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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Chef von israelischem Inlandsgeheimdienst entlassen
Die israelische Regierung hat die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs beschlossen. Das Kabinett habe die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Schin Bet-Chef Ronen Bar seines Amtes zu entheben, einstimmig gebilligt, teilte Netanjahus Büros in der Nacht auf heute mit.

Netanjahu hatte den Schritt am Sonntagabend angekündigt und damit Massenproteste ausgelöst. Es ist laut israelischen Medien das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine Regierung den Leiter des Schin Bet entlässt.

 
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Solche Ansagen macht doch auch Erdogan. Habe von dir noch nie gelesen, dass du es verurteilst, ganz im Gegenteil, du jubelst über die türkischen Truppen die kurdische Zivilisten ermorden und einen Genozid veranstalten.
 
wichtiger ist,das neben dem int.gerichtshof auch sehr viele völkerrechtler netanjahu als kriegsverbrecher einstufen, der einen genozid in gaza verübt.
Wichtig ist, dass sehr viele Völkerrechtler Erdogan als Kriegsverbrecher einstufen, der einen Genozid an den Kurden verübt.
 
Netanjahus Kampf mit Israels Institutionen
Mitten im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den seit Jahren bestehenden zentralen innenpolitischen Konflikt stark angeheizt: Die geplante Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar ist bisher einzigartig in Israel. Auch wenn das Höchstgericht sie vorerst ausgesetzt hat, könnte sie nur der Auftakt sein. Der gewählte Zeitpunkt ist kein Zufall.

Seit Jahren fühlt sich der rechtspopulistische Ministerpräsident von staatlichen Institutionen – allen voran von der Justiz – verfolgt. Das liegt vor allem an Ermittlungen und Gerichtsverfahren in gleich mehreren Causen gegen Netanjahu, in denen es vor allem um Bestechlichkeit und Korruption geht. Netanjahu verweigerte sich dabei stets Aufrufen, angesichts der schweren im Raum stehenden Vorwürfe aus der Politik auszuscheiden, auch nach der Anklageerhebung.

 
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