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Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
papodidi
Geek
Krach um Reichtums- und Armutsbericht Rösler erteilt von der Leyen eine Abfuhr
Schon als der Reichtums- und Armutsbericht am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten war, hatte sich Widerstand beim Koalitionspartner FDP geregt - spätestens beim Reizwort Steuererhöhungen, das manche in dem Papier von Ministerin Ursula von der Leyen zwischen den Zeilen entdeckt haben wollen.Jetzt ist der Krach da: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme, aus die zuerst das "Handelsblatt" zitierte, heißt es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung". Diese Darstellung bestätigte das Ministerium von Philipp Rösler.
Umverteilung auf freiwilliger Basis?
Der Armutsbericht macht eine Reihe von Vorschlägen, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen - unter anderem ist von "allgemein verbindlichen und angemessenen Lohnuntergrenzen" die Rede - aber eben auch davon, dass "die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.
Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, Forderungen nach noch mehr Umverteilung seien nicht zustimmungsfähig. Das Arbeitsministerium widerspricht: Es gehe keineswegs um "Zwangsmaßnahmen", sondern um das Thema gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen etwa von "freiwilligen Spenden- und Stiftungstätigkeiten".
"Linksrhetorik pur"
Auch Parteikollegen von der Leyens distanzierten sich von dem Bericht. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, dies sei "das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben".
Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre veröffentlicht.
Rösler verweigert Armutsbericht die Zustimmung | tagesschau.de
Die Partei der Besserverdienenden schlägt zurück...
Können Statistiken des Arbeitsministeriums "Linksrhetorik" sein??? Haben die im Koalitionsvertrag festgelegt, die Umverteilung des Vermögens zu beschleunigen???
Fragen über Fragen...
Schon als der Reichtums- und Armutsbericht am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten war, hatte sich Widerstand beim Koalitionspartner FDP geregt - spätestens beim Reizwort Steuererhöhungen, das manche in dem Papier von Ministerin Ursula von der Leyen zwischen den Zeilen entdeckt haben wollen.Jetzt ist der Krach da: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme, aus die zuerst das "Handelsblatt" zitierte, heißt es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung". Diese Darstellung bestätigte das Ministerium von Philipp Rösler.
Umverteilung auf freiwilliger Basis?
Der Armutsbericht macht eine Reihe von Vorschlägen, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen - unter anderem ist von "allgemein verbindlichen und angemessenen Lohnuntergrenzen" die Rede - aber eben auch davon, dass "die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.
Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, Forderungen nach noch mehr Umverteilung seien nicht zustimmungsfähig. Das Arbeitsministerium widerspricht: Es gehe keineswegs um "Zwangsmaßnahmen", sondern um das Thema gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen etwa von "freiwilligen Spenden- und Stiftungstätigkeiten".
"Linksrhetorik pur"
Auch Parteikollegen von der Leyens distanzierten sich von dem Bericht. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, dies sei "das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben".
Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre veröffentlicht.
Rösler verweigert Armutsbericht die Zustimmung | tagesschau.de
Die Partei der Besserverdienenden schlägt zurück...
Können Statistiken des Arbeitsministeriums "Linksrhetorik" sein??? Haben die im Koalitionsvertrag festgelegt, die Umverteilung des Vermögens zu beschleunigen???
Fragen über Fragen...
demokrit
Heisenberg
ANNE WILL - immer mittwochs im Ersten - Anne Will | DasErste.de
Sclhagabtausch zwischen Wagneknecht(Steuer für Reiche/Milionärssteuer) gegen FDp Generalsekretär Döring(Solange die FDP in der Regierung ist, werden die Steuern nicht erhöht".)
Sclhagabtausch zwischen Wagneknecht(Steuer für Reiche/Milionärssteuer) gegen FDp Generalsekretär Döring(Solange die FDP in der Regierung ist, werden die Steuern nicht erhöht".)
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Ist doch klar, wenn Du wie ich 4 Kinder hast und sowas kommt, wird erstmal aufgeteilt bzw. verteilt.
Wenn die an Vermögen ran wollen wo ein normaler Mensch sich hinverdienen kann durch reine Arbeit, also zbs. bis zu 1 Mio, ist das sehr ungerecht.
Ab 5 oder 10 Mio, denke ich, sollte man ggfls. eine Art Reichensteuer einführen.
Es würde aber immer zu starker Kapitalflucht führen.
Ausserdem darf die Steuer nur an Geld ran, was nicht die Substanz mindert, also an die Zinsen bzw. Erträge aus Vermögen.
D.h. ich verdiene 200000 /Jahr an Mieten, dann sollen sie meinetwegen 1% oder 2 % davon ansetzen.....da könnte ich mit leben und hielte es nicht für unfair.
Wenn die an Vermögen ran wollen wo ein normaler Mensch sich hinverdienen kann durch reine Arbeit, also zbs. bis zu 1 Mio, ist das sehr ungerecht.
Ab 5 oder 10 Mio, denke ich, sollte man ggfls. eine Art Reichensteuer einführen.
Es würde aber immer zu starker Kapitalflucht führen.
Ausserdem darf die Steuer nur an Geld ran, was nicht die Substanz mindert, also an die Zinsen bzw. Erträge aus Vermögen.
D.h. ich verdiene 200000 /Jahr an Mieten, dann sollen sie meinetwegen 1% oder 2 % davon ansetzen.....da könnte ich mit leben und hielte es nicht für unfair.
Y
Yunan
Guest
Zum Wohle der Allgemeinheit - finde ich gut, wird aber nie geschehen.
- - - Aktualisiert - - -
Was ist dass denn bitte für ein Argument? Das liest sich wie "Die sollen gefälligst froh sein dass sie überhaupt Arbeit haben". Neoliberale Denkweise, die sich gegen eine Mehrheit richtet. Sowas kann man auch nur von sich geben wenn man selbst im Luxus schwelt.
- - - Aktualisiert - - -
Was ist dass denn bitte für ein Argument? Das liest sich wie "Die sollen gefälligst froh sein dass sie überhaupt Arbeit haben". Neoliberale Denkweise, die sich gegen eine Mehrheit richtet. Sowas kann man auch nur von sich geben wenn man selbst im Luxus schwelt.
E
Esseker
Guest
Dafür, aber total utopisch.
Karoliner
Schnattergans
Ja schön das ihr von Steuerrecht soviel Ahnung habt wie ein Pferd von Fußballwetten oder ein Fußballer von Pferdewetten.
Mit deinen 17 Mietshäusern solltest du doch Wissen, dass Einkünfte(Gewinne) aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte im Sinne EStG sind und mit dem indivduellen Steuersatz versteuert werden müssen. Wenn man schon ein Einkommen hat, ist es genaugenommen ja der Grenzsteuersatz, der systembedingt bei einer progressiven Besteuerung gleich oder höher dem indivduellen Steuersatz sein muß. Dummerweise steht man in DE ja in einem Grundbuch und entrichetet jährlich einen geringen Obolus an Grundsteuer. Da wissen die FAs recht genau, wo Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen könnten. Bei 200.000 EUR Einkünften aus VuV wäre das mal eben der Spitzensteuersatz... abzgl. Grundfreibeträge etc. Kurzum du schuldest dem FA jedes Jahr ca 60.000 EUR. Dafür an dieser Stelle nochmal Danke von uns allen!
Du interpretierst zuviel in meine Posts rein. Die auseinandergehen der Einkommensschere in DE ist direkte Folge der Globalisierung (hier Foxconn). Wenn man das in den Industriestaaten reduzieren wollte, müsste das mit Protektionismus erfolgen. Gäbe wieder mehr Industriearbeitsplätze etc. Mit der Folge das die armen Schweine bei Foxconn nicht mehr ein paar Kröten am Tag kriegen, sondern bettelarm, also richtig richtig richtig arm, in ihrem Bauerndorf in der chinesischen Provinz hängen.
Wenn die Foxconn Leute mehr verdienen würden, kostet das IPhone mehr. Beim IPhone kann man drüber lächeln, aber jede Menge Sachen würden erheblich teuer und der Lebensstandard in DE und anderen Industriestaaten würde erheblich absinken.
Ja wir verdanken einen Teil unseres Wohlstandes diesem System und nein ich weiß keine Lösung dafür. Bei der WTO einbringen, dass jeder Industriearbeiter mindestens 10 USD am Tag verdienen muss. Keine Ahnung. Wenn es zu hoch ist, baut kein Mensch mehr Fabriken in Vietnam oder sonstwo und sie haben gar keine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Aber ich gehöre ja nicht zur One-World-Studentanfraktion die aber denken bei One-World gäbe es weiterhin Bafög auf deutschen Niveau.
Mit meinem Kommentar habe ich die Zustände nicht bewertet sondern nur beschrieben.
Mit deinen 17 Mietshäusern solltest du doch Wissen, dass Einkünfte(Gewinne) aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte im Sinne EStG sind und mit dem indivduellen Steuersatz versteuert werden müssen. Wenn man schon ein Einkommen hat, ist es genaugenommen ja der Grenzsteuersatz, der systembedingt bei einer progressiven Besteuerung gleich oder höher dem indivduellen Steuersatz sein muß. Dummerweise steht man in DE ja in einem Grundbuch und entrichetet jährlich einen geringen Obolus an Grundsteuer. Da wissen die FAs recht genau, wo Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen könnten. Bei 200.000 EUR Einkünften aus VuV wäre das mal eben der Spitzensteuersatz... abzgl. Grundfreibeträge etc. Kurzum du schuldest dem FA jedes Jahr ca 60.000 EUR. Dafür an dieser Stelle nochmal Danke von uns allen!
Du interpretierst zuviel in meine Posts rein. Die auseinandergehen der Einkommensschere in DE ist direkte Folge der Globalisierung (hier Foxconn). Wenn man das in den Industriestaaten reduzieren wollte, müsste das mit Protektionismus erfolgen. Gäbe wieder mehr Industriearbeitsplätze etc. Mit der Folge das die armen Schweine bei Foxconn nicht mehr ein paar Kröten am Tag kriegen, sondern bettelarm, also richtig richtig richtig arm, in ihrem Bauerndorf in der chinesischen Provinz hängen.
Wenn die Foxconn Leute mehr verdienen würden, kostet das IPhone mehr. Beim IPhone kann man drüber lächeln, aber jede Menge Sachen würden erheblich teuer und der Lebensstandard in DE und anderen Industriestaaten würde erheblich absinken.
Ja wir verdanken einen Teil unseres Wohlstandes diesem System und nein ich weiß keine Lösung dafür. Bei der WTO einbringen, dass jeder Industriearbeiter mindestens 10 USD am Tag verdienen muss. Keine Ahnung. Wenn es zu hoch ist, baut kein Mensch mehr Fabriken in Vietnam oder sonstwo und sie haben gar keine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Aber ich gehöre ja nicht zur One-World-Studentanfraktion die aber denken bei One-World gäbe es weiterhin Bafög auf deutschen Niveau.
Mit meinem Kommentar habe ich die Zustände nicht bewertet sondern nur beschrieben.
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Hallo, erstmal entschuldigung,dass ich das nicht klar erkenntlich als Beispielsrechnung dargestellt habe.
Ich habe hier keinesfalls eigene Realangaben gemacht.
Sowas würde ich nie nich irgendwo ausbreiten.
Scheisse,das es nicht eindeutig von mir dargestellt wurde,dass es nur ein Beispiel war.
Also meine VuV-Eingänge würde ich niemals gegenständlich machen.
Schon gar net im Inet.
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Du hast mich mißverstanden,natürlich weiß ich um die besagten Vorgehensweisen.
Meine Beispielsangaben sollten lediglich meine Meinung bekunden, dass ich bereit wäre, in der Höhe (1-2%) nochmal einen zusätzlichen Obolus zu leisten.
Danke für Deine Befassung
Unabhängiges System
Gesperrt
Ich bin eher dafür, dass man alle Sozialleistungen streicht anstatt bei den Reichen zu schnorren.
papodidi
Geek
Ich grabe ungern alte Threads aus, aber das passt eigentlich zum Thema:
4. April 2013 00:07
Offshore-Leaks
Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt
Das größte Datenleck in der Geschichte bringt etliche Steueroasen in Turbulenzen. Bislang vertrauliche Dateien, die von einer anonymen Quelle besorgt und weltweit Medien zur Verfügung gestellt wurden, belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzen, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern. Ein Insider spricht von dem "bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft".
130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutsche Treffer finden sich in den Daten. Prominentester Fall ist der in Franken geborene Gunter Sachs. Die Datenmenge aus insgesamt zehn Steueroasen umfasst 260 Gigabyte, es handelt sich um insgesamt 2,5 Millionen Dokumente.
...
Ein anonymer Hinweisgeber hatte vor mehr als einem Jahr die Daten dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Die Süddeutsche Zeitung hat die Informationen unabhängig verifiziert und monatelang ausgewertet - in Deutschland gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk, in der Schweiz mit der Sonntagszeitung, in Großbritannien mit dem Guardian, in den USA mit der Washington Post. Insgesamt rollen Medien aus 46 Ländern in diesen Tagen den Fall auf. (mehr zu dem Projekt und ständige Updates in den kommenden Stunden und Tagen auf sz.de/offshore...)
...
Seit Jahren bemühen sich OECD und EU, die Flucht des großen Geldes in Steueroasen einzudämmen. Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network werden in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert (Studie als PDF). Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein. Steueroasen sind bei Anlegern auch deswegen so beliebt, weil sie meist absolute Anonymität bieten.
Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Mit dem Geld könnten einige Sorgen behoben werden...
4. April 2013 00:07
Offshore-Leaks
Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt
Das größte Datenleck in der Geschichte bringt etliche Steueroasen in Turbulenzen. Bislang vertrauliche Dateien, die von einer anonymen Quelle besorgt und weltweit Medien zur Verfügung gestellt wurden, belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzen, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern. Ein Insider spricht von dem "bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft".
130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutsche Treffer finden sich in den Daten. Prominentester Fall ist der in Franken geborene Gunter Sachs. Die Datenmenge aus insgesamt zehn Steueroasen umfasst 260 Gigabyte, es handelt sich um insgesamt 2,5 Millionen Dokumente.
...
Ein anonymer Hinweisgeber hatte vor mehr als einem Jahr die Daten dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Die Süddeutsche Zeitung hat die Informationen unabhängig verifiziert und monatelang ausgewertet - in Deutschland gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk, in der Schweiz mit der Sonntagszeitung, in Großbritannien mit dem Guardian, in den USA mit der Washington Post. Insgesamt rollen Medien aus 46 Ländern in diesen Tagen den Fall auf. (mehr zu dem Projekt und ständige Updates in den kommenden Stunden und Tagen auf sz.de/offshore...)
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Seit Jahren bemühen sich OECD und EU, die Flucht des großen Geldes in Steueroasen einzudämmen. Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network werden in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert (Studie als PDF). Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein. Steueroasen sind bei Anlegern auch deswegen so beliebt, weil sie meist absolute Anonymität bieten.
Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Mit dem Geld könnten einige Sorgen behoben werden...