Welche Rechte werden ihnen verwehrt ? Serbische Institutionen auf fremden Staatsgebiet???
Jao Bosanca, was zum Teufel verstehst du daran nicht , hast du Threadeingang überhaupt gelesen? Was verstehst du nicht daran das ein internationales Abkommen 2013 unterzeichnet wurde zwischen Belgrad und Pristina und der EU als Vermittler, wo der Krompromiss war das Serbien aus dem Nordkodovo rausgeht , Nordkosovo sich unter den Schirm von Pristina stellt und dafür eine leichte Autonomie kriegt ?
15. Punkte des Brüssler Abkommen (2015 wurden nochmal zusätzliche Details unterzeichnet):
1. Es wird einen Verband/eine Gemeinschaft von Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo geben. Die Mitgliedschaft steht jeder anderen Gemeinde offen, sofern die Mitglieder einverstanden sind.
2. Die Gemeinschaft/der Verband wird per Satzung gegründet. Ihre Auflösung kann nur durch einen Beschluss der teilnehmenden Gemeinden erfolgen. Rechtliche Garantien werden durch geltendes Recht und Verfassungsrecht (einschließlich der 2/3-Mehrheitsregel) bereitgestellt.
3. Die Strukturen des Verbands/der Gemeinschaft werden auf derselben Grundlage wie die bestehende Satzung des Verbands der Gemeinden des Kosovo eingerichtet, d. h.
Präsident, Vizepräsident, Versammlung, Rat.
4. In Übereinstimmung mit den durch die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung und das Gesetz des Kosovo festgelegten Kompetenzen sind die teilnehmenden Gemeinden berechtigt, bei der Ausübung ihrer Befugnisse durch den Verband/die Gemeinschaft kollektiv zusammenzuarbeiten.
Der Verband/die Gemeinschaft wird die volle Übersicht über die Bereiche Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Gesundheit, Stadt- und Landplanung haben.
5. Der Verband/die Gemeinschaft wird weitere zusätzliche Kompetenzen ausüben, die von den Zentralbehörden delegiert werden können.
6. Die Gemeinde/der Verband soll eine repräsentative Rolle gegenüber den Zentralbehörden spielen und zu diesem Zweck einen Sitz im beratenden Rat der Gemeinden haben. Zur Ausübung dieser Rolle ist eine Überwachungsfunktion vorgesehen.
7. Es soll eine Polizeitruppe im Kosovo geben, die Kosovo-Polizei. Alle Polizisten im Norden des Kosovo sollen in den Rahmen der Kosovo-Polizei integriert werden. Gehälter werden nur von der KP gezahlt.
8. Mitgliedern anderer serbischer Sicherheitsstrukturen wird ein Platz in gleichwertigen Strukturen im Kosovo angeboten.
9. Es soll einen regionalen Polizeikommandanten für die vier Gemeinden im Norden mit serbischer Mehrheit geben (Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic). Der Kommandant dieser Region soll ein Kosovo-Serbe sein, der vom Innenministerium aus einer Liste nominiert wird, die die vier Bürgermeister im Namen der Gemeinde/des Verbands erstellt haben. Die Zusammensetzung der KP im Norden wird die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung der vier Gemeinden widerspiegeln. (Es wird einen weiteren regionalen Kommandanten für die Gemeinden Süd-Mitrovica, Skenderaj und Vushtrri geben). Die Regionalkommandanten der vier nördlichen Gemeinden werden mit anderen Regionalkommandanten zusammenarbeiten.
10. Die Justizbehörden werden integriert und arbeiten innerhalb des Rechtsrahmens des Kosovo. Das Berufungsgericht in Pristina wird ein Gremium einrichten, das sich mehrheitlich aus K/S-Richtern zusammensetzt und sich um alle Gemeinden mit kosovo-serbischer Mehrheit kümmert.
11. Eine Abteilung dieses Berufungsgerichts, die sich sowohl aus Verwaltungspersonal als auch aus Richtern zusammensetzt, wird dauerhaft in Nord-Mitrovica tagen (Bezirksgericht Mitrovica). Jedes Gremium der oben genannten Abteilung wird mehrheitlich aus K/S-Richtern bestehen. Die geeigneten Richter werden je nach Art des betreffenden Falles tagen.
12. Kommunalwahlen werden 2013 in den nördlichen Gemeinden mit Unterstützung der OSZE in Übereinstimmung mit dem Kosovo-Gesetz und internationalen Standards organisiert.
13. Die Diskussionen über Energie und Telekommunikation werden von beiden Seiten intensiviert und bis zum 15. Juni abgeschlossen.
14. Es wird vereinbart, dass keine Seite den Fortschritt der anderen Seite auf ihrem jeweiligen Weg in die EU blockieren oder andere dazu ermutigen wird, dies zu tun.
15. Mit Unterstützung der EU wird von beiden Seiten ein Umsetzungsausschuss eingerichtet.
Das dickgedruckte ist das was KS Serben an selbstständige Autonomie kriegen sollen von Pristina. Der Verband Serbischer Gemeinden (ZSO) Kosovos soll aus 10 Bezirken bestehen (blau)
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