Trump schlägt den Nato-Ausschluss von Spanien vor – aber warum?
Der US-Präsident wirft dem Land vor, nicht genügend in sein Militär zu investieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten
In seiner üblichen undiplomatischen Art hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Ausschluss Spaniens ins Spiel gebracht. Als Grund dafür gab er an, dass das iberische Land nicht so aufrüsten will wie die anderen Mitglieder des Militärbündnisses. Stimmt das? Und wenn ja, warum ist das so? DER STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen.
Frage: Was genau hat Donald Trump gesagt?
Antwort: Bei einem Besuch des finnischen Präsidenten Alexander Stubb am Donnerstag im Weißen Haus sagte Trump, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten Spanien dazu bewegen, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nachzukommen. "Ihr müsst mit Spanien sprechen. Ihr müsst sie anrufen und herausfinden, warum sie hinterherhinken. Und außerdem geht es ihnen gut, dank vieler Dinge, die wir getan haben." Er fügte hinzu: "Sie haben keine Entschuldigung dafür, dies nicht zu tun, aber das ist in Ordnung. Vielleicht solltet ihr sie ehrlich gesagt aus der Nato ausschließen."
Frage: Was genau kritisiert Trump?
Antwort: Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung Europas durch Russland hat die Nato bei einem Gipfel im Juni beschlossen, dass die Mitglieder künftig ihren Militäretat auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Trump hatte auch schon länger gefordert, dass die Europäer mehr in ihre eigene Verteidigung investieren müssten, anstatt sich auf die USA zu verlassen. Spanien hingegen hatte sich beim Gipfel als einziges Nato-Land öffentlich gegen die Erhöhung auf fünf Prozent ausgesprochen und erklärt, man peile bis Jahresende die vor dem Gipfel vereinbarten 2,1 Prozent an.
Frage: Wie hat Spanien das begründet?
Antwort: Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte auf dem Nato-Gipfel im Juni, er werde sich nicht darauf festlegen, da es "mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung unvereinbar" sei. Er betonte, dass es bei der Verpflichtung zur Nato weniger um Investitionen als vielmehr um Verteidigungsfähigkeiten gehe: "Wir können die Fähigkeiten mit 2,1 Prozent decken. Die Debatte dreht sich nicht darum, wie viel wir ausgeben: Ein Bündnis basiert darauf, welche Fähigkeiten jedes Mitgliedsland einsetzt, um die Herausforderungen zu meistern. Wir haben uns entschieden, den Weg der Fähigkeiten zu gehen."
Dass Spanien der entsprechenden Abschlusserklärung des Gipfels inklusive Fünf-Prozent-Ziel zugestimmt hat, ist auch einer minimalen Änderung zu verdanken. In einer ersten Version hieß es, "Wir verpflichten uns", dies wurde auf "die Verbündeten verpflichten sich" geändert, also explizit nicht "alle Verbündeten". Sanchez selbst interpretierte dies damit, dass damit eben keine Verpflichtung für alle Mitglieder auf das Fünf-Prozent-Ziel festgelegt wurde, während dies der Rest anders sieht.
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