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Schlechte Tage für die Rechten: Erst der AfD-Hack, jetzt ICE – Daten von 41.000 Mitarbeitern enthüllt, Datenbank bei uns einsehbar
Nach dem Hackerangriff auf die AfD trifft es nun den amerikanischen Abschiebeapparat. Mehr als 41.000 Beschäftigte und Auftragnehmer des US-Heimatschutzministeriums sind von einem massiven Datenabfluss betroffen. Damit muss man rechnen, wenn man böse Dinge macht. Darunter befinden sich Tausende ICE-Beamte, Angehörige verdeckter Ermittlungseinheiten und Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde. Die veröffentlichten Unterlagen offenbaren weit mehr als Personalangaben. Sie gewähren Einblicke in geheime Überwachungsprogramme und die Organisation eines Sicherheitsapparats, dessen Einsatzkräfte ihre Gesichter bei Festnahmen häufig hinter Masken verbergen. Während die AfD nach ihrem eigenen Datenleck mit den Folgen offengelegter interner Informationen konfrontiert ist, verliert in den USA ein Ministerium die Kontrolle über einen Teil seiner eigenen digitalen Verwaltung. Für eine politische Bewegung, die staatliche Härte zum Versprechen erhoben hat, sind es unangenehme Tage.

Sie verdecken ihre Gesichter, verbergen ihre Namen und greifen Menschen auf offener Straße auf. Wer ihnen gegenübersteht, soll sich ausweisen, gehorchen und seine persönlichen Verhältnisse offenlegen. Die Beamten selbst bleiben häufig unerkannt. Jetzt trifft ausgerechnet das amerikanische Heimatschutzministerium ein gewaltiger Datendiebstahl. Mehr als 41.000 Beschäftigte und Auftragnehmer sind in veröffentlichten Unterlagen erfasst. Ihre Namen, dienstlichen Kontaktdaten und Aufgabenbereiche liegen offen. Doch weit schwerer wiegt, was sich hinter diesen Personalangaben verbirgt: verdeckte Operationen gegen politische Protestgruppen und Programme zur Überwachung der Kommunikation. Eine Regierung, die Menschen bis in ihre privaten Lebensverhältnisse durchleuchten lässt, konnte ihre eigenen dienstlichen Verzeichnisse nicht ausreichend schützen.

Schlechte Tage für die Rechten: Erst der AfD-Hack, jetzt ICE - Daten von 41.000 Mitarbeitern enthüllt, Datenbank bei uns einsehbar

Nach dem Hackerangriff auf die AfD trifft es nun den amerikanischen Abschiebeapparat. Mehr als 41.000 Beschäftigte und Auftragnehmer des US-Heimatschutzministeriums sind von einem massiven Datenabfluss betroffen. Damit muss man rechnen, wenn man böse Dinge macht. Darunter befinden sich Tausende...

kaizen-blog.org

 

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Demokraten mit neuen und alten Köpfen
Glaubt man den Umfragen, dann werden die US-Demokraten aus den Midterms als Gewinner hervorgehen. Ein Grund dafür ist, dass es einige recht neue Gesichter im Wahlkampf geschafft haben, ein starkes Profil aufzubauen, das auch über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg für Aufsehen sorgt – wie James Talarico in Texas und Abdul El-Sayed in Michigan. Die Demokraten setzten zuletzt auch auf ein bewährtes Zugpferd: Ex-Präsident Barack Obama.

Obama absolvierte am Wochenende zwei Wahlkampfauftritte in für Demokraten wichtigen Bundesstaaten. In Cleveland, Ohio, warb er für den Senatskandidaten Sherrod Brown und Amy Acton, die gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy um das Gouverneursamt und seine Schmutzkübelkampagne kämpft – mehr dazu in Empörung über US-Wahlkampfvideo.

In Detroit in Michigan unterstützte Obama den Mediziner El-Sayed, der für den Senat kandidiert. Obama schoss sich in den Reden scharf auf US-Präsident Donald Trump ein: Die Wahl am 3. November sei eine „Notbremse“, um „zumindest einen Teil des Wahnsinns“ der Trump-Präsidentschaft einzudämmen, sagte Obama.

US-Midterms: Demokraten mit neuen und alten Köpfen

Glaubt man den Umfragen, dann werden die US-Demokraten aus den Midterms als Gewinner hervorgehen. Ein Grund dafür ist, dass es einige recht neue Gesichter im Wahlkampf geschafft haben, ein starkes Profil aufzubauen, das auch über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg für Aufsehen sorgt – wie...

orf.at

 

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Trump lässt Verbündete auf neue Iran-Angriffe vorbereiten: Nach der US-Wahl könnte der Krieg erneut eskalieren
Donald Trump lässt mehrere Staaten im Nahen Osten auf neue amerikanische Angriffe gegen den Iran vorbereiten. US-Diplomaten und Militärvertreter warnten ihre Verbündeten, nach den Kongresswahlen am 3. November könne eine weitere Angriffswelle beginnen. Die Staaten müssten zugleich mit iranischen Vergeltungsschlägen rechnen, insbesondere gegen Energieanlagen und wichtige Infrastruktur. Nach Angaben von 2 unterrichteten Diplomaten könnten die amerikanischen Angriffe mehrere Tage dauern, während iranische Gegenangriffe den Krieg erheblich verlängern könnten. Eine endgültige Entscheidung habe Trump noch nicht getroffen. Das Weiße Haus verweigerte eine Stellungnahme.

Seit Anfang September haben die USA keine neuen Angriffe gegen den Iran geflogen. Die militärischen Vorbereitungen laufen dennoch. Ende September schickte das Pentagon den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und mehrere Landungsschiffe mit insgesamt rund 9.000 Soldaten in Richtung Persischer Golf. Damit könnten sich mehr als 20.000 amerikanische Marinesoldaten und Seeleute sowie Hunderte Flugzeuge in der Region befinden. Bereits im April operierten dort erstmals seit 2003 wieder 3 amerikanische Flugzeugträgerverbände gleichzeitig. Am Mittwochabend wurde außerdem bekannt, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth Generalleutnant Brett Sylvia, den obersten militärischen Planer im Vereinigten Generalstab, entlassen hat. Eine Begründung oder ein Nachfolger wurden zunächst nicht genannt.

Während Washington seine Verbündeten vor neuen Angriffen warnt, versucht Teheran weiterhin, eine diplomatische Lösung zu erreichen. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Mittwoch, der Iran gebe den Verhandlungen weiterhin eine Chance und prüfe gemeinsam mit Vermittlern Vorschläge für eine Rückkehr zur Waffenruhe. Trump hatte einen iranischen Vorschlag aus dem September zurückgewiesen. Die Vereinigten Arabischen Emirate forderten politische Lösungen, um einen erneuten umfassenden Krieg zu verhindern. Die Lage ist bereits gefährlich: Mit dem Iran verbündete Huthi-Milizen greifen saudische Ölanlagen und Flughäfen an, eine von Saudi-Arabien geführte Koalition bombardiert im Gegenzug Gebiete im Jemen. Die Region bereitet sich auf einen Krieg vor, dessen nächste Runde noch niemand offiziell beschlossen hat.

Für amerikanische Steuerzahler belaufen sich die Kriegskosten inzwischen auf 47,1 Milliarden Dollar. Hohe Benzinpreise belasten die Bevölkerung und beschädigen die Wahlchancen der Republikaner. Trump verspricht seinen Anhängern seit Wochen ein baldiges Kriegsende, während er für die Zeit nach der Wahl weitere Bombardierungen in Aussicht stellt. Bei einem Auftritt in Lubbock, Texas, erklärte er am Dienstag, der 8 Monate andauernde Krieg könne in wenigen Wochen beendet sein. Wann der Krieg ende, entscheide er selbst. Voraussetzung sei die vollständige Zusicherung, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen werde. Der Sicherheitsexperte Jonathan Schanzer warnte unterdessen, Teheran könne bereits vor dem Wahltag angreifen, falls ein amerikanischer Schlag unmittelbar bevorzustehen scheine. Trump möchte den Krieg offenbar bis nach dem 3. November vertagen. Ob sich der Iran an den amerikanischen Wahlkalender hält, liegt außerhalb seiner Befehlsgewalt.

 

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Trump lässt das Justizministerium gegen eine mögliche Wahlniederlage vorgehen: In Alaska soll selbst ein demokratischer Sieg vor Gericht gestoppt werden
Donald Trump wartet die Kongresswahlen am 3. November gar nicht erst ab. Auf seine Anweisung verlangt das amerikanische Justizministerium, die amtliche Bestätigung eines möglichen demokratischen Senatssiegs in Alaska gerichtlich aufzuhalten. Der Vorwand: 2 Kandidaten tragen denselben Namen, Dan Sullivan. Der demokratischen Bewerberin Mary Peltola wirft Trump vor, ihre Wahlkampagne habe einen Namensvetter des republikanischen Amtsinhabers zur Kandidatur bewegt, um diesem Stimmen abzunehmen. Der Präsident fordert bereits Peltolas strafrechtliche Verfolgung. Ob überhaupt Wähler getäuscht wurden, ist ungeklärt. Der Wahltag liegt noch vor Amerika, doch die Regierung bereitet bereits den Rechtsstreit über ein Ergebnis vor, das ihr nicht gefallen könnte.

Das Justizministerium greift inzwischen auch in anderen Bundesstaaten ein. In Kalifornien wollte es verhindern, dass rund 20.000 Stimmen gezählt werden, weil angeblich Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft in den Wählerverzeichnissen stünden. Ein Bundesrichter wies die Forderung am Mittwoch zurück. Im Bundesstaat Washington betrifft ein ähnlicher Vorstoß rund 400 Wahlberechtigte. In Georgia beschlagnahmten Bundesbehörden Wahlunterlagen aus Fulton County zur Präsidentschaftswahl 2020, obwohl Trumps damalige Betrugsvorwürfe weiterhin unbelegt sind. Zugleich setzte Trump eine Belohnung von 1 Million Dollar für Hinweise auf früheren oder gegenwärtigen Wahlbetrug aus. Wie das Geld ausgezahlt werden soll, blieb offen. Rund 35 Millionen Amerikaner haben bereits vorzeitig gewählt, bislang ohne größere Störungen.

Selbst Republikaner in Alaska wenden sich gegen das Vorgehen. Die republikanisch geführte Landesregierung beantragte, die Klage abzuweisen. Senatorin Lisa Murkowski erklärte, sie hätte niemals eingereicht werden dürfen. Der betroffene Senator Dan Sullivan vermied eine klare Stellungnahme. Justizminister Todd Blanche behauptete, seine Behörde wolle sich keineswegs in Wahlen einmischen. Trump widersprach ihm praktisch selbst: Er habe die Klage persönlich angeordnet. Der Rechtswissenschaftler Derek Muller bezeichnete ihre juristische Begründung als eine der schlechtesten, die er je gesehen habe. Gerichte haben bereits zahlreiche Eingriffe Trumps in Wahlverfahren gestoppt. Die amerikanische Verfassung überträgt deren Durchführung den Bundesstaaten.

Doch gegenüber 2020 hat sich Entscheidendes verändert. Damals verweigerte das Justizministerium Trump die Unterstützung bei seinen Versuchen, die Niederlage gegen Joe Biden rückgängig zu machen. Heute sitzen in seiner Regierung Menschen, die ihn bereits bei diesen Versuchen unterstützten. Bürgerrechtsorganisationen bereiten seit Monaten Klagen vor, Zehntausende Wahlbeobachter sollen am 3. November eingesetzt werden. Der frühere republikanische Gouverneur Pat McCrory sieht in der Verfassung weiterhin den entscheidenden Schutz vor staatlicher Willkür. Der Politikwissenschaftler Brendan Nyhan warnt dagegen vor Maßnahmen, deren Folgen sich selbst durch spätere Gerichtsurteile nicht mehr beseitigen ließen. Trump verspricht, Wahlergebnisse anzuerkennen, sofern die Wahlen „ehrlich“ seien. Was darunter fällt, beansprucht er seit Jahren selbst zu bestimmen. Nun besitzt er auch die Regierungsgewalt, um aus diesem Anspruch staatliches Handeln werden zu lassen.

 

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Trump verliert seine Wähler in Texas: Ausgerechnet die Latinos könnten den Republikanern ihre Mehrheit kosten
Abad Morales hat Donald Trump 2024 beim Wort genommen. „Geht es euch heute besser als vor 4 Jahren?“, fragte Trump damals seine Wähler. Der 36-jährige Bauunternehmer aus Weslaco in Südtexas stellt sich diese Frage inzwischen selbst. Seine Antwort fällt vernichtend aus. Alles werde teurer, Arbeitskräfte fehlten, das Geschäft leide. Die jährliche Weihnachtsgeschenkaktion seiner Firma fällt aus, weil Morales das Geld inzwischen für Freunde und Familien verwendet, die von Abschiebungen betroffen sind. Früher hielt er sich aus der Politik heraus. Heute kandidiert er für die Stadtkommission, engagiert sich bei den Demokraten und hat nach eigenen Angaben mehr als 350 Menschen als Wähler registriert. Er habe genug von Trump, dessen Vorgehen sei falsch. Eine Veränderung sei überfällig.

Die Zahlen zeigen, wie tief die Enttäuschung reicht. Nur noch 26 Prozent der befragten Latino-Wähler bewerten Trumps Amtsführung positiv, 68 Prozent lehnen sie ab. Unter allen Wählern liegt seine Zustimmung bei 37 Prozent. Bei den Kongresswahlen wollen 53 Prozent der Latinos demokratisch wählen, lediglich 35 Prozent republikanisch. Noch 2024 gewann Trump sämtliche 4 Bezirke des Rio-Grande-Tals, einer lange demokratisch geprägten Region. Seine Versprechen niedrigerer Lebenshaltungskosten und einer strengeren Grenzpolitik überzeugten damals besonders viele Männer. Jetzt steigen die Preise weiter, während Abschiebungen auch Unternehmen treffen. Bauunternehmer Benny Melendez berichtet, selbst Beschäftigte mit gültiger Arbeitserlaubnis seien von Baustellen abgeführt worden. Häuser blieben unfertig, sein Betrieb werde dieses Jahr keinen Gewinn erwirtschaften. 2024 habe er Biden mit seiner Stimme für Trump bestrafen wollen. Nun wolle er Trump bestrafen und wieder demokratisch wählen.

Für die Republikaner wird diese Entwicklung in Texas zum handfesten Problem. Sie hatten im vergangenen Jahr Wahlkreisgrenzen neu gezogen, um mit der vermeintlich dauerhaften Unterstützung der Latinos 5 bislang demokratische Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Mehrere dieser Wahlkreise sind inzwischen wieder umkämpft. Auch das Senatsrennen zwischen dem Republikaner Ken Paxton und dem Demokraten James Talarico hängt erheblich von der Beteiligung hispanischer Wähler ab. Talarico investierte früh in spanischsprachige Werbung und gewann bei den demokratischen Vorwahlen breite Unterstützung unter Latinos. Die vorzeitige Stimmabgabe liegt im Rio-Grande-Tal bereits deutlich über dem Stand der Kongresswahlen 2022. Landesweit machen hispanische Wähler einen größeren Anteil aus als zum vergleichbaren Zeitpunkt 2022 und 2024. Selbst konservative Trump-Anhänger wie der Anwalt David Garza kritisieren inzwischen den Irankrieg und die Methoden der Einwanderungsbehörden. Garza will mehrere republikanische Kandidaten bewusst nicht wählen.

Wie sehr sich das politische Klima verändert hat, zeigen Wahlplakate des Republikaners Eric Flores. Darauf steht neben seinem Bild mit Trump die Aufforderung „Unterstützt ICE!“. Bezahlt wurden die Plakate ausgerechnet von örtlichen Demokraten, die damit Flores‘ Verbindung zur Abschiebepolitik hervorheben wollen. Flores verlangte ihre Entfernung und verteidigte seine Unterstützung durch Trump. Sein demokratischer Gegner Vicente Gonzalez versucht, ihn eng mit der Regierungspolitik zu verbinden. Restaurantbesitzer Anthony Acosta aus Edinburg beobachtet derweil, wie Lokale schließen, weil Gäste entweder kein Geld mehr haben oder Begegnungen mit Einwanderungsbeamten fürchten. Der 34-Jährige hat bisher noch nie an einer Bundeswahl teilgenommen. Diesmal will er wählen. Ein wenig Hoffnung sei besser als überhaupt keine. Trump behauptet weiterhin, er habe die Unterstützung der Latinos nicht verloren. In Südtexas erzählen die leeren Restaurants und die verwaisten Baustellen inzwischen eine andere Geschichte.

 

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Trump lässt Zehntausende Wähler überprüfen: Mehr als 100 Vorladungen, Drohungen gegen Wahlhelfer und der Streit um 20.000 Stimmen
Donald Trumps Regierung fordert von Behörden in mindestens 12 Bundesstaaten die persönlichen Daten Zehntausender Wähler. Mehr als 100 gerichtliche Vorladungen wurden verschickt, die meisten innerhalb der vergangenen 3 Monate. Betroffen sind vor allem demokratisch regierte Städte wie Minneapolis, Philadelphia und Los Angeles, daneben Texas, Kansas und Georgia, wo am 3. November besonders umkämpfte Wahlen stattfinden. Mindestens 44 Vorladungen stammen aus Ermittlungen unter Beteiligung einer Grand Jury, einer Geschworenenjury zur Vorbereitung strafrechtlicher Anklagen. Gegen solche Anordnungen können sich die betroffenen Behörden nur schwer wehren. Offiziell sucht Washington nach Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, die angeblich massenhaft illegal wählen. Einen entsprechenden Nachweis hat die Regierung bislang nicht vorgelegt.

In Kalifornien behauptet das Justizministerium, mehr als 20.000 mutmaßliche Nichtstaatsbürger hätten Briefwahlunterlagen erhalten. Ihre Stimmen dürften deshalb nicht berücksichtigt werden. Die Behörden des Bundesstaates überprüften 200 Namen aus der vorgelegten Liste. Mindestens 40 Prozent dieser Menschen waren amerikanische Staatsbürger, die sogar in den Vereinigten Staaten geboren wurden. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter räumte ein, dass die Liste tatsächlich Staatsbürger enthalten könne. Trotzdem verlangt Washington, Stimmen aus dieser Datensammlung auszusondern. Wahlrechtsexperten befürchten, dass die beschafften Informationen später dazu verwendet werden könnten, knappe Wahlergebnisse vor Gericht anzufechten.

Die tatsächlichen Zahlen stehen in einem geradezu grotesken Verhältnis zu Trumps Behauptungen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus wurden mindestens 147 Menschen wegen illegaler Stimmabgabe angeklagt, davon 102 seit Anfang September. Gemessen an der Zahl der Wähler von 2024 entspricht das weniger als einem Verfahren pro Million Menschen. Untersuchungen belegen seit Jahren, dass unerlaubtes Wählen durch Nichtstaatsbürger äußerst selten vorkommt. Dennoch ließ die Bundesregierung vergangene Woche in Kalifornien mehr als 24 Menschen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis, aber ohne amerikanische Staatsbürgerschaft festnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, sich rechtswidrig als Wähler registriert und abgestimmt zu haben.

Besonders schwer wiegt die Drohung gegen diejenigen, die am Wahltag für eine ordnungsgemäße Auszählung verantwortlich sind. Das Justizministerium warnte Wahlhelfer ausdrücklich, sie könnten wegen Beihilfe zu einer Bundesstraftat verfolgt werden, falls sie wissentlich Stimmzettel aus der umstrittenen Liste der 20.000 Personen bearbeiteten. Noch bevor die Amerikaner am 3. November über die Zusammensetzung des Kongresses entscheiden, stehen örtliche Wahlbehörden damit unter erheblichem Druck. Die Bundesregierung verlangt Daten, deren Zuverlässigkeit sie selbst nicht garantieren kann, und droht Beschäftigten mit Strafverfolgung, wenn sie Stimmen berücksichtigen, die Washington beanstandet. Ob die Betroffenen überhaupt unberechtigt gewählt haben, ist für Tausende von ihnen nicht nachgewiesen.

 

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Obama: „Während wir wichtige Verbündete wie Kanada vor den Kopf stoßen, wirft sich das Weiße Haus Wladimir Putin zu Füßen und verrät die Ukrainer, die für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen.“

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