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Nur mal zur Erinnerung!
Ex-Thyssen-Chef fordert Haager Tribunal für “Kiew-Junta” und gibt EU Mitschuld an Verbrechen in Ukraine
by Frank Kerkau on August 18, 2014
Ex-Vorstandschef von Thyssen, Prof. Dr. Spethmann (88), fordert in einem Brief an den Deutschen Bundestag die Anrufung des IGH und macht die Europäische Union mitverantwortlich für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die ukrainische Übergangsregierung.
In einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kritisiert der Jurist und ehemalige Vorstandsvorsitzende von Thyssen,
Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E.h. Dieter Spethmann, auf das Schärfste die Ukraine-Politik der EU und fordert, den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag anzurufen.
“Die dortige [ukrainische; Anm. d. R.] Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit Flagge der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen – ein untragbarerer Zustand.”
Des Weiteren weist Spethmann auf die Zensur in deutschen Medien hin. So hatte der Ex-Industriemanager zwei Leserbriefe an FAZ.NET und an die FAZ geschrieben und das Wohlwollen der EU und der deutschen Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Übergangsregierung kritisiert. Vor dem Hintergrund des Vorgehens der Kiewer Machthaber gegen die eigene Zivilbevölkerung mit “Flugzeugbomben und Artillerie” schrieb der Manager der FAZ:
“Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen “Krieg oder nicht Krieg” offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.”
Regierungshandeln ist per se nicht rechtmäßig, so Spethmann. Beispiele seien die bislang unaufgeklärte Tötung von 150 Menschen auf dem Maiden, das Massaker von Odessa oder der Abschuss der Boeing 777 des Malaysia-Airlines-Fluges MH-17 am 17. Juli dieses Jahres.
Auch ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit den leidenden ukrainischen Bürgern die Hilfe des russischen Konvois mit 2000 Tonnen Hilfsgütern vorzuenthalten.
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, fragt Spethmann:
“Wann fordern deutsche Politiker und Medien das Haager Tribunal?”
Prof. Dr. Spethmann leitete von 1973 bis 1991 den Thyssen-Konzern. Er entdeckte im Kasseler Hentschel-Werk zufällig die Transrapid-Technik und setzte sich für den Bau einer Transrapid-Strecke in Deutschland ein. Der ehemalige Industriemanager äußerte sich immer wieder in Gastkommentaren im Handelsblatt und in der FAZ zum
Euro und zum falschen Zinsniveau in Deutschland.
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Weltgeschehen 14. Oktober 2014
Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert
Russland bemüht sich, die Kriegsverbrechen in der Ukraine international aufklären zu lassen
- von
Presseticker -
R ussland schlägt vor, ein dezidiertes Menschenrechtsweltforum im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine einzuberufen. Das gab der Vorsitzende des russischen Rates für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, Michail Fedotow, bekannt.
Heute fand in Moskau eine Sitzung dieses Rates statt, an der auch Präsident Wladimir Putin teilnahm.
„Die Ereignisse in der Ukraine haben eine grosse Krise des Völkerrechts, der Basisnormen der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung von Völkermord und die Bestrafung dafür aufgedeckt“, sagte Wladimir Putin.
Ukraine: Der antifaschistische Widerstand soll physisch vernichtet und die Bevölkerung vertrieben werden
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„Wir wurden Augenzeugen von doppelten Standards bei der Einschätzung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und der Verletzungen der fundamentalen Menschenrechte auf das Leben und die persönliche Unantastbarkeit.
Menschen werden dort Folterungen unterzogen, die ihre Würde erniedrigen. Sie werden diskriminiert, gegen sie werden gesetzwidrige Beschlüsse gefasst. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen verschliessen leider einfach die Augen davor und wenden sich davon heuchlerisch ab“, so der russische Präsident.
Für der sog. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg werden ab Ende dieses Jahres angespannte Zeiten beginnen: dem Gerichtshof steht eine kolossale Welle von Klagen gegen Kiew seitens Einwohnern des Südostens der Ukraine bevor.
Das sind diejenigen, die gezwungen waren, wegen der Bombenangriffe zu fliehen, diejenigen, die ihre Verwandten und Nächsten verloren, diejenigen, die ihre Häuser, ihre Geschäfte und ihr Privateigentum verloren. Das sind jetzt rund 800.000 Menschen.
Die Behörden in Donezk und Lugansk geben an, dass bereits rund 13.000 Personen den Wunsch geäussert haben, Klagen gegen die Kiewer Junta einzureichen.
HINTERGRUNDINFORMATION
Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [[SUP]1[/SUP]] [[SUP]2[/SUP]]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [[SUP]3[/SUP]] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Juli teilte das US-Regime mit, man werde noch weitere Millionen an die NATO-Söldner in der Ukraine bezahlen. [[SUP]4[/SUP]]
Ende August reiste BRD-Kanzlerin Angela Merkel mit weiteren Millionen für das illegale USA/NATO/EU-Putsch-Regime nach Kiew. [[SUP]5[/SUP]]
Wenn man berücksichtigt, dass ein Fall am Gerichtshof rund drei bis fünf Jahre untersucht wird, dann wird Strassburg die nächsten Jahrhunderte beschäftigt sein.
„Die ukrainischen Militärs und die Nationalgarde verletzen nach wie vor grob das Hauptrecht der Menschen, das Recht auf Leben, und beschiessen Städte des Donezbeckens trotz der Feuereinstellung“, erklärte der Vertreter des russischen Aussenministeriums für Menschenrechte, Konstantin Dolgow.
„Experten in Donezk, darunter auch OSZE-Experten, decken nach wie vor Massengräber von Menschen und schreckliche Zeugnisse der Gräueltaten der Strafkommandos in der Region Donezk auf. Es handelt sich ausschliesslich um Zivilpersonen.
Man fand schon verunstaltete Leichname von mindestens 400 Personen. Das sind Frauen und Männer, friedliche Bürger. Viele von ihnen wurden mit einem Kopfschuss getötet. Die Gebiete, wo die Gräber liegen, wurden früher von der sog. Nationalgarde kontrolliert. Man wird für diese Verbrechen Rede und Antwort stehen müssen“, so Dolgow.
„Die Kiewer Operation ist im Grunde genommen eine Strafoperation“, sagte der Direktor der ukrainischen Sektion des Instituts für die GUS-Staaten, Denis Denissow.
„Das ist eine Operation, welche auf die Unterdrückung von Andersdenkenden, eines alternativen Standpunkts zu der Entwicklung des Staates gerichtet ist. Friedliche Menschen kommen ums Leben. Ein Bürgerkrieg ist im Gange, darunter leiden alle Bürger der Ukraine ausnahmslos.
Aber diese Situation wurde für die politische Elite in Kiew zu einem gewissen “normalen Zustand”. Sehr viele von ihnen nehmen an, dass es ihnen dank dem Krieg gelingt, im Staat Ordnung zu schaffen.“
Das russische Aussenministerium bereite bereits zwei “Weisse Bücher” über die Kriegsverbrechen der NATO-Faschisten in Kiew im Südosten und in Odessa, Mariupol und anderen Städten des Staates vor. Darin wird Faktenmaterial, Photo- und Videozeugnisse und Aussagen von Augenzeugen gesammelt.
Das Untersuchungskomitee Russlands leitete auch Strafverfahren gegen den sog. Innenminister Awakow, den Oligarchen Kolomoiski und Dutzende von ukrainischen Militärs, Kommandeuren der Nationalgarde und der privaten Bataillone ein.
Die russische Delegation in der PACE (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, Parlamentarische Versammlung des Europarates) beabsichtigt im Januar, der PACE eine Sondererklärung über die Kriegsverbrechen von Kiew vorzulegen.
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