die Fortsetzung
Kiew will aber den Donbass auch nicht wirklich haben, das Territorium schon aber ohne seiner zum Kiew feindlich gesinnten prorussischen Bevölkerung
Laut dem Minsker Vertrag:
1. Sollen die Rebellen entwaffnet werden
2. Es soll Amnestie für die Rebellen geben
3. Ukraine soll dem Donbass einen Sonderstatus gewähren dafür muss das Parlament per Verfassungsänderung eine Autonomie für Donbass beschliessen was Dezentralisierung/Föderalisierung des Landes bedeuten würde
4. In Donbass sollen Kommunalwahlen abgehalten werden
5. Die Kontrolle über die Grenze Donbass-Russland wird dem Kiew übergeben
So stehts im Minsker Vertrag zuerst Kommunalwahlen dann die Grenzübergabe und Poroschenko hat ihn unterschrieben
Verfassungsänderung: der Verfassungsänderung muss das Parlament zustimmen und das will es auf keinen Fall denn die Föderalisierung wird das Ende der einheitlichen Ukraine bedeuten weil die Regionen sich dann eins nach dem anderen abspalten werden und die Ukraine wird zerfallen (siehe aktuelle Nachricht unten), das Parlament wehrt sich gegen dieser Verfassungsänderung mit Händen und Füßen.
Wahlen: So wie es im Minsker Vertrag steht ist der Ausgang der Wahl voraussehbar: Donbass-Leute werden die Wahlen gewinnen. Die Ukraine bekommt einen Region mit feindlich zum Kiew gesinnten Menschen, im ukrainischen Parlament werden prorussische Abgeordneten sitzen und können die Arbeit im Parlament blockieren.
Warum Poroschenko dem Vertrag zugestimmt und unterschrieben hat ist ein Rätsel, ob ihn Putin überlistet hat oder war er betrunken ist nicht bekannt aber er hat es getan.
Ukraine versteht natürlich das Einhaltung des Vertrages unmöglich ist und besteht deswegen auf eine Änderung der Reihenfolge "die Wahlen zuletzt":
1. Keine Amnestie
2. Keine Verfassungsänderung
3. Entwaffnung der Rebellen
4. Kontrolle über die Grenze
5. Kommunalwahlen
Das würde bedeuten die Ukraine kommt rein, macht die Grenze dicht, säubert, hält die Wahlen ab und sie werden selbstverständlich von den Kiewer Kandidaten gewonnen
Das kann Russland und die beiden Donbass-Republiken natürlich nicht akzeptieren und so ist es zu dieser heutigen Patt-Situation gekommen die schon 2 J. lang dauert. Alle Beteiligten wissen das Ukraine das Abkommen nicht einhalten kann die Schuld das der Minsker Abkommen nicht umgesetzt wird, ohne konkrete Details zu nennen wird aber Russland gegeben (siehe aktuelle Nachricht unten)
Für Kiew hat dieser permanente Konflikt im Osten übrigens nicht nur Nachteile, die Nationalisten drohen Poroschenko ständig mit dem Sturz, er ist für sie nicht radikal-nationalistisch genug, er ist zu weich, er soll weniger quatschen und Donbass mit Gewalt erobern und sie sehen dass auch er nur ein Oligarch wie der gestürzte Janukowitsch ist, wozu waren dan die Maidan-Revolution und die ganzen Opfer?
Der Krieg im Osten heisst in Ukraine Antiterroroperation, sollte der Kriegszustand ausgerufen werden bekommt Ukraine keine Kredite und keine Waffen mehr vom aussen, zumindest nicht offiziell und so kann Kiew wenn der innere Druck im Kessel steigt immer den Dampf ablassen und gleichzeitig einen Teil der Falken (radikale Nationalisten, Rechter Sektor & Co) an der Front entsorgen. So wie es aussieht kann dieser eingefrorene Konflikt noch lange dauern mit einem ungewissen Ausgang, Donbass ist wie eine heisse Kartoffel die Ukraine und Russland sich gegeseitig reichen
Brok: Sanktionen gegen Russland muss man bis zur vollständigen Umsetzung von „Minsk“ lassen
Die Sanktionen gegen Russland seien eine angemessene Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine und müssen bis zur vollständigen Umsetzung der Abkommen von Minsk in Kraft bleiben, erklärte bei der Präsentation der Studie „Audit der Außenpolitik“ der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok,
Brok: Sanktionen gegen Russland muss man bis zur vollständigen Umsetzung von ?Minsk? lassen - 21.12.2016 17:02 ? Ukrinform Nachrichten
Transkarpatien's Ruthenen* fordern die Ergebnisse des Referendums über Autonomie ihres Region's aus dem Jahr 1991 anzuerkennen
Vertreter von Transkarpatien's Ruthenen haben beschlossen ihre territoriale Autonomie in den Karpaten durch die Umsetzung des 1991 Referendum zu erlangen. Diese Entscheidung wurde von den Vertretern der Ruthenen in den letzten beiden Sitzungen gefasst. Sie meinen dass Ruthenen einen autonomen Status nicht weniger als die Krimtataren verdient haben
?????? ?????????? ??????????? ???????? ?????????? ??????????? 1991 ?? ????????? ??????? - ?????UA
*Ruthenen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ruthenen
- - - Aktualisiert - - -
eine andere Erklärung für die aktuelle Zuspitzung der Lage gibt es nicht
Kiew will aber den Donbass auch nicht wirklich haben, das Territorium schon aber ohne seiner zum Kiew feindlich gesinnten prorussischen Bevölkerung
Laut dem Minsker Vertrag:
1. Sollen die Rebellen entwaffnet werden
2. Es soll Amnestie für die Rebellen geben
3. Ukraine soll dem Donbass einen Sonderstatus gewähren dafür muss das Parlament per Verfassungsänderung eine Autonomie für Donbass beschliessen was Dezentralisierung/Föderalisierung des Landes bedeuten würde
4. In Donbass sollen Kommunalwahlen abgehalten werden
5. Die Kontrolle über die Grenze Donbass-Russland wird dem Kiew übergeben
So stehts im Minsker Vertrag zuerst Kommunalwahlen dann die Grenzübergabe und Poroschenko hat ihn unterschrieben
Verfassungsänderung: der Verfassungsänderung muss das Parlament zustimmen und das will es auf keinen Fall denn die Föderalisierung wird das Ende der einheitlichen Ukraine bedeuten weil die Regionen sich dann eins nach dem anderen abspalten werden und die Ukraine wird zerfallen (siehe aktuelle Nachricht unten), das Parlament wehrt sich gegen dieser Verfassungsänderung mit Händen und Füßen.
Wahlen: So wie es im Minsker Vertrag steht ist der Ausgang der Wahl voraussehbar: Donbass-Leute werden die Wahlen gewinnen. Die Ukraine bekommt einen Region mit feindlich zum Kiew gesinnten Menschen, im ukrainischen Parlament werden prorussische Abgeordneten sitzen und können die Arbeit im Parlament blockieren.
Warum Poroschenko dem Vertrag zugestimmt und unterschrieben hat ist ein Rätsel, ob ihn Putin überlistet hat oder war er betrunken ist nicht bekannt aber er hat es getan.
Ukraine versteht natürlich das Einhaltung des Vertrages unmöglich ist und besteht deswegen auf eine Änderung der Reihenfolge "die Wahlen zuletzt":
1. Keine Amnestie
2. Keine Verfassungsänderung
3. Entwaffnung der Rebellen
4. Kontrolle über die Grenze
5. Kommunalwahlen
Das würde bedeuten die Ukraine kommt rein, macht die Grenze dicht, säubert, hält die Wahlen ab und sie werden selbstverständlich von den Kiewer Kandidaten gewonnen
Das kann Russland und die beiden Donbass-Republiken natürlich nicht akzeptieren und so ist es zu dieser heutigen Patt-Situation gekommen die schon 2 J. lang dauert. Alle Beteiligten wissen das Ukraine das Abkommen nicht einhalten kann die Schuld das der Minsker Abkommen nicht umgesetzt wird, ohne konkrete Details zu nennen wird aber Russland gegeben (siehe aktuelle Nachricht unten)
Für Kiew hat dieser permanente Konflikt im Osten übrigens nicht nur Nachteile, die Nationalisten drohen Poroschenko ständig mit dem Sturz, er ist für sie nicht radikal-nationalistisch genug, er ist zu weich, er soll weniger quatschen und Donbass mit Gewalt erobern und sie sehen dass auch er nur ein Oligarch wie der gestürzte Janukowitsch ist, wozu waren dan die Maidan-Revolution und die ganzen Opfer?
Der Krieg im Osten heisst in Ukraine Antiterroroperation, sollte der Kriegszustand ausgerufen werden bekommt Ukraine keine Kredite und keine Waffen mehr vom aussen, zumindest nicht offiziell und so kann Kiew wenn der innere Druck im Kessel steigt immer den Dampf ablassen und gleichzeitig einen Teil der Falken (radikale Nationalisten, Rechter Sektor & Co) an der Front entsorgen. So wie es aussieht kann dieser eingefrorene Konflikt noch lange dauern mit einem ungewissen Ausgang, Donbass ist wie eine heisse Kartoffel die Ukraine und Russland sich gegeseitig reichen
Brok: Sanktionen gegen Russland muss man bis zur vollständigen Umsetzung von „Minsk“ lassen
Die Sanktionen gegen Russland seien eine angemessene Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine und müssen bis zur vollständigen Umsetzung der Abkommen von Minsk in Kraft bleiben, erklärte bei der Präsentation der Studie „Audit der Außenpolitik“ der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok,
Brok: Sanktionen gegen Russland muss man bis zur vollständigen Umsetzung von ?Minsk? lassen - 21.12.2016 17:02 ? Ukrinform Nachrichten
Transkarpatien's Ruthenen* fordern die Ergebnisse des Referendums über Autonomie ihres Region's aus dem Jahr 1991 anzuerkennen
Vertreter von Transkarpatien's Ruthenen haben beschlossen ihre territoriale Autonomie in den Karpaten durch die Umsetzung des 1991 Referendum zu erlangen. Diese Entscheidung wurde von den Vertretern der Ruthenen in den letzten beiden Sitzungen gefasst. Sie meinen dass Ruthenen einen autonomen Status nicht weniger als die Krimtataren verdient haben
?????? ?????????? ??????????? ???????? ?????????? ??????????? 1991 ?? ????????? ??????? - ?????UA
*Ruthenen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ruthenen
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eine andere Erklärung für die aktuelle Zuspitzung der Lage gibt es nicht
