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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
post doch mal ein paar beispiele von mir?
ich glaub vieles spielt sich nur in deinem Kopf ab
Cartoon von Karl Berger. Ich jener auf der rechten Seite, wenn man auf den Cartoon draufschaut.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Gern geschehen. Übrigens habe ich einiges von dir gelöscht, spielt sich nicht in meinem Kopf ab.
Toll, du sprichst mit dir selber im Traum. Lass dich mal untersuchen
Streit um Sozialhilfe: Rechtsexperten widersprechen Ministerin Plakolm
Trotz des negativen Gutachtens des Verfassungsdiensts will Integrationsministerin Plakolm weiterhin die Sozialhilfe gezielt für Flüchtlinge kürzen – und vermutet in einer EU-Verordnung einen Ausweg. Doch Fachleute sehen einen Irrtum
Die Koalitionäre haben viel über ihre Pläne geredet, jetzt soll es endlich ans Eingemachte gehen. Am Donnerstagnachmittag hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Vertreter der Bundesländer zu einer "Auftaktsitzung" geladen, um eine Reform der Sozialhilfe in Angriff zu nehmen. Herauskommen sollen unter anderem österreichweit einheitliche Leistungen – fragt sich nur, auf welchem Niveau. ÖVP und Neos wollen etwa bei Familienzuschlägen die Schere ansetzen, während die Sozialdemokraten auf den Kampf gegen Kinderarmut pochen.
Bevor die Verhandlungen begonnen haben, wackelt aber bereits einer der zentralen Bausteine. Was DER STANDARD vorab berichtet hatte, liegt nun schwarz auf weiß vor: In einem Gutachten zweifelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts an, dass die von der Regierung vorgesehene "Integrationsphase" zulässig ist. De facto läuft dieser Plan auf eine Wartefrist für eine spezielle Gruppe hinaus: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen bis zu drei Jahre lang Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen durchlaufen. Auskommen müssten sie in dieser Zeit mit einer Geldleistung unter dem Niveau der aktuellen Sozialhilfe.
"Absurde" Erkenntnisse
Doch diese Ungleichbehandlung allein nach dem Status der Betroffenen sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wohl nicht sachlich gerechtfertigt, urteilen die Experten. Eine Wartefrist mit niedrigerer Beihilfe sei allenfalls dann umsetzbar, wenn diese für sämtliche arbeitsfähigen Menschen gelte. Daraus ergibt sich: Nicht nur Flüchtlinge müssten die Integrationsphase durchlaufen, sondern auch österreichische Staatsbürger.
www.derstandard.at
Trotz des negativen Gutachtens des Verfassungsdiensts will Integrationsministerin Plakolm weiterhin die Sozialhilfe gezielt für Flüchtlinge kürzen – und vermutet in einer EU-Verordnung einen Ausweg. Doch Fachleute sehen einen Irrtum
Die Koalitionäre haben viel über ihre Pläne geredet, jetzt soll es endlich ans Eingemachte gehen. Am Donnerstagnachmittag hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Vertreter der Bundesländer zu einer "Auftaktsitzung" geladen, um eine Reform der Sozialhilfe in Angriff zu nehmen. Herauskommen sollen unter anderem österreichweit einheitliche Leistungen – fragt sich nur, auf welchem Niveau. ÖVP und Neos wollen etwa bei Familienzuschlägen die Schere ansetzen, während die Sozialdemokraten auf den Kampf gegen Kinderarmut pochen.
Bevor die Verhandlungen begonnen haben, wackelt aber bereits einer der zentralen Bausteine. Was DER STANDARD vorab berichtet hatte, liegt nun schwarz auf weiß vor: In einem Gutachten zweifelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts an, dass die von der Regierung vorgesehene "Integrationsphase" zulässig ist. De facto läuft dieser Plan auf eine Wartefrist für eine spezielle Gruppe hinaus: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen bis zu drei Jahre lang Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen durchlaufen. Auskommen müssten sie in dieser Zeit mit einer Geldleistung unter dem Niveau der aktuellen Sozialhilfe.
"Absurde" Erkenntnisse
Doch diese Ungleichbehandlung allein nach dem Status der Betroffenen sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wohl nicht sachlich gerechtfertigt, urteilen die Experten. Eine Wartefrist mit niedrigerer Beihilfe sei allenfalls dann umsetzbar, wenn diese für sämtliche arbeitsfähigen Menschen gelte. Daraus ergibt sich: Nicht nur Flüchtlinge müssten die Integrationsphase durchlaufen, sondern auch österreichische Staatsbürger.
Streit um Sozialhilfe: Rechtsexperten widersprechen Ministerin Plakolm
Trotz des negativen Gutachtens des Verfassungsdiensts will Integrationsministerin Plakolm weiterhin die Sozialhilfe gezielt für Flüchtlinge kürzen – und vermutet in einer EU-Verordnung einen Ausweg. Doch Fachleute sehen einen Irrtum
Ich bin mir da auch nicht sicher ob ich dafür oder dagegen bin. Wer schon öfters auf der Tangente im Stau gesteckt ist, der kann sich für den Lobau-Tunnel erwärmen. Vielleicht gibt es weniger Verkehr ohne, aber glaube ich eher nicht. In der Seestadt wird fleißig gebaut und wer da mal von oder auf die andere Seite der Donau muss, hat mit PKW oder LKW ein Problem.
Gewessler kritisiert Hankes „Abrissbagger“
Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), den Lobautunnel doch bauen zu wollen, hat neben Lob auch scharfe Kritik hervorgerufen – vor allem von Umweltschutzorganisationen, aber auch von der ehemaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie hatte als damalige Verkehrsministerin das Projekt abgedreht und zeigte sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch entsetzt über die Wiederaufnahme.
„Mit dem Abrissbagger reißt die Wiener SPÖ nicht nur Natur nieder. Sie nimmt unseren Kindern auch das Vertrauen, dass Politik alles tut, damit sie eine gute Zukunft haben können“, so Gewessler. Und weiter: „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Natur, gegen die nächsten Generationen und gegen die Vernunft.“
Schließlich hätten alle vom Bund beauftragten wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen würden. Die Entscheidung für den Lobautunnel ignoriere diese Fakten bewusst.
orf.at
Gewessler kritisiert Hankes „Abrissbagger“
Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), den Lobautunnel doch bauen zu wollen, hat neben Lob auch scharfe Kritik hervorgerufen – vor allem von Umweltschutzorganisationen, aber auch von der ehemaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie hatte als damalige Verkehrsministerin das Projekt abgedreht und zeigte sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch entsetzt über die Wiederaufnahme.
„Mit dem Abrissbagger reißt die Wiener SPÖ nicht nur Natur nieder. Sie nimmt unseren Kindern auch das Vertrauen, dass Politik alles tut, damit sie eine gute Zukunft haben können“, so Gewessler. Und weiter: „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Natur, gegen die nächsten Generationen und gegen die Vernunft.“
Schließlich hätten alle vom Bund beauftragten wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen würden. Die Entscheidung für den Lobautunnel ignoriere diese Fakten bewusst.
Lobautunnel: Gewessler kritisiert Hankes „Abrissbagger“
Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), den Lobautunnel doch bauen zu wollen, hat neben Lob auch scharfe Kritik hervorgerufen – vor allem von Umweltschutzorganisationen, aber auch von der ehemaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie hatte als damalige...
orf.at
Am Tatort der Umerziehung
Gibt es einen Zusammenhang zwischen politischer Einstellung und Bildungsbereitschaft?
Laut einer in der Fachzeitschrift Nature Human Behavior veröffentlichten Studie lehnen zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung "die Wissenschaft grundsätzlich und über mehrere Bereiche hinweg ab". Ein im internationalen Vergleich relativ hoher Wert, der aber nicht wirklich überrascht, zumal eine 2019 durchgeführte Spectra-Umfrage schon ergab, dass 28 Prozent unserer Landsleute an Telepathie, 19 Prozent an Hellsehen, 17 Prozent generell an Magie und je sieben Prozent an Geisterbeschwörung und Hexerei glauben.
Sehr wohl überraschend ist hingegen Michael Fleischhackers dazu im Magazin News geäußerter Befund: "Verbreitete Wissenschaftsskepsis ist ein Zeichen der gesellschaftlichen Reife." Eine Analyse, vergleichbar mit Erkenntnissen wie "Korkgeschmack beim Wein ist ein Zeichen der önologischen Qualität" oder "Schimmelbildung in Wohnräumen ist ein Zeichen von zu geringer Luftfeuchtigkeit".
Eine mögliche Erklärung, wie der Moderator des – so gesehen gesellschaftlich hochreifen – Senders Servus TV auf diese Idee kam, findet sich in der eingangs erwähnten Studie: "In Österreich stark ausgeprägt ist auch die Tendenz, Forscherinnen und Forschern gegenüber weniger Vertrauen auszusprechen, wenn Personen gleichzeitig angaben, im politischen Spektrum weiter rechts zu stehen." Eine Signifikanz, für die ich die Bezeichnung "Dagmar-Belakowitsch-Argwohn" vorschlagen möchte.
Politische Gesinnung
Aber nicht nur die politische Gesinnung befeuert laut Befragung die Wissenschaftsskepsis: "Auffällig in Bezug auf die Ergebnisse ist, dass in Österreich, Deutschland und der Schweiz das berichtete Vertrauen in die Wissenschaft statistisch signifikant anstieg, je höher das Bildungslevel der Befragten war." Das könnte wiederum erklären, warum staatliche Bemühungen im Bereich Bildung immer wieder als "links" kritisiert werden. So geschah es beispielsweise unlängst dem gesetzlich zu seinem Kultur- und Bildungsauftrag verpflichteten ORF. In einem Presse-Kommentar geißelte Christian Ortner die "politisch ideologische Schieflage" des Senders "in Richtung links/grün/woke", weswegen beim Zuschauer das Gefühl entstehe, "unauffällig ein wenig umerzogen zu werden", und machte diese These an einem bemerkenswerten Beispiel fest: "Wer sich den Tort angetan hat, über die Jahre und Jahrzehnte am Sonntagabend Tatort zu schauen, stößt auf ein in dem Kontext interessantes Phänomen – die Täter stammen in verblüffend hohem Maß aus etablierten, bürgerlichen Milieus, gern sind sie auch Unternehmer oder Manager."
www.derstandard.at
Gibt es einen Zusammenhang zwischen politischer Einstellung und Bildungsbereitschaft?
Laut einer in der Fachzeitschrift Nature Human Behavior veröffentlichten Studie lehnen zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung "die Wissenschaft grundsätzlich und über mehrere Bereiche hinweg ab". Ein im internationalen Vergleich relativ hoher Wert, der aber nicht wirklich überrascht, zumal eine 2019 durchgeführte Spectra-Umfrage schon ergab, dass 28 Prozent unserer Landsleute an Telepathie, 19 Prozent an Hellsehen, 17 Prozent generell an Magie und je sieben Prozent an Geisterbeschwörung und Hexerei glauben.
Sehr wohl überraschend ist hingegen Michael Fleischhackers dazu im Magazin News geäußerter Befund: "Verbreitete Wissenschaftsskepsis ist ein Zeichen der gesellschaftlichen Reife." Eine Analyse, vergleichbar mit Erkenntnissen wie "Korkgeschmack beim Wein ist ein Zeichen der önologischen Qualität" oder "Schimmelbildung in Wohnräumen ist ein Zeichen von zu geringer Luftfeuchtigkeit".
Eine mögliche Erklärung, wie der Moderator des – so gesehen gesellschaftlich hochreifen – Senders Servus TV auf diese Idee kam, findet sich in der eingangs erwähnten Studie: "In Österreich stark ausgeprägt ist auch die Tendenz, Forscherinnen und Forschern gegenüber weniger Vertrauen auszusprechen, wenn Personen gleichzeitig angaben, im politischen Spektrum weiter rechts zu stehen." Eine Signifikanz, für die ich die Bezeichnung "Dagmar-Belakowitsch-Argwohn" vorschlagen möchte.
Politische Gesinnung
Aber nicht nur die politische Gesinnung befeuert laut Befragung die Wissenschaftsskepsis: "Auffällig in Bezug auf die Ergebnisse ist, dass in Österreich, Deutschland und der Schweiz das berichtete Vertrauen in die Wissenschaft statistisch signifikant anstieg, je höher das Bildungslevel der Befragten war." Das könnte wiederum erklären, warum staatliche Bemühungen im Bereich Bildung immer wieder als "links" kritisiert werden. So geschah es beispielsweise unlängst dem gesetzlich zu seinem Kultur- und Bildungsauftrag verpflichteten ORF. In einem Presse-Kommentar geißelte Christian Ortner die "politisch ideologische Schieflage" des Senders "in Richtung links/grün/woke", weswegen beim Zuschauer das Gefühl entstehe, "unauffällig ein wenig umerzogen zu werden", und machte diese These an einem bemerkenswerten Beispiel fest: "Wer sich den Tort angetan hat, über die Jahre und Jahrzehnte am Sonntagabend Tatort zu schauen, stößt auf ein in dem Kontext interessantes Phänomen – die Täter stammen in verblüffend hohem Maß aus etablierten, bürgerlichen Milieus, gern sind sie auch Unternehmer oder Manager."
Am Tatort der Umerziehung
Gibt es einen Zusammenhang zwischen politischer Einstellung und Bildungsbereitschaft?