Wie Moskau mit Lisa (13) in Berlin Politik macht

[Damien]

also ich kann immer noch keine Propaganda erkennen...vielleicht yellow press Meldungen , die u zitierst. Außerdem war die berliner filz Polizei in der Kommunikation wirklich unter aller sau. Erstmal haben sie Tage nichts gemeldet, danach als es public gemacht wurde...sagten sie es nichts passiert ...jetzt auf einmal gibt es zwei verdächtige ...obwohl nichts passiert ist

Zuerst wolten sie gar nicht ermitteln und die anzeige bearbeiten. Darauf hin hat sich die Familie des Mädchens erst überhaupt einen Anwalt genommen.
Damit eben ermittlungen eingeleitet werden. Und weil sie angst hatten man würde ihnen das Kind wegnehmen.

Nach dem alles in den Sozialen Medien bekannt wurde. Es demonstrationen dazu gab. Und sich die Russische Botschaft einschaltete.
Hat man sich dann plötzlich doch überlegt zu Ermitteln. Deshalb wurde der vorwurf der vertuschung laut.

Auch war es der Anwalt des Mädchens der die Russischen Behörden informiert hat.

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Lawrow antwortet Steinmeier: Kommentar zu Menschenrechten ist keine Einmischung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorwurf seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen: Ein Kommentar zur Lage der Menschenrechte in Deutschland sei noch lange keine Einmischung.

Lawrow hatte am Dienstag zur mutmaßlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin Stellung genommen. Der russische Außenminister drückte unter anderem die Hoffnung aus, dass die deutschen Ermittlungsbehörden Gerechtigkeit walten lassen würden.

Frank-Walter Steinmeier reagierte verärgert: Im Fall der angeblich vergewaltigten Russlanddeutschen verbitte er sich Einmischung aus Moskau, zitieren Medien den deutschen Außenminister. Lawrow dazu: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein.

Kommentare zur Lage der Menschenrechte hat bislang noch niemand als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet“. Und weiter: „Dieses Postulat ist in völkerrechtlichen Konventionen im Bereich der internationalen Tätigkeit und Gewährleistung der Rechte und Grundfreiheiten festgehalten.“

Laut Lawrow sind aus Deutschland viel häufiger Kommentare zur Innenpolitik Russlands zu hören als umgekehrt. „Unsere deutschen Freunde kommentieren regelmäßig und viel häufiger die Lage der Menschenrechte und andere Aspekte der russischen Innenpolitik…Wenn sich jemand ärgert, bedeutet das, dass die Argumentation nicht ganz in Ordnung ist.“

http://de.sputniknews.com/politik/20160128/307437527/lawrow-antwortet-steinmeier.html

 

[GLOBAL-NETWORK]

Berlin: Steinmeier weist Lawrow in die Schranken


Der Außenminister hat seinen russischen Amtskollegen scharf kritisiert: Im Fall der angeblich vergewaltigten Russlanddeutschen verbitte er sich Einmischung aus Moskau.
27. Januar 2016, 17:38 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters,

Außenminister Frank-Walter Steinmeier © Leonhard Foeger/Reuters

Die Bundesregierung hat Russland davor gewarnt, mit Berichten über die angebliche Vergewaltigung einer Russlanddeutschen in Berlin Unfrieden zu stiften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für "politische Propaganda" zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen. Er könne den Behörden in Moskau nur raten, sich auf den Stand der Ermittlungen in diesem Fall zu beziehen und nicht auf spekulative Medienberichte.

Der Fall Lisa war auch Thema eines Gesprächs zwischen einem Vertreter des Auswärtigen Amtes und dem russischen Botschafter, nachdem Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag gesagt hatte, die Nachricht über das Verschwinden von "unserer Lisa" sei lange verheimlicht worden. Weiter sagte Lawrow: "Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen."


Die Schülerin war am 11. Januar als vermisst gemeldet worden. Nach 30 Stunden tauchte sie wieder auf. Später kursierte im Internet das Gerücht, sie sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Dafür sieht die Polizei keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft geht aber dem Verdacht nach, dass es vor ihrem Verschwinden einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen dem Mädchen und zwei jungen Männern türkischer Herkunft gab. Aufgrund ihres Alters wäre dies strafbar.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es verbiete sich, "diesen Vorfall politisch zu instrumentalisieren." Deutschland sei ein Rechtsstaat. Die Justiz solle in Ruhe und ohne Störung von außen arbeiten können. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte unter generellem Bezug auf die Berichterstattung russischer Medien und unabhängig von diesem Fall, die Bürger seien fähig, das richtig einzuordnen.

Es gelte immer noch der Grundsatz "Lügen haben kurze Beine."

 

[BlackJack]

Hier eine Kostprobe:

?You tweet too much? about refugees, the Dutch are told by police

Einer hat auf fb geschrieben: Nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierung ist schuld" Sogar so jemand bekommt einen freundlichen Besuch von der Polizei. Das wäre vor ein paar Jahren völlig unvorstellbar gewesen.

Es fällt mir sehr schwer sowas zu glauben, vieles spricht dagegen, vorausgesetzt Holland hat nicht ein gänzlich anderes Rechtssystem als Deutschland :
- die Polizei kriegt nicht mal eben IP und Adresse von usern
- haben kein Recht den Mund zu verbieten
- sie können nichts Legales tun um sie einfach daran zu hindern ihre Meinung zu schreiben
- das was die Polizisten tun hält vor keinem Gericht stand
- und noch vieles was mir jetzt nicht einfällt

A spokesman for the national police acknowledged to Handelsblad that there are ten intelligence units of “digital detectives” monitoring in real time Facebook pages and Twitter accounts and looking for posts that go “too far”.

Das kann ich mir durchaus vorstellen, sie scannen ja auch Pornogeschichten und Chats nach Kinderpornografie und weiß der Himmel wonach sonst noch, aber sie können nicht mal eben hingehen und User warnen dieses und jenes nicht mehr zu schreiben, jedenfalls nicht legal.

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also ich kann immer noch keine Propaganda erkennen...vielleicht yellow press Meldungen , die u zitierst. Außerdem war die berliner filz Polizei in der Kommunikation wirklich unter aller sau. Erstmal haben sie Tage nichts gemeldet, danach als es public gemacht wurde...sagten sie es nichts passiert ...jetzt auf einmal gibt es zwei verdächtige ...obwohl nichts passiert ist

Ist das BF irgendwie ein Botbiotop geworden?

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Zuerst wolten sie gar nicht ermitteln und die anzeige bearbeiten. Darauf hin hat sich die Familie des Mädchens erst überhaupt einen Anwalt genommen.
Damit eben ermittlungen eingeleitet werden. Und weil sie angst hatten man würde ihnen das Kind wegnehmen.

Nach dem alles in den Sozialen Medien bekannt wurde. Es demonstrationen dazu gab. Und sich die Russische Botschaft einschaltete.
Hat man sich dann plötzlich doch überlegt zu Ermitteln. Deshalb wurde der vorwurf der vertuschung laut.

Das dreiste Lügen hast du offenbar bei sputnik gelernt

 

[babyblue]

Dann streng dich mal ein bißchen mehr an, siehst es dich bei sputnik jeden Tag ...
Propaganda durch russische Medien:

Und Propaganda durch den russischen Außenminister, der den deutschen Behörden Vertuschung vorwarf (""die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen")

Blacky, ich schaue fast jeden Tag die unterschiedlichsten Sender an. CNN, BBC, Al Jazeera, ARD und auch RT (auf Englisch). Wenn ich am WE viel Zeit habe, dann alle, ansonsten reduziere ich auf CNN, ARD und RT und wenn ich dazu komme (meistens wegen Syrien) auch Al Jazeera (ist halt die Sicht der Muslimbrüder ;-))

JEDER Sender hat eine Agenda, dh alle betreiben auf eine bestimmte Art auch Propaganda. Es ist völlig absurd, zu glauben, die einen seien "objektiver" als die anderen. Es ist nicht mal so, dass ich glaube, wirklich erfahren zu können, was tatsächlich passiert. Die Realität ist sowieso immer widersprüchlich, inkonsistent und völlig unzulänglich.

Und diesen Vorwurf "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen" gibt es nicht nur von Seiten der Russen, sie bedienen sich bloß manchmal einer anderen Sprache. Diesen Vorwurf wirst du auch in der NY-Times finden.

Das wirklich Schlimme daran ist doch nicht, ob jetzt Russland irgendeine Politik betreibt oder diesen Fall missbraucht, unser Problem(e) sind im Augenblick, dass es nur darum geht, diese Kritik abzuwehren. Wenn wir glauben, die Russen in diesem Punkt übertreffen zu können, dann sollten wir es auch unter Beweis stellen und zwar indem wir zeigen, wie man mit Kritik umgeht.

Und das Schlimmste vom Schlimmsten ist, dass wir hier innerhalb unserer Kuppel dieses Thema ausschließlich den Rechten überlassen.


Iwie ist alles zusammen nur noch mehr sehr deprimierend.

 

[Damien]

Videos mit dem Anwalt der Familie.

https://youtu.be/oViPtHgckNI

 

[BlackJack]

Blacky, ich schaue fast jeden Tag die unterschiedlichsten Sender an. CNN, BBC, Al Jazeera, ARD und auch RT (auf Englisch). Wenn ich am WE viel Zeit habe, dann alle, ansonsten reduziere ich auf CNN, ARD und RT und wenn ich dazu komme (meistens wegen Syrien) auch Al Jazeera (ist halt die Sicht der Muslimbrüder ;-))

JEDER Sender hat eine Agenda, dh alle betreiben auf eine bestimmte Art auch Propaganda. Es ist völlig absurd, zu glauben, die einen seien "objektiver" als die anderen. Es ist nicht mal so, dass ich glaube, wirklich erfahren zu können, was tatsächlich passiert. Die Realität ist sowieso immer widersprüchlich, inkonsistent und völlig unzulänglich.

Und diesen Vorwurf "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen" gibt es nicht nur von Seiten der Russen, sie bedienen sich bloß manchmal einer anderen Sprache. Diesen Vorwurf wirst du auch in der NY-Times finden.

Das wirklich Schlimme daran ist doch nicht, ob jetzt Russland irgendeine Politik betreibt oder diesen Fall missbraucht, unser Problem(e) sind im Augenblick, dass es nur darum geht, diese Kritik abzuwehren. Wenn wir glauben, die Russen in diesem Punkt übertreffen zu können, dann sollten wir es auch unter Beweis stellen und zwar indem wir zeigen, wie man mit Kritik umgeht.

Und das Schlimmste vom Schlimmsten ist, dass wir hier innerhalb unserer Kuppel dieses Thema ausschließlich den Rechten überlassen.


Iwie ist alles zusammen nur noch mehr sehr deprimierend.

Das alles leugne ich ja nicht, musste aber dem Srebrenicaleugner und Amateurbot "Poet" die verlogene Frage "ich weiß nicht ewas daran Propaganda sein soll, wenn man Informationen von den Behörden verlangt." konkret beantworten

 

[Damien]

https://youtu.be/dhkI1nBYQ30

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Das dreiste Lügen hast du offenbar bei sputnik gelernt

Schau dir die Videos mit dem Anwalt an. Da bestätigt er das alles.
Also halt einfach deine fresse.

 

[BlackJack]

Schau dir die Videos mit dem Anwalt an. Da bestätigt er das alles.
Also halt einfach deine fresse.

Der Vogel ist genau so vertrauenswürdig wie sputnik

 

[Poet]

Der Vogel ist genau so vertrauenswürdig wie sputnik

du solltest dich mehr mit den Inhalten auseinandersetzten ...

 

[babyblue]

Das alles leugne ich ja nicht, musste aber dem Srebrenicaleugner und Amateurbot "Poet" die verlogene Frage "ich weiß nicht ewas daran Propaganda sein soll, wenn man Informationen von den Behörden verlangt." konkret beantworten

Poet kenne ich nicht wirklich. Ich glaube ich verwechsle in immer mit dem religiösen SLO


Hier wird es auch berichtet:

THEMEN | DW.COM

Den Artikel gibt es nur auf Niederländisch U twittert wel heel veel, zei de politie - NRC

und deswegen wurde er hier auf Englisch übersetzt: https://www.reddit.com/r/europe/comments/42kyqg/dutch_police_are_visiting_the_homes_of_people/


Demnach hat sogar die Polizei dazu Stellung bezogen:

With the house visits the police is trying to make people aware "what the effect of a post or tweet can be on the internet", says a spokesperson of the national police. With ten "realtime intelligence-units", groups of digital directers spread around in the country, facebook pages and twitter accounts are being monitored. Attention is being paid to posts that go "too far".

Sie sagen, sie wollten bloß "Aufklären"




Ich kann das kaum zuordnen, weil sowas jenseits meines theoretischen Wissens liegt.


Normalerweise gibt es einen dringenden Tatverdacht zB wegen Verhetzung und dann muss zunächst die Polizei die ganze Maschinerie auslösen, insb richterlichen Beschluss einholen. Aber neben dem Strafrecht gibt es auch noch ein Sicherheitspolizeigesetz. Das sind genau diese völlig umstrittenen Gesetze, die in Zusammenhang mit dem Terror, organisierter Kriminalität etc. in den letzten 10 - 15 Jahren umgesetzt wurden. Da geht es um Fälle, wo die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Aber auch hier gibt es Regeln einzuhalten, die immer dünner werden, je unmittelbarer und/oder größer die Gefahr wird zB ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag etc.

Hier ging es aber nicht darum....sie wollten bloß "Aufklären"....

Dann geht man den umgekehrten Weg: nämlich aus der Perspektive des Bürgers. Welches Grundrecht könnte die Polizei verletzt haben? Meinungsäußerungsfreiheit. Aber wird die durch eine "Aufklärung" tatsächlich verletzt. Sie können die Tür zuknallen und weiterhin twittern.

Bei mir rattern ALLE Alarmglocken, gerade weil es so ein "Graubereich" ist (außer ich weiß zu wenig, kann natürlich auch sein).

Ich finde, auch so eine "Aufklärung kann etwas sehr Einschüchterndes haben.



Edit: Hausrecht ist mir auch noch eingefallen. Aber sie müssen ja nicht in die Wohnung, sie können auch vor der Tür "aufklären". Außerdem, wenn sie fragen, und er sagt ja, dann hat er eh eingewilligt und dann liegt auch keine Verletzung vor.