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Schuldenschnitt für Griechen ist unausweichlich
Die Zahlen sind klar: Ohne Schuldenschnitt bekommt Athen kein Bein auf den Boden. Aber davon will Berlin nichts wissen – zumindest bis zur Bundestagswahl im September. Von Martin Greive
Die neueste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzlage in Griechenland kommt für die Bundesregierung denkbar ungelegen. Ihre Strategie ist seit Monaten klar: Bis zu den Bundestagswahlen will sie Ruhe in Sachen Euro-Krise haben.
Alles, was nach Belastungen aussehen und Wähler verschrecken könnte, will sie auf die Zeit nach dem 22. September schieben – sei es die Vollendung der Bankenunion oder die Klärung der Griechenland-Frage. Damit streut die Bundesregierung den Wählern Sand in die Augen.
Zwar gibt es in Griechenland ein paar zaghafte Reformfortschritte. Aber am Ende entscheiden die nackten Zahlen, und die sind eindeutig: Ein Land mit einer Schuldenstandsquote von 170 Prozent wird ohne Schuldenerlass kein Bein auf die Erde kriegen.
Investoren halten sich zurück
Kein Investor wird Athen Geld leihen, so lange es so tief in der Kreide steht. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist deshalb unausweichlich unter der Prämisse, das Land in der Währungsunion halten zu wollen. Das war schon vor der neuen Prognose des IWF klar. Die jüngsten Zahlen machen es nur noch deutlicher. Und das wissen auch – trotz aller Dementis – Wolfgang Schäubles Beamte im Finanzministerium.
Jetzt müsste es um die Frage gehen, wie ein Schuldenschnitt aus europäischer Sicht am besten gestaltet werden könnte. Denn die EU steht vor einem Dilemma: Griechenland hat kaum einen Anreiz, hart zu sparen.
Bis zur Bundestagswahl wird nichts passieren
Wenn die Griechen bei den Aufgaben viel wegkürzen, fällt der von ihnen so ersehnte Schuldenschnitt geringer aus. Sie würden sich also ins eigene Fleisch schneiden. Deshalb muss eine Lösung gefunden werden, die den Griechen weitere Reformen schmackhaft macht.
Noch allerdings kann über solche Modelle nicht gesprochen werden, weil es der Bundesregierung derzeit nicht ins Bild einer stabilisierten Euro-Zone passt. Europa und seine die Menschen verunsichernde Krise müssen warten, damit die Bundeskanzlerin ihre Wahlen gewinnen kann.
Das geht nun schon seit Anfang des Jahres so und wird sich auch bis zum 22. September nicht ändern. Im Rückblick wird man erkennen, dass diese für Reformen so wertvolle Zeit verschwendet wurde.
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