neues aus der Irrenanstalt
Militärnachrichtendienst: Russland bereitet Chemieanschlag im Donbass vor
Nach Angaben der Hauptverwaltung für Aufklärung im Verteidigungsministerium der Ukraine spricht eine Reihe von Anzeichen für die Vorbereitung eines Terroranschlags mit chemischen Giftstoffen durch Russland aus.
Das erklärte Vertreter der Hauptverwaltung Wadym Skibizkyi am Samstag vor der Presse in Kyjiw. Der Militärnachrichtendienst registriert diese Anzeichen seit dem November 2018.. Die Russische Föderation erhöht gezielt gesellschaftliche Spannungen in den besetzten Gebieten und verbreitet gezielt das Thema Chemiewaffen in den Medien, sagte er unter Hinweis auf unbegründete und bestimmt provokative Erklärungen bezüglich der Vorbereitung des Giftstoffeinsatzes im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte. Diese Anzeichen „deuten klar auf die Vorbereitung im Donbass eines Sabotage- und Terroranschlags mit chemischen Giftstoffen durch Russland hin“, so Skibizkyi.
https://www.ukrinform.de/rubric-def...d-bereitet-chemieanschlag-im-donbass-vor.html
- - - Aktualisiert - - -
Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verdopplung ukrainischer Meereszone
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz über die angrenzende Zone des Landes unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatsoberhaupts veröffentlicht.
Die neue Bestimmung ermöglicht in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew kontrollierten Meeresgebiets um 12 Meilen.
Anfang Dezember wurde das Gesetz von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedet.
Das Gesetz erlaubt dem ukrainischen Grenzschutzdienst, Seefahrzeuge außer Kriegsschiffe und andere für nichtkommerzielle Zwecke genutzte staatliche Schiffe anzuhalten, zu inspizieren und festzuhalten. Sollte ein Fluchtversuch unternommen werden, darf die zuständige Behörde das Schiff verfolgen sowie die sich an Bord befindenden Personen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 zur Verantwortung ziehen. Das Verfolgungsrecht gilt nur bis zur Einfahrt des Schiffes in das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder seines eigenen Staates.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
https://de.sputniknews.com/politik/...-unterzeichnet-gesetz-angrenzende-meereszone/
Militärnachrichtendienst: Russland bereitet Chemieanschlag im Donbass vor
Nach Angaben der Hauptverwaltung für Aufklärung im Verteidigungsministerium der Ukraine spricht eine Reihe von Anzeichen für die Vorbereitung eines Terroranschlags mit chemischen Giftstoffen durch Russland aus.
Das erklärte Vertreter der Hauptverwaltung Wadym Skibizkyi am Samstag vor der Presse in Kyjiw. Der Militärnachrichtendienst registriert diese Anzeichen seit dem November 2018.. Die Russische Föderation erhöht gezielt gesellschaftliche Spannungen in den besetzten Gebieten und verbreitet gezielt das Thema Chemiewaffen in den Medien, sagte er unter Hinweis auf unbegründete und bestimmt provokative Erklärungen bezüglich der Vorbereitung des Giftstoffeinsatzes im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte. Diese Anzeichen „deuten klar auf die Vorbereitung im Donbass eines Sabotage- und Terroranschlags mit chemischen Giftstoffen durch Russland hin“, so Skibizkyi.
https://www.ukrinform.de/rubric-def...d-bereitet-chemieanschlag-im-donbass-vor.html
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Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verdopplung ukrainischer Meereszone
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz über die angrenzende Zone des Landes unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatsoberhaupts veröffentlicht.
Die neue Bestimmung ermöglicht in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew kontrollierten Meeresgebiets um 12 Meilen.
Anfang Dezember wurde das Gesetz von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedet.
Das Gesetz erlaubt dem ukrainischen Grenzschutzdienst, Seefahrzeuge außer Kriegsschiffe und andere für nichtkommerzielle Zwecke genutzte staatliche Schiffe anzuhalten, zu inspizieren und festzuhalten. Sollte ein Fluchtversuch unternommen werden, darf die zuständige Behörde das Schiff verfolgen sowie die sich an Bord befindenden Personen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 zur Verantwortung ziehen. Das Verfolgungsrecht gilt nur bis zur Einfahrt des Schiffes in das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder seines eigenen Staates.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
https://de.sputniknews.com/politik/...-unterzeichnet-gesetz-angrenzende-meereszone/
