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Was hasst ihr??

Ivo2

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Rechtsextreme die Panik verbreiten und die Bevölkerung noch mehr verunsichern.

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G

Gelöschtes Mitglied 30004

Guest
Ich hasse es, wenn die Bundesregierung alle paar Tage für jeden Einzelnen massiv relevante Verordnungen und Gesetze erlässt, diese aber nur extrem schwer und für die meisten gar nicht aufzufinden oder nachzulesen sind.

Außerdem wird gesetzestechnisch unglaublich schlampig gearbeitet.

Als Begründung für die Maßnahmen wird das Auftreten von COVID-19 angeführt. Was COVID-19 ist, worin die konkrete Gefährlichkeit des Auftretens und des Verbreitens besteht, ist weder dem Gesetz noch den Verordnungen direkt zu entnehmen. Aus dem Gesetzespaket ergibt sich lediglich ein Erreger namens SARS-CoV-2.

Jetzt kann man sich bei der Interpretation dieser Bestimmung an der medialen Berichterstattung orientieren, stößt aber hier wiederum auf Grenzen, da man hier wiederum auf die Meinung sogenannter Experten verwiesen wird, welche zum Ersten teilweise namentlich nicht bekannt sind, zum Zweiten deren Expertisen nicht veröffentlicht sind und zum Dritten sich auch nicht in den Gesetzen und Verordnungen wiederfinden.
 
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