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Wohin steuert die Ukraine?

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Lawrow: Russland gegen Konfrontation mit Westen – „Gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung erforderlich“

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Trotz der unfreundlichen Schritte der westlichen Partner ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow weiterhin gegen ein Abgleiten zu primitiven Schemen einer direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.
„Russland ist bereit, weiterhin seinen konstruktiven Beitrag zur Lösung von grenzüberschreitenden Problemen zu leisten – natürlich auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung“, sagte er in einem Interview für die Zeitschrift „MGIMO Journal“.

Die globalen Herausforderungen verschwinden nicht allein nur deshalb, weil in der Ukraine eine Krise ausgebrochen ist, so Lawrow. „Zu erwähnen sei der regelrechte Krieg, den Extremisten in Syrien und im Irak entfesselt haben, die israelisch-palästinensische Konfrontation und die Lage in Afghanistan“, so Lawrow. „Nicht zu vergessen sind auch die Krisen in Afrika: wir haben die EU bereits in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt sowie zusammen gegen die Piraterie gekämpft.“

Nur durch gemeinsames Handeln lasse sich ein effektiver Widerstand gegen solche Herausforderungen organisieren wie Terrorismus, Rauschgiftindustrie, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegale Migration, Klimawandel u. a. m. „Ein Verzicht auf das Zusammenwirken kommt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weder für uns, noch für den Westen in Frage. Klar ist aber auch, dass es keine Rückkehr mehr geben wird zu dem früheren, von doppelten Standards und von Unaufrichtigkeit gegenüber Russland geprägten Modell.“

Die Entwicklung in der Ukraine „hat keine prinzipiell neuen Tendenzen offenbart, sie war eher eine Kulmination des Kurses, den die westlichen Partner seit vielen Jahren gegenüber Russland verfolgt haben“, betonte der Außenminister.

„Die Gewohnheit, die Russen nicht als Verwandte wahrzunehmen, ist in Westeuropa seit eh und je präsent – und das trotz der Tatsache, dass wir seit mindestens drei Jahrhunderten ein unveräußerlicher Teil der europäischen Kultur und Politik sind“, stellte Lawrow fest. „Gerade in den Perioden einer besonders aktiven Teilnahme Russlands an den gesamteuropäischen Angelegenheiten war auf dem Kontinent besondere Stabilität und Ruhe zu verzeichnen.“

Lawrow: Russland gegen Konfrontation mit Westen ? ?Gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung erforderlich? | Politik | RIA Novosti

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EU-Parlamentarier: Europäische Landwirtschaft verliert € 5 Mrd. durch Russland-Sanktionen

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Der Sanktionskrieg mit Russland hat europäische Agrarproduzenten nach Angaben Matteo Salvinis, Abgeordneter im EU-Parlament, bereits fünf Milliarden Euro gekostet.

„Allein Italien verliert zwei Milliarden Euro durch den Exportausfall nach Russland“, sagte Salvini, Vorsitzender der italienischen Partei Lega Nord, am Montag bei einem Besuch auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Agrarproduzenten der gesamten Europäischen Union haben die russischen Gegenmaßnahmen bereits fünf Milliarden Euro gekostet. Brüssel sei bereit, lediglich 200 Millionen Euro als Ausgleich zu Russlands Importverbot bereitzustellen, so Salvini. Er hoffe, dass in Europa Vernunft die Oberhand gewinne und dass die Europäer wieder Herr im eigenen Haus werden.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischsprachigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte.

Regelung der Krise in der Ukraine>>

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Sie werfen Moskau zudem vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, die den Umsturz in Kiew ebenfalls nicht anerkannt haben, zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Nach dem dritten Sanktionspaket verbot Russland im August die Einfuhr einer ganzen Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

Am 12. September verhängten die USA und die EU erneut schärfere Sanktionen gegen Russland, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten.

http://de.ria.ru/politics/20141013/269774540.html
 
[h=2]Nazis randalieren vor dem Parlament in Kiew [/h] In Kiew haben die Teilnehmer an einer Kundgebung vor der Obersten Rada begonnen, das Gebäude mit Knallkörpern zu bewerfen. Mit Stöcken bewaffnet, versuchen sie, sich ans Parlament heranzukämpfen.


Derzeit halten sich auf dem Platz tausende Menschen auf. Die Polizei wehrt sich mit Gummiknüppeln.
Rechtsradikale aus dem heutigen 30.000-Nazi-Marsches in Kiew belagern das ukra-faschistische Parlament Rada - erste Schüsse fallen !!! Nazis des "Rechten Sektors" richten Schusswaffen auf das Parlamentsgebäude und beschiessen Fenster und Eingänge !!! Turchinov unterbricht die Parlamentssitzung in der Rada - Das Gebäude wird evakuiert.

Hintergrund scheint zu sein, dass es im Parlament Rada viele Abgeordnete gibt, die das "Gesetz zur Heroisierung der UPA und Bandera" blockieren,

So auch heute - selbst in der siebten Sitzung wurde der SS-Kriegsverbrecher nicht zum "Nationalhelden" ernannt und die verbrecherische faschistische "UPA" nicht zu "heldenhaften-nationalen-Freiheitskämpfern" gekürt, wie das die west-ukrainischen Nazis fordern !!! +++ Das Chaos beginnt - Der rechtsradikale Mob ist außer sich - Die Lage ist unübersichtlich und droht zu eskalieren.
Die Protestler rufen „Revolution!“ und „Stimme!“ und fordern die Volksabgeordneten auf, für die Annahme eines Gesetzentwurfes über die Anerkennung der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine zu stimmen.


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Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Kriegsminister gewählt.
Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten 245 der 445 Abgeordneten, wie die Oberste Rada in Kiew mitteilte.
Poltoraks Vorgänger Waleri Geletej war nach nur drei Monaten im Amt entlassen worden, weil die Armee im Kampf gegen prorussische Antifaschisten keine entscheidenden Erfolge erzielte. Der 49 Jahre alte Generaloberst Poltorak ist schon der vierte Verteidigungsminister der früheren Sowjetrepublik seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn.
Das Parlament verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl am 26. Oktober zudem ein Paket von Reformgesetzen. Es beschloss unter anderem die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros sowie eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Diese war von der Europäischen Union zur Bedingung für ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gemacht worden. Das Dokument wurde mittlerweile von der Obersten Rada und dem Europaparlament ratifiziert. Korruption gilt in der Ex-Sowjetrepublik als weit verbreitet.

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Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine wurden nach Behördenangaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet.
Die Antifaschisten in der Ost-Uklraine signalisierten zudem Kompromissbereitschaft. Die Aufständischen würden einem möglichen deutsch-französischen Beobachtereinsatz in der Ostukraine grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, in Donezk.
Die Ereignisse der Ukraine haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine umfassende Krise des Völkerrechts aufgedeckt: Viele Menschenrechtler schweigen heuchlerisch zu den Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine.

„Ich will noch eine scharfe Frage anschneiden, die keinen von uns gleichgültig lässt - nämlich die Ereignisse in der Ukraine“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation. Die Entwicklung in der Ukraine habe „eine umfassende Krise des Völkerrechts, der Grundnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aufgedeckt“.

„Wir wurden zu Augenzeugen doppelter Standards bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und des Bruchs der Grundrechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, führte er aus. „Hier werden Menschen gefoltert, brutalen und demütigenden Strafen, Diskriminierung und unrechtmäßigen Beschlüssen ausgesetzt.“

„Leider schauen viele internationale Menschenrechtsorganisationen bei den Geschehnissen einfach weg“, betonte Putin.

Nazis randalieren vor dem Parlament in Kiew
 
Die Ereignisse der Ukraine haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine umfassende Krise des Völkerrechts aufgedeckt: Viele Menschenrechtler schweigen heuchlerisch zu den Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine.

„Ich will noch eine scharfe Frage anschneiden, die keinen von uns gleichgültig lässt - nämlich die Ereignisse in der Ukraine“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation. Die Entwicklung in der Ukraine habe „eine umfassende Krise des Völkerrechts, der Grundnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aufgedeckt“.

„Wir wurden zu Augenzeugen doppelter Standards bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und des Bruchs der Grundrechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, führte er aus. „Hier werden Menschen gefoltert, brutalen und demütigenden Strafen, Diskriminierung und unrechtmäßigen Beschlüssen ausgesetzt.“

„Leider schauen viele internationale Menschenrechtsorganisationen bei den Geschehnissen einfach weg“, betonte Putin.
Versteht irgendjemand worüber Putin da redet? (Wenn das überhaupt stimmt was da steht)
 
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