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Venezuela News - Aktuelles aus dem Sozialistischen Lager

Venezuela: Oppositionskandidat soll verhört werden
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Edmundo Gonzalez Urrutia, zu einem Verhör vorgeladen. Gonzalez Urrutia müsse am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) zur Vernehmung erscheinen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit.

Der Vorladung liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das wegen der Veröffentlichung von angeblichen Wahlergebnissen durch die Opposition eingeleitet worden war. Mit der Veröffentlichung wollte die Opposition ihren Sieg bei der Präsidentschaftwahl vom 28. Juli belegen.

Unregelmäßigkeiten bei Wahl
Die weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Amtsinhaber Nicolas Maduro zum Sieger der Wahl erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Das Fehlen der Unterlagen wurde mit einem Cyberangriff begründet.

Am Donnerstag hatte das ebenfalls weitgehend regierungstreue Oberste Gericht Venezuelas die umstrittene Wiederwahl Maduros bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen „massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem“ zurückzuführen, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodriguez. Die Opposition erklärte das Wahlergebnis daraufhin erneut für „ungültig“ und rief zu weiteren Protesten auf.

Vorwurf des „Ungehorsams“

 
Venezuela: Opposition protestiert gegen Maduros Wiederwahl
Einen Monat nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela sind gestern zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger der Opposition gegen die autoritäre Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf die Straße gegangen.

In der Hauptstadt Caracas skandierten sie „Freiheit“ und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Opposition – wir sind die Regierung“. Auch in anderen Städten des südamerikanischen Landes und im Ausland demonstrierten Regierungsgegner gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis.

 
Regierung in Venezuela meldet landesweiten Stromausfall
In Venezuela ist gestern nach Angaben der Regierung nahezu flächendeckend der Strom ausgefallen. „Alle 24 Bundesstaaten melden einen vollständigen oder teilweisen Ausfall der Stromversorgung“, sagte Kommunikationsminister Freddy Nanez dem Sender VTV. Er machte einen „Sabotageakt gegen das nationale Stromnetz“ dafür verantwortlich.

Der Stromausfall weckte Erinnerungen an einen tagelangen Zusammenbruch der Stromversorgung im Jahr 2019. Er ereignete sich inmitten der Proteste gegen die Wiederwahl von Staatschef Nicolas Maduro, dessen Sieg bei der Wahl am 28. Juli von den Behörden trotz fehlender Wahlunterlagen bestätigt wurde. Die Regierung wisse, was es sie seit 2019 gekostet habe, das nationale Stromnetz wiederherzustellen, so Nanez.

 
USA beschlagnahmen Flugzeug von Maduro
Die USA haben die Präsidentenmaschine des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro beschlagnahmt. Wie das US-Justizministerium gestern in Washington mitteilte, wurde die Falcon 900EX in der Dominikanischen Republik festgesetzt und später von dort nach Florida gebracht.

Zur Begründung erklärte Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei „illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar (11,8 Mio. Euro) gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolas Maduro und seine Kumpel“. Damit seien gegen Maduro verhängte US-Sanktionen umgangen worden.

Der Linkspolitiker Maduro ist in Venezuela seit 2013 an der Macht, wird aber von Washington nicht als rechtmäßiger Staatschef anerkannt. Nach der Präsidentschaftswahl am 28. Juli wurde er ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger erklärt.

 
Sonntagsfrage: Was sagen Sie dazu, dass Venezuelas Präsident Weihnachten auf den 1. Oktober vorverlegt hat?

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Ja, is' denn heut scho' Weihnachten? Nicht ganz, aber es geht schneller, als Sie denken! Denn Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mitten im Tumult um seinen zweifelhaften Wahlsieg kurzerhand das Weihnachtsfest auf den 1. Oktober vorverlegt. Längst überfällige Maßnahme oder kompletter Unfug? In dieser Woche möchte der Sozialistillon (unterstützt durch Christmas Control) von Ihnen wissen:

 
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