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Wirtschaft Österreichs

Budgetloch: Finanzminister Brunner hat ein doppeltes Schlamassel hinterlassen
Die neue Regierung muss nicht nur mit einem enormen Budgetdefizit kämpfen . Dank der von der ÖVP mit durchgesetzten EU-Regeln droht der Sparkurs besonders hart auszufallen

Vor genau einem Jahr spielte Magnus Brunner den gestrengen Wächter über die Budgetdisziplin. Dass sich die EU drei Tage vor Weihnachten zu neuen Fiskalregeln durchgerungen hatte, trug der damalige Finanzminister als frohe Botschaft ins Heimatland. Staaten mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung zum raschen Abbau zu verpflichten sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Nun, bei den Koalitionsverhandlungen, zeigt sich, wie weit es mit Brunners eigener Glaubwürdigkeit her war. Der einstige Zuchtmeister von Brüssel hat vor seinem gut dotierten Abgang in die EU-Kommission ein doppeltes Schlamassel hinterlassen: Die künftige Regierung muss nicht nur ein enormes Budgetloch stopfen, dank der von Brunner und der ÖVP mit durchgesetzten EU-Vorgaben droht die Konsolidierung für die Allgemeinheit auch besonders schmerzhaft auszufallen.

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Die neue Regierung muss nicht nur mit einem enormen Budgetdefizit kämpfen . Dank der von der ÖVP mit durchgesetzten EU-Regeln droht der Sparkurs besonders hart auszufallen
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Starke Sprüche statt Gehalt sind keine Leistung
Traurige Weihnachten für die Arbeitnehmer: Bei KTM fallen nun auch die Dezemberlöhne aus

Bei KTM in Oberösterreich werden auch die Dezembergehälter nicht ausbezahlt. Für die Novembergehälter hatte es schon nicht gereicht. Traurige Weihnachten für tausende Arbeitnehmer.

Da stellen sich jetzt Fragen. Zunächst die Frage, was da schiefgelaufen ist. Offenbar wurde trotz Absatzflaute "auf Teufel komm raus" weiterproduziert. Haupteigentümer und KTM-Symbol Stefan Pierer ist offenbar einer von den dynamischen Unternehmertypen, die gut im Aufbau sind, aber weniger gut in der Krise.

Aber da ist noch etwas: Stefan Pierer gehört zu jenen österreichischen Unternehmern, die gern die Nähe zur (konservativen) Politik suchen, gern starke Sprüche abgeben und gute Ratschläge für andere bereit haben. Pierer war begeistert von Sebastian Kurz und spendete Hunderttausende für die ÖVP. Er äußerte sich wegwerfend über die umweltbedingte Transformation der Industrie ("Elektromobilität ist ein Unsinn, der von Politikern ohne Wissen gefördert wird"), und er hätte am liebsten eine Koalition der ÖVP unter der FPÖ gesehen: "Da braucht es keinen Van der Bellen!"

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Starke Sprüche statt Gehalt sind keine Leistung

Traurige Weihnachten für die Arbeitnehmer: Bei KTM fallen nun auch die Dezemberlöhne aus
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Turbulenzen in der Autoindustrie
Droht jetzt bei heimischen Autozulieferern Lohnverzicht im großen Stil?
In der Autobranche ist Feuer am Dach. Österreichs Zulieferer hängen mit drin. Viele suchen nun den Ausweg über den "Lohnrabatt", KTM-Mitarbeiter müssen auf ihre Gehälter warten

Eine schlechte Nachricht kommt derzeit selten allein. Zumal, wenn es um die Autobranche geht. Das Brüsseler Audi-Werk, für den früheren VW-Chef Herbert Diess ein Vorzeigeprojekt der VW-Tochter, wird definitiv zugesperrt. Monatelang wurde verhandelt und protestiert, nun ist Ende Februar mit der Autoproduktion Schluss. Zu hoch seien die Kosten, wird im Konzern argumentiert. Auch die Nachfrage nach Luxus-E-Autos schwächelt. Ein solches wurde mit dem Elektro-SUV Q8 e-tron in Brüssel produziert.

Die Werksschließung ist eine Nachricht, auf die man sich angesichts der Turbulenzen in der Industrie einstellen musste. Die Entscheidung wird wohl auch nicht die Stimmung in der eng mit der deutschen Autoindustrie verflochtenen Zulieferbranche heben. Die ist bekanntlich arg getrübt. Flaute in der Wirtschaft, hohe Kosten, grüne Transformation, es kommt viel zusammen.

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Droht jetzt bei heimischen Autozulieferern Lohnverzicht im großen Stil?

In der Autobranche ist Feuer am Dach. Österreichs Zulieferer hängen mit drin. Viele suchen nun den Ausweg über den "Lohnrabatt", KTM-Mitarbeiter müssen auf ihre Gehälter warten
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Heuer um 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen in Wien
Die wirtschaftliche Situation in Wien will die Stadt mit der Ansiedelung internationaler Betriebe verbessern. Dafür wurde heuer eine eigene Plattform eingerichtet. Insgesamt verzeichnet man in diesem Jahr 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen als 2023.

Das geht aus einer Aussendung der Wirtschaftsagentur Wien hervor. Demnach verzeichnete man generell ein gestiegenes Interesse am Standort. Die Website ViennaBusiness richtet sich an internationale Unternehmen, Startups und Expats, die Informationen zum Start in Wien suchen. Die Website wurde seit Jänner 2024 von fast einer Million Personen besucht.

Personen aus der Wirtschaft eingebunden
Die Initiative werde von hochrangigen Managerinnen und Manager aus der Wiener Wirtschaft getragen. Unter der Schirmherrschaft von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) konstituierte sich dazu kürzlich erstmals das neue ViennaBusiness-Board, dem unter anderem Wirtschaftskammer Wien, Wien Tourismus, Industriellenvereinigung Wien, Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen aus der Privatwirtschaft angehören.

In den vergangenen 20 Jahren siedelten sich mehr als 3.100 Unternehmen in Wien an. Dies führte zu Investitionen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Weiters wurden rund 24.000 Arbeitsplätze geschaffen.

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Heuer um 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen

Die wirtschaftliche Situation in Wien will die Stadt mit der Ansiedelung internationaler Betriebe verbessern. Dafür wurde heuer eine eigene Plattform eingerichtet. Insgesamt verzeichnet man in diesem Jahr 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen als 2023.
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Was das Jahr 2025 wirtschaftlich bringt
Das kommende Jahr wird für die Weltwirtschaft herausfordernd. In Österreich gibt es Neuerungen bei Immobilienkrediten und beim Flaschenpfand

2024 wird als Krisenjahr in die österreichische Wirtschaftsgeschichte eingehen, die Prognosen für das kommende Jahr zeigen eine leichte Erholung. Diskutiert wird 2025 wohl nicht nur über das Mercosur-Abkommen werden, sondern auch über neue Zölle, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. In Österreich gibt es im Zuge von Neuregelungen beim Flaschenpfand, bei Immobilienkrediten und bei Steuern einige Änderungen.

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Was das Jahr 2025 wirtschaftlich bringt

Das kommende Jahr wird für die Weltwirtschaft herausfordernd. In Österreich gibt es Neuerungen bei Immobilienkrediten und beim Flaschenpfand
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Fitch senkt Ratingausblick für Österreich
Fitch hat den Ratingausblick für Österreich auf „negativ“ von zuvor „stabil“ gesenkt. Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite.

Die Einstufung der Kreditwürdigkeit der langfristigen Anleihen bleibe zunächst bei „AA+“ und damit im Investmentbereich, teilten die Bonitätswächter gestern mit. Die US-Agentur bescheinigt Österreich damit eine gute bis sehr gute Kreditwürdigkeit mit einer hohen Zahlungswahrscheinlichkeit.

Die fiskalischen und makroökonomischen Aussichten Österreichs hätten sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert, teilte die Agentur weiter mit.

Fitch: Politische Unsicherheiten
Die politischen Unsicherheiten nach der Nationalratswahl 2024 erschwerten die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich.

orf.at

Fitch senkt Ratingausblick für Österreich

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Dank gebührt Herpferd Kickl und Nehammer
 
"Transformationsfonds"
Milliardenschwere Förderungen sollen die Industrie klimafit machen – jetzt stellt Blau-Schwarz sie infrage
Die Diskussion um die Abschaffung des Transformationsfonds "besorgt mich sehr", sagt Noch-Klimaministerin Gewessler. Auch die Industriellenvereinigung äußerte sich bisher stets positiv zum Fonds

Knapp drei Milliarden Euro. Diese Summe stellt die türkis-grüne Regierung seit Herbst 2022 zur Verfügung, um Industriebetriebe bei grünen Investitionen zu unterstützen. Der Hintergrund: Geld in nachhaltige Projekte zu stecken mag wichtig für das Geschäft und den internationalen Wettbewerb der Zukunft sein – aber es kostet eben auch. Deshalb soll der Fördertopf "Transformation der Industrie", wie er offiziell heißt, bis zum Jahr 2030 Abhilfe schaffen. Er ist eines der wenigen Vorhaben, das vom grünen Noch-Regierungsjuniorpartner ebenso bejubelt wird wie von ÖVP-nahen Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden. Immerhin, vom großen Stahlwerk über die Zement- bis zur Verpackungsindustrie – es gibt jede Menge Großbetriebe in Österreich, die die Unterstützung angesichts der Herausforderungen der Klima- und Energiewende gut gebrauchen können.

Nun allerdings steht der Transformationsfonds zur Disposition. Wie DER STANDARD vor wenigen Tagen berichtete, brachte die ÖVP in den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos offenbar dessen Abschaffung ins Spiel – aus Spargründen. Immerhin sind die drei Milliarden Euro bis 2030, mit denen der Topf gefüllt ist, enorm viel Geld: Es entspricht ungefähr der Summe, die Österreich pro Jahr als EU-Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überweist. Der ÖVP-Vorstoß in den gescheiterten Gesprächen lässt darauf schließen, dass der Fonds auch in den nunmehrigen Verhandlungen mit der FPÖ infrage steht.

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Milliardenschwere Förderungen sollen die Industrie klimafit machen – jetzt stellt Blau-Schwarz sie infrage

Die Diskussion um die Abschaffung des Transformationsfonds "besorgt mich sehr", sagt Noch-Klimaministerin Gewessler. Auch die Industriellenvereinigung äußerte sich bisher stets positiv zum Fonds
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Keine neuen Steuern? FPÖ und ÖVP sollten die Taschenspielertricks lassen
Offenbar umfasst ein wesentlicher Teil des 6,4 Milliarden Euro schweren Sanierungsplans neue Steuern und Abgaben. Und da wird noch vieles nachkommen

Das Vorhaben ist ambitioniert. FPÖ und ÖVP wollen heuer ein 6,4 Milliarden Euro schweres Sanierungsprogramm durchziehen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Prompt werden Einwände laut: Gewerkschaft und Arbeiterkammer sorgen sich, dass durch die Einsparungen das zarte Wirtschaftswachstum abgewürgt wird. Zu unkonkret seien die Maßnahmen, lautet ein anderer Vorwurf. Es gibt Zweifel, ob eine so hohe Summe in so kurzer Zeit eingespart werden kann.

Nicht alle Kritikpunkte sind stichhaltig. Nicht jede Einsparung muss die Wirtschaft abwürgen. Richtig ist, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, als Einnahme bei Haushalten oder Unternehmen landet. Aber die Bevölkerung spart viel mehr als in der Vergangenheit. Nicht jede gestrichene Förderung wird zu weniger Konsum führen. Wird etwa die Bildungskarenz abgeschafft, sollte das ohne volkswirtschaftlichen Schaden gehen, dasselbe gilt für den Klimabonus. Und bei staatlichen Ausgaben von zuletzt mehr als 123 Milliarden Euro im Jahr erscheint die Gesamtsumme des Konsolidierungspakets machbar.

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Keine neuen Steuern? FPÖ und ÖVP sollten die Taschenspielertricks lassen

Offenbar umfasst ein wesentlicher Teil des 6,4 Milliarden Euro schweren Sanierungsplans neue Steuern und Abgaben. Und da wird noch vieles nachkommen
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Budgetsanierung
Konjunkturbremse? Wie Ökonomen und Sozialpartner das blau-schwarze Sparpaket beurteilen
Bildungskarenz und Klimabonus werden abgeschafft, bei Klimaförderungen und Ministerien wird gespart. Was bedeutet das für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft?

Nun wurde es konkret, das blau-schwarze Sparpaket. Prompt meldeten sich hohe Vertreter von Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Forschungsinstituten zu Wort – mit sehr unterschiedlichen Analysen. Während sich Gewerkschaftsbund-Ökonomin Helene Schuberth über "Steuererhöhungen durch die Hintertür" echauffiert, zeigt sich Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer erfreut. Ein differenziertes Bild zeichnet Gabriel Felbermayr.

"Wenn dem volkswirtschaftlichen Kreislauf 6,39 Milliarden Euro entzogen werden, hat das Effekte", stellt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Ö1-Mittagsjournal unmissverständlich klar. Dabei sei es letztlich auch egal, ob das Budget nun ausgaben- oder einnahmenseitig saniert werde. Die verschiedenen Maßnahmen jedenfalls hätten unterschiedliche Wirkung. Menschen, die statt der Zeit in Bildungskarenz arbeiten, würden demnach die Wertschöpfung erhöhen und somit die Konjunktur stützen. Auf der anderen Seite droht die Abschaffung des Klimabonus einkommensschwächere Haushalte zum Sparen zu zwingen, sagt Felbermayr.

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Konjunkturbremse? Wie Ökonomen und Sozialpartner das blau-schwarze Sparpaket beurteilen

Bildungskarenz und Klimabonus werden abgeschafft, bei Klimaförderungen und Ministerien wird gespart. Was bedeutet das für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft?
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