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Wirtschaft EU

Ich bin zwar anderer Meinung
Der Fokus auf Außenhandel hat die Krisen verstärkt
Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik

Ökonom Kurt Bayer geht in seinem Gastkommentar auf einen Beitrag von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ein, der sich für das Mercosur-Handelsabkommen ausgesprochen hat. Bayer sieht gute Gründe, die dagegen sprechen.

Statt ruhig Argumente für Österreichs Zustimmung zum Mercosur-Abkommen zu bringen und ebenso ruhig Argumente dagegen zu diskutieren, bezeichnet Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in seinem Gastkommentar im STANDARD ("Österreich sollte Mercosur-Deal zustimmen", 16.12.2025) Kritiker als "populistisch Engstirnige", als "kleine Minderheiten" (immerhin gibt es einen gültigen Parlamentsbeschluss), als "übliche Gegnerinnen und Gegner des freien Handels" (was ist das für ein Argument?). Deren Argumente seien "gegen alle wirtschaftliche Vernunft".

Der Wifo-Direktor beklagt, dass "unserer exportorientierten Wirtschaft die Felle davonschwimmen". Da hat er einen Punkt. Aber sollte man daraus nicht folgern, dass diese "Exportorientierung" ein Grundproblem, der deutschen, unserer und der EU-Wirtschaft ist, wie sich besonders in diesen Monaten zeigt – siehe China und USA? Sollte der Umbau der Wirtschaft, der aus ökologischen und sozial-politischen Problemen dringendst notwendig ist, nicht auch eine stärkere Binnenmarkt-Orientierung – wie sie etwa der Draghi-Bericht vorschlägt – in Angriff nehmen; und dadurch die erwiesenen Abhängigkeiten im Handel mit Drittländern reduzieren?

 
EZB lässt Leitzins bei 2,0 Prozent
Mit ihrer Geldpolitik in der Euro-Zone bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) weiter auf abwartendem Kurs. Der zentrale Leitzins bleibe bei 2,0 Prozent, wie die Zentralbank heute nach der Sitzung ihres Rates im deutschen Frankfurt am Main mitteilte.

Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Neben dem zentralen Leitzins bleiben auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze unverändert, wie die Zentralbank weiter mitteilte. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, bleibt bei 2,15 Prozent und der Leitzinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, bei 2,40 Prozent.

Inflation in Euro-Zone niedrig
Hintergrund der weiteren Zinspause ist, dass sich die Inflation im Euro-Raum (anders als in Österreich mit zuletzt 4,0 Prozent) in den vergangenen Monaten nahe dem von der EZB gesteckten Zweiprozentziel einpendelte. Außerdem erwiesen sich die Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump auf die Wirtschaft in Europa als weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.

 
Ich kann schon die Bedenken der Landwirte verstehen, finde aber die Verschiebung einen Fehler. Südamerika hat ja auch die Nase voll vom beschissensten, unfähigsten, korruptesten und kriminellsten Präsidenten den die USA je hatte.
EU-Mercosur-Abkommen
Unterzeichnung wird verschoben
Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an – allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte davor ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die die Landwirtschaft betreffen.

„Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, teilte Meloni in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze.

„Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen“, fügte er hinzu. Er werde mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

 
Brasilien pocht auf raschen Mercosur-Abschluss
Trotz der erneuten Verzögerung beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hofft Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva weiterhin auf eine rasche Unterzeichnung des Vertrags. Dafür brauche es allerdings Mut und politischen Willen, sagte er gestern beim Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguacu.

„Leider hat sich Europa noch nicht entschieden. Die europäischen Staats- und Regierungsspitzen haben um mehr Zeit für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gebeten“, sagte der 80-Jährige. „Ohne den politischen Willen und den Mut der Staats- und Regierungsspitzen wird es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren andauernden Verhandlungen abzuschließen.“

Italien blockierte im letzten Moment
Eigentlich hätte der Vertrag auf dem Gipfel unterzeichnet werden sollen. Zuletzt hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni allerdings mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen.

Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche EU-Mehrheit nicht zustande kommt. Lula sagte nun, er habe mit Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt, sie sei Anfang Jänner bereit zu unterzeichnen.

 
Europas Automarkt wächst im November leicht
Der europäische Automarkt hat zuletzt leicht zugelegt. Bis ⁠einschließlich November wurden in der Europäischen Union knapp 9,9 Millionen Neuwagen zugelassen, das sind 1,4 Prozent mehr als vor Jahresfrist, wie der Branchenverband ACEA heute mitteilte.

Damit liege der Fahrzeugabsatz deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Besonders hoch fiel das Wachstum in Spanien aus, wo mehr als eine Million Autos verkauft wurden. Deutschland schaffte ein Plus von 0,7 Prozent. In Italien und Frankreich ging der Autoabsatz seit Jahresbegin zurück.

Die am stärksten nachgefragte Antriebsform war Hybrid: Mehr als jedes dritte neue Auto hat einen kombinierten Antrieb mit Verbrenner- und Elektromotor. Elektroautos bauten ihren Anteil auf 16,9 Prozent aus. Benzin- und Dieselautos verlieren: 27 Prozent der Neuwagen verfügen über einen Benzinmotor, vor ⁠einem Jahr waren es noch gut ein Drittel. Diesel kamen auf neun Prozent Marktanteil.

VW vor Renault und BMW
Bei den Herstellern baute der Volkswagen-Konzern seine führende Position weiter aus und verkaufte fünf Prozent mehr Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, Cupra oder Porsche. Renault schaffte ein Plus von 6,5 Prozent, BMW setzte 6,1 Prozent mehr Autos ab.

 
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