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Wirtschaft Griechenlands - Οικονομία της Ελλάδας - Economy of Greece
Neben neuen Geldnöten der Griechen sieht Thomsen jedoch auch die Flüchtlingskrise als Chance auf eine Einigung. Diese könne den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöhen. Merkel hat sich Forderungen nach einem größeren Schuldenerlass für Griechenland bislang widersetzt, legte jedoch Wert auf die Beteiligung des IWF an den Hilfsprogrammen.
Athen droht die nächste Pleite. Den Grund sieht der IWF in Europa, das mit dem Briten-Referendum überfordert ist. Nun wurde ein Mitschnitt publik, der es in sich hat. Es geht dabei auch um Erpressung.
Poul Thomsen, Delia Velculescu und Iva Petrova dachten wohl, sie könnten ganz offen reden, als sie am 19. März ihre gemeinsame Telefonkonferenz starteten. Ganz offen wollten die drei Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) über ihr weiteres Vorgehen in Sachen Griechenland beraten: Strategie, Taktik. Wie kriegt man die Europäer dazu, den Griechen die gemeinsam vereinbarten Vorgaben für das neue Hilfspaket so zu präsentieren, dass diese nicht noch einmal abgeschwächt würden? Und wie sollte sich der Fonds – der seine Teilnahme am neuen, mittlerweile dritten Rettungsprogramm noch nicht zugesagt hat – in den Verhandlungen mit den Europäern positionieren? Worüber die drei sprachen, hat es durchaus in sich. Der IWF hält es noch immer für möglich, dass Griechenland pleitegeht. Nicht weniger brisant: Zur Verhandlungstaktik des Fonds scheint es offensichtlich auch zu gehören, Deutschland unter Druck zu setzen.
Die Welt hat davon erfahren, weil das Gespräch abgehört und mitgeschnitten worden ist. Es ist mittlerweile kein Novum mehr, dass hochrangige Mitarbeiter von Regierungen und internationalen Organisationen abgehört werden. Und dass die Mitschrift dann bei der Enthüllungsplattform Wikileaks auftaucht, gilt auch nicht mehr als ungewöhnlich. Wer da den IWF abgehört hat, und mit welcher Intention er es an die Internetseite geschickt hat, könnte daher dauerhaft ein Rätsel bleiben. Klar ist stattdessen, dass jede der beteiligten Parteien die in den Unterlagen dokumentierte Position des IWF nutzen wird, um Politik zu machen.
Harsche Reaktion aus Athen
Das politische Spiel begann schon am Samstagmittag, kurz nach Veröffentlichung der Unterlagen. Die Verantwortlichen in Athen schickten eine geharnischte Mitteilung an interessierte Medien: "Die griechische Regierung fordert vom IWF eine Erklärung, ob es eine offizielle Position des Fonds ist, kurz vor dem britischen Referendum (über einen EU-Austritt) Bedingungen zu schaffen, die Griechenland in den Bankrott treiben." Ministerpräsident Alexis Tsipras berief noch am Samstagmorgen eine Kabinettssitzung ein und informierte den Staatspräsidenten. Es heißt, dass er auch mit führenden europäischen Politikern telefonieren wollte. "Wir werden es niemandem erlauben, mit dem Feuer zu spielen", heißt es in griechischen Regierungskreisen. Der IWF wiederum reagierte ebenfalls mit der Botschaft aus Washington: ohne ausreichende Reformen beziehungsweise Schuldennachlass kein IWF-Geld. "Die benötigten Reformen und Ziele müssen auf glaubwürdigen Annahmen basieren." Je geringer die Reformbereitschaft der Griechen ausfällt, desto mehr müssen die europäischen Geldgeber beim Schuldenschnitt nachgeben. Es ist das alte, wohlbekannte Mantra. An den Finanzmärkten überraschen die Äußerungen des IWF keineswegs. Die Akteure beziffern das Risiko, dass Griechenland in den kommenden fünf Jahren eine weitere Pleite hinlegen wird, auf weit über 50 Prozent.
Man kann sich fragen, wem die Veröffentlichung der Mitschnitte jetzt nützt. Den Griechen? Ja, denn sie fordern vom ungeliebten IWF jetzt eine offizielle Erklärung ein, ob der Fonds das marode Land notfalls auch in den Bankrott schicken würde. Dem IWF selbst? Auch möglich. Denn auf scheinbar unauffällige Art wird den Europäern in diesem Abhörprotokoll klargemacht, wie unzufrieden Poul Thomsen und seine Mitarbeiter mit der Verhandlungsführung der Europäer sind.
Fragwürdige Verhandlungstaktik der Europäer
Interessanter als die Frage, wer hat wen da belauscht, ist daher der Inhalt der Unterhaltung selbst. Aus den Protokollen, deren Echtheit bislang von niemandem bestritten wird, geht hervor, dass der Fonds bei Gesprächen mit den Vertretern der EU-Kommission bereits seine Vorgaben etwas abgeschwächt hat. Statt der bekannten mittelfristigen 3,5 Prozent an Haushaltsüberschuss abzüglich Zinszahlungen würde sich der IWF durchaus auch auf niedrigere Werte einlassen. Wenn man nur wüsste, die Europäer stünden dann auch zu diesem Kompromiss. "Irgendwie sind wir mit der falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen", klagt die IWF-Missionsleiterin in Athen, Delia Velculescu. Man habe mit der EU einen Kompromiss ausgehandelt, eine Minimalposition. Und die Kommission gehe mit dieser Minimalposition in die Verhandlungen mit Athen und sei bereit, diese weiter abzuschwächen. So oder ähnlich lief es in der Vergangenheit schon häufiger. Der Fonds war mit der konzilianteren Verhandlungsposition der Kommission nicht zufrieden. Die Kommission hält den Fonds für zu starr. Es ist ein ewiges Hin und Her seit Beginn der Griechenland-Rettung. Auch über die Deutschen beklagen sich die IWF-Mitarbeiter. Eigentlich habe man erwartet, in den Verhandlungen über die neuen Griechenland-Hilfen schon viel weiter zu sein angesichts der Flüchtlingskrise. Der Hintergrund: Griechenland soll stärker als bislang als Auffanglager für Flüchtlinge agieren. Dafür könnten die Deutschen beim Schuldenerlass für Athen eher nachgeben, so die Erwartung in Washington. Man hat sich offenbar verkalkuliert. "Ich bin überrascht, dass das nicht eingetreten ist", sagt Thomsen.
Merkel lässt sich vorerst nicht erpressen
Die Enttäuschung darüber ist spürbar. Denn Thomsen hatte gehofft, die Bundeskanzlerin bei dieser Entscheidung unter Druck setzen zu können. "Schauen Sie, Mrs. Merkel, Sie stehen vor einer Frage: Sie müssen darüber nachdenken, was Sie mehr kostet: ohne den IWF weiterzumachen, was würde der Bundestag dazu sagen? Oder den Schuldenerlass zu wählen, von dem wir glauben, dass Griechenland ihn braucht, damit wir an Bord bleiben." Was nach Erpressung klingt, ist eine bekannte Forderung der IWF-Experten. Deutschland muss Griechenland beim Schuldenschnitt entgegenkommen, damit die Schuldenlast des Landes leichter wird. Der Schuldenerlass muss umso größer sein, je weniger die Griechen zu Reformen bereit sind. Nur so sei der Fonds zur Teilnahme am dritten Hilfsprogramm zu bewegen. In Berlin ist das keine so populäre Position. In der Bundeshauptstadt geht man daher davon aus, dass die Verhandlungen zwischen den Griechen und den Geldgebern inklusive IWF sich sogar bis Juli hinziehen könnten, wenn das klamme Land mal wieder eine größere Summe seiner Schulden zurückzahlen muss. Und inzwischen erkennt man beim IWF die Gefahr in dieser Erwartung. Die Europäer würden vorerst nicht weiter mit den Griechen verhandeln und zunächst einmal das britische Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU abwarten. Und natürlich könnte es – wie in der Vergangenheit – dazu führen, dass Athen wieder einmal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Griechenland, so sieht man es in Berlin, habe sich immer nur dann bewegt, wenn nichts mehr ging. Ähnlich sieht es der IWF.
IWF ist genervt von den Griechen-Verhandlungen
Liest man sich den Mitschnitt bis zum Ende durch, bleibt vor allem ein Bild. Die Mitarbeiter des IWF haben die Nase voll von den ewig dauernden Verhandlungen. Unzufrieden mit der aus Washingtoner Sicht weichen Haltung der Kommission fühlt sich die Organisation von den Europäern in den Verhandlungen mit Athen alleingelassen. Thomsen gilt als Vertreter jener Position, die den Fonds lieber draußen als drin sehen würde beim neuen Hilfspaket. Nur trifft Poul Thomsen ebenso wenig die Entscheidung über die weitere Beteiligung des IWF am dritten Hilfspaket, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie für Deutschland getroffen hat. Am Ende werden sich die Regierungschefs zusammensetzen und einen Kompromiss suchen. Und wenn der Fonds bis dahin nicht an Bord ist, werden Angela Merkel und IWF-Chefin Christin Lagarde einen Deal finden. Zumindest sprechen die Erfahrungen der Vergangenheit dafür. Was der IWF wirklich über Griechenland denkt - DIE WELT
Neben neuen Geldnöten der Griechen sieht Thomsen jedoch auch die Flüchtlingskrise als Chance auf eine Einigung. Diese könne den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöhen. Merkel hat sich Forderungen nach einem größeren Schuldenerlass für Griechenland bislang widersetzt, legte jedoch Wert auf die Beteiligung des IWF an den Hilfsprogrammen.
Wer will - besser gesagt kann - Druck auf Merkel ausüben? Bevor die sich erpressen lässt, tritt sie zurück. Was oder wer ist dann???
Soviel ist fix: Ohne Merkel wird es für Griechenland nur noch schlechter!
Wer will - besser gesagt kann - Druck auf Merkel ausüben? Bevor die sich erpressen lässt, tritt sie zurück. Was oder wer ist dann???
Soviel ist fix: Ohne Merkel wird es für Griechenland nur noch schlechter!
Wer will - besser gesagt kann - Druck auf Merkel ausüben? Bevor die sich erpressen lässt, tritt sie zurück. Was oder wer ist dann???
Soviel ist fix: Ohne Merkel wird es für Griechenland nur noch schlechter!
Ich kenne die Situation in GR sehr gut. Viel schlechter kann es nicht mehr werden. Der Mittelstand ist fast komplett weggebrochen, die Bevölkerung verarmt immer mehr. Die Kleinbetriebe geben auf Grund der hohen Steuern auf od. wandern aus. Ein Teil des Tourismus wird wegen der Flüchtlinge zusammenbrechen (Lesbos, Kos, Chios). Wenn man bedenkt, GR hat getrade mal 5-6 Monate Saison und die Menschen müssen ein Jahr davon leben...
So kann man ein Land tot sparen. Ja, die gr. Regierungen und auch das Volk haben ihres dazu beigetragen. Aber, was hätte das Volk wählen sollen? Eine wirkliche Alternative habe ich nicht gesehen und sehe es auch jetzt nicht.
