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Also Loacker, ein Neoliberalist per excellence. Diese Geste hat er auch gezeigt, wenn es um Sozialleistungen in Österreich ging. Nur den Reichen durfte man ja nichts wegnehmen.

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„Zu schwache Kontrolle“: Warum EU-Rechnungsprüfer vor neuem EU-Budget warnen
EU-Rechnungshof und sein neues Mitglied aus Österreich, Gerald Loacker, üben harte Kritik an Verwendung von EU-Geldern
Fehler passieren, auch beim Umgang mit EU-Geldern, doch was der EU-Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht aufs Schärfste kritisiert - und das nicht zum ersten Mal – ist grundsätzlicher. Die Struktur des nächsten langjährigen EU-Budgets, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, brauche dringend strengere Kontrollen. Man müsse Lücken schließen und offensichtliche Schwächen bei der Vergabe von EU-Förderungen korrigieren.

Das Urteil der Prüfer kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resümee jahrelanger Kontrollen jenes EU-Fördertopfes, der quasi als Vorbild für das neue Budget dienen soll: die „Aufbau- und Resilienzfazilität“, kurz ARF.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die gigantische Summe von rund 360 Milliarden Euro. So viel hat die EU während der Corona-Pandemie aufgenommen, um Europas Wirtschaft aus der tiefen Krise herauszuhelfen, in die sie damals geschlittert war. Der Geldtopf bekam mehrmals einen neuen Namen, die Verwendungszwecke wurden nachjustiert. Zu Jahresende läuft dieser Fonds endgültig aus – und das Ergebnis ist, nicht nur aus der Sicht der EU-Rechnungsprüfer, zweifelhaft. Ein Drittel der Fördergelder ist noch nicht ausgezahlt. Wenn das jetzt in aller Eile passiere, dann drohe die Kontrolle über die ordentliche Verwendung dieser Milliarden „sehr schwach“ auszufallen.

„Zu schwache Kontrolle“: Warum Rechnungsprüfer vor EU-Budget warnen

EU-Rechnungshof und sein neues Mitglied aus Österreich, Gerald Loacker, üben harte Kritik an Verwendung von EU-Geldern

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Eine Milliarde Euro am Tag: Europas China-Defizit wird zur offenen Rechnung
Eine Milliarde Euro pro Tag. So schnell wächst Europas Handelsdefizit mit China inzwischen, und in Brüssel ist die Zeit der freundlichen Mahnungen vorbei. Am Donnerstag und Freitag sitzen europäische Unterhändler in Peking chinesischen Regierungsvertretern gegenüber, eine Woche später beraten Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die industrielle Konkurrenz aus China. Ursula von der Leyen spricht inzwischen von einem Punkt, an dem Europas Industrie dauerhaft Schaden nehmen könne. In den großen Industrieregionen verschwinden Arbeitsplätze, während chinesische Waren in immer größeren Mengen auf den europäischen Markt drängen. Allein Deutschland verliert nach Berechnungen von Fachleuten mindestens 10.000 Industriearbeitsplätze im Monat.

Brüssel sieht einen Teil der Ursache im niedrigen Wert der chinesischen Währung und in einem Bankensystem, das Fabriken mit billigem staatlich gelenktem Geld versorgt. So entstehen enorme Produktionskapazitäten für den Export. Peking weist diese Darstellung zurück. Europa kaufe selbst immer mehr Elektroautos, Solarmodule und Batterien aus China. Hinzu komme, dass der Kontinent den Verlust billigen russischen Öls und Gases ausgleichen müsse und zugleich unter den Folgen des Krieges im Nahen Osten leide. China könne für diese Nachfrage nicht verantwortlich gemacht werden. Für Peking klingt die Rechnung einfach. Europa bestellt, China liefert. In europäischen Fabrikhallen sieht sie weniger freundlich aus.

China erzielte im vergangenen Jahr weltweit einen Handelsüberschuss von 1,19 Billionen Dollar. Gegenüber Europa kommen jeden Monat mehr als 30 Milliarden Dollar hinzu. Dieses Geld sichert in China Hunderttausende Industriearbeitsplätze, während europäische Hersteller Marktanteile verlieren. Friedrich Merz und Emmanuel Macron verlangen deshalb von der Europäischen Kommission schärfere Mittel. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie ein Verfahren, mit dem der Zugang zum europäischen Markt bei schweren wirtschaftlichen Ungleichgewichten schnell eingeschränkt werden könnte. Europäische Medien sprechen bereits von einer Handels-Notbremse.

Ganz frei ist Brüssel dabei nicht. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation kann die EU hohe Schutzzölle auf ganze Warengruppen verhängen, sie darf diese jedoch nicht einfach gegen ein einzelnes Land richten. China warnt schon jetzt vor Maßnahmen, die formal für alle gelten, praktisch aber chinesische Exporte treffen sollen, und stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht. Jeder weitere Monat ohne Entscheidung bringt Peking zusätzliche Milliarden und kostet Europa weitere industrielle Substanz. Genau deshalb wird das Treffen in Peking mehr als eine weitere Gesprächsrunde. Europas Regierungen müssen entscheiden, wie lange sie einen Handel hinnehmen wollen, bei dem auf der einen Seite Fabriken wachsen und auf der anderen die Arbeitsplätze verschwinden.

 

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Euro-Finanzminister suchen Nachfolge für EZB-Direktorin
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Länder nehmen die Nachfolge der scheidenden EZB-Direktorin Isabel Schnabel in Angriff. Man habe das Verfahren zur Auswahl eines Nachfolgers eingeleitet, sagte Euro-Gruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis gestern nach einem Finanzministertreffen in Luxemburg.

Die Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten erfolgt in der Euro-Gruppe. Bis zum 28. Oktober müssten Kandidaturen eingereicht werden, sagte der Grieche weiter. Dann könne beim nächsten Treffen des Gremiums im November darüber beraten werden.

Ernannt wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin dann durch die EU-Staats- und Regierungschefs nach Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments.

Euro-Finanzminister suchen Nachfolge für EZB-Direktorin

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Letzter Stopp vor dem Handelskrieg: EU sucht Kompromiss mit China
EU-Handelskommissar Šefčovič versucht noch einmal, von Peking Zugeständnisse zu bekommen, seine Exportflut einzudämmen. Doch die Zeichen stehen auf Sturm
„Untersagung“ steht in sperrigem Amtsdeutsch in dem Beschluss aus Berlin. Deutschlands Bundesregierung hat diese Woche ein Geschäft in letzter Minute abgeblasen, das eigentlich längst unterschriftsreif war. Die Wettbewerbskommission hatte den Deal bereits abgesegnet. Eine Reederei aus China sollte eine der größten Logistik-Firmen im Hamburger Hafen übernehmen. Daraus wird jetzt nichts, „Sicherheitsbedenken“ brachte ein Sprecher die Position der Regierung, vor allem aber von Bundeskanzler Friedrich Merz, auf den Punkt.

„China spielt unfair“
„China spielt unfair, da kann man nicht mit normalen Maßnahmen reagieren“, erläutert die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Chefverhandlerin in Fragen des EU-Binnenmarktes, dem größten der Welt. Um diesen EU-Binnenmarkt geht es in diesen Tagen in Peking, wo EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wieder einmal versucht, Chinas Regierung dazu zu bringen, die Exportflut in Richtung Europa einzudämmen. Um Trumps Zöllen auszuweichen, konzentrieren sich die chinesischen Unternehmen auf den europäischen Markt, mit drastischen Folgen. Rund 1 Milliarde Euro pro Tag beträgt inzwischen das Handelsdefizit der EU gegenüber China.

Letzter Stopp vor dem Handelskrieg: EU verhandelt mit China

EU-Handelskommissar Sefcovic versucht noch einmal von Peking Zugeständnisse zu bekommen, seine Exportflut einzudämmen. Doch die Zeichen stehen auf Sturm

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Nächstes EU-Budget
Irland präsentierte neuen Vorschlag
Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Vorschlag für das mehrjährige EU-Budget 2028–2034 präsentiert. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission ist ein deutlich geringeres Gesamtvolumen vorgesehen. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte in einer ersten Reaktion weitere Kürzungen.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag ein Budget von knapp zwei Billionen Euro für den Zeitraum zwischen 2028 und 2034 vorgesehen. Den Nettozahlerländern wie Österreich ging das deutlich zu weit. Irland, das noch bis Jahresende des EU-Ratsvorsitz innehat, schlägt nun 1,8 Billionen vor.

Konkret soll der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 statt knapp 1,985 Billionen Euro etwa 1,826 Billionen Euro umfassen. Beide Summen sind in laufenden Preisen gerechnet, berücksichtigen also die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums.

Kürzungen bei Forschung vorgesehen
Besonders starke Kürzungen sieht der Vorschlag in jenen Bereichen vor, mit denen die EU-Kommission künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik ausgeben wollte.

Nächstes EU-Budget: Irland präsentierte neuen Vorschlag

Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Vorschlag für das mehrjährige EU-Budget 2028–2034 präsentiert. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission ist ein deutlich geringeres Gesamtvolumen vorgesehen. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte in einer ersten Reaktion...

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Europäischer Gaspreis steigt über 87 Euro je MWh
Terminkontrakte zur Lieferung in einem Monat auf höchstem Stand seit Ende 2022

London – Der Preis für europäisches Erdgas hat am Dienstag den Höhenflug fortgesetzt und ein Mehrjahreshoch erreicht. Der richtungweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat stieg an der Börse in Amsterdam auf 87,20 Euro je Megawattstunde (MWh), rund 3 Prozent mehr als am Vortag und der höchste Stand seit Ende 2022. Als Preistreiber gelten jüngste Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz und auch das verstärkte Auffüllen der Gasspeicher vor dem Winter.

Seit Beginn des Monats geht es mit dem Gaspreis tendenziell nach oben. In dieser Zeit ist der Rohstoff um mehr als 20 Prozent teurer geworden. Seit Beginn des Jahres hat sich der Preis für europäisches Erdgas in etwa verdreifacht. Zuletzt war er zu Beginn des Ukraine-Kriegs stark gestiegen, wobei die Notierungen damals noch viel höher bis auf über 300 Euro je MWh gesprungen waren.

Europäischer Gaspreis steigt über 87 Euro je MWh

Terminkontrakte zur Lieferung in einem Monat auf höchstem Stand seit Ende 2022

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70 Milliarden für "Made in Europe"? Warum die Rechnung nicht so einfach aufgeht
Die Regierung will die öffentliche Beschaffung gegen Chinas Marktmacht in Stellung bringen. Doch nur ein Teil ist tatsächlich umlenkbar, Lieferketten drohen als Bürokratieproblem

Österreich habe "sehr herausfordernde Zeiten hinter sich", resümiert der Bundeskanzler über die letzten Jahre wirtschaftlichen Stillstands. Doch die Wolken lichten sich angesichts der Wifo-Wachstumsprognose von knapp unter einem Prozent für 2026. Die am Mittwoch unterzeichnete "Made in Europe"-Initiative soll dieses Wachstum langfristig verstärken. Unterschrieben haben neben dem Bundeskanzler auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Auch der CEO von Verbund Michael Strugl und ÖBB-Vorständin Manuela Waldner unterzeichneten, wie auch die CEOs österreichischer Industriebetriebe.

Europäisch kaufen
Mit der Unterschrift bekennen sie sich die Unterzeichner "zu einer strategischen, innovationsfördernden und zukunftsorientierten Beschaffung", wie aus dem Originaltext der Deklaration hervorgeht. Die europäische Wertschöpfung soll gestärkt und explizit gegen chinesische Marktdominanz in Stellung gebracht werden. Für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bedeutet "Made in Europe" vor allem "produziert in Österreich", wodurch der "technologische Fortschritt" gefördert werden soll.

70 Milliarden für "Made in Europe"? Warum die Rechnung nicht so einfach aufgeht

Die Regierung will die öffentliche Beschaffung gegen Chinas Marktmacht in Stellung bringen. Doch nur ein Teil ist tatsächlich umlenkbar, Lieferketten drohen als Bürokratieproblem

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Im Handelskonflikt mit China darf die Macht der EU nicht unterschätzt werden
China erobert die Weltmärkte mit unfairen Methoden. Dagegen hilft in erste Linie keine Wiener Deklaration, sondern nur die Marktmacht Brüssels

Die Regierung unterzeichnet feierlich eine "Made in Europe"-Deklaration im Kanzleramt. Sie will EU-Produzenten bei öffentlichen Vergaben bevorzugen. Dieser Schritt sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Die wesentlichen industriepolitischen Entscheidungen zur Stärkung der EU fallen in Brüssel, im Rahmen des sogenannten "Industrial Accelerator Act", um den gerade gerungen wird.

Der Handelskonflikt mit China wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen, so viel steht fest. Die europäische Industrie leidet massiv unter der Konkurrenz. Und das liegt nur teilweise daran, dass Peking kluge Wirtschaftspolitik macht und auf die richtigen Sektoren setzt, etwa die E-Mobilität. Das Regime spielt auch mit falschen Karten: Es boykottiert EU-Unternehmen im Bereich Seltene Erden. Es subventioniert, auf Kosten des Wohlstands der chinesischen Bevölkerung, die eigene Industrie im gigantischen und völlig intransparenten Ausmaß.

450 Millionen Konsumenten
Wer in dieser Situation weiter auf den freien Weltmarkt vertraut, ist naiv. Die EU mit ihren 450 Millionen zahlungskräftigen Kundinnen und Kunden hat für China viel mehr Gewicht, als man denkt. Sie ist der wohl wichtigste Abnehmer für China, nachdem sich die USA immer mehr abschotten und andere Märkte, etwa Afrika, schon bedient sind.

Im Handelskonflikt mit China darf die Macht der EU nicht unterschätzt werden

China erobert die Weltmärkte mit unfairen Methoden. Dagegen hilft in erste Linie keine Wiener Deklaration, sondern nur die Marktmacht Brüssels

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Gipfel in Brüssel
Verhärtete Fronten zu EU-Budget bis 2034
In Brüssel hat am Donnerstag der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen der EU begonnen. Bei dem Treffen verhandeln die 27 Mitgliedsstaaten unter anderem über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Die Fronten sind zwischen jenen Ländern, die ein deutlich größeres Budget fordern, und jenen, die auf Einschnitte und Sparsamkeit setzen, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, verhärtet.

So forderte der niederländische Premier Rob Jetten bei seinem Eintreffen eine weitere Reduktion des Volumens und eine Modernisierung. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach sich hingegen beim Eintreffen gegen eine Senkung aus. „Wenn wir weitere Einschnitte machen, verlieren wir die Prioritäten.“

Nauseda forderte ein „ehrgeiziges“ Budget. Das Haushaltsvolumen sollte sich an dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission orientieren. Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs verlangte „zusätzliche Unterstützung“ für die „Länder an der Ostflanke“, um „die osteuropäischen Grenzen sicher zu halten“.

Stocker: Keine Basis für Einigung
In der Gruppe der Nettozahlerländer, auch unter dem Namen „die Frugalen“ (die Sparsamen) bekannt, die sich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) traf, sei die „einhellige Meinung“, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget „keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist“, so Stocker. Es brauche einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, „wenn wir zu einer Einigung kommen wollen“.

Gipfel in Brüssel: Verhärtete Fronten zu EU-Budget bis 2034

In Brüssel hat am Donnerstag der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen der EU begonnen. Bei dem Treffen verhandeln die 27 Mitgliedsstaaten unter anderem über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Die Fronten sind zwischen jenen Ländern, die ein deutlich größeres...

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