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Der Ukraine Sammelthread

[h=1]Umfrage: Mehrheit der Russen bewerten Landespolitik positiv[/h]
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Erstmals seit drei Monaten hat mit 51 Prozent eine Mehrheit der Russinnen und Russen die Meinung geäußert, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt, teilte das Meinungsforschungsinstitut Levada mit.

Nur 30 Prozent äußerten sich negativ über die Politik Russlands. Bei einer ähnlichen Umfrage im Januar fielen die Anteile mit der positiven und der negativen Einschätzung mit 43 bzw. 41 Prozent nahezu gleich aus.

72 Prozent der russischen Bürger bewerten die Arbeit von Präsident Wladimir Putin positiv (im Januar waren es 65 und im Februar 69 Prozent).

Auch die Arbeit des Regierungschefs Dmitri Medwedew wird mit 59 Prozent mehrheitlich positiv eingeschätzt (48 Prozent im Januar).

Zwischen dem 7. und dem 10. März wurden mehr als 1 600 Einwohner von 130 Orten Russlands befragt.

Umfrage: Mehrheit der Russen bewerten Landespolitik positiv | Panorama | RIA Novosti
 
US-Experte macht Washington für Ukraine-Krise verantwortlich

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Die gegenwärtige Krise in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine resultiert nach Worten eines US-Experten aus Handlungen Washingtons.

„Dagegen ist das Handeln der russischen Führung klar und berechenbar“, erklärte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-State-Secretary Colin Powell, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Washington. Er sei der Ansicht, dass „naive Handlungen“ der USA gegenüber Kiew die Krise in der Ukraine ausgelöst hätten. „(Russlands) Präsident (Wladimir) Putin ist in dieser Situation zwar nicht lupenrein, aber ich kann sein Handeln durchaus verstehen. An seiner Stelle hätte ich das Gleiche getan. Und diejenigen, die das ‚unberechenbar‘ nennen, sind entweder dumm oder Lügner“, fuhr Wilkerson fort.

Präsident (Barack) Obama sollte sich darüber klar werden, dass ungeschickte Handlungen der USA diese Krise zur Folge hätten. Obama sollte durchsetzen, dass das Problem zusammen mit führenden EU-Repräsentanten und Präsident Putin erörtert und die Krise auf der Grundlage eines Kompromisses beigelegt werde. Dieser Kompromiss „wird es gestatten, die russischen Interessen auf der Krim zu wahren, die Interessen der Krim selbst zu schützen und die Interessen der Ukraine anzuerkennen“. Höchstwahrscheinlich werde es sich in diesem Fall um eine von Russland anerkannte aber von Europa und den USA nicht anerkannte unabhängige Krim handeln, die die Rechte aller Bürger schützen werde, ob der Mehrheit (der Russen) oder der Krimtataren und anderer Minderheiten. Dann werde für alle Seiten klar, dass die Krise beigelegt sei und sich nicht mehr um sich greife.

„Ohne diesen Kompromiss könnte sich die Krise auf Odessa übergreifen, das ebenfalls eine strategische Bedeutung hat. Alle Seiten sollen sich darauf einigen, die Lage durch latente Handlungen nicht zu destabilisieren. Präsident Putin sollte klipp und klar sagen, dass das Problem der nationalen Sicherheit Russlands auf der Krim Vorrang habe und er den Kompromiss einhalten werde, sollten diese Interessen nicht gefährdet werden… Auf gleiche Weise hätten sich Europa und die USA verpflichten können, den Kompromiss nicht zu untergraben.“

Zugleich ist sich Wilkerson dessen bewusst, dass diese Entscheidung kaum denkbar ist. Was im Moment aber herbeigeführt werden könnte, sei der Verzicht auf militärische Gewalt. Sollten keine Waffen eingesetzt werden, wäre langfristig ein realer Kompromiss möglich. Darauf sollte man hoffen.

„Diese von den führenden Mächten gebilligte Variante der Beilegung der Krise würde auch gestatten, die Nationalisten in der Ukraine mit ihren Machtambitionen zu neutralisieren. Denn sie sind keine wichtige politische Kraft in dem Land“, sagte Wilkerson.

US-Experte macht Washington für Ukraine-Krise verantwortlich | Politik | RIA Novosti
 
Wegen Ukraine-Streit: Moskau schließt symmetrische Sanktionen gegen Westen nicht aus

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Russland schließt symmetrische Sanktionen als Antwort auf mögliche Sanktionen von Seiten der USA und der EU nicht aus, hofft aber, dass der Westen sich auf politische Sanktionen beschränken wird, ohne die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu beeinträchtigen, wie der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow am Donnerstag in Moskau sagte.

„Wir sind zu jeder Entwicklung bereit und arbeiten alle möglichen Varianten durch. Aber wir hoffen, dass es um konkrete politische Sanktionen (von Seiten der USA und der EU, Red.) und nicht um einen umfangreichen Block von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gehen wird. Wir werden spiegelartig handeln. Unsere Sanktionen werden naturgemäß symmetrisch sein“, so Lichatschow.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben sich wegen Differenzen hinsichtlich der Situation in der Ukraine zugespitzt, wo am 22. Februar dieses Jahres ein Machtwechsel vollzogen wurde, der Anzeichen eines Umsturzes aufwies. Die Oberste Rada hat Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Parlamentschef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt.

Moskau bezweifelt die Legitimität der Beschlüsse der Obersten Rada. Die Krim hat die neue Führung in Kiew nicht anerkannt und ein Referendum über den Status der Republik bzw. den Beitritt zur Russischen Föderation für den 16. März angesetzt.
Der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat mehrere EU- Sanktionen, darunter die Verhängung von Einreiseverboten, die Sperrung von Bankkonten und die Absage des nächsten Russland-EU-Gipfels, nicht ausgeschlossen.

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat in einer Resolution die Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine kritisiert und das Weiße Haus aufgefordert, Russland aus der G8-Gruppe auszuschließen sowie Visaeinschränkungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuführen.

Der russische Vize-Premier Dmitri Rogosin will mit den Chefs führender Industriekorporationen des Landes Antwortmaßnahmen gegen westliche Länder erwägen, falls diese Sanktionen gegen Russland verhängen sollten.

Wegen Ukraine-Streit: Moskau schließt symmetrische Sanktionen gegen Westen nicht aus | Politik | RIA Novosti
 
Zukunft der Ukraine wird nicht über Nacht entschieden werden können


23.12 Uhr: Der Anführer der Krim-Tartaren ruft zum Boykott der Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Sonntag auf. "Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren", so Mustafa Dschemilew. Zugleich ruft er die NATO auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern.Da eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die NATO intervenieren, sagte Dschemilew weiter.
21.41 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)bezeichnetdie Situation auf der Krim als "brandgefährlich"."Wenn Russland sich (der) Deeskalation verweigert, wird unvermeidbar (die) dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich", schrieb Steinmeier am Donnerstagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde weiter nach Wegen der Kooperation gesucht, die Russland jedoch "bisher ausschlägt".
21.09 Uhr: Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk ist ein Mensch offiziellen Angaben zufolge getötet worden. Vertreter der Rettungskräfte sagten, der getötete Mann sei offenbar erstochen worden. Es war der erste Tote in der Ukraine seit Beginn der Krise auf der Krim Ende Februar. Mehrere weitere wurden am Donnerstag wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden mit. Insgesamt seien mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen. Die Polizei versuchte offenbar vergeblich, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Es ist das erste Mal, dass im Zuge der jüngsten Unruhen in der Ukraine Angaben vorlagen, wonach auch außerhalb der Hauptstadt Kiew ein Mensch durch die Gewalt ums Leben kam.
20.58 Uhr:Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk ruft vor dem UN-Sicherheitsrat erneut zu einer diplomatischen Lösung auf.„Wir glauben noch immer, dass wir eine Chance haben, diesen Konflikt auf eine friedliche Weise zu lösen", sagt Jazenjuk bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York. Jazenjuk fordert von Russland, die auf der Halbinsel Krim eingesetzten Soldaten zurück in die Kasernen zu beordern und „echte" Verhandlungen zu starten. „Wir wollen Gespräche führen. Wir wollen keine Art von militärischer Aggression“, sagt er.
20.39 Uhr: Russland spricht sich erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine aus.Das berichtet der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger. Demnach gibt es Verhandlungen mit Russland. Es gehe um die Entsendung von rund 100 politischen OSZE-Beobachtern und Experten in das Nachbarland Russlands - auch auf die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
20.27 Uhr:Der ukrainische Kommandeur auf der Krim fordert von der Zentralregierung in Kiew dringend Handlungsanweisungen. Er müsse wissen, was er tun solle, wenn ukrainische Soldaten oder ihre Familien von den russischen Belagerern „bedroht" würden, sagt Julij Mamtschur in einem Video. Falls aus Kiew keine Anweisungen kämen, sehe er sich gezwungen,auch zu schießen, falls erforderlich.
19.55 Uhr:US-Außenminister John Kerry befürchtet,dass sich die Krim-Krise negativ auf die Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände auswirken könne.Der Druck Russlands auf Syrien habe es ermöglicht, die Frist zur Verschiffung der in Syrien verbliebenen Chemiewaffen von 100 auf 62 Tage zu reduzieren, so Kerry. Die USA glauben, dass die Frist auf 20 bis 25 Tage gedrückt werden könnte.
19.51 Uhr: Russland nimmt mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz.Nicht mehr zugänglich sind in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt. Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilt die Medienaufsicht mit.
19.39 Uhr:Altkanzler Helmut Kohl fordert mehr Besonnenheit in der Krim-Krise. "Es wird Zeit, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren und dass wir die Realitäten anerkennen", so Kohl nach Angaben seines Berliner Büros."Die Zukunft der Ukraine wird nicht über Nacht entschieden werden können, und das ukrainische Volk muss seinen Weg mit und nicht gegen Russland finden".
19.26 Uhr: Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, ein Aufklärungsflugzeug über der Krim beschossen zu haben.Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, heißt es in einer Erklärung. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Meeresenge ereignet, die das ukrainische Festland von der Halbinsel trennt. Es sei der zweite derartige Beschuss innerhalb von fünf Tagen.
18.15 Uhr:Der britische Außenminister William Hague fordert eine Absage des geplanten Krim-Referendums. „Um Deeskalation zu erreichen, muss unter anderem dieses Referendum abgesagt werden, und internationale Verhandlungen müssen stattfinden", sagt Hague. Er warnt Russland erneut vor Reiseverboten und dem Einfrieren von Konten, falls die Krise nicht bald gelöst werde.
17.58 Uhr:Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntagkaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland.Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London sei vermutlich ein letzter Versuch, so Steinmeier. „Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt.
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ReutersRussische Fahnen hängen vor einem Gebäude in Sevastopol


17.24 Uhr:US-Außenminister John Kerry warnt Russland erneut vor gravierenden Folgen in der Krim-Krise. Die USA und die Europäische Union würden am Montag als Antwort auf das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel„eine Reihe sehr ernster Schritte"unternehmen, so Kerry in Washington.
17.16 Uhr:Die Grünen scheitern im Europaparlament mit ihrem Vorstoß, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Schweigen in Sachen Ukraine-Konflikt aufzufordern. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnt einen entsprechenden Antrag ab. Hintergrund ist die Kritik Schröders am Ukraine-Kurs der EU.
17.02 Uhr: Russland ist nach den Worten des amtierenden ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow zum Einmarsch in sein Land bereit.Es bestehe Kriegsgefahr.
16.42 Uhr: Russland hat nach den Worten von US-Außenminister John Kerry 20.000 Soldaten auf der ukranischen Halbinsel Krim stationiert.Es habe aber seine Kräfte nicht an den Orten, wo sie gebraucht würden, um die gesamte Ukraine zu einzunehmen.
16.21 Uhr:Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird nach US-Angaben in der kommenden Woche nach Washington reisen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel will bei dem Treffen mit Rasmussen über die Entwicklung in der Ukraine zu sprechen.
16.00 Uhr: Der Volkswagen-Konzern befürchtet Einbußen wegen der Ukraine-Krise.Sollte sich der Streit zwischen dem Westen und Russland über die ukrainische Halbinsel Krim durch gegenseitige Sanktionen weiter aufschaukeln, rechnet der Wolfsburger Autobauer mit hohen Belastungen im Russland-Geschäft. „Wir hoffen natürlich wie alle, dass sich das Ganze stabilisiert und wir bald eine friedliche Lösung haben", sagte Konzernchef Winterkorn.
15.54 Uhr:Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät mit seinem US-Kollegen John Kerry am Telefon über Vorschläge zur Lösung der Krise. Dies teilt das russische Außenministerium mit.
15.45 Uhr:Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält bei einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise auchharte Wirtschaftssanktionen gegen Russland für unausweichlich. „Es muss eine klare Antwort des Westens geben", so der SPD-Vorsitzende. Im Falle von Wirtschaftssanktionen könnte der Öl- und Gasbereich aber ausgeklammert werden, fügt Gabriel hinzu. Deutschland bezieht rund ein Drittel seiner Gaseinfuhren aus Russland.
15.30 Uhr:Der Öl- und Gaskonzern Wintershall sieht sein geplantes Geschäft mit dem russischen Gasriesen Gazprom trotz des Ukraine-Konflikts nicht in Gefahr. „Ich sehe keine Auswirkung durch die Ukraine-Krise", sagte Wintershall-Chef Rainer Seele am Donnerstag.Der Deal zwischen dem Wintershall-Mutterkonzern BASF und Gazprom soll Mitte dieses Jahres vollzogen werden.Dann trennt sich Wintershall vom Gashandels- und Gasspeichergeschäft und erhält im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien.
15.25 Uhr: Die ukrainische Regierung schätzt das Bankenvermögen auf der Halbinsel Krim auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro.Im Falle einer Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland könne ein Betrag von 20 bis 22 Milliarden Hryvnia (1,5 bis 1,7 Milliarden Euro) „verloren gehen", sagte der Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Stepan Kubiw, am Donnerstag in Kiew. Dies entspreche den Guthaben und offenen Zahlungsverpflichtungen bei den gut tausend Bankfilialen auf der Krim.

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dpaDie Ukrainische Fahne ist mit Löchern anstelle der symbolischen Europa-Sterne am Stand des NGO Publishers' Forum auf der Leipziger Buchmesse in Leipzig zu sehen.


15.06 Uhr:Ukrainische Schriftstellerhaben bei der Buchmesse in Leipzig um Hilfe für ihr Land gebeten. Erfolgsautor Juri Andruchowytsch sagte am Donnerstag, es sei wichtig und richtig, dass der Westen die demokratischen Kräfte und die Übergangsregierung unterstütze. Olesja Ostrovska-Ljuta, Sprecherin der ukrainischen Delegation, warb um einen Dialog mit westlichen Kulturschaffenden. „Wenn wir über die Geschehnisse sprechen, verstehen wir auch, was das für uns bedeutet."
14.54 Uhr: Die neue Ukrainische Nationalgarde soll sich vor allem aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan zusammensetzen und könnte der regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen.Sie solle „die Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und Terrorgruppen ausschalten", sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Insgesamt 262 Parlamentarier stimmten am Donnerstag für den Vorschlag.
14.48 Uhr:Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russlandhat die Ukraine den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen.Einstimmig billigte das Parlament in Kiew am Donnerstag den Aufbau der Garde. Russland verstärkte wenige Tage vor dem Referendum zum Status der Krim seine Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine.
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ReutersMerkel mahnt Putin: Russlands Vorgehen in der Ukraine verletzt Völkerrecht


14.45 Uhr:Russlandhat sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die Stationierung angeboten. Die „Bruderstaaten" sollten im Ukraine-Konflikt mit dem Westen „angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte er.
14.26 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise als angemessen verteidigt.„Wir werden unser Handeln ja nicht auf Sanktionen beschränken", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Parallel werde es immer wieder Gesprächsangebote geben. „Ich glaube, dass diese Mischung richtig ist." Moskau habe es „Das Beste wäre, wir würden schnell in Gespräche kommen und damit diplomatisch und durch Gespräche die Probleme lösen. Ob Russland dazu bereit ist, das wissen wir nicht.
14.03 Uhr:Nach jahrelangen Ermittlungen ist der ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch Insidern zufolge am Mittwochabend in Wien verhaftet worden.Der 48-jährige ist einer der reichsten Ukrainer und verfügte insbesondere während der Amtszeit des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch über hohen Einfluss. Er hat enge Kontakte zu Russland und ist im Gas-, Chemie-, Medien- und Bankengeschäft tätig.Das FBI ermittelt seit 2006 gegen ihn wegen Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Bundeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, es habe den ukrainische Unternehmer aufgrund eines Haftbefehls aus den USA festgenommen.
13.55 Uhr: Das EU-Parlament hat den sofortigen Rückzug aller russis
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+++ Krim-Krise im News-Ticker +++: Zukunft der Ukraine wird nicht über Nacht entschieden werden können - Ukraine News-Ticker Maidan Kiew - FOCUS Online - Nachrichten
 
Die Tataren kriegen ihre alte Grundstücke wieder und werden auch unter den Russen Politiker im Krimer Parlament haben.
 
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