Merkel schwadroniert sich zur Syrien-Erklärung
Regierung ohne Rückgrat
Jetzt also doch: Kanzlerin Merkel unterzeichnet die Syrien-Erklärung von St. Petersburg und bekräftigt damit den Kurs von US-Präsident Obama. Der Schritt ist folgerichtig. Das Zögern der CDU-Politikerin allerdings ist ein Dokument der Mutlosigkeit.
Derart rückgratlos hat sich Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft noch nie präsentiert. Ihr Hin und Her bei der Syrien-Erklärung vom G20-Treffen in St. Petersburg lässt sich nur mit einem Wort beschreiben. Das Wort heißt: peinlich.
Seit Tagen predigt Merkel: Ja, der Giftgasangriff in Syrien ist zu verurteilen. Ja, er ist ein Bruch des Völkerrechts, der nicht unbeantwortet bleiben darf. Deutschland hat das Unrecht in Syrien erkannt und fordert Konsequenzen. Von vornherein schloss die Bundesregierung zugleich allerdings aus, dass sich die Bundeswehr an diesen Konsequenzen beteiligen dürfe. Schon das ist
an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Doch Merkel konnte noch eins draufsetzen: Als es auf dem
G20-Gipfel in St. Petersburg darum ging, zumindest einen Bündnispartner dabei zu unterstützen, auf das Unrecht in Syrien zu reagieren, sagte Merkel Nein. Eine Entscheidung, die sich beileibe nicht rechtfertigen lässt. Geschuldet ist sie allein dem Wahlkampf.
Merkel mag es unpolitisch
Merkel fürchtete auf dem G20-Treffen, dass ihre Unterschrift auf einem Dokument, das US-Präsident Barack Obama darin bekräftigt, militärisch auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu reagieren, die Gemüter in der Gesellschaft allzu sehr erhitzen könnte. Und das ist
bekanntlich das Letzte, was Merkel in diesem Wahlkampf will. Merkel setzt vielmehr alles daran, den Eindruck zu erwecken, als wäre unter ihrer Regentschaft alles in Ordnung in der Welt und alles bestens in Deutschland. Und so kam es, dass die Bundesrepublik zunächst nicht mitzog bei der Syrien-Erklärung – als einziges EU-Land in der Runde der G20-Staaten.
Jetzt, einen Tag später, hat Merkel ihre Haltung geändert. Das ist angesichts des Unrechts in Syrien folgerichtig. Ein Beispiel für guten Regierungsstil Merkels ist der Sinneswandel aber nicht. Im Gegenteil. Dass Merkels Kurswechsel bei der Syrien-Erklärung ausgerechnet an einem sonnigen Wochenende geschah, an dem sich die Menschen draußen auf den Straßen tummeln und nicht die Nachrichten vorm Fernseher oder Radio verfolgen, ist für die Kanzlerin ein nützlicher Nebeneffekt. Hauptgrund für ihr Hin und Her ist aber: Kurz zuvor hatten sich die Außenminister der EU in Vilnius darauf geeinigt, dass der Giftgaseinsatz in Syrien eine "klare und starke Antwort" erfordere. Das war die Möglichkeit für Merkel die logischen Brüche in ihrer Haltung zu einer Reaktion auf die Ereignisse in Syrien zumindest ein wenig zu kitten und die Erklärung zu unterzeichnen - ohne für allzu viel Aufsehen zu sorgen. Jetzt konnte sie die Verantwortung schließlich auf Brüssel abschieben. Mutloser geht es nicht.
Merkel schwadroniert sich zur Syrien-Erklärung: Regierung ohne Rückgrat - n-tv.de
