Nachrichten aus Österreich

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Messengerüberwachung
Breiter Protest während Begutachtung
Bis Dienstag läuft noch die Begutachtungsphase für die geplante Messengerüberwachung. Bis jetzt wurde dabei nicht mit Kritik gespart. Vorgebracht werden in erster Linie rechtliche Bedenken den Datenschutz betreffend. Zudem wird in diversen Stellungnahmen betont, dass die Sicherheitslücken, über die eine Schadsoftware eingeschleust werden kann, lieber geschlossen werden sollten. Auch der Abfluss von Daten an Dritte wird befürchtet.

Der Gesetzesentwurf sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messengerdaten vor. Beschränkt werden soll das auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich.

Grundsätzlich kann laut Entwurf die Befugnis der Messengerüberwachung, die etwa WhatsApp trifft, nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich wäre. Im Anschluss müssten die Betroffenen informiert werden, dass ihre Messenger überwacht wurden.

Messengerüberwachung: Breiter Protest während Begutachtung

Bis Dienstag läuft noch die Begutachtungsphase für die geplante Messengerüberwachung. Bis jetzt wurde dabei nicht mit Kritik gespart. Vorgebracht werden in erster Linie rechtliche Bedenken den Datenschutz betreffend. Zudem wird in diversen Stellungnahmen betont, dass die Sicherheitslücken, über...

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Hopp oder dropp für Herbert Kickl und Leonore Gewessler
Der FPÖ-Chef und die designierte Grünen-Chefin stellen sich im Juni ihren Parteien zur Wahl. Die echte Feuertaufe steht den künftigen Oppositionsspitzen aber erst danach bevor

Es waren harte Worte, die der nunmehrige Bundeskanzler Christian Stocker vor nicht einmal einem Jahr als seinerzeitiger Generalsekretär der Volkspartei gefunden hat: Leonore Gewessler sei "der Herbert Kickl der Grünen", schmetterte Stocker der damaligen Klimaschutzministerin entgegen. Und zwar nachdem die nunmehrige Abgeordnete gegen den expliziten Willen des schwarzen Koalitionspartners auf EU-Ebene für die Renaturierungsverordnung gestimmt hatte.

Bis heute kann Gewessler – wenig überraschend – gar nichts mit dieser Zuschreibung anfangen. Im Gegensatz zu ihr würde Kickl schließlich hetzen, spalten und habe kein Interesse an Lösungen, sondern immer nur daran, das Problem größer zu machen, sagte die designierte Grünen-Chefin erst vor wenigen Wochen in einem Interview.

Hopp oder dropp für Herbert Kickl und Leonore Gewessler

Der FPÖ-Chef und die designierte Grünen-Chefin stellen sich im Juni ihren Parteien zur Wahl. Die echte Feuertaufe steht den künftigen Oppositionsspitzen aber erst danach bevor

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„Die Passion Basti“: Mel Gibson kündigt Film über Auferstehung von Kurz an
Es ist die berührendste Wiederauferstehung seit knapp 2.000 Jahren: Der Messias wurde am OLG Wien vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Der überzeugte Katholik und Hollywoodstar Mel Gibson hat sich bereits die Rechte an dieser himmlischen Begebenheit gesichert. Die Dreharbeiten für den Blockbuster „Die Passion Basti“ beginnen in Kürze.

HOLLYWOOD – Mit Tränen in den Augen aktualisiert Mel Gibson den Standard-Liveticker. „Apostelgeschichte 1,11: Dieser Jesus, der von euch weg in den Himmel aufgenommen wurde, wird so wiederkommen, wie ihr ihn habt gen Himmel fahren sehen mit seinem Geilomobil“, liest er aus der Bibel vor. Die Prophezeihung hat sich bewahrheitet, er ist heute wiederauferstanden.

„Jeder wird bald jemanden kennen, der sich diesen Film angeschaut hat“, freut sich Gibson. Sofort beginnt er mit der Arbeit an seinem Opus magnum. „Timotheé Chalamet wird den jungen Sebastian Kurz spielen“, erklärt Gibson. „Auch Kurz‘ Jünger haben wir gut besetzt, Jim Carrey wird Gernot Blümel, er bereitet sich schon auf die Rolle vor, in dem er seinen Kopf täglich fest gegen eine Wand schlägt.“

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Die Kluft zwischen Stadt und Land
Polen hat es wieder gezeigt: Die urbane und die ländliche Wählerschaft entwickeln sich stark auseinander

Es hat sich in Polen wieder einmal bestätigt: Bei Wahlen praktisch quer durch Europa stimmen die Städte und der ländliche Raum sehr unterschiedlich ab. Die Städte links-liberal-grün, das Land konservativ-rechtsnational bis rechtsextrem. Diese Spaltung zeigt sich ganz klar in Polen, wo der liberale Präsidentschaftskandidat denkbar knapp dem rechtsnationalen Kandidaten unterlag.

Den Ausschlag gab das flache Land, wo die Konservativen bis Reaktionären besser mobilisieren konnten. Ähnlich war es in Österreich bei den Wahlen zum Bundespräsidentenamt 2016, bei denen die Karte ein blaues Meer für Norbert Hofer (FPÖ) zeigte und nur die Städte und ihr Umfeld für Alexander Van der Bellen grün eingefärbt waren. Das täuschte aber, denn dort lebten genug Wähler, um VdB einen Sieg mit 54 Prozent zu verschaffen (2022 war dann die Karte umgefärbt, VdB erhielt in den meisten Gemeinden – städtischen und ländlichen – eine Mehrheit und damit 56 Prozent, während Walter Rosenkranz nur in Teilen von Kärnten, der Steiermark und reüssierte).

Deutlicher Unterschied
Bei der Nationalratswahl 2024 wiederholte sich dann das schon länger bekannte Muster: "Dass ÖVP und FPÖ ihre Hochburgen eher in ländlichen Gebieten haben, während SPÖ, Grüne und Neos in Städten punkten, ist seit vielen Jahren in Österreich zu beobachten", erhob das Foresight-Institut in seiner Wahlanalyse. "Dieser Trend verstärkte sich am Sonntag, gleichzeitig gab es aber auch Verschiebungen. In ländlichen Gebieten gewann die FPÖ auf Kosten der ÖVP. In den Städten setzte es herbe Verluste für die Grünen, während die SPÖ – gegen den Gesamttrend – dazugewann."

Die Kluft zwischen Stadt und Land

Polen hat es wieder gezeigt: Die urbane und die ländliche Wählerschaft entwickeln sich stark auseinander

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Sebastian Kurz wirft Kurier vor, kein Interview mit ihm erfunden zu haben
Der Hollywood-Star Clint Eastwood wirft dem „Kurier“ vor, ein Interview mit ihm erfunden zu haben. Jetzt weitet sich die Affäre aus: Auch Sebastian Kurz meldet sich zu Wort. Der Ex-Kanzler zürnt, da der „Kurier“ kein Interview mit ihm erfunden hat. Es sind schwere Vorwürfe, die in der Redaktion einschlagen wie eine Bombe.

WIEN – „Ich bin nicht wütend, ich bin enttäuscht“, schüttelt Sebastian Kurz fassungslos den Kopf. Er hat heute zur Pressekonferenz in sein Büro geladen. „Keine Homestory, keine Fragen über meine Zukunftspläne, kein mehrseitiges Interview über die Geburt meines zweiten Sohnes Valerian– oder war es Volker? Irgendwas mit V jedenfalls.“

Der Ex-Kanzler versteht die Welt nicht mehr. „Damals, als ich noch in der Politik war, war der Deal mit dem Kurier, dass sie einfach den ganzen Tag wunderbare wunderschöne Dinge über mich erfinden.“ Er hält alte Ausgaben aus besseren Zeiten hoch, mit Schlagzeilen wie „Endlich: Kurz schließt Balkanroute“, „Simply the best: Kurz in Umfragen schon bei 329 %“ und „Nie wieder E-Card: Unser Messias heilt Gelähmte per Hand“.

Filmstar
Dass der „Kurier“ diesmal lieber über einen C-Promi wie Clint Eastwood berichtet, verletze Kurz. „Sie alle wissen, in aller Bescheidenheit, auch ich bin ein Filmstar, bekannt aus einem Blockbuster, den immerhin 39 Menschen in aller Welt gesehen haben“, erklärt der Ex-Kanzler. Um Clint Eastwood aus den Schlagzeilen zu verdrängen, plant Kurz bereits seinen eigenen Western-Film mit dem Titel „Der, der dort sitzt, wo sonst die Mörder sitzen“.

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"Anti-Integration" durch Religion: Lehrkräfte fordern Ethikunterricht für alle
Viele ihrer Schüler hassen Schwule und Israel, verachten Christen und halten Frauen für minderwertig – unter Verweis auf religiöse Texte und Ideen. Dagegen müsse der Staat vorgehen

Als das Regierungsprogramm quasi noch ein weißes Blatt Papier war, meldete sich ein Lehrer beim STANDARD. Er schilderte Szenen aus seinem Schulalltag, um zu illustrieren, warum die nächste Regierung dringend Ethikunterricht für alle etablieren müsse. Er sah ein Policy-Window gekommen – und wurde enttäuscht.

Im Fünfjahresplan von ÖVP, SPÖ und Neos kommt der Ethikunterricht nicht vor, an eine Ausweitung von der Sekundarstufe zwei, also der Oberstufe, wo ihn jetzt nur die besuchen müssen, die keinen konfessionellen Religionsunterricht wollen, ist nicht gedacht. Stattdessen steht im schwarz-rot-pinken Bildungskapitel auf Seite 209: "Demokratiebildung wird in der Sekundarstufe 1 als eigenes Unterrichtsfach verpflichtend verankert."

"Anti-Integration" durch Religion: Lehrkräfte fordern Ethikunterricht für alle

Viele ihrer Schüler hassen Schwule und Israel, verachten Christen und halten Frauen für minderwertig – unter Verweis auf religiöse Texte und Ideen. Dagegen müsse der Staat vorgehen

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Im Geschichte-Lehrplan klaffen unglaubliche Lücken
Schulbücher für das Fach, das auch politische Bildung vermitteln soll, zeigen Mut zur Lücke. Man könnte den Eindruck bekommen, manche Ereignisse der Zweiten Republik sind bloß entbehrliches Wissen

Paul Mychalewicz, Historiker, Anglist und Lehrbeauftragter an der Pädagogischen Hochschule Wien, kritisiert in diesem Gastkommentar, dass die jüngste Geschichte des Landes in Schulbüchern lückenhaft und "manchmal etwas willkürlich" vermittelt wird.

Die vergangenen Wochen waren geprägt von Gedenk- und Festveranstaltungen. Staatsspitze, Regierung und Parlament, aber auch die Medien trugen das ihre dazu bei. Man kann nur hoffen, dass junge Menschen diese Gelegenheiten genützt haben, denn so viel über die jüngste Geschichte konnten sie vermutlich in der Schule nicht erfahren.

Lange Zeit war es den Verantwortlichen im Bildungswesen ein Anliegen, den Geschichtsunterricht möglichst nahe an die Gegenwart heranzuführen. Die Kriegsgeneration unter den Lehrkräften hatte mitunter eine Scheu, Themen wie den Nationalsozialismus und den damit verbundenen Holocaust anzusprechen. Persönliche oder familiäre Verstrickungen schienen oft eine schwer zu überwindende Hemmschwelle zu sein. Doch diese Altersgruppe ist längst in Pension. Überdies widmeten sich die Lehrpläne und die darauf basierenden Schulbücher nunmehr ausgiebig der verbrecherischen Ideologie und auch der späten Aufarbeitung der Ereignisse dieser Zeit.

Im Geschichte-Lehrplan klaffen unglaubliche Lücken

Schulbücher für das Fach, das auch politische Bildung vermitteln soll, zeigen Mut zur Lücke. Man könnte den Eindruck bekommen, manche Ereignisse der Zweiten Republik sind bloß entbehrliches Wissen

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Hackeln bis 70?
Die Vorschläge des Industriellenpräsidenten sorgen für Entrüstung

Mehr hat er nicht gebraucht. Der Industriellenpräsident Georg Knill meinte bei Armin Wolf in der ZiB 2, dass das größte Budgetproblem die explodierenden Ausgaben für die Pensionen seien. Und dass man sich "wie in Dänemark in Richtung 70 Jahre für das Pensionsantrittsalter" bewegen solle.

Die Protestwelle nahm Tsunamidimensionen an: "Wer jetzt nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schreit, der betreibt reine Polemik und schafft Unsicherheit", findet der interimistische Präsident des Pensionistenverbandes, Helmut Bieler.

"Das ist kein seriöser Vorschlag, das ist eine bewusste Provokation – gegen alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und oft mit 60 bereits um ihre Gesundheit oder ihren Arbeitsplatz kämpfen", betont Barbara Teiber, die Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft GPA.

Die FPÖ, die Knill im Herbst noch gern in der Regierung gehabt hätte, schäumte: "Hackeln bis zum Umfallen? Nicht mit uns!", donnerte der FPÖ-Vorstand und niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Daniel Jägerbauer.

Jenseits des Getöses allerdings stellt sich die Frage, wie viele Jobs gerade in der Industrie bereitstehen für rüstige Greise, wie Georg Knill das will. Sehr viele werden es nicht sein – und damit nimmt dieser Vorschlag den Lauf so vieler Initiativen aus der Industriellenvereinigung in den vergangenen Jahren. (Hans Rauscher, 5.6.2025)

Hackeln bis 70?

Die Vorschläge des Industriellenpräsidenten sorgen für Entrüstung

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Sparen beim Föderalismus: Wann, wenn nicht jetzt?
Einsparungen zwischen Bund und Ländern waren bisher nur Stoff für Sonntagsreden. Das massive Budgetloch eröffnet ein historisches Fenster. Es muss genutzt werden

"Föderalismusreform", "Bürokratie abbauen", "Doppelgleisigkeiten entschärfen": Wenn eines dieser Schlagworte fiel, wusste man bisher: Es ist Wahlkampfzeit. Und da wurde wohl wieder eine Parteispitze gefragt, wie sie ihre vielen schönen Wahlversprechen eigentlich gegenfinanzieren will.

Zu mehr als diffusen Ansagen und Sonntagsreden hatte es aber nie gereicht. Die tatsächliche Umsetzung einer Strukturreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: schwierig bis unmöglich. Das lag nicht zuletzt an den Landeshauptleuten, die wenig Bereitschaft zu Abstrichen bei eigenen Budgets, Posten und Zuständigkeiten zeigten.

Die Chance nutzen
Im Zuge der Landeshauptleutekonferenz im Salzburger Leogang preschten diese nun aber selbst mit einem Vorschlag zur "Reformpartnerschaft" vor – und verkündeten ihn gemeinsam mit der Regierungsspitze. Weniger Doppelgleisigkeiten im Energie-, Gesundheits- und Bildungssystem lautet das noch nicht sehr konkrete Ziel.

Sparen beim Föderalismus: Wann, wenn nicht jetzt?

Einsparungen zwischen Bund und Ländern waren bisher nur Stoff für Sonntagsreden. Das massive Budgetloch eröffnet ein historisches Fenster. Es muss genutzt werden

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Und da sind wir wieder. Natürlich, Geschichte unterrichten und Kinder auf die Verfehlungen eines Nazistaates aufmerksam zu machen ist woker Schrott nach Angsthasen vor einer Drag-Queen. Und natürlich überall Nadzofaschisten, alles harmlos
„Causa Hitlergruß“ erreicht den Landtag
Der Fall rund um Schüler, die im Unterricht den Hitlergruß gezeigt haben sollen, erreicht nun den Landtag. Die Grünen wollen in einer Anfrage wissen, wie derartige Vorfälle künftig verhindert werden sollen. ÖVP und FPÖ wollen Eltern stärker in die Pflicht nehmen.

In der Causa geht es um Schüler einer Mittelschule, die im Unterricht hinter dem Rücken der Lehrerin den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Schule schloss die Burschen, die unter 14 Jahre alt sind und damit strafrechtlich nicht belangt werden können, von einer bevorstehenden Sportwoche aus. Nach einer Beschwerde der Eltern bei der Bildungsdirektion wurde der Ausschluss aber zurückgenommen.

Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss fehle. Demnach sieht das Schulunterrichtsgesetz vor, dass ein Ausschluss nur bei Selbst- oder Fremdgefährdung erfolgen darf. „Das Zeigen eines Hitlergrußes stelle keine Gefährdung dar“, hieß es nach Bekanntwerden des Vorfalls seitens der Bildungsdirektion.

Grüner Bildungssprecher: „Hätten das anders interpretiert“

„Causa Hitlergruß“ erreicht den Landtag

Der Fall rund um Schüler, die im Unterricht den Hitlergruß gezeigt haben sollen, erreicht nun den Landtag. Die Grünen wollen in einer Anfrage wissen, wie derartige Vorfälle künftig verhindert werden sollen. ÖVP und FPÖ wollen Eltern stärker in die Pflicht nehmen.

noe.orf.at