Russland will Militäreinsatz in Syrien abwenden
Russland unternimmt den hoffnungslosen Versuch, den Westen von einem Militäreinsatz in Syrien abzubringen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte gestern: „Der Westen hat für sich schon alles entschieden“. Lawrow warnte die Nato-Länder vor einer Intervention, weil damit nicht der Bürgerkrieg eingedämmt, sondern nur Chaos gestiftet werde. Russlands Chefdiplomat mahnte dazu, auf die Ergebnisse der Untersuchung des Chemiewaffen-Einsatzes bei Damaskus zu warten. Der Westen macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die Tragödie verantwortlich.
„Wenn jemand glaubt, dass es sich lohnt, Bomben auf die syrische Militärinfrastruktur abzuwerfen, damit die Regimegegner einen Sieg erringen und alles ein Ende findet, dann liegt man falsch. Der Bürgerkrieg wird weitergehen“, so der russische Außenminister. Lawrow erinnerte zudem daran, dass „die schweren Konsequenzen aus den vorigen Interventionen in der Region“ noch deutlich zu spüren sind: Die libysche Regierung kontrolliere weite Teile ihres Landes nicht. Im Irak komme es fast täglich zu Terroranschlägen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Assad als den Schuldigen des Giftgas-Einsatzes ausgemacht und bereiten eine Intervention vor. Russland sieht die Vorwürfe als unbewiesen an. „Es hat für die syrische Regierung keinen Sinn, Chemiewaffen als politisches oder militärisches Mittel einzusetzen“, sagte Lawrow. Als die UN-Experten in Syrien tätig waren, hatte der Notstand der syrischen Regierung in die Karten gespielt. Auf einem amerikanisch-russischen Treffen sollen die Genf-2-Gespräche vorbereitet werden, betonte der russische Chefdiplomat. Für die syrische Opposition wäre es dagegen vorteilhaft, Schläge aus dem Ausland zu provozieren, so Lawrow weiter.
Der russische Außenminister forderte dazu auf, die Ergebnisse der UN-Untersuchung abzuwarten. Der Zeitung „Kommersant“ sagte er, dass die UN-Inspektoren keine Anklage erheben dürften, dafür reiche ihr Mandat nicht aus. „Sie werden nur Fakten vorlegen: an diesem Ort, zu diesem Zeitpunkt sind konkrete Substanzen, selbstfabrizierte oder aus einer Fabrik stammende Munition entdeckt, Sarin oder eine andere Substanz ermittelt worden. Danach muss der UN-Sicherheitsrat weiter entscheiden“, so Lawrow. Allerdings rechnet er kaum damit, dass diese Frage im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen besprochen wird: „Die westlichen Staatsoberhäupter geben kategorische Erklärungen ab. Sie werden nicht auf die Ergebnisse der Untersuchung warten. Sie haben schon alles entschieden“. Die UN-Kommission begann ihre Untersuchung fünf Tage nach dem Chemiewaffen-Einsatz. Das ist eines der Argumente der USA und ihrer Mitstreiter, um schnellstmöglich einen Militäreinsatz zu beginnen. Lawrow und russische Experten halten die Begründungen des Westens für gegenstandlos. „Chemische Kampfstoffe, die vermutlich bei einem Angriff nahe Damaskus eingesetzt worden sind, werden meistens in Form eines Sprays verwendet. Obwohl sie sich aufgelöst haben, können sie im Blut und im Haar der Opfer noch Wochen später gefunden werden“, so der Nahostkenner Andrej Baklitskij. Den UN-Experten werde es schwerfallen, den Urheber des Giftgaseinsatzes zu ermitteln.
Lawrow nannte keine konkreten Reaktionen aus Moskau und beschränkte sich auf den Satz: „Wir wollen gegen niemanden einen Krieg führen“.
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