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Nachrichten aus Europa

Innenminister wollen Syrien-Abschiebungen forcieren
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Krems (Niederösterreich) haben sich die Innenministerin und die Innenminister der deutschsprachigen Länder für das Forcieren von Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr nach Syrien ausgesprochen.

Konkrete Pläne dazu sollen entwickelt werden, sagte Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP), der Gastgeber der Arbeitsgespräche, heute.

„Keine einfachen Gespräche“
Karner und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) hatten am Sonntag gemeinsam einen nicht angekündigten Besuch in Syrien absolviert und dort u. a. den Innenminister der dortigen Übergangsregierung, Anas Chattab, getroffen. Im Rahmen des Arbeitstreffens in Krems sei das Thema Syrien im speziellen Fokus gestanden, sagte Karner.

Das Ermöglichen von Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehr samt der Entwicklung von entsprechenden Plänen sei notwendig. „Da sind wir uns in dieser Runde sehr einig, dass wir das tun sollen und tun müssen. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass das keine einfachen Gespräche sind“, so Karner.

Auch Terrorbekämpfung Thema

 
Und da wollen sie tatsächlich das Bargeld abschaffen. Jetzt nach dem Stromausfall in Portugal, Spanien und Teilen Frankreichs….hehe…dann bist ja richtig am Arsch!
 
Was es für Europa bedeutet, für sich selbst einzustehen
Zusätzliche Ausgaben für die militärische Beschaffung sind wichtig, jedoch ist es auch nötig, eine eigene Hightech-Revolution anzustoßen. Das Festhalten an alten Orthodoxien ist keine Option

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schreibt in seinem Gastkommentar über die mögliche Neuausrichtung Europas: "Um das regelbasierte System zu verteidigen, müssen wir die Zusammensetzung unserer Gemeinschaft neu überdenken."

Die von den USA angeführte Weltordnung, so wie wir sie kannten, ist Vergangenheit. Während sich die tektonischen Platten der Geopolitik unter uns weiter verschieben, besteht die Herausforderung für Europa darin, seine Institutionen am Leben zu erhalten und zu verhindern, dass die Welt in eine Ära des Faustrechts zurückfällt, in der die Macht "starken Männern" in Washington, Moskau und Peking zufällt.

Die Bewältigung dieser Herausforderung erfordert ein grundlegendes Überdenken lang gehegter Annahmen und Überzeugungen. Das Festhalten an alten Orthodoxien ist keine Option. Die Europäer können die Demokratie und Lebensweise nicht allein durch Soft Power bewahren. Wir müssen uns von eingefahrenen Tabus verabschieden und die Sprache der harten Macht neu erlernen. Nur so können wir diejenigen abschrecken und abwehren, die unsere Werte und Interessen direkt bedrohen.

 
Zölle: EU will Trump Zukäufe von 50 Mrd. anbieten
Die EU will laut „Financial Times“ den USA im Handelsstreit anbieten, zusätzlich amerikanische Waren im Wert von 50 Milliarden Euro zu kaufen. Damit solle ein „Problem“ in der Handelsbeziehung angegangen werden, wurde Handelskommissar Maros Sefcovic gestern zitiert.

Bei den Gesprächen über ein Abkommen gebe es „gewisse Fortschritte“. Die EU würde es nicht als faires Verhandlungsergebnis ansehen, wenn die US-Regierung ihre Zölle von zehn Prozent auf europäische Waren beibehalten würde.

 
Das Vertrauen der Europäer in den US-Präsidenten als Weltführer.
Europeans faith in the US-President to be a world leader

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:morontr:
 

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Wissenschaft im Exil – Europas Antwort auf Amerikas Abkehr vom Denken
Ein Bericht aus Paris
Es war ein sonniger Montag in Paris, als sich die Intelligenz der Gegenwart leise versammelte, um über die Zukunft der Vernunft zu sprechen. Kein Protest, keine Tränengasgranaten, keine durchlaufenden Ticker. Nur eine Konferenz, still und nüchtern betitelt: „Choose Europe for Science“ – ein Titel, der wie ein diplomatischer Flüsterton wirkte, aber im Untergrund doch eine politische Detonation vorbereitete.
Während in den Vereinigten Staaten Labore schließen, Budgets zerfallen und Professoren im Schatten politischer Willkür um ihre Stellen zittern, empfängt Europa die Vertriebenen der Ratio mit offenen Armen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versammelten am Montag Wissenschaftsminister, Forscher und Beamte in der ehrwürdigen Sorbonne – nicht nur, um über Forschung zu sprechen, sondern um den Exodus der amerikanischen Wissenschaft zu institutionalisieren.
Die Bewegung, die da ihren Anfang nahm, trägt den unscheinbaren Namen eines Stipendienprogramms: Safe Place for Science – sicherer Ort für die Wissenschaft. Doch in Wahrheit geht es um mehr als Sicherheit. Es geht um Rettung. Um die Flucht aus einem Land, das einst Weltraumprogramme finanzierte und Nobelpreise häufte – und das nun, unter Donald Trump, seine Forscher wie verdächtige Dissidenten behandelt.

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Europa investiert halbe Milliarde zum Anlocken von US-Forschenden
Innerhalb von zwei Jahren sollen 500 Millionen Euro investiert werden, um Forschenden aus den USA Anreize für einen Wechsel über den Atlantik zu bieten

US-Forschungsinstitutionen kommen durch Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. Viele Forschende überlegen auszuwandern. 13 europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich, forderten daher, diesen Menschen Angebote zu machen.

Am Montag reagierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Konferenz an der Pariser Sorbonne-Universität. Dort kündigten sie an, die EU werde die Forschung in Europa mit einer halben Milliarde Euro stärken und so auch von US-Präsident Donald Trump vergraulte Wissenschafter über den Atlantik locken. Denn "Wissenschaft ist eine Investition, und wir müssen die richtigen Anreize bieten", so von der Leyen.

 
Und da wollen sie tatsächlich das Bargeld abschaffen. Jetzt nach dem Stromausfall in Portugal, Spanien und Teilen Frankreichs….hehe…dann bist ja richtig am Arsch!
es geht um volle kontrolle, die ja mit den heutigen Mitteln möglich sind. Nur sind die "eigenen" Gesetzte im Weg, und man möchte ja kein "zweites" China sein..
eine blöde zwickmühle in der man sich gebracht hat
 
Ein Stadtteil in Brüssel, mein Gott ist das bunt und Vielfalt

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