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Wie eine Gruppe rund um Ex-EZB-Chef Draghi Europa antreiben will
Der Ex-Notenbanker will seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Leben einhauchen – und bringt dabei mächtige Wirtschaftsvertreter an einen Tisch. Nicht alle finden das gut

Es war ein Bericht, der Europa wachrütteln sollte. Als Ex-Notenbankchef Mario Draghi im September 2024 seinen Befund der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorlegte, war die Aufregung groß. Europa gerate bei der Produktivität ins Hintertreffen, urteilte Draghi. Die EU sei überreguliert, der Binnenmarkt zersplittert, die Energiekosten hoch – und der Unternehmergeist im so wichtigen Tech-Sektor überschaubar.

Zwei Jahre später scheint es Draghi zu langsam voranzugehen. Gemeinsam mit dem irischen Tech-Unternehmer Patrick Collison rief er kürzlich die "Rhine Group" ins Leben. Ein Zusammenschluss mehrerer Dutzend Ökonominnen, Unternehmer, Ex-Politikerinnen und Bänker. Gemeinsam soll der Kontinent zu alter Stärke finden. Die Forschung bilde die Basis der Gespräche, Erkenntnisse seien der "Chatham House Rule" unterworfen. Jeder darf frei darüber sprechen – nicht aber die Identität des Urhebers preisgeben. So sollen heikle Themen diskutiert werden, ohne sich öffentlich die Finger zu verbrennen.

Zwei Nobelpreisträger, ...
Die Mitgliederliste liest sich wie das Who's Who der europäischen Wirtschaft. Als Gründer scheint neben Draghi der irische Multimilliardär Patrick Collison auf. Der 37-Jährige hat vor 16 Jahren den Zahlungsdienstleister Stripe gegründet. Als Geschäftsführer agiert Luis Garicano, Ex-EU-Parlamentarier der wirtschaftsliberalen Renew-Fraktion, der etwa die Neos angehören.

 
Sechs Länder fordern starke Kürzung des EU-Budgetentwurfs
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der „Sparsamen“ fordern deutliche Einsparungen im kommenden EU-Budgetrahmen.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse „in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden“, erklärten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungsspitzen Dänemarks, Finnlands, der Niederland, Österreichs, Christian Stocker (ÖVP), und Schwedens heute.

Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität liegen.

 
„Unbezahlbar“
Allianz für starke Kürzungen in EU-Budget
Das Ringen um den künftigen billionenschweren EU-Finanzrahmen bewegt sich auf die heiße Phase zu. Damit schlägt die Stunde der „frugalen“ EU-Länder, darunter auch Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erneuerte am Donnerstag in Berlin die Allianz der sparsamen Nettozahler. Gemeinsam mit den Regierungsspitzen von Deutschland, Dänemark, Finnland, der Niederlande und Schweden appellierte er, dass der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission „um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden“ müsse. Er sei „schlicht unbezahlbar“.

Alle sieben Jahre wieder wird um den EU-Finanzrahmen gerungen – und dieses Mal ist Eile geboten. Denn kommendes Jahr finden Wahlen in Frankreich, Polen und Italien statt. Dann ist eine vernunftgetragene Einigung unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten schwerlich erreichbar. Daher soll der Finanzrahmen schon bis Jahresende stehen, so die Hoffnung.

Das Treffen der sechs Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag im Berlin sollte nun dazu dienen, schon im Vorfeld eine gemeinsame Position abzustimmen und rote Linien festzulegen. Die Initiative ging auf den deutschen Kanzler Friedrich Merz zurück. Er hatte zu dem Zweck auch bereits den aktuellen EU-Ratspräsidenten, den irischen Regierungschef Micheal Martin, getroffen.

Am Donnerstag formulierten Merz, Stocker, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sowie die per Video zugeschalteten Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Rob Jetten und Ulf Kristersson, eine gemeinsame Erklärung. Darin werden drastische Kürzungen bei der künftigen Finanzplanung gefordert.


Ja, nachdem die ÖVP in Österreich ein Desaster im Budget hinterlassen hatte, möchte Stocker sparen.
 
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