Ukraine: Poroschenko beordert Panzer und Raketenwerfer nach Mariupol
Die Regierung in Kiew scheint die Waffenruhe nutzen zu wollen, um sich militärisch neu zu gruppieren: Präsident Poroschenko beorderte Panzer und Raketenwerfer in die von den Rebellen bedrohte Stadt Mariupol. Poroschenko sagt, „der Feind" werde „eine vernichtende Niederlage erleiden“.
Reuters meldet: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Bewohnern Mariupols bei einem Besuch der Front-Stadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. “Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen”, erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Er habe militärische Verstärkung zur Verteidigung der 500.000-Einwohner-Metropole angeordnet in Form von Panzern und Raketenwerfern. Außerdem werde der Luftraum überwacht. “Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden.”
Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Rebellen beanspruchten Gebiet. In der Region gilt zwar seit Freitag eine Waffenruhe, die allerdings nach Einschätzung der OSZE instabil ist. So wurden in Mariupol am Wochenende nach Regierungsangaben bei einem Rebellenangriff eine Frau getötet und vier Menschen verletzt. Die Separatisten waren bereits vor Eintreten der Feuerpause auf die Stadt vorgerückt.
Die pro-russischen Rebellen haben Präsident Petro Poroschenko zufolge 1200 gefangene Soldaten freigelassen. Poroschenko gab die Zahl am Montag bei einem Besuch in der Front-Stadt Mariupol bekannt. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der am Freitag ausgerufenen Feuerpause.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Amnesty wirft ukrainischen Kampfgruppen Kriegsverbrechen vor
Amnesty International fordert von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch Freiwilligen-Verbände in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen, werden aber nicht kontrolliert. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.
Bei einem Treffen am Montag forderte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, vom Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, die Misshandlungen und Kriegsverbrechen zu beenden, die in der Ostukraine durch Freiwilligenverbände verübt werden. Diese Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit den Regierungstruppen.
Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Shetty den Deutschen Wirtschafts Nachrichten
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„Die ukrainischen Behörden müssen gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe von durch Angehörige der Freiwilligen-Bataillone begangenem Missbrauch untersuchen, darunter konkret durch das Aidar-Bataillon begangenen Missbrauch in der Region Nord-Lugansk, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
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Der rechtliche Status der Freiwilligen-Verbände wie des Aidar-Bataillons muss geklärt werden. Sie müssen in klare Kommandoketten, Kontrolle und Verantwortlichkeit integriert werden. Geschieht dies nicht, werden sich die Spannungen in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen. Dies führt zu neuen Stufen der Gesetzlosigkeit, was einen der Hauptgründe für den Konflikt darstellt.“
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Die ukrainischen Behörden dürfen die Gesetzlosigkeit und Misshandlungen nicht weiter zulassen, die in den Gebieten verübt werden, die zuvor von den Separatisten gehalten wurden“, sagte Generalsekretär Shetty. Die anhaltenden Misshandlungen und Kriegsverbrechen durch Freiwilligenverbände könnten die Spannungen in der Ostukraine verschärfen und die benannten Ziele der Ukraine gefährden.
Daher fordert Amnesty International von der Ukraine, die Freiwilligen-Bataillone wirksam zu kontrollieren, sofort alle Vorwürfe von Misshandlungen zu untersuchen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Premier Jazenjuk sagte zu, dass seine Regierung alle Täter zur Verantwortung ziehen wird. Amnesty International begrüßte diese Zusage. „Wir werden auf der Einhaltung dieser Zusage bestehen“, sagte Shetty.
Zuvor veröffentlichte Amnesty International am Montag einen
Bericht über Nachforschungen in der Region Nord-Luhansk mit dem Titel „Ukraine: Misshandlungen und Kriegsverbrechen durch das Aidar-Freiwilligen-Battaillon in der Region Nord-Luhansk“. Darin dokumentiert die Organisation eine wachsende Zahl von Misshandlungen durch das Aidar Freiwilligen-Bataillon.
Aidar ist eins von mehr als 30 sogenannten Freiwilligen-Bataillonen, die als Folge des Konfliktes entstanden sind. Sie sind lose in die ukrainischen Sicherheitsstrukturen integriert und unterstützen den Kampf gegen die Separatisten. Amnesty International dokumentiert unter anderem
Entführungen, ungesetzliche Festnahmen, Misshandlungen, Raubüberfälle, Erpressungen und mögliche Hinrichtungen durch das Aidar-Bataillon. Einige dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar.
Die Mitarbeiter von Amnesty International hielten sich für ihre Nachforschungen zwei Wochen lang in der Region auf. Sie befragten sowohl dutzende Opfer und Zeugen von Misshandlungen, als auch lokale Beamte, Militärs und Polizisten und Angehörige des Aidar-Bataillons. Der Chef des Aidar-Bataillons sagte zu einem Mitarbeiter von Amnesty International:
„Das ist hier nicht Europa. Es ist ein bisschen anders. […] Hier herrscht Krieg. Das Gesetz hat sich verändert, die Abläufe sind vereinfacht worden. […]
Wenn ich will, kann ich Sie sofort festnehmen, Ihnen eine Tüte über den Kopf ziehen und sie für 30 Tage in eine Zelle sperren wegen des Verdachts auf Unterstützung der Separatisten.“
Laut Amnesty International steht das Aidar-Bataillon nur formal unter dem Kommando der ukrainischen Armee. Tatsächlich gibt kaum Aufsicht oder Kontrolle. Die lokale Polizei ist „entweder nicht willens oder unfähig, sich mit den Misshandlungen zu beschäftigen“, so der Bericht.
Amnesty International hat Dutzende Fälle von Missbrauch durch das Aidar-Bataillon zwischen Ende Juni und Ende August dokumentiert.
Viele der Zeugen und Opfer hatten Angst, mit Amnesty International zu sprechen, aus Angst vor Rache-Aktionen des Aidar-Bataillons. In dem Bericht heißt es:
„Typischerweise entführten die Kämpfer einheimische Männer, oft Geschäftsleute oder Bauern, denen sie Zusammenarbeit mit den Separatisten vorwarfen, und hielten sie in behelfsmäßigen Unterkünften, bevor sie sie freiließen oder die an den Sicherheitsdienst (SBU) übergaben.“
In fast allen Fällen wurden die Opfer während der Entführung oder dem Verhör geschlagen. Amnesty International berichtet von gebrochenen Knochen. Die entführten Opfer mussten Lösegeld zahlen, um freizukommen. Oder ihr Besitz darunter Geld, Autos, Telefone und andere Wertgegenstände wurden ihnen von Kämpfern des Aidar-Bataillons weggenommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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In dem donezker Stadion "Donbass Arena" welcher den Oligarch Rinat Achmetow gehört wurden dutzenden Tonnen Lebensmittel entdeckt, wie der russische TV-Kanal "NTV" berichtet, wurde mit dieser Lebensmitel ukrainische Nationalgarde versorgt, die Volkswehr hat heute 2 grosse LKW's angehalten die voll beladen mit Lebensmittel unterwegs zu Nationalgarde waren. Damit lösst sich jetzt das Rätsel warum die ganze Zeit "Donbass Arena" von den Bombardierungen verschont geblieben ist
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