Warum kommt eigentlich jeder Idiot der zumeist insgeheim Anhänger von Verschwörungstheorien ist auf die Idee dass Ron Paul so ein toller Kandidat wäre?
Weil er gegen den Irakkrieg gestimmt hat unter anderem?
Der Typ ist auch Republikaner und gehört zu der politischen Elite aber ständig liest man davon, er wäre der einzig wahre unabhängige Kandidat.
Seine Ansichten sind teilweise durchaus zweifelhaft in meinen Augen, er ist gegen jede Form militärischer Intervention.
Hier mal alle seine politische Ansichten ziemlich seltsam das ganze:
Ron Paul
Pauls politische Einstellung wird von Beobachtern als paläolibertär, konstitutionalistisch, isolationistisch und konservativ beschrieben. Grundlage der politischen Ansichten Ron Pauls ist ein strikterKonstitutionalismus, eine einflussreiche rechtspolitische Auffassung in den USA, derzufolge allen Verfassungsorganen nur genau diejenigen Handlungen erlaubt sind, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ausdrücklich erlaubt, im Gegensatz zu derjenigen Auffassung, die der Politik ausschließlich ausdrückliche Verbote auferlegt. Darüber hinaus befürwortet Paul individualistische Freiheit, die auch beinhaltet, dass jeder Bürger seine Vorsorge für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. selbst regelt und jede staatliche Verantwortung für Sozialversicherungen wie Rentenrentenversicherung, Krankenfürsorge etc. abgeschafft wird. Sich selbst sieht Paul in der Tradition der Gründerväter. Dabei versteht er sich selbst als Republikaner der „alten Schule“ und grenzt sich aktiv vom Neokonservatismus und von der Bush-Regierung ab. Seiner Ansicht nach vertritt er die ursprünglichen Ideale der Republikaner und wirft anderen Parteimitgliedern vor, sie hätten diese Linie verlassen, da die Gründer der republikanischen Partei die Ziele seiner Politik verfolgt hätten.[SUP][40][/SUP]
Außenpolitik [Bearbeiten]
Paul ist vor allem bekannt für seine Ablehnung des Irakkrieges und die Idee einer isolationistischen, nicht-interventionistischen Außenpolitik in der Tradition von George Washington und Thomas Jefferson[SUP][41][/SUP](siehe auch Monroe-Doktrin). Paul stimmte gegen die Irak-Kriegs-Resolution[SUP][42][/SUP] und setzt sich für einen unverzüglichen Abzug der US-Armee aus allen Ländern ein. Die Unterstützung libyscher Rebellen im Verlauf des Arabischen Frühlings lehnte er folglich ebenso ab.[SUP][43][/SUP] Pauls nichtinterventionistische Haltung geht so weit, dass er einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO befürwortet,[SUP][44][/SUP] eine Position, die ihm den Vorwurf des Isolationismus eingetragen hat. Jedoch spricht er sich selbst deutlich gegen das aus, was er selbst unter Isolationismus versteht, und fordert ein „starkes Amerika, das mit anderen Nationen offenen Handel treibt, sie bereist, mit ihnen kommuniziert und diplomatische Beziehungen aufrechterhält“. Paul erklärt zu seinen Gunsten, dass es stets republikanische Präsidenten wie Eisenhowergewesen seien, die die Streitkräfte aus aussichtslosen Engagements befreit hätten. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass George W. Bush im Präsidentschaftswahlkampf 2000 noch mit einer explizit nichtinterventionistischen Außenpolitik geworben und seine Ablehnung von Militäreinsätzen und Nation building zum Ausdruck gebracht habe. Der Präsident sei diesen Grundsätzen untreu geworden. Entsprechend seiner nichtinterventionistischen Haltung bevorzugt er eine diplomatische Lösung internationaler Spannungen. So lehnt er einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab und sieht darin eine „Wiederholung des 'sinnlosen' Irak-Krieges“.[SUP][45][/SUP]
Innenpolitik [Bearbeiten]
Pauls innenpolitische Positionen brachten ihn ebenfalls in Konflikt mit weiten Teilen der Republikanischen Partei und der Regierung Bush. Er stimmte schon 2001 gegen den USA PATRIOT Act und erklärte: „Alles, was wir als Antwort auf die Angriffe vom 11. September getan haben – vom Patriot Act bis zum Irakkrieg −, hat nur die Freiheit in Amerika verringert.“ [SUP][46][/SUP] Er befürwortet eine Auflösung des Department of Homeland Security. Paul setzt sich zudem für ein Ende des sogenannten War on Drugs und aufgrund seines Verständnisses individueller Freiheit für eine liberalere Drogenpolitik sowie die medizinische Nutzung von Cannabis ein. Paul befürwortet auch den Schutz der Meinungsfreiheit von Julian Assange und WikiLeaks im selben Ausmaß wie für Mainstream-Medien in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen. [SUP][47][/SUP]
Bei anderen innenpolitischen Themen stimmt Paul mit konservativen Republikanern überein und weicht weit von den Position der Demokraten ab. Teil der persönlichen Selbstbestimmung ist nach Paul etwa das Recht, Waffen zu tragen; die Lobbyorganisation Gun Owners of America vergab an Paul als einzigem Präsidentschaftskandidaten ein A+ Rating („1+“-Bewertung). Paul tritt zudem für eine striktere Migrationspolitik ein und hat für den Secure Fence Act of 2006 gestimmt, der den Bau eines ca. 1100 km langen Zauns an der Grenze zu Mexiko vorsieht, wobei er hervorhebt, dass er gegen dieses Abkommen stimmen würde, wenn es keine staatlichen Sozialprogramme gäbe.
Paul lehnt nationale Regelungen der gleichgeschlechtlichen Ehe ab und erklärt, dass die einzelnen Staaten jeweils über ihre Einführung entscheiden sollen. Auf die Frage, ob er gleichgeschlechtliche Ehen unterstütze, erklärte Paul: „Ich unterstütze jede freiwillig eingegangene Bindung, wie immer die Leute sie dann nennen mögen.“ [SUP][48][/SUP] Paul beschreibt sich selbst als „pro-life“, also als Abtreibungsgegner. Er hat einen Gesetzentwurf initiiert, der festlegen soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt. Außerdem kämpft er dafür, den Bundesgerichten das Recht zu entziehen, von Bundesstaaten erlassene Abtreibungsgesetze zu überprüfen, was auf eine Annullierung des Roe v. Wade-Urteils des Supreme Courts hinauslaufen würde.[SUP][49][/SUP]
Paul nennt die amerikanischen Sozialprogramme ein Kartenhaus, da die demographische Entwicklung die Programme in einigen Jahrzehnten unbezahlbar mache. Da er zudem ärztliche Behandlung nicht als Menschenrecht ansieht, setzt er sich dafür ein, dass Arbeitnehmer eine Teilnahme an Sozialversicherungen wie Medicare und Medicaid ablehnen können, mit der Folge, dass sie keine Sozialbeiträge (payroll-tax) mehr zahlen müssen und dafür keinerlei Ansprüche mehr haben [SUP][50][/SUP]. Er ist ein Kritiker des amerikanischen Gesundheitssystems. Dabei lehnt er sowohl „universal healthcare“ nach europäischem Vorbild als auch private Krankenversicherungen ab, da deren Kosten immer weiter steigen würden, solange nicht der Patient, sondern eine dritte Partei die Rechnungen bezahlt.[SUP][51][/SUP]
Finanz- und Wirtschaftspolitik [Bearbeiten]
Paul versteht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Ziele seiner Politik sind Deregulierung und geringe Steuern. Entsprechend schlägt er eine Auflösung der nationalen Steuerbehörde IRS und der Federal Reserve Bank (unter gleichzeitiger Wiedereinführung des Goldstandard) vor und spricht sich für einen „schlanken Staat“ aus, lehnt aber andererseits das Handelsabkommen NAFTA und die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der WTO als Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten ab. Zudem möchte er die bundesweit erhobene Einkommensteuer abschaffen.[SUP][52][/SUP]
