Wirtschaft EU

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Ich bin zwar anderer Meinung
Der Fokus auf Außenhandel hat die Krisen verstärkt
Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik

Ökonom Kurt Bayer geht in seinem Gastkommentar auf einen Beitrag von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ein, der sich für das Mercosur-Handelsabkommen ausgesprochen hat. Bayer sieht gute Gründe, die dagegen sprechen.

Statt ruhig Argumente für Österreichs Zustimmung zum Mercosur-Abkommen zu bringen und ebenso ruhig Argumente dagegen zu diskutieren, bezeichnet Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in seinem Gastkommentar im STANDARD ("Österreich sollte Mercosur-Deal zustimmen", 16.12.2025) Kritiker als "populistisch Engstirnige", als "kleine Minderheiten" (immerhin gibt es einen gültigen Parlamentsbeschluss), als "übliche Gegnerinnen und Gegner des freien Handels" (was ist das für ein Argument?). Deren Argumente seien "gegen alle wirtschaftliche Vernunft".

Der Wifo-Direktor beklagt, dass "unserer exportorientierten Wirtschaft die Felle davonschwimmen". Da hat er einen Punkt. Aber sollte man daraus nicht folgern, dass diese "Exportorientierung" ein Grundproblem, der deutschen, unserer und der EU-Wirtschaft ist, wie sich besonders in diesen Monaten zeigt – siehe China und USA? Sollte der Umbau der Wirtschaft, der aus ökologischen und sozial-politischen Problemen dringendst notwendig ist, nicht auch eine stärkere Binnenmarkt-Orientierung – wie sie etwa der Draghi-Bericht vorschlägt – in Angriff nehmen; und dadurch die erwiesenen Abhängigkeiten im Handel mit Drittländern reduzieren?

Der Fokus auf Außenhandel hat die Krisen verstärkt

Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik

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EZB lässt Leitzins bei 2,0 Prozent
Mit ihrer Geldpolitik in der Euro-Zone bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) weiter auf abwartendem Kurs. Der zentrale Leitzins bleibe bei 2,0 Prozent, wie die Zentralbank heute nach der Sitzung ihres Rates im deutschen Frankfurt am Main mitteilte.

Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Neben dem zentralen Leitzins bleiben auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze unverändert, wie die Zentralbank weiter mitteilte. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, bleibt bei 2,15 Prozent und der Leitzinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, bei 2,40 Prozent.

Inflation in Euro-Zone niedrig
Hintergrund der weiteren Zinspause ist, dass sich die Inflation im Euro-Raum (anders als in Österreich mit zuletzt 4,0 Prozent) in den vergangenen Monaten nahe dem von der EZB gesteckten Zweiprozentziel einpendelte. Außerdem erwiesen sich die Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump auf die Wirtschaft in Europa als weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.

EZB lässt Leitzins bei 2,0 Prozent

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Ich kann schon die Bedenken der Landwirte verstehen, finde aber die Verschiebung einen Fehler. Südamerika hat ja auch die Nase voll vom beschissensten, unfähigsten, korruptesten und kriminellsten Präsidenten den die USA je hatte.
EU-Mercosur-Abkommen
Unterzeichnung wird verschoben
Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an – allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte davor ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die die Landwirtschaft betreffen.

„Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, teilte Meloni in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze.

„Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen“, fügte er hinzu. Er werde mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

EU-Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung wird verschoben

Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an – allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in...

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Brasilien pocht auf raschen Mercosur-Abschluss
Trotz der erneuten Verzögerung beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hofft Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva weiterhin auf eine rasche Unterzeichnung des Vertrags. Dafür brauche es allerdings Mut und politischen Willen, sagte er gestern beim Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguacu.

„Leider hat sich Europa noch nicht entschieden. Die europäischen Staats- und Regierungsspitzen haben um mehr Zeit für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gebeten“, sagte der 80-Jährige. „Ohne den politischen Willen und den Mut der Staats- und Regierungsspitzen wird es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren andauernden Verhandlungen abzuschließen.“

Italien blockierte im letzten Moment
Eigentlich hätte der Vertrag auf dem Gipfel unterzeichnet werden sollen. Zuletzt hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni allerdings mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen.

Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche EU-Mehrheit nicht zustande kommt. Lula sagte nun, er habe mit Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt, sie sei Anfang Jänner bereit zu unterzeichnen.

Brasilien pocht auf raschen Mercosur-Abschluss

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Europas Automarkt wächst im November leicht
Der europäische Automarkt hat zuletzt leicht zugelegt. Bis ⁠einschließlich November wurden in der Europäischen Union knapp 9,9 Millionen Neuwagen zugelassen, das sind 1,4 Prozent mehr als vor Jahresfrist, wie der Branchenverband ACEA heute mitteilte.

Damit liege der Fahrzeugabsatz deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Besonders hoch fiel das Wachstum in Spanien aus, wo mehr als eine Million Autos verkauft wurden. Deutschland schaffte ein Plus von 0,7 Prozent. In Italien und Frankreich ging der Autoabsatz seit Jahresbegin zurück.

Die am stärksten nachgefragte Antriebsform war Hybrid: Mehr als jedes dritte neue Auto hat einen kombinierten Antrieb mit Verbrenner- und Elektromotor. Elektroautos bauten ihren Anteil auf 16,9 Prozent aus. Benzin- und Dieselautos verlieren: 27 Prozent der Neuwagen verfügen über einen Benzinmotor, vor ⁠einem Jahr waren es noch gut ein Drittel. Diesel kamen auf neun Prozent Marktanteil.

VW vor Renault und BMW
Bei den Herstellern baute der Volkswagen-Konzern seine führende Position weiter aus und verkaufte fünf Prozent mehr Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, Cupra oder Porsche. Renault schaffte ein Plus von 6,5 Prozent, BMW setzte 6,1 Prozent mehr Autos ab.

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Ausbauen, nicht bremsen
Spaniens Autoindustrie beschleunigt mit Elektroantrieb
Während in Deutschland Jobs und Fabriken wackeln, geht es der Fahrzeugbranche in Spanien prächtig. Die Kosten sind geringer, die Politik setzt voll auf E-Autos

"Wir müssen zugeben, dass ganz Europa bei der Antriebswende hinterherhinkt, aber Spanien wird nicht vom Elektroauto abrücken." Mit unmissverständlichen Worten hat Ministerpräsident Pedro Sánchez der Autoindustrie seines Landes und dem eingeschlagenen Kurs in Richtung elektrisch angetriebener Fahrzeuge den Rücken gestärkt. Dementsprechend hat er auch gegen die Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035 in der EU mobil gemacht: Sie sei zu riskant, könnte Investitionen und die Nachfrage nach E-Autos bremsen, hatte er im Vorfeld der Entscheidung, letztlich ohne Erfolg, gewarnt.

Während in Deutschlands Autoindustrie Sorgen um Jobverluste und Werksschließungen herrschen und über Biokraftstoffe und hocheffiziente Verbrenner diskutiert wird, lässt sich Spanien nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und nimmt dazu auch viel Geld in die Hand. Das Förderprogramm "España Auto 2030" umfasst etwa eine direkte Kaufprämie von bis zu 7000 Euro pro E-Auto, die ohne Antrag vom Kaufpreis abgezogen wird. Dazu kommen weitere Mittel für den Aufbau von Ladestationen bis zur Qualifikation von Arbeitskräften. Diese werden die Spanier, die mit etwa 1,9 Millionen erzeugter Autos im Vorjahr Nummer zwei in Europa hinter Deutschland waren, künftig wohl auch dringend benötigen.

Spaniens Autoindustrie beschleunigt mit Elektroantrieb

Während in Deutschland Jobs und Fabriken wackeln, geht es der Fahrzeugbranche in Spanien prächtig. Die Kosten sind geringer, die Politik setzt voll auf E-Autos

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Weltweit größte Handelszone
Brüssel erwartet baldige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens
Die Zustimmung Italiens soll für eine Zweidrittelmehrheit sorgen. Frankreich, Österreich und Polen sind wegen möglicher negativer Folgen im Agrarsektor dagegen

Brüssel – Die EU-Kommission erwartet eine baldige Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur. "Wir sind auf dem richtigen Weg, eine Unterzeichnung des Abkommens zu erreichen, und wir hoffen, dass dies recht bald geschehen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU-27 hatten auf ihrem Gipfel Mitte Dezember die Unterzeichnung erneut verschoben, da dafür die nötige Zweidrittelmehrheit noch nicht zustande gekommen war.

Anders als Deutschland lehnen etwa Frankreich, Österreich und Polen das Abkommen wegen Sorgen um negative Auswirkungen für ihren Agrarsektor ab. Allerdings hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits auf dem Gipfel gesagt, dass Italien im neuen Jahr zustimmen werde. Damit wäre die Zweidrittelmehrheit erreicht. Im Dezember hatte es geheißen, dass man eine Unterzeichnung am 12. Jänner in Paraguay plane.

Brüssel erwartet baldige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens

Die Zustimmung Italiens soll für eine Zweidrittelmehrheit sorgen. Frankreich, Österreich und Polen sind wegen möglicher negativer Folgen im Agrarsektor dagegen

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Insider: Italien wird für Mercosur-Abkommen stimmen
Italien wird laut einer Quelle aus der Europäischen Union bei der Sitzung der EU-Botschafter am Freitag für das Mercosur-Handelsabkommen stimmen. Damit würde Rom den Weg für das Zustandekommen des Abkommens freimachen.

Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestern die Bemühungen der EU begrüßt, die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte im Vorfeld der sensiblen EU-Verhandlungen über das lange verzögerte Mercosur-Handelsabkommen zu verstärken.

„Bedeutender Schritt nach vorne“
Den Stimmungswandel Roms dürfte ein Schreiben der EU-Kommission von gestern eingeleitet haben, das von Meloni ausdrücklich begrüßt wurde. Italiens Regierungschefin bezeichnete es als „positiven und bedeutenden Schritt nach vorne“, dass darin eine Beschleunigung der 45 Milliarden Euro schweren Unterstützung für Landwirte vorgeschlagen werde.

Da Polen und Ungarn gegen das Abkommen sind und Frankreich weiterhin kritisch eingestellt ist, ist die Haltung Italiens ein entscheidender Faktor dafür, ob das Abkommen unterzeichnet werden kann. Insbesondere die Agrarlobbys in diesen drei Ländern und auch der ÖVP-Bauernbund in Österreich sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.

Insider: Italien wird für Mercosur-Abkommen stimmen

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Ich kann die Bedenke der Bauern schon verstehen, nur Dank Trump ist dieses Abkommen beinahe Überlebensnotwendig für die EU.
Mercosur: Bauernproteste in Frankreich und Deutschland
In Deutschland und Frankreich gibt es Bauernproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. In Frankreich blockierten heute Bauern und Bäuerinnen Zufahrtsstraßen nach Paris, in Deutschland gab es Proteste an Autobahnanschlussstellen.

Die Landwirte befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika. In der französischen Hauptstadt wurden in der Früh etwa 20 Traktoren gezählt, weitere vor den Toren der Stadt. Es gab Verkehrsbehinderungen.

Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber auf französischen Druck hin aufgeschoben worden. Hintergrund waren starke Bauernproteste in Frankreich.

Insbesondere die Agrarlobbys in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien und auch der ÖVP-Bauernbund in Österreich sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.

Abstimmung steht bevor
Für morgen ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant. Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.

Mercosur: Bauernproteste in Frankreich und Deutschland

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Der umstrittene Handelsdeal mit Südamerika ist zum Greifen nah
Die EU-Kommission versucht, mit weiteren Zugeständnissen eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag zu erreichen. Das könnte gelingen

Frankreichs Bauern sind nicht überzeugt und blockieren Straßen nach Paris, in Italien zeichnet sich Zustimmung ab: Am Freitag steht die Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bevor. Der Deal sollte bereits im Dezember unter Dach und Fach gebracht werden. Frankreich, neben Italien der größte Agrarproduzent der EU, bremste. Auch in Polen, Ungarn, Italien und Österreich stemmten sich die Agrarlobbys gegen das Abkommen, über das seit mehr als 25 Jahre verhandelt wird. Bis zuletzt wurde gefeilscht. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic warb am Mittwoch bei einem Treffen mit den Landwirtschaftsvertretern mit weiteren Zugeständnissen.

Man sei weiter gegangen als jemals zuvor, versicherte der Handelskommissar und sprach von beispiellosen Schutzmechanismen – unter anderem im Falle eines Preisverfalls, den vor allem Rindfleischproduzenten fürchten. Außerdem sollen die Landwirte bei den hohen Kosten für Düngemittel unterstützt werden. Die Zölle auf Harnstoff von 6,5 Prozent und auf Ammoniak von 5,5 Prozent würden wegfallen, stellt Sefcovic in Aussicht. Und die Kommission schlägt eine vorübergehende Ausnahme für Düngemittel vom C02-Grenzausgleich vor, wie das Frankreich und Italien gefordert hatten.

Milliarden-Topf
Vor allem Italien dürfte aber überzeugt haben, dass die Kommission eine schnellere Auszahlung von 45 Milliarden Euro an Hilfen für Landwirte vorgeschlagen hatte. Es sei ein zusätzlicher großer Topf im nächsten EU-Finanzrahmen für die Landwirtschaft, der ab 2028 verfügbar sei, versprach EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Italien könnte nun auch ohne Frankreich für die nötige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Rat sorgen. Am Freitag werden die EU-Länder auf Botschafter-Ebene abstimmen. Italiens Außenminister Antonio Tajani und Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida signalisierten Zuversicht.

Der umstrittene Handelsdeal mit Südamerika ist zum Greifen nah

Die EU-Kommission versucht, mit weiteren Zugeständnissen eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag zu erreichen. Das könnte gelingen

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