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Wirtschaft EU

Ich bin zwar anderer Meinung
Der Fokus auf Außenhandel hat die Krisen verstärkt
Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik

Ökonom Kurt Bayer geht in seinem Gastkommentar auf einen Beitrag von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ein, der sich für das Mercosur-Handelsabkommen ausgesprochen hat. Bayer sieht gute Gründe, die dagegen sprechen.

Statt ruhig Argumente für Österreichs Zustimmung zum Mercosur-Abkommen zu bringen und ebenso ruhig Argumente dagegen zu diskutieren, bezeichnet Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in seinem Gastkommentar im STANDARD ("Österreich sollte Mercosur-Deal zustimmen", 16.12.2025) Kritiker als "populistisch Engstirnige", als "kleine Minderheiten" (immerhin gibt es einen gültigen Parlamentsbeschluss), als "übliche Gegnerinnen und Gegner des freien Handels" (was ist das für ein Argument?). Deren Argumente seien "gegen alle wirtschaftliche Vernunft".

Der Wifo-Direktor beklagt, dass "unserer exportorientierten Wirtschaft die Felle davonschwimmen". Da hat er einen Punkt. Aber sollte man daraus nicht folgern, dass diese "Exportorientierung" ein Grundproblem, der deutschen, unserer und der EU-Wirtschaft ist, wie sich besonders in diesen Monaten zeigt – siehe China und USA? Sollte der Umbau der Wirtschaft, der aus ökologischen und sozial-politischen Problemen dringendst notwendig ist, nicht auch eine stärkere Binnenmarkt-Orientierung – wie sie etwa der Draghi-Bericht vorschlägt – in Angriff nehmen; und dadurch die erwiesenen Abhängigkeiten im Handel mit Drittländern reduzieren?

 
EZB lässt Leitzins bei 2,0 Prozent
Mit ihrer Geldpolitik in der Euro-Zone bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) weiter auf abwartendem Kurs. Der zentrale Leitzins bleibe bei 2,0 Prozent, wie die Zentralbank heute nach der Sitzung ihres Rates im deutschen Frankfurt am Main mitteilte.

Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Neben dem zentralen Leitzins bleiben auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze unverändert, wie die Zentralbank weiter mitteilte. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, bleibt bei 2,15 Prozent und der Leitzinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, bei 2,40 Prozent.

Inflation in Euro-Zone niedrig
Hintergrund der weiteren Zinspause ist, dass sich die Inflation im Euro-Raum (anders als in Österreich mit zuletzt 4,0 Prozent) in den vergangenen Monaten nahe dem von der EZB gesteckten Zweiprozentziel einpendelte. Außerdem erwiesen sich die Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump auf die Wirtschaft in Europa als weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.

 
Ich kann schon die Bedenken der Landwirte verstehen, finde aber die Verschiebung einen Fehler. Südamerika hat ja auch die Nase voll vom beschissensten, unfähigsten, korruptesten und kriminellsten Präsidenten den die USA je hatte.
EU-Mercosur-Abkommen
Unterzeichnung wird verschoben
Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an – allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte davor ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die die Landwirtschaft betreffen.

„Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, teilte Meloni in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze.

„Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen“, fügte er hinzu. Er werde mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

 
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