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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Ein internes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ von Union und SPD sorgt für Aufregung: Darin wird die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet. Das klingt zunächst harmlos – fast vernünftig. Doch der Teufel steckt wie so oft im juristischen Detail.

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Ein Anti-Lügen-Gesetz? Die Koalition will gegen Desinformation vorgehen

Braucht es ein Anti-Lügen-Gesetz? Ein internes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ von Union und SPD sorgt für Aufregung
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Hitlergrüße und Festnahmen: Neonazis ziehen durch Hellersdorf
Berlin. Die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg zog heute durch Hellersdorf. Dabei: Neonazis aus ganz Deutschland und sogar Dänemark.

Mit Trommeln und martialischem Gebaren marschierten Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg am Samstag durch Hellersdorf. Anwesend waren deutlich mehr Teilnehmende als erwartet, darunter auch Neonazis aus dem Ausland, die aufgrund eines Hitlergrußes kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, wie die Polizei der Berliner Morgenpost mitteilte. Zudem kam es zwischenzeitlich zum Gerangel zwischen Ordnern des III. Weges und einem Journalisten und einem Influencer. Es gab mehrere Festnahmen.

Rechtsextremer III. Weg: Gewaltbereite, aber geringe Anhängerschaft
Mit dieser Demonstration will man ein „deutliches Zeichen“ setzen, sagte Matthias Fischer, Vorsitzender der Neonazi-Partei kurz bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte. Man wolle Hellersdorfer erreichen, womit allerdings nur deutsche Menschen gemeint sein dürften, die in der Gegend wohnen. Der rechtsextreme Redner brachte die Wohnungskrise in Deutschland mit dem Thema Migration in Verbindung, sprach von einer „ganzheitlichen Erneuerung der Heimat“ und einer neuen „Volks- und Gesellschaftsordnung“. Zudem wurde während des Protestzugs „Berlin erwache“ gerufen, in Anlehnung an den nationalsozialistischen Slogan „Deutschland erwache“. Laut Polizei allerdings nicht strafbar.

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Hitlergrüße und Festnahme: Neonazis ziehen durch Berlin-Hellersdorf

Die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg zog heute durch Hellersdorf. Dabei: Neonazis aus ganz Deutschland und sogar Dänemark.
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Ivo2 schrieb:
Ein internes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ von Union und SPD sorgt für Aufregung: Darin wird die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet. Das klingt zunächst harmlos – fast vernünftig. Doch der Teufel steckt wie so oft im juristischen Detail.

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bitte keine falsche tatsachenbehauptungen über erdogan mehr erzählen :lol:
 
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Ivo2 schrieb:
Hitlergrüße und Festnahmen: Neonazis ziehen durch Hellersdorf
Berlin. Die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg zog heute durch Hellersdorf. Dabei: Neonazis aus ganz Deutschland und sogar Dänemark.

Mit Trommeln und martialischem Gebaren marschierten Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg am Samstag durch Hellersdorf. Anwesend waren deutlich mehr Teilnehmende als erwartet, darunter auch Neonazis aus dem Ausland, die aufgrund eines Hitlergrußes kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, wie die Polizei der Berliner Morgenpost mitteilte. Zudem kam es zwischenzeitlich zum Gerangel zwischen Ordnern des III. Weges und einem Journalisten und einem Influencer. Es gab mehrere Festnahmen.

Rechtsextremer III. Weg: Gewaltbereite, aber geringe Anhängerschaft
Mit dieser Demonstration will man ein „deutliches Zeichen“ setzen, sagte Matthias Fischer, Vorsitzender der Neonazi-Partei kurz bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte. Man wolle Hellersdorfer erreichen, womit allerdings nur deutsche Menschen gemeint sein dürften, die in der Gegend wohnen. Der rechtsextreme Redner brachte die Wohnungskrise in Deutschland mit dem Thema Migration in Verbindung, sprach von einer „ganzheitlichen Erneuerung der Heimat“ und einer neuen „Volks- und Gesellschaftsordnung“. Zudem wurde während des Protestzugs „Berlin erwache“ gerufen, in Anlehnung an den nationalsozialistischen Slogan „Deutschland erwache“. Laut Polizei allerdings nicht strafbar.

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Der III. Weg unterstützt offen die Ukraine.

 
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