Lawrow: Russland über Einzug radikaler Kräfte ins ukrainische Parlament besorgt
Der Einzug radikal gesinnter nationalistischer Gruppen in das ukrainische Parlament ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow besorgniserregend. Damit nahm der Minister Stellung zu den Ergebnissen der ukrainischen Parlamentswahl am Sonntag, bei der die Radikale Partei des Nationalisten Oleg Ljaschko nach den jüngsten Angaben 7,39 Prozent der Wählerstimmen verbuchte.
„Ich würde dies nicht als einen Sieg bezeichnen“, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Life News und die Zeitung „Iswestija“ (Dienstagausgabe).
„Viele rechneten damit, dass die Partei von Oleg Ljaschko auf den zweiten Platz kommen würde. Es wurde am Ende ganz anders, als diese radikal gesinnten ultranationalistischen Gruppen geplant hatten.“
Als die Partei Swoboda (Freiheit) von Oleg Tjagnibok 2012 den Sprung in das ukrainische Parlament geschafft hatte, „ertönte der Aufruf aus Brüssel an die anderen politischen Kräfte, wegen ihrer radikal-nationalistischen Position mit dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten", führte Lawrow weiter aus.
Den von Europa unterstützten Staatsstreich in Kiew Ende Februar hätte nichtsdestoweniger die Koalition unternommen, zu der auch die Partei von Oleg Tjagnibok gehörte.
„Deshalb waren wir besorgt, dass eine solche Fahrlässigkeit den Radikalen zu mehr Stimmen verhelfen würde, als sie im Ergebnis erhalten haben“, so Lawrow weiter. Dabei habe sich die Weisheit des ukrainischen Volkes gezeigt, das die wahren Absichten von Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei, erkannt habe.
Am Sonntag hatte in der Ukraine die vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Für fünf Jahre wurden 423 Abgeordnete gewählt: 198 Mandate wurden direkt in Einerwahlkreisen und 225 über Parteilisten vergeben, wobei es für die Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde gab.
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Ukraine-Wahl: 90 Prozent der Stimmen ausgezählt - Volksfront baut Vorsprung aus
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat die Wahlbehörde in Kiew 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Volksfront von Regierungschef Arsenij Jazenjuk kommt demnach auf knapp 22,2 Prozent und baut den Vorsprung vor dem Block des Präsidenten Pjotr Poroschenko, der mit knapp 21,8 abschneidet, aus.
Zudem schaffen vier weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy kommt vorläufig auf 10,96 Prozent. Weiter folgt der „Oppositionsblock“, dem Vertreter der ehemaligen regierenden Partei der Regionen angehören, mit rund 9,4 Prozent. Die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko und Batkiwschtschyna der Ex- Premierministerin Julia Timoschenko schneiden mit 7,46 bzw. 5,7 Prozent ab.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben am Sonntag vor dem Hintergrund der weitergehenden Kämpfe zwischen Militär und Milizen in der östlichen Industrieregion Donbass stattgefunden. Die Wahlbeteiligung hat im Landesdurchschnitt bei 52,4 Prozent gelegen. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in den östlichen Kriegsgebieten Donezk und Lugansk (32,4 bzw. 32,9 Prozent) sowie im Gebiet Odessa (39,5 Prozent).
http://de.ria.ru/politics/20141028/269890587.html
