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Wohin steuert die Ukraine?

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locals reporting Donetsk under heavy shelling
a lot of dead civilians (according to social networks)


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Oktyabrisky
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• EU will russische Journalisten bestrafen
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten. ..." (junge Welt, 13.9.14)
"Der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2014 mit der Bestrafung von russischen Journalisten befaßt. Das geht aus dem jW vorliegenden Protokoll (»Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«) des deutschen Vertreters hervor. Dort heißt es unter dem Punkt »Listung von Journalisten/Propagandisten«:
Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS (Europäischer Auswärtiger Dienst/Generalsekretär, jW) Vimont (V.), daß diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei, soweit die einschlägigen Kriterien erfüllt seien. Für die Listung von Journalisten gebe es Präzedenzfälle in den Sanktionsregimen zu Syrien und Belarus.
Auch nach den Ukraine/Rußland-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von Russia Today (Kiseljow) als zentraler Akteur der Rußland-Propaganda gelistet worden. Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.
Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn eine Person allerdings an Propaganda beteiligt sei oder zu Gewalt aufrufe, könne eine Listung geprüft werden. Ggf. sollten auch eher Nachrichtenagenturen ins Visier genommen werden und weniger Individuen. ...
Wir, unterstützt von Luxemburg und Belgien, zeigten uns zurückhaltend zu einer Listung von Journalisten, da schwer zwischen Journalismus und Propaganda differenziert werden könne. Listungen müßten stets gerichtsfest sei, und es müsse eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. ..." (junge Welt, 13.9.14)

Sehr interessant und absolut entlarvent. Die Werte, die man vorgibt, zu verteidigen sind nur das Feigenblatt vor den geopolitischen Interessen.

Staatsräson vor Meinungsfreiheit, so war das schon immer in Deutschland. Und genau deswegen lasse ich mich nicht darauf ein, die autoritären Strukturen in Russland zu verurteilen. Die EU agiert genauso autoritär, sobald Kerninteressen im Spiel sind.

Ich weiss auch schon, wie man zwischen Journalisten und Propagandisten unterscheiden will: die einen haben einfach die falsche Meinung. Ganz easy.
 
Sehr interessant und absolut entlarvent. Die Werte, die man vorgibt, zu verteidigen sind nur das Feigenblatt vor den geopolitischen Interessen.

Staatsräson vor Meinungsfreiheit, so war das schon immer in Deutschland. Und genau deswegen lasse ich mich nicht darauf ein, die autoritären Strukturen in Russland zu verurteilen. Die EU agiert genauso autoritär, sobald Kerninteressen im Spiel sind.

So ist es. Du hast es (wahrscheinlich schon länger) verstanden. Find ich gut.
 
Sehr interessant und absolut entlarvent. Die Werte, die man vorgibt, zu verteidigen sind nur das Feigenblatt vor den geopolitischen Interessen.

Staatsräson vor Meinungsfreiheit, so war das schon immer in Deutschland. Und genau deswegen lasse ich mich nicht darauf ein, die autoritären Strukturen in Russland zu verurteilen. Die EU agiert genauso autoritär, sobald Kerninteressen im Spiel sind.

Meines Wissens hat die EU schon einen Reporter auf die Sanktionsliste gesetzt den Chef der staatlichen nachrichtenagentur Russia Today

So viel zur meinungsfreiheit
 
Dann waren deiner Logik nach die Kriegsverbrechen an Tschetschenen auch gerechtfertigt bzw. die Tschetschenen auch selbst schuld daran? Russland hat ja auch nichts weiter getan als um jeden Preis seine territoriale Integrität verteidigt.....

Wundert mich nicht, dass du Rechter Sektor und Swoboda verharmlost. Und ja, das sind Nazis.

Haha wie du immer nur unterstellst ohne irgendwas davon beweisen zu können :D

Könnte man Hrvat mal hier bannen. Ist doch echt nicht mehr zu ertragen.

Weshalb? Weil ich Russen nicht lecke? Bzw. nicht mehr. Muss man ja nicht.
 
Sehr interessant und absolut entlarvent. Die Werte, die man vorgibt, zu verteidigen sind nur das Feigenblatt vor den geopolitischen Interessen.

Staatsräson vor Meinungsfreiheit, so war das schon immer in Deutschland. Und genau deswegen lasse ich mich nicht darauf ein, die autoritären Strukturen in Russland zu verurteilen. Die EU agiert genauso autoritär, sobald Kerninteressen im Spiel sind.

Ich weiss auch schon, wie man zwischen Journalisten und Propagandisten unterscheiden will: die einen haben einfach die falsche Meinung. Ganz easy.

So ist es. Du hast es (wahrscheinlich schon länger) verstanden. Find ich gut.

Meines Wissens hat die EU schon einen Reporter auf die Sanktionsliste gesetzt den Chef der staatlichen nachrichtenagentur Russia Today

So viel zur meinungsfreiheit
ja, jetzt habt ihr euch ja schön ausgeheult ... aber ist da auch was in der Richtung konkret passiert oder bleibt es bei "könnten" und "würden" und "vielleicht"?
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten. ..." (junge Welt, 13.9.14)
"Der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2014 mit der Bestrafung von russischen Journalisten befaßt. Das geht aus dem jW vorliegenden Protokoll (»Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«) des deutschen Vertreters hervor. Dort heißt es unter dem Punkt »Listung von Journalisten/Propagandisten«:
Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS (Europäischer Auswärtiger Dienst/Generalsekretär, jW) Vimont (V.), daß diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei, soweit die einschlägigen Kriterien erfüllt seien. Für die Listung von Journalisten gebe es Präzedenzfälle in den Sanktionsregimen zu Syrien und Belarus.
Auch nach den Ukraine/Rußland-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von Russia Today (Kiseljow) als zentraler Akteur der Rußland-Propaganda gelistet worden. Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.
 
ja, jetzt habt ihr euch ja schön ausgeheult ... aber ist da auch was in der Richtung konkret passiert oder bleibt es bei "könnten" und "würden" und "vielleicht"?

Meines Wissens hat die EU schon einen Reporter auf die Sanktionsliste gesetzt den Chef der staatlichen nachrichtenagentur Russia Today

So viel zur meinungsfreiheit

Wer lesen kann braucht danach keine fragen mehr stellen....
 
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