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Wohin steuert die Ukraine?
- Ersteller frank3
- Erstellt am
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Paprika
Jackass of the Week
Lies das mal.
Und denk drann, immer kühlen Kopf bewahren!^^
Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte - Debatten - FAZ
Lorne Malvo
Biden 2020
Das ist ein reiner Formfehler, den man theoretisch auch heilen könnte. Das ganze Parlament war für die Absetzung, deswegen wäre ein pro forma Absetzungsverfahren auch zu dem genau gleichen Ergebnis gelangt. Ein solches Verfahren könnte man auch noch nachträglich veranstalten, allerdings ist der Sinn eher zweifelhaft, und außerdem weigert sich Janukowitsch ins Land einzureisen. Vermutlich, weil ihm nicht nur die Amtsenthebung, sondern sehr viel schlimmeres blühen würde, schließlich gehört er zu den größten Kriminellen des Landes.
Die richtige Form ist zwar prinzipiell wichtig, sie kann aber vernachlässigt werden, wenn in Kriegswirren pro forma Abstimmungen nicht möglich sind.
Im Übrigen könnte man noch entgegenbringen, dass die Flucht außer Landes mit einem Rücktritt formal gleichzustellen ist.
Anders beim Budapester Memorandum. Dort geht es nicht um Formfehler, sondern um materielles Recht. Der Inhalt des Vertrages ist, dass die Ukraine die Unversehrtheit seiner Grenzen garantiert bekommt. Russland hat gegen diesen Vertrag verstoßen, obwohl es eigentlich zu einem von den drei Garantiegebern gehört hat. Großbritannien und USA sind zum Handeln verpflichtet. Ebenso Frankreich und China, weil sie ähnliche Garantien augesprochen haben.
Paprika
Jackass of the Week
Was wiegt eigentlich mehr , dass die Ukraine die Unversehrtheit seiner Grenzen garantiert bekommt oder das die neue , nicht vom Volk gewählte ukrainische Regierung, militärisch gegen das eigene Volk vorgehen darf und tausende Zivilisten abschlachten lassen kann ohne sich dieser Verbrechen verantworten zu müssen?
2hands1blatt
Top-Poster
Falsch. Das Parlament hatte nicht mal die erforderliche 3/4 Mehrheit: Wiktor Janukowytsch ? Wikipedia.
Von "Formfehlern", wie z.B. einer nicht gebildeten Untersuchungskommission, mal ganz abgesehen.
Von Repressalien gegen Abgeordnete der PdR und mehrfach abstimmende Abgeordnete der anderen Parteien mal ganz zu schweigen. Das wäre sowieso noch aufzuarbeiten, Kiev oder EUSATO hat daran wenig Interesse.
Damien
Ultra-Poster
Das Land befand sich damals auch nicht in "Kriegswirre" wie er es versucht darzustellen.
Das Parlament setzte Janukowitsch ab und die EU und USA unterstützen das. Obwohl sie ihm noch vorher zusagen gegeben hatten.
An die sie sich später dann nicht mehr erinnern wolten. Darauf floh Janukowitsch erst auf die Krim und dann nach Russland.
Damit beachtete die EU, USA genau so wenig die inner Politische Souveränität der Ukraine. Was man ihnen genau so vorwerfen kann.
Sie taten das aus habgier und ihn ihrem eigenen Politischen und Wirtschaftlichen interesse. Um das Assoziierungsabkommen doch noch durchzusetzen.
Hätte die EU und USA damals anders gehandelt sehe das ganze heute wohl etwas anders aus.
Russland hätte auf das ganze vielleicht aber trotzdem anders regieren sollen.
DerBossHier
Spitzen-Poster
Versehentlich danke gegeben.
Das ganze Parlament war für die Absetzung? Die Bilder der Abstimmung sind dir schon bekannt? Und selbst durch Wahlfälschung wurden die nötigen 75% nicht erreicht.
DerBossHier
Spitzen-Poster
Jazjenjuk^^
Außenminister Klimkin: Ukraine braucht dringend deutsche Dieselmotoren
Kiew, den 28. November /Ukrinform/. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bittet Deutschland um eine schnelle Lieferung der Dieselmotoren für die Truppentransporter. "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. Angesichts dieser Gefahr wünscht sich die Ukraine Hilfe aus Deutschland. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig", betonte der Minister.
Aus der Bundesregierung hieß es, jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den Frieden schwieriger mache, so Bild- Bericht. Außenminister Klimkin: Ukraine braucht dringend deutsche Dieselmotoren
- - - Aktualisiert - - -
Poroschenko beruft Ausländer in Regierung
Kiew, den 28. November /Ukrinform/.
Einige ausländische Manager können Posten in der ukrainischen Regierung erhalten. Staatschef Petro Poroschenko will auch ukrainische Manager mit ausländischer Ausbildung in die Regierung berufen. Eine große Personalagentur soll im Auftrag der Partei „Block von Petro Poroschenko“ Fachkräfte für Ministerposten suchen, berichtet die Online-Zeitung „Ukrainsjka Prawda.“
Wie die georgische Nachrichtenagentur FrontNews mitteilt, steht eine Kandidatin schon fest. Eka Zguladze solle den Posten der stellvertretenden Innenministerin übernehmen. Sie hatte den gleichen Posten in Georgien inne und war für die Reform der georgischen Polizei, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der organisierten Kriminalität zuständig. Poroschenko beruft Ausländer in Regierung
Putin: Russland stoppt Gasprojekt South Stream
ANKARA, 01. Dezember (RIA Novosti).
Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.
„Wir können nicht mit der Verlegung (der Röhre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen“, sagte Putin.
In diesem Zusammenhang kritisierte der russische Präsident die Position der EU-Kommission, die die EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, zur Aufgabe zwingt. Ihre Position erklärt Brüssel damit, dass die Pipeline South Stream gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt. EIL - Putin: Russland stoppt Gasprojekt South Stream | Politik | RIA Novosti
Kiew, den 28. November /Ukrinform/. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bittet Deutschland um eine schnelle Lieferung der Dieselmotoren für die Truppentransporter. "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. Angesichts dieser Gefahr wünscht sich die Ukraine Hilfe aus Deutschland. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig", betonte der Minister.
Aus der Bundesregierung hieß es, jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den Frieden schwieriger mache, so Bild- Bericht. Außenminister Klimkin: Ukraine braucht dringend deutsche Dieselmotoren
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Poroschenko beruft Ausländer in Regierung
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Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.
„Wir können nicht mit der Verlegung (der Röhre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen“, sagte Putin.
In diesem Zusammenhang kritisierte der russische Präsident die Position der EU-Kommission, die die EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, zur Aufgabe zwingt. Ihre Position erklärt Brüssel damit, dass die Pipeline South Stream gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt. EIL - Putin: Russland stoppt Gasprojekt South Stream | Politik | RIA Novosti
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