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uch Überfall auf Frankfurter U-Bahn-Fahrer wird Wahlkampfthema
AP
AP - vor 1 Stunde 22 MinutenFrankfurt/Main (AP) Nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer haben sich Regierung und Opposition in Hessen am Montag gegenseitig Mitschuld an dem Vorfall gegeben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in seiner Forderung nach härteren Strafen bestätigt. Die SPD verwies auf den Stellenabbau bei der Polizei unter der CDU-Landesregierung. In Hessen wird in knapp drei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Der verletzte U-Bahn-Fahrer wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen.
«Der Vorfall muss eine Mahnung sein zum raschen Handeln», sagte der CDU-Politiker Koch in Wiesbaden. Der Gewalt einer kleinen, aber erschreckend intensiv tätigen Gruppe - viele mit Migrationshintergrund - müsse «mit Härte und klaren Regeln entgegen getreten werden».
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren: «Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen.» Darüber hinaus sei eine konsequente Integrationspolitik nötig, die jedem faire Chancen ermögliche. Zugleich rief Ypsilanti auch die Zuwanderer zur Gesetzestreue auf. SPD und Grüne wiesen der Regierung Koch eine Mitschuld an dem Frankfurter Vorfall zu.
«Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen abgebaut, und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt werden können», kritisierte der SPD-Politiker Jürgen Walter. In Hessen sei es normal, dass nachts für 50.000 Einwohner nur ein Streifenwagen zuständig sei. Forderungen der SPD nach Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeianwärtern pro Jahr habe die CDU im hessischen Landtag abgelehnt.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier wies die Vorwürfe zurück. Die Vollzugspolizei verfüge heute über rund 1.250 Beamte mehr als noch 1999. Es sei grotesk, wenn die SPD behaupte, öffentliche Orten könnten nicht mehr geschützt werden.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir kritisierte, die Landesregierung habe Zuschüsse für das Sicherheitspersonal in den Frankfurter U-Bahnen gestrichen. Die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern sei der CDU nichts wert gewesen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe in Hessen ein Vollzugsdefizit im Jugendstrafrecht. So sei die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen häufig überfüllt: «Es kann nicht sein, dass verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt werden.»
Ausländerbeirat ruft Parteien zur Zurückhaltung auf
Der hessische Landesausländerbeirat verurteilte den Angriff auf den U-Bahn-Fahrer: «Die Aggression ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremius, Corrado di Benedetto. Zugleich rief er die Parteien auf, das Thema Jugendgewalt aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten.
Sieben Jugendliche und junge Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren hatten in der Nacht zum Sonntag einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer krankenhausreif geprügelt. Nach Angaben Bouffiers handelt es sich bei sechs Angreifern um Zuwanderer. Drei verfügten über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ihre Familien stammten aus Afghanistan, Eritrea und Polen. Landespolizeipräsident Norbert Nedela sagte, die mutmaßlichen Gewalttäter verfügten über ein langes Vorstrafenregister.
Laut Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass von den sieben Verdächtigen drei wohl nicht an dem Angriff beteiligt waren. Wie Behördensprecherin Doris Möller-Scheu am Montag, konzentrieren sich die Ermittler auf zwei junge Männer: Ein 17-Jähriger soll getreten und ein 20-Jähriger geschlagen haben. Der 17-Jährige ist Wiederholungstäter und soll am (morgigen) Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
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AP - vor 1 Stunde 22 MinutenFrankfurt/Main (AP) Nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer haben sich Regierung und Opposition in Hessen am Montag gegenseitig Mitschuld an dem Vorfall gegeben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in seiner Forderung nach härteren Strafen bestätigt. Die SPD verwies auf den Stellenabbau bei der Polizei unter der CDU-Landesregierung. In Hessen wird in knapp drei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Der verletzte U-Bahn-Fahrer wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen.
«Der Vorfall muss eine Mahnung sein zum raschen Handeln», sagte der CDU-Politiker Koch in Wiesbaden. Der Gewalt einer kleinen, aber erschreckend intensiv tätigen Gruppe - viele mit Migrationshintergrund - müsse «mit Härte und klaren Regeln entgegen getreten werden».
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren: «Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen.» Darüber hinaus sei eine konsequente Integrationspolitik nötig, die jedem faire Chancen ermögliche. Zugleich rief Ypsilanti auch die Zuwanderer zur Gesetzestreue auf. SPD und Grüne wiesen der Regierung Koch eine Mitschuld an dem Frankfurter Vorfall zu.
«Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen abgebaut, und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt werden können», kritisierte der SPD-Politiker Jürgen Walter. In Hessen sei es normal, dass nachts für 50.000 Einwohner nur ein Streifenwagen zuständig sei. Forderungen der SPD nach Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeianwärtern pro Jahr habe die CDU im hessischen Landtag abgelehnt.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier wies die Vorwürfe zurück. Die Vollzugspolizei verfüge heute über rund 1.250 Beamte mehr als noch 1999. Es sei grotesk, wenn die SPD behaupte, öffentliche Orten könnten nicht mehr geschützt werden.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir kritisierte, die Landesregierung habe Zuschüsse für das Sicherheitspersonal in den Frankfurter U-Bahnen gestrichen. Die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern sei der CDU nichts wert gewesen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe in Hessen ein Vollzugsdefizit im Jugendstrafrecht. So sei die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen häufig überfüllt: «Es kann nicht sein, dass verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt werden.»
Ausländerbeirat ruft Parteien zur Zurückhaltung auf
Der hessische Landesausländerbeirat verurteilte den Angriff auf den U-Bahn-Fahrer: «Die Aggression ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremius, Corrado di Benedetto. Zugleich rief er die Parteien auf, das Thema Jugendgewalt aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten.
Sieben Jugendliche und junge Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren hatten in der Nacht zum Sonntag einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer krankenhausreif geprügelt. Nach Angaben Bouffiers handelt es sich bei sechs Angreifern um Zuwanderer. Drei verfügten über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ihre Familien stammten aus Afghanistan, Eritrea und Polen. Landespolizeipräsident Norbert Nedela sagte, die mutmaßlichen Gewalttäter verfügten über ein langes Vorstrafenregister.
Laut Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass von den sieben Verdächtigen drei wohl nicht an dem Angriff beteiligt waren. Wie Behördensprecherin Doris Möller-Scheu am Montag, konzentrieren sich die Ermittler auf zwei junge Männer: Ein 17-Jähriger soll getreten und ein 20-Jähriger geschlagen haben. Der 17-Jährige ist Wiederholungstäter und soll am (morgigen) Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
