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Griechenpleite: Lindner (FDP) für Rauschmiss Griechenlands aus Währungsunion!
FDP-Chef Lindner: Die größere Gefahr ist, dass Griechenland im Euro bleibt
FDP-Chef Lindner: Die größere Gefahr ist, dass Griechenland im Euro bleibt
10.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Griechenland im Euro zu halten: "Die größte Gefahr ist gegenwärtig nicht, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Die größte Gefahr ist, dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibt", sagte er im exklusiven Interview mit der "Huffington Post" ("HuffPost"). "Dann steht die Autorität des Rechts in Frage. Dann fragen doch Spanien und Portugal zu Recht: Warum sollen wir uns denn noch anstrengen? Und alle Euro-Gegner werden sagen, dass Recht in Europa nicht gilt. Wir müssten ein Insolvenzrecht für Staaten entwickeln."
Lindner rechnet ungeachtet dessen mit einem dritten Hilfspaket: "Die Bundesregierung scheint offen zu sein. Die SPD mehr als die Union. Für mich ist klar: Niemand kann aktiv wünschen, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Aber wenn uns die griechische Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen will, darf sie keinen Erfolg damit haben." Aber, sagte Lindner der "HuffPost": "Ich habe Zweifel, dass sich etwas ändert. Angela Merkel und ihre Regierung haben das Verhalten der Griechen gefördert. Wir tun ja selbst nichts für Stabilität. Wir haben die Rente mit 63 beschlossen. Jetzt können wir doch niemand anderem mehr ernsthaft sagen, dass er den Sozialstaat reformieren muss. Wir stehen selbst nicht zu den eigenen Überzeugungen."
Athen soll europäische Geldgeber erpressen
07.18 Uhr: Die griechische Regierung erpresst angeblich die europäischen Geldgeber. Nach Informationen der „Bild“-Zeitungverlangt Athen für weitere Reformen die Aufweichung von Regeln für sogenannte T-Bills (Treasury Bills), kurzlaufende Staatsanleihen, mit denen sich die griechische Regierung 10 Milliarden Euro am freien Markt beschafft hat. Weitere 5 Milliarden Euro sollen hinzukommen. Dafür benötigt die griechische Regierung allerdings die Erlaubnis der EZB.
Die stellt sich quer, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten. Athen besteht jedoch auf einem Entgegenkommen. „Wenn diese Regeln nicht gelockert werden, dann wird es auch keine Reform-Entscheidung mehr von uns geben“, zitiert die „Bild“ einen nicht näher genannten Vertrauten von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Fischer: Griechen-Premier Tsipras "im Traumland"
18:08 Uhr: "Die Regierung von Premierminister Tsipras scheint wild entschlossen zu sein, Griechenland in den Abgrund zu jagen",
schreibt der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Beitrag auf der Meinungsplattform "Project Sydicate" mit dem Titel "Tsipras im Traumland". Fischer argumentiert, dass die Stimmung zu einem weniger harten Sparkurs für Griechenland generell nicht schlecht gewesen wäre als Tsipras linke Syriza-Partei im Januar an die Macht kam. Doch Tsipras und seine Mitstreiter hätten es nicht geschafft, den radikalen oppositionellen Aktivismus ihrer Partei zu überwinden. "Sie haben nicht verstanden und wollten auch nicht verstehen, dass es einen Unterschied zwischen Wahlkampf und Regieren gibt", schreibt Fischer.
Der "Grexit" könne nur verhindert werden, wenn alle Beteiligten, trotz des jeweiligen enormen innenpolitischen Drucks, konstruktiv zusammenarbeiteten. Die Griechen in der Eurozone zu halten sei im politischen und ökonomischen Interesse Europas. Aber Griechenland müsse jetzt zeigen, dass es die gleichen Ziele wie seine europäischen Partner verfolge.
dpa/R.Vennenbernd
Der ehemalige Außenminister kritisiert die Anti-Haltung von Tsipras Syriza
EU-Kommissar: Griechenland behält den Euro
11.51 Uhr: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hält einen Staatsbankrott Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Eurozone für ausgeschlossen. "Es gibt keinen Plan B", sagte der Franzose in einem Interview mit den Zeitungen "El País" (Madrid) und "La Repubblica" (Rom). "Die Märkte wissen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird."
Wie das spanische Blatt am Donnerstag berichtete, macht es nach Ansicht von Moscovici in den Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern keinen Unterschied, ob der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis eine wichtige oder weniger wichtige Rolle spielt. "Ob mit oder ohne Varoufakis, das Problem für Griechenland bleibt dasselbe: Athen muss eine überzeugende Liste von Reformen vorlegen, und zwar schnell."
Der EU-Kommissar bestritt, dass die Geldgeber Athen ein Diktat auferlegten. "Wir sagen der griechischen Regierung nur, dass sie genau das tun soll, wozu sie sich am 20. Februar (auf einem Treffen der Euro-Finanzminister) verpflichtet hat."
Varoufakis lästert wieder: Europäer haben keine Ahnung von Reformen
10.54 Uhr: Premier Alexis Tsipras hat seinen Finanzminister Varoufakis entmachtet. Er darf nun nicht mehr die Verhandlungen in Brüssel leiten. Doch Varoufakis kontert in gewohnter Manier – und gibt die Macht nicht ab.
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt der griechische Finanzminister, dass eine „Annäherung in Bezug auf die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise“ stattgefunden habe. In vielen Punkten sei man weiter gekommen: Steuersystem, Rentensystem, öffentliche Verwaltung und Arbeitsmarkt. Eine Einigung fehle aber noch.
Der Grund sind laut Varoufakis zwei Hürden:
Zusätzlich müsse die „Reformfalle“ überwunden werden. Die Troika sei der Ansicht, dass Renten- und Lohnkürzungen über die Zeit wirken werden, schreibt Varoufakis in der „Welt“. Sie glaube, das Rentensystem könne über sinkende Renten geheilt werden.
Doch Varoufakis macht klar: Dieses Programm ist gescheitert. Mehr noch: Es sei schuld an der „Reformmüdigkeit“ der Bevölkerung. Die Maßnahmen der Troika führte „zur weiteren Beschädigung des schon jetzt belasteten sozialen Gefüges Griechenlands und machen dieses unfähig, die Unterstützung zu leisten, die unsere Reformagenda verzweifelt braucht“, schreibt der griechische Finanzminister in der „Welt“. Doch Varoufakis gibt sich auch scheinbar versöhnlich. Griechenland müsse seine Partner überzeugen, die vorhaben müssten „strategischer statt taktischer Art“ sein.
Quelle:FOCUS
FDP-Chef Lindner: Die größere Gefahr ist, dass Griechenland im Euro bleibt
dpa/Valda Kalnina
Griechenlands Finanzminister Varoufakis
10.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Griechenland im Euro zu halten: "Die größte Gefahr ist gegenwärtig nicht, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Die größte Gefahr ist, dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibt", sagte er im exklusiven Interview mit der "Huffington Post" ("HuffPost"). "Dann steht die Autorität des Rechts in Frage. Dann fragen doch Spanien und Portugal zu Recht: Warum sollen wir uns denn noch anstrengen? Und alle Euro-Gegner werden sagen, dass Recht in Europa nicht gilt. Wir müssten ein Insolvenzrecht für Staaten entwickeln."
Lindner rechnet ungeachtet dessen mit einem dritten Hilfspaket: "Die Bundesregierung scheint offen zu sein. Die SPD mehr als die Union. Für mich ist klar: Niemand kann aktiv wünschen, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Aber wenn uns die griechische Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen will, darf sie keinen Erfolg damit haben." Aber, sagte Lindner der "HuffPost": "Ich habe Zweifel, dass sich etwas ändert. Angela Merkel und ihre Regierung haben das Verhalten der Griechen gefördert. Wir tun ja selbst nichts für Stabilität. Wir haben die Rente mit 63 beschlossen. Jetzt können wir doch niemand anderem mehr ernsthaft sagen, dass er den Sozialstaat reformieren muss. Wir stehen selbst nicht zu den eigenen Überzeugungen."
Athen soll europäische Geldgeber erpressen
07.18 Uhr: Die griechische Regierung erpresst angeblich die europäischen Geldgeber. Nach Informationen der „Bild“-Zeitungverlangt Athen für weitere Reformen die Aufweichung von Regeln für sogenannte T-Bills (Treasury Bills), kurzlaufende Staatsanleihen, mit denen sich die griechische Regierung 10 Milliarden Euro am freien Markt beschafft hat. Weitere 5 Milliarden Euro sollen hinzukommen. Dafür benötigt die griechische Regierung allerdings die Erlaubnis der EZB.
Die stellt sich quer, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten. Athen besteht jedoch auf einem Entgegenkommen. „Wenn diese Regeln nicht gelockert werden, dann wird es auch keine Reform-Entscheidung mehr von uns geben“, zitiert die „Bild“ einen nicht näher genannten Vertrauten von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Fischer: Griechen-Premier Tsipras "im Traumland"
18:08 Uhr: "Die Regierung von Premierminister Tsipras scheint wild entschlossen zu sein, Griechenland in den Abgrund zu jagen",
schreibt der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Beitrag auf der Meinungsplattform "Project Sydicate" mit dem Titel "Tsipras im Traumland". Fischer argumentiert, dass die Stimmung zu einem weniger harten Sparkurs für Griechenland generell nicht schlecht gewesen wäre als Tsipras linke Syriza-Partei im Januar an die Macht kam. Doch Tsipras und seine Mitstreiter hätten es nicht geschafft, den radikalen oppositionellen Aktivismus ihrer Partei zu überwinden. "Sie haben nicht verstanden und wollten auch nicht verstehen, dass es einen Unterschied zwischen Wahlkampf und Regieren gibt", schreibt Fischer.
Der "Grexit" könne nur verhindert werden, wenn alle Beteiligten, trotz des jeweiligen enormen innenpolitischen Drucks, konstruktiv zusammenarbeiteten. Die Griechen in der Eurozone zu halten sei im politischen und ökonomischen Interesse Europas. Aber Griechenland müsse jetzt zeigen, dass es die gleichen Ziele wie seine europäischen Partner verfolge.
dpa/R.Vennenbernd
Der ehemalige Außenminister kritisiert die Anti-Haltung von Tsipras Syriza
EU-Kommissar: Griechenland behält den Euro
11.51 Uhr: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hält einen Staatsbankrott Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Eurozone für ausgeschlossen. "Es gibt keinen Plan B", sagte der Franzose in einem Interview mit den Zeitungen "El País" (Madrid) und "La Repubblica" (Rom). "Die Märkte wissen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird."
Wie das spanische Blatt am Donnerstag berichtete, macht es nach Ansicht von Moscovici in den Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern keinen Unterschied, ob der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis eine wichtige oder weniger wichtige Rolle spielt. "Ob mit oder ohne Varoufakis, das Problem für Griechenland bleibt dasselbe: Athen muss eine überzeugende Liste von Reformen vorlegen, und zwar schnell."
Der EU-Kommissar bestritt, dass die Geldgeber Athen ein Diktat auferlegten. "Wir sagen der griechischen Regierung nur, dass sie genau das tun soll, wozu sie sich am 20. Februar (auf einem Treffen der Euro-Finanzminister) verpflichtet hat."
Varoufakis lästert wieder: Europäer haben keine Ahnung von Reformen
10.54 Uhr: Premier Alexis Tsipras hat seinen Finanzminister Varoufakis entmachtet. Er darf nun nicht mehr die Verhandlungen in Brüssel leiten. Doch Varoufakis kontert in gewohnter Manier – und gibt die Macht nicht ab.
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt der griechische Finanzminister, dass eine „Annäherung in Bezug auf die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise“ stattgefunden habe. In vielen Punkten sei man weiter gekommen: Steuersystem, Rentensystem, öffentliche Verwaltung und Arbeitsmarkt. Eine Einigung fehle aber noch.
Der Grund sind laut Varoufakis zwei Hürden:
- Griechenlands Haushalt muss wieder in die richtige Bahn gelenkt werden
- Eine fehlende umfassende Reformagenda
Zusätzlich müsse die „Reformfalle“ überwunden werden. Die Troika sei der Ansicht, dass Renten- und Lohnkürzungen über die Zeit wirken werden, schreibt Varoufakis in der „Welt“. Sie glaube, das Rentensystem könne über sinkende Renten geheilt werden.
Doch Varoufakis macht klar: Dieses Programm ist gescheitert. Mehr noch: Es sei schuld an der „Reformmüdigkeit“ der Bevölkerung. Die Maßnahmen der Troika führte „zur weiteren Beschädigung des schon jetzt belasteten sozialen Gefüges Griechenlands und machen dieses unfähig, die Unterstützung zu leisten, die unsere Reformagenda verzweifelt braucht“, schreibt der griechische Finanzminister in der „Welt“. Doch Varoufakis gibt sich auch scheinbar versöhnlich. Griechenland müsse seine Partner überzeugen, die vorhaben müssten „strategischer statt taktischer Art“ sein.
Quelle:FOCUS
