beschuldigung gegen sie voranzutreiben. Ein Richter musste sie daran hindern, das vorgeschriebene Verfahren einfach zu überspringen.