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Koalitionsverhandlungen - Union und SPD setzen Gespräche am Montag fort
Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene für dieses Wochenende abgeschlossen. Die Parteien wollen ihre Gespräche am Montag fortsetzen. Über Inhalt und Verlauf der Sitzungen heute und auch gestern wurde nichts bekannt. CDU, CSU und SPD haben Stillschweigen vereinbart.
Aaaaah, die gute alte "Aber wer denkt denn an die Kinder!!!???"-Strategie ist zurück, um die Überwachung auszuweiten:
Mit Blick auf die abschließende Phase der Koalitionsverhandlungen hat Niedersachsens Innenministerin Behrens Forderungen im Kampf gegen Sexualverbrechen an Kindern gestellt. Damit man den Kampf noch effektiver führen könne, solle sich die künftige Regierung auf eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen einigen, sagte die SPD-Politikerin. Anschließend müsste sie dann schnell umgesetzt werden.